Altersarmut setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Altersarmut setzt Bundesregierung unter Zugzwang Wiesbaden (dapd). Die wachsende Altersarmut bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition in der Haushaltsdebatte des Bundestags Versagen in der Rentenpolitik vor. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte eine „Gerechtigkeitslücke im Rentensystem“ ein. Ihr Ministerium bestätigte, dass Langzeitarbeitslose ab 2013 acht Euro pro Monat mehr an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Laut Statistik ist die Zahl von Armut bedrohter Menschen in Deutschland 2011 gestiegen. Im Bundestag beschuldigte Nahles die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag, sie unternehme nichts gegen die millionenfach gezahlten Niedriglöhne. Die geplante „Zuschussrente“ für Geringverdiener, die von der Leyen vorgeschlagen hatte, lehnte Nahles ab. Geringverdiener könnten nicht privat vorsorgen, wie es das Konzept vorsehe. Von der Leyen sagte, es gebe eine wachsende Gruppe von Menschen, die trotz langjähriger Erwerbsarbeit keine Rente oberhalb des Existenzminimums erzielten. Dies müsse verändert werden. Die Ministerin betonte: „Die Rente ist sicher, wenn wir fleißig arbeiten, wenn wir privat vorsorgen und wenn wir genügend Kinder erziehen.“ Die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nannte Leyen unausweichlich. Nachfolgende Generationen von Arbeitnehmern dürften nicht überlastet werden. Zur Vermeidung von Altersarmut fordert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung neben einer deutlichen Anhebung des Rentenniveaus eine steuerfinanzierte Aufstockung von Minirenten. Wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung hervorgeht, musste ein Durchschnittsverdiener, der 2009 in Rente ging, 27 Beitragsjahre vorweisen, um im Alter eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. 2030 seien es schon 32,6 Beitragsjahre. Die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose will die Bundesregierung aufstocken. Der Regelsatz für Hartz IV soll ab Januar 2013 um acht auf 382 Euro angehoben werden, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist der Anteil der von Armut bedrohten Bürger 2011 in fast allen Bundesländern gestiegen. Die Gefahr, arm zu sein oder zu werden, besteht danach in Bremen (22,3 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern (22,2 Prozent) für jeden fünften Bürger. Dagegen ist in Baden-Württemberg (11,2 Prozent) und Bayern (11,3 Prozent) nur jeder Zehnte in Gefahr. Als armutsgefährdet galten 2011 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem Monatseinkommen von weniger als 848 Euro. ( http://url.dapd.de/EMGpXG ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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