Länder lassen Friedrich bei Terrorismus-Bekämpfung zappeln

Länder lassen Friedrich bei Terrorismus-Bekämpfung zappeln Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Eröffnung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) ist unklar, welche Bundesländer sich daran beteiligen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), sprach am Mittwoch von einem „Fehlstart“ und kritisierte den Zeitplan. Die Länder rügen unisono, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe sie in die Planungen nicht genügend eingebunden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kanzelte das Projekt als „PR-Gag“ ab. Das GETZ soll am morgigen Donnerstag (15. November) eröffnet werden. Mit der Einrichtung an den Standorten Köln und Meckenheim soll die Koordination und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt werden einbezogen. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Das vor einem Jahr aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation überführt. Daneben soll das GETZ auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage abdecken. Das bereits in Berlin bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit Schwerpunkt islamistischer Terrorismus soll parallel bestehen bleiben. Caffier kritisiert Zeitplan Caffier sagte im SWR, die Länder seien in die Pläne des Bundesinnenministers zwar eingeweiht gewesen. Doch habe man „einen anderen Zeitverlauf vereinbart“ gehabt. Caffier zufolge sollte erst auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock über „das Verfahren, die Inhalte und das weitere Prozedere“ verhandelt werden. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte im dapd-Interview, Friedrich düpiere die Länder. Polizeiarbeit werde aber vorrangig von den Landesbehörden geleistet. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, sei dies schlecht. Hartmann warf Friedrich vor, sich profilieren zu wollen. Auch das Innenministerium in Brandenburg kritisierte, die für Donnerstag vorgesehene Gründung des GETZ sei dem Land erst kurzfristig mitgeteilt worden. Das Land erwarte, dass der Bund das Thema einer gemeinsamen Terrorabwehr „zur gründlichen Erörterung und Abstimmung“ in die Innenministerkonferenz einbringe, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Potsdam. Er fügte jedoch hinzu: „Der Einbeziehung der Länder in eine erweiterte Kooperation steht Brandenburg grundsätzlich offen gegenüber.“ Aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist das GETZ eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zum NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. Die Reform des Bundesinnenministers ist eine Reaktion auf den Fall der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Zwickauer Terrorzelle hat nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde und zwei Anschläge verübt. Über ein Jahrzehnt agierte sie im Verborgenen – niemand kam ihr auf die Schliche, obwohl das rechtsextreme Milieu von Vertrauensleuten der Sicherheitsbehörden regelrecht durchsetzt ist. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.