München (dapd). Vor neuen Subventionen für die Solarbranche warnt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, marode Firmen oder offensichtlich unwirtschaftliche Strukturen am Leben zu erhalten“, sagte Michelbach am Dienstag in München.
CSU-Mittelstands-Union gegen zusätzliche Solar-Subventionen weiterlesen
Passau (dapd). Die SPD besteht auf einer Besteuerung von Finanztransaktionen als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Parlament zum Fiskalpakt. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket, das die Investitionskräfte in den Krisenländern stärkt, bekommt Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt.“
Hamburg (dapd). Durch jahrelange Preisabsprachen von Schienenproduzenten könnte der Deutschen Bahn nach bisherigen Berechnungen ein Schaden von deutlich mehr als 500 Millionen Euro entstanden sein. Das erfuhr die „Financial Times Deutschland“ von Insidern der Untersuchung, die die Bahn und einige beteiligte Unternehmen seit gut einem Jahr führen. Endgültige Werte gebe es noch nicht, hieß es.
Schienenkartell kostet die Bahn angeblich 500 Millionen Euro weiterlesen
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer starten, das ihnen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht. Zur Voraussetzung macht der CDU-Politiker nach Informationen der Zeitung „Die Welt“, dass sie ihre Identität von sich aus freiwillig offenlegen und sich für die Neubeschaffung verlorener Pässe einsetzen. Beides verhindert bislang häufig Abschiebungen.
Schünemann startet angeblich Initiative für ein neues Bleiberecht weiterlesen
Düsseldorf (dapd). Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, will keine Prämien an die Versicherten ausschütten. „Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“, sagte Graalmann der „Rheinischen Post“.
Neustadt/Bad Homburg (dapd). Der Vorstand der Rhön-Klinikum AG hat seinen Aktionären förmlich die Annahme des Übernahme-Angebots der Fresenius AG empfohlen. In einer am Montagabend in Neustadt an der Saale veröffentlichten Pressemitteilung erklärte der Vorstand, er teile „die strategische Logik des Fresenius-Angebots“.
Rhön-Klinikum-Vorstand empfiehlt Fusion mit Fresenius weiterlesen
Berlin/Frankfurt (dapd). Angesichts des politischen Gezerres um das Athener Sparpaket und der anstehenden Neuwahlen in Griechenland wächst in der Wirtschaft die Nervosität. So kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, die Spekulationen über einen möglichen Ausstieg Athens aus dem Euro. „Von einem Austritt Griechenlands profitiert keiner in Europa“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. So werde nur „der Finanzsektor destabilisiert“ und allgemeine Unsicherheit geschürt.
Wirtschaft ist von der Euro-Krise zunehmend beunruhigt weiterlesen
Berlin (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich mit seinem Vorstoß für eine Pkw-Maut eine harte Abfuhr bei der FDP geholt. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation“, schimpfte Fraktionschef Rainer Brüderle. Generalsekretär Patrick Döring sagte, statt mehr Geld für Infrastruktur zu bewilligen, habe sich die CSU für das milliardenteure Betreuungsgeld entschieden.
FDP bremst Verkehrsminister beim Thema Pkw-Maut aus weiterlesen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nach Ansicht der CSU bei der Energiewende aufs Tempo drücken. „Wir können uns nicht noch mehr Zeitverlust erlauben“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Allerdings wurden am Wochenende in der schwarz-gelben Koalition Zweifel laut, ob der Umstieg von Atomstrom auf erneuerbare Energien innerhalb von zehn Jahren überhaupt machbar ist. Merkel musste Probleme beim Ausbau der Stromnetze einräumen: „Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand“, sagte die CDU-Vorsitzende.