Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank warnt vor den Risiken einer europäischen Bankenunion ohne strenge Regeln für die nationalen Haushalte. „Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür – ohne die Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit den Schutz einer Fiskalunion“, sagte die …
Berlin (dapd). Einen Tag vor dem Spitzentreffen zum Fiskalpakt und zur Finanztransaktionssteuer sieht die FDP die SPD und die Grünen am Zug. „Die Opposition sollte jetzt mit der Rumhampelei aufhören“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Wenn sie eine …
Köln (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat im Streit mit der FDP ihre Haltung zu Gentechnik in Lebensmitteln verteidigt. Bei Konstrukten, die in Europa nicht zugelassen und noch keiner Sicherheitsprüfung unterzogen worden seien, „gilt für mich 0,0“, sagte Aigner am Dienstag im …
Kreis Gütersloh. Viele Schulen im Kreis Gütersloh nutzen inzwischen schon den Strombaukasten mit Elektro-Experimenten, der vom zdi-Zentrum pro MINT GT Kreis Gütersloh entwickelt wurde. Doch wo werden eigentlich die Gehäuse gebaut, Drähte gelötet und Einzelteile zusammen geschraubt? „Schüler für Schüler“ heißt hier …
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert von den Unternehmen klare Regeln für die Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter mit modernen Kommunikationsgeräten. „In der Praxis heißt das zum Beispiel: „Glasklare Regeln, zu welchen Uhrzeiten muss ich erreichbar sein und wann bekomme ich dafür …
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. Er favorisiere ein Bündnis mit der Union, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir haben in Berlin …
Passau (dapd). Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, beurteilt die Möglichkeiten für eine friedliche Beendigung des Konflikts in Syrien skeptisch. Er sehe die Chancen für eine diplomatische Lösung immer pessimistischer, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der …
Leipzig (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine EU-Reform. Wer mitten in der Krise eine Verfassungsdebatte beginne, müsse sich fragen lassen, ob das klug sei, sagte der SPD-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Merkel …
Berlin (dapd). Die Koalition wirft der Opposition vor, bei den Fiskalpaktverhandlungen auf Zeit zu spielen. „Nach diesem Treffen glaube ich nicht, dass es am Mittwoch zu einer Einigung kommen kann“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Montag nach dem Treffen der Unterhändler …
Berlin (dapd). Die SPD beharrt bei den Fiskalpaktverhandlungen auf ihrer Forderung nach einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir fordern einen eindeutigen Beschluss des Kabinetts, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montagabend nach …