Grüne starten mit Parteitag in den Wahlkampf 2013

Grüne starten mit Parteitag in den Wahlkampf 2013 Berlin (dapd). Nach der Urwahl ihres Spitzenduos für die Bundestagswahl wollen die Grünen am Wochenende mit ihrem Parteitag bei den Wählern punkten. Von der Konferenz in Hannover solle ein „starkes Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Als Start in den Wahlkampf 2013 werden die 820 Delegierten die Parteiführung neu wählen. Auch wollen die Grünen mit Beschlüssen zur Sozial-, Außen- und Europapolitik Stellung gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung beziehen. Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser.“ Lemke sagte, die Grünen wollten einen eigenständigen Wahlkampf mit dem Ziel führen, mit der SPD die nächste Bundesregierung zu stellen. „Wir wollen die Regierung Merkel ablösen“, erklärte die Geschäftsführerin. Die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sei „ein Kraftschub für den Wahlkampf gewesen“. Sie habe die Grünen lebendig gemacht. Parteichefin Claudia Roth war bei der Urwahl des Spitzenduos mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, will aber in Hannover wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Erneut antreten werden auch ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir, die Bundesgeschäftsführerin, Schatzmeister Benedikt Mayer, sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Auf der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz wird neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Darunter sind verstärkt auch Kandidaten aus den Ländern. Die Grünen sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Auch Fraktionschef Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. „Keine leeren Versprechungen“ Lemke sagte, erst auf dem nächsten Bundesparteitag im April 2013 würden die Grünen ihr durchgerechnetes Programm für die Bundestagswahl 2013 verabschieden. Danach soll es einen weiteren Mitgliederentscheid über die Wahlkampf-Schwerpunkte der Grünen geben. In Hannover werde dafür die Vorarbeit geleistet. Doch schon jetzt mache die Partei „keine Luftbuchungen und keine leeren Versprechungen“. In der Sozialpolitik sehen die Grünen für 2014 einen Gestaltungsspielraum von 12 Milliarden Euro. Sie wollten das Machbare zuerst umsetzen, „ohne das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren“, sagte Lemke. Sie erwartet auf dem Parteitag kontroverse Debatten unter anderen beim Thema Arbeitslosengeld. Hier fordert die Grünen-Spitze eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 374 auf 420 Euro im Monat. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg des Berliner Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verlangt aber eine Anhebung auf 474 Euro. Weitere Schwerpunktthemen des Parteitags sind die Europa- und die Außenpolitik. Außerdem liegen den Delegierten unter den 380 Anträgen auch 51 zu aktuellen Fragen wie der Beschneidung aus religiösen Gründen, der Suche nach einem Endlager für Atommüll und einem Rauchverbot im Auto vor. Hier müssen die Delegierten noch abstimmen, welche 15 Themen behandelt werden sollen. Lemke erwartet „einen Parteitag knallvoll wie wenig andere“. Als Gast wird am Freitag auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet. Trotz der klaren Aussage für eine Koalition mit der SPD kommt Peer Steinbrück aber nicht vorbei. Es sei ein grüner Parteitag, sagte Lemke. Da sei der „Kanzlerkandidat der SPD nicht erforderlich“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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