Henkel versucht nach Schredder-Affäre den Befreiungsschlag

Henkel versucht nach Schredder-Affäre den Befreiungsschlag Berlin (dapd). Nach weiteren Pannen beim Berliner Verfassungsschutz versucht Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Befreiungsschlag. Mit einem Personalaustausch in Spitzenämtern und Strukturveränderungen soll die Behörde wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht werden. Für den spektakulärsten Abgang sorgt Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid, die persönliche Konsequenzen aus der Aktenschredder-Affäre zieht und nach zwölf Jahren ihren Stuhl räumt. Die Opposition sieht in ihr lediglich ein „Bauernopfer“. Die Behördenchefin habe ihn am Dienstag um ihre Versetzung gebeten, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie sehe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihn weiter zu unterstützen, und wolle damit den Weg für einen „Neuanfang“ freimachen. Schmid, die seit 2001 im Amt war, zog mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem Skandal um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Unterlagen auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Henkel zollte Schmid „Respekt“ und dankte ihr für die geleistete Arbeit. Ihr Stellvertreter werde bis zu einer Neubesetzung des Amtes vorerst die Behörde führen. Zugleich muss der Referatsleiter für den Rechts- und Linksextremismus seinen Posten räumen, der zumindest in einem Fall für die Aktenvernichtung verantwortlich war. Außerdem sollen die Abläufe in der Behörde optimiert werden. Schwerer Schlag für Sicherheitsbehörden Die Verfassungsschutzchefin hatte am Dienstag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert worden waren, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Bereits Anfang November war bekannt geworden, dass im Juni dieses Jahres Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser vernichtet wurden, die eigentlich aufbewahrt werden sollten. Laut Staatssekretär Bernd Krömer wurden „disziplinarische Vorermittlungen“ gegen Mitarbeiter aufgenommen, die an diesen Vorgängen beteiligt waren. Der Senator machte „ernsthafte strukturelle Probleme“ in der Behörde aus, die damit in der Vergangenheit allein gelassen worden sei. Notwendig sei ein „kontrollierter Neuanfang“. Er werde deshalb den Senat bitten, beim Personal den „Weg einer vereinfachten Rotation“ zu ermöglichen. Das solle auch Neueinsteigern eine Chance geben. Als eine der ersten organisatorischen Maßnahmen wurde ein neues Verfahren eingeführt, um die Fristen zur Aussonderung von Akten zu verkürzen, wie Schmid sagte. Zudem sollen die zur Vernichtung und Aufbewahrung vorgesehenen Unterlagen künftig in unterschiedlichen Behältnissen und Räumen gelagert werden, um Verwechslungen auszuschließen. „Die Aufstellung des Verfassungsschutzes wird uns langfristig begleiten“, sagte Henkel. Zu den Vorgängen selbst sagte er, der von ihm eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde die interne Aufklärung fortsetzen. Das solle die parlamentarische Aufklärung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Opposition kritisiert Henkel Ungeachtet der weiteren Maßnahmen betonte Henkel, er werde nicht zulassen, dass das „hohe Engagement“ der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Abrede gestellt werde. Der grundsätzliche Weg, den die Behörde vor mehr als einem Jahrzehnt eingeschlagen habe, sei richtig und dürfe nicht gefährdet werden. Nach Darstellung von Grünen-Landeschef Daniel Wesener ist Schmid das „klassische Bauernopfer“. Durch ihren Rücktritt werde sich nichts ändern. „Überforderung und Inkompetenz haben einen anderen Namen: Frank Henkel“, betonte Wesener. Auch der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, für ihn seien die personellen Entscheidungen Henkels „kein Befreiungsschlag“. Wie Pavel Mayer von den Piraten hält er sie sogar für problematisch, weil die Aufklärung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen sei. Linksfraktionschef Udo Wolf warf Henkel ebenfalls vor, seine Verantwortung auf andere Personen abzuwälzen. Der Senator müsse seien Worten vom unbedingten Aufklärungswillen endlich Taten folgen lassen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.