SPD besteht auf Transaktionssteuer

Passau (dapd). Die SPD besteht auf einer Besteuerung von Finanztransaktionen als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Parlament zum Fiskalpakt. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket, das die Investitionskräfte in den Krisenländern stärkt, bekommt Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt.“

Nahles ließ offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Schwarz-Gelb habe zwar scheinbar die einseitige Fixierung auf Sparen und die Verweigerung von Wachstumsimpulsen aufgegeben. „Aber: Die Regierung unterschätzt weiterhin die Probleme der Bundesländer mit dem Fiskalpakt, die Notwendigkeit eines nachhaltigen auch mit unseren europäischen Nachbarn abgestimmten Wachstumsprogramms und die Bedeutung einer Finanztransaktionssteuer“, sagte die SPD-Politikerin.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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