Schünemann startet angeblich Initiative für ein neues Bleiberecht

Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer starten, das ihnen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht. Zur Voraussetzung macht der CDU-Politiker nach Informationen der Zeitung „Die Welt“, dass sie ihre Identität von sich aus freiwillig offenlegen und sich für die Neubeschaffung verlorener Pässe einsetzen. Beides verhindert bislang häufig Abschiebungen.

Zudem verlangt Schünemann den Abschluss einer „Integrationsvereinbarung“ bei einer Ausländerbehörde – mit dem Ziel, dass der Unterzeichner an einem Integrationskurs teilnimmt und seine Deutschkenntnisse verbessert.

Der Minister will den Vorstoß für ein neues Bleiberecht auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vorstellen, die am 30. Mai in Göhren/Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern tagt.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.