München (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen eine Verlegung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus der Justizvollzugsanstalt Köln ausgesprochen. Das gehe aus einer Stellungnahme der Karlsruher Behörde an die Verteidiger der 37-Jährigen hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ vorab. Die Entscheidung über eine Verlegung treffe in Kürze ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof. Die mutmaßliche Mitgründerin der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte dem Bericht zufolge vor einigen Wochen beantragt, ihre Untersuchungshaft in einem „heimatnahen“ Gefängnis absitzen zu dürfen. Als Grund gab Zschäpe die innige Beziehung zu ihrer in Jena lebenden Großmutter an. dapd (Politik/Politik) Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes weiterlesen
Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik
Hamburg (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor dem Treffen des EU-Fischereirates am Dienstag eine ehrgeizige Reform der EU-Fischereipolitik gefordert. „Es darf in der Fischereipolitik keine halbherzigen Formelkompromisse mehr geben. Die Zeit drängt. Angesichts der Überfischung der Meere brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel“, sagte Aigner dem „Hamburger Abendblatt“. Als Reaktion auf sinkende Fischbestände soll die EU-Fischerei bis 2013 reformiert werden. Bei der kommenden Tagung in Luxemburg soll nach den Vorstellungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt werden. Aigner appellierte an ihre EU-Kollegen, das Nachhaltigkeitsziel dabei in den Mittelpunkt zu stellen und endlich Schluss zu machen „mit der unverantwortlichen Verschwendung unserer wertvollen Meeres-Ressourcen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik weiterlesen
Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilt einer Rückkehr zur D-Mark eine kategorische Absage: „Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, die niemand wirklich vorhersehen kann“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“. Aus diesem Grund könne ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein. Allerdings warnte Weidmann davor, dass die fehlende Option eines Euroaustritts dazu führt, dass sich Deutschland von seinen Euro-Partnern alles bieten lässt. Die enge Bindung an den Euro dürfe „nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht. Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen.“ In amerikanischen Ökonomen-Kreisen kam zuletzt die Forderung auf, Deutschland solle die Eurozone verlassen. Gleichzeitig halten immer mehr Bundesbürger die Einführung des Euros vor mehr als 13 Jahren für einen Fehler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage weiterlesen
Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg
Neumünster (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt auf einem guten Weg. „Ich sehe jetzt Bewegung und ich hoffe, dass dies eine große Beruhigung in die Debatte bringen wird“, sagte Albig in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Neumünster. „Man hätte sich gewünscht, dass das nicht so lange dauert.“ „Jetzt sind wird sehr nah davor, dass man eine Lösung finden kann“, sagte Albig. Im Kern seien die Hauptforderungen der SPD „auf einem guten Weg“. „Ob wir da noch justieren müssen, wird man im Detail schauen“, sagte Albig. Dazu wolle er auch die Beratungen mit den Mitgliedern seiner künftigen Landesregierung in Schleswig-Holstein abwarten. dapd (Politik/Politik) Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg weiterlesen
Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Forderung ihre Partei nach einer Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bekräftigt. „Die jungen Leute heute sind – entgegen vielen landläufigen Behauptungen – politisch interessiert und wollen mitreden. Deswegen wollen wir, dass sie schon ab 16 wählen und damit auch mitbestimmen dürfen“, sagte Nahles der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gefährlich, dass sich viele von der Politik insgesamt nicht mehr angesprochen führen. Die SPD mache daher mit ihrer Forderung deutlich, „dass wir die Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten von Jugendlichen ausbauen wollen“, sagte Nahles. Auch an Schulen, Hochschulen und in der Ausbildung müssten Jugendliche zudem stärker mitbestimmen können. Die Einführung einer Jugendquote für den teils überalterten Funktionärsapparat der SPD hält die Generalsekretärin derweil „nicht für zwingend“. Nahles betonte: „Mit unserer Jugendorganisation, den Jusos, haben wir eine einflussreiche Gruppe junger Menschen in unserer Partei, deren Einfluss mit der Parteireform auch deutlich größer geworden ist.“ dapd (Politik/Politik) Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren weiterlesen
Bundeswehrführung will Frauenanteil in den Streitkräften erhöhen
Berlin (dapd). Die Bundeswehrführung will in den kommenden Jahren den Frauenanteil in den Streitkräften massiv erhöhen. Generalinspekteur Volker Wieker sagte der „Bild am Sonntag“: „Derzeit sind 9 Prozent aller Soldaten Frauen. Unser Ziel ist eine Gesamtquote von 15 Prozent. Im Sanitätsdienst soll sie mit 50 Prozent deutlich höher liegen. Die haben wir aber heute schon fast erreicht.“ Nach den Worten Wiekers muss dafür die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden: „Wir haben bereits in einigen größeren Standorten Kindertagesstätten eingerichtet, die den besonderen Bedürfnissen der Soldaten gerecht werden. Das werden wir ebenso ausbauen wie Vereinbarungen mit anderen Trägern solcher Einrichtungen.“ Ein Jahr nach Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr nach seinen Worten keine Probleme, ausreichend Nachwuchs zu gewinnen: „Das Interesse an der Bundeswehr ist groß. Wir haben im ersten Jahr ohne Wehrpflicht aus rund 20.000 Bewerbern etwa 12.000 für den freiwilligen Wehrdienst einstellen können. Davon sind ca. 9.000 geblieben.“ dapd (Politik/Politik) Bundeswehrführung will Frauenanteil in den Streitkräften erhöhen weiterlesen
Mehrheit gegen deutsche Finanzhilfen für spanische Banken
Berlin (dapd). Zwei Drittel der Deutschen sind strikt dagegen, die notleidenden spanischen Banken mit deutschem Geld zu unterstützen. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ergab, lehnen 66 Prozent der Befragten finanzielle Hilfe für die spanischen Geldinstitute ab. 31 Prozent sprachen sich für eine Bankenrettung mit deutscher Beteiligung aus. Angesichts des Kursverfalls des Euro und der Einbrüche an den Aktienmärkten machten sich demnach 53 Prozent der Befragten Sorgen um die Zukunft. Lediglich 14 Prozent blickten bedenkenlos in die Zukunft. Emnid befragte am vergangenen Mittwoch insgesamt 503 Personen. dapd (Politik/Politik) Mehrheit gegen deutsche Finanzhilfen für spanische Banken weiterlesen
Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien
Berlin (dapd). Die Grünen sehen in den milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien eine richtige Entscheidung. „Es ist richtig, dass Spanien unter den Rettungsschirm geht. Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag in Berlin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass das europäische Geld „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ werde. Die angeschlagenen Banken müssen unter staatliche und mittelfristig unter europäische Kontrolle. Zugleich warf Trittin der Bundesregierung vor, auch in der spanischen Bankenkrise zu zögerlich gehandelt zu haben. Wieder einmal habe das „Merkelsche Prinzip“ gegolten: Zu wenig, zu spät, sagte er. Die Einrichtung eines europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, mit dem man Staats- und Bankenkrise hätte trennen können, sei verhindert worden. Auch fehle nach wie vor eine gemeinsame Bankenaufsicht. dapd (Politik/Politik) Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien weiterlesen
Nach langem Zögern: Spanien wird unter Rettungsschirm schlüpfen
Madrid/Brüssel (dapd). Nach massivem Druck der Europartner schlüpft Spanien als viertes Land unter den Rettungsschirm. Die Regierung werde Hilfe für seine angeschlagenen Banken beantragen, kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an. De Guindos selbst nannte keine konkrete Summe. Die Eurogruppe sagte nach stundenlangen telefonischen Beratungen bereits bis zu 100 Milliarden Euro zu. Der Betrag müsse die notwendige Rekapitalisierung und einen Sicherheitspuffer abdecken und solle vom befristeten Schirm EFSF oder vom dauerhaften Schirm ESM überwiesen werden, hieß es in einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. De Guindos will vor dem offiziellen Antrag eine weitere Bestandsaufnahme der Finanznot der Banken abwarten, womit in den kommenden zwei Wochen gerechnet wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. De Guindos betonte, dass die Finanzhilfe sich auf das Bankensystem Spaniens beschränken werde und das Geld für das Land kein Rettungspaket sei, wie es Griechenland, Irland und Portugal erhalten hatten. Tatsächlich muss sich Madrid keinem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen. Geld laut Schäuble nicht für Banken, sondern Spanien Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte wie seine Kollegen „die Entschlossenheit“ der Regierung, das Bankenproblem mit Hilfe der Euroschirme zu lösen. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Mehrere Nordländer wollten Madrid zu weiteren Reformen zwingen, was De Guindos aber erfolgreich abwehren konnte. Die Bedingungen blieben auf den Finanzsektor beschränkt, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Dort sind viele Geldhäuser nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Nun wird Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal als viertes Land mit Notkrediten gerettet. Für die drei Länder springen die Europartner bereits mit 192 Milliarden Euro in die Bresche, wie der EFSF mitteilte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Nach langem Zögern: Spanien wird unter Rettungsschirm schlüpfen weiterlesen
Hinterlässt ein virtuoser Personalstreit eine zerrissene Partei?
Berlin (dapd). Der Regierungschef blieb stur. 45 Sekunden spendeten die Genossen dem SPD-Linken Jan Stöß nach dessen Bewerbungsrede für den Landesvorsitz Beifall – 45 Sekunden saß Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bewegungslos auf dem Podium. Mit verschränkten Armen und nicht gewillt, in den Jubelchor um den Herausforderer von Amtsinhaber Michael Müller einzustimmen. Geschadet hat der öffentliche Liebesentzug Stöß aber nicht. Nach einer mehrstündigen Auseinandersetzung wählte am Samstag eine knappe Mehrheit der Delegierten den 38-Jährigen auf einem Parteitag zum neuen Landeschef – und damit zum Nachfolger von Müller. Vorausgegangen war der Abstimmung ein monatelanger Machtkampf, der die Partei vielleicht noch stark prägen könnte. Denn trotz der formal getroffenen Entscheidung ist es nicht ausgeschlossen, dass ihr eine lange Zerreißprobe droht – und das ohne Not, wie die Kritiker von Stöß bemängeln. Aus Sicht der Müller-Befürworter ist die SPD eigentlich in einer komfortablen Situation gewesen. Zum dritten Mal in Folge stelle man seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 die stärkste politische Kraft. Trotzdem seien die Personalstreitigkeiten „virtuos“ herbeigeführt und Gräben aufgerissen worden, beklagte zum Beispiel Frank Zimmermann aus Tempelhof. Das Kuriose daran: Inhaltlich gab es kaum Unterschiede zwischen den Kontrahenten, zumindest galten die Differenzen nicht als unüberbrückbar. Trotzdem ist die Partei in zwei Lager gespalten. Der Riss geht dabei mitunter quer durch die Ortsverbände. Diese Spaltung ist das Ergebnis einer wochenlangen Auseinandersetzung, in der Müller und Stöß bei Veranstaltungen die Basis im Duell um das Spitzenamt jeweils für sich zu gewinnen suchten. Der Streit wurde hart geführt, mitunter begleitet von persönlichen Verletzungen. Die Kritiker aus dem Stöß-Lager warfen Amtsinhaber Müller vor, als Senatsmitglied das sozialdemokratische Profil in der großen Koalition nicht genug geschärft und die parteiinterne Kommunikation stark vernachlässigt zu haben. Müller selbst zeigte sich beim Parteitag selbstkritisch und räumte ein, dass er beim innerparteilichen Dialog besser werden müsste. Es war aber ein Versprechen, das zu spät kam. Die Partei vertraut jetzt einem Mann, der großen Teilen der Berliner Bevölkerung bis jetzt unbekannt ist. Der 38-jährige Verwaltungsrichter, der seit 1990 der SPD angehört, sicherte den Genossen zu, dass er für die Erneuerung der Partei stehe und die Gremienarbeit wieder stärken wolle. Thierse warnt vor Dauerkonflikt Doch ein Selbstläufer wird das nicht. Sein angekündigtes Programm wird er nicht dauerhaft gegen das unterlegene Lager durchsetzen können. Er wird sich erst einmal um Geschlossenheit bemühen müssen. Nicht wenige glauben, dass ihm das nicht allzu schnell gelingen dürfte. Zwar bemühten sich alle Beteiligten am Samstag durchaus vordergründig darum, die Debatte zu versachlichen und die Wogen zu glätten. Es dürfe am Ende keine Sieger und Besiegten geben, warnten Fraktionschef Raed Saleh und Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Doch allen Treueschwüren zum Trotz – der Machtkampf hat die Partei möglicherweise mehr aufgewühlt, als sich das viele Genossen eingestehen wollen. Als einer der wenigen fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse deutliche Worte: „Ich fürchte die Institutionalisierung eines Dauerkonflikts“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Das vom Stöß-Lager oftmals beschworene Argument, dass die Nominierung von mehreren Kandidaten auch als ein Ausdruck demokratischer Kultur verstanden werden könne, ließ er nicht gelten. Das sei nur sinnvoll, wenn die Kandidaten für inhaltlich unterschiedliche Positionen stünden, sagte Thierse. Aber bei Müller und Stöß sei das ja nicht der Fall. „Es wird sicherlich dauern, bis die Luft aus dem Streit raus ist“, räumte auch Bildungsstaatssekretär Mark Rackles ein, der sich für Stöß starkgemacht hatte. Im Gegensatz zu Thierse zeigte er sich aber optimistisch, dass dem neuen Parteichef die Befriedung der Partei gelingen kann. Ein erstes Zeichen der Annäherung setzte Stöß eine halbe Stunde nach seiner Wahl. In diesem Moment nahm er auf dem Podium neben Wowereit Platz. Der Regierungschef war ein enger Verbündeter von Müller und hatte sich im Vorfeld für seinen langjährigen Weggefährten, der auch als sein Kronprinz galt, ausgesprochen. Die ersten Stunden des Parteitages hatten die beiden Vertrauten noch Seite an Seite gesessen. Nun war Müller weg – und stattdessen plauderte Stöß ein wenig mit dem Regierungschef. Wowereit lächelte kurz, sagte ein paar Sätze. Ein Dauergespräch wurde es aber nicht. Nach wenigen Minuten stand Stöß auf und ging. Zurück blieb der Regierende Bürgermeister, der am Ende nur einen kurzen Appell an den Neuen richtete: „Ich erwarte, dass Jan Stöß die Kontinuität in der Zusammenarbeit zwischen Partei, Senat und Fraktion bewahrt.“ dapd (Politik/Politik) Hinterlässt ein virtuoser Personalstreit eine zerrissene Partei? weiterlesen