Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel ist Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Deutschland war bisher nicht mutig genug, die richtigen Schritte rechtzeitig zu tun.“ Trittin sagte, die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. Trittin sagte, die Krise sei nicht in den Griff zu bekommen, weil Merkel sich weigere, eine Lösung für den wachsenden Zinsdruck auf Spanien oder Italien vorzulegen. „Deutschland sollte eigentlich das größte Interesse am Erhalt der gemeinsamen Währung in Europa haben“, sagte er. „Es käme uns teuer zu stehen, nicht zu helfen.“ dapd (Politik/Politik)
Linkspartei will Volksabstimmung über europäischen Sozialpakt
Leipzig (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt. Die Bürger sollten bei Europa nicht länger an einen Beamtenapparat denken, der ihnen in die Tasche greife, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. „Dazu brauchen wir einen europäischen Sozialpakt“, sagte sie. In allen Mitgliedsländern müssten gemeinsame Standards für Mindestlöhne, Mindestrenten und soziale Sicherheit gelten. „Ich plädiere dafür, dass der Sozialpakt durch eine europäische Volksabstimmung bestätigt wird, die parallel zur nächsten Europawahl im Frühsommer 2014 stattfinden könnte“, sagte sie. Laut Grundgesetz sei die Europäisierung nur mit Volksentscheiden machbar. dapd (Politik/Politik)
Grüne begrüßt Streben der Regierung nach Zwei-Drittel-Quorum für ESM
München (dapd). Die Grünen begrüßen die Absicht der Bundesregierung, sich in Bundestag und Bundesrat um eine Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zu bemühen. „Wir finden es richtig, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden sollen“, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Beide Instrumente erhalten damit eine höhere Legitimität.“ An den Grünen werde die Abstimmung nicht scheitern. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte dem Blatt: „Die Bundesregierung macht in der Europapolitik immer nur so viele Zugeständnisse gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, wie gerade nötig sind.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag in Berlin gesagt, die Bundesregierung strebe eine Zweidrittelmehrheit an, um etwaigen verfassungsrechtlichen Risiken aus dem Weg zu gehen. dapd (Politik/Politik)
BA-Chef wirft Arbeitgebern Vorurteile gegen ältere Beschäftigte vor
Osnabrück (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat Deutschlands Arbeitgebern Vorurteile gegen ältere Beschäftigte vorgehalten. An dieser Haltung müsse sich dringend etwas ändern, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftebedarf wünsche er sich bei den Unternehmen „deutlich mehr Bewegung“, auch Älteren eine Chance zu geben. „Es gibt Berufe, in denen man bis 70 arbeiten kann“, sagte Weise. Die Menschen blieben heute länger im Beruf. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter betrage 63,5 Jahre. Noch vor wenigen Jahren habe diese Marke bei 62,3 Jahren gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weise gibt Schlecker-Frauen gute Chancen
Osnabrück (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit sieht weiter gute Chancen für ehemalige Angestellte der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker auf dem Arbeitsmarkt. Es sei überraschend und sehr positiv, dass 63 Prozent der Frauen, die sich nach der Schlecker-Pleite im Frühjahr arbeitslos gemeldet haben, eine abgeschlossene Berufsausbildung hätten, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das hilft sehr“, sagte Weise. Allerdings seien die Chancen individuell und regional unterschiedlich. In ländlichen Regionen gebe es wenig Stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner fordert Offenheit bei Provisionskosten
Leipzig (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat verbindliche Regelungen zur Offenlegung von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer verlangt. Sie erwarte sich von der für kommende Woche angekündigten EU-Richtlinie der Kommission eine verbindliche Offenlegung der Kosten und Provisionen beim Vertrieb von Finanzprodukten, sagte die CSU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“. Aigner versicherte, ihr gehe es nicht um eine Abschaffung des Provisionsmodells, sondern um Kostentransparenz. „Verbraucher müssen wissen, was sie zu welchen Konditionen erwerben, welcher Anteil ihres Geldes in das Finanzprodukt fließt und welcher Anteil in Provisionen und andere Kosten“, sagte sie. Es müsse sichtbar werden, welches Interesse ein Finanzvermittler am Vertrieb eines Produktes habe. Aigner setzt sich zudem für eine gesetzliche Regelung der unabhängigen Honorarberatung ein. „Die Verbraucher sollen die Wahl haben, ob sie sich an einen auf Provisionsbasis arbeitenden Makler oder an einen auf Honorarbasis arbeitenden Berater wenden“, sagte sie. „Bei Auto oder Handy kann man Produkte gleicher Leistung über den Preis genau vergleichen. Bei Finanzprodukten können Verbraucher jedoch nicht ohne weiteres erkennen, wie viel von dem investierten Geld in der Geldanlage direkt ankommt.“ Deshalb sei es wichtig, für Transparenz zu sorgen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband strebt ein Provisionsverbot bei der Finanzberatung an, zumindest bei allen kapitalansparenden Finanzprodukten. Vorstand Gerd Billen sagte der Zeitung, nötig sei eine klare und einheitliche Regelung zur Offenlegung von Provisionen und sonstigen Vertriebsanreizen. Billen sagte, Provisionen in der Finanzberatung seien grundsätzlich schlecht für Verbraucher. „Sie führen zu einem Interessenkonflikt. Soll der Finanzvermittler dem Kunden das passende oder gewinnbringendste Produkt verkaufen?“, erläuterte er. Häufig falle die Entscheidung zugunsten des Produkts, das hohe Provision bringe, auch weil die Vermittler häufig entsprechende Vertriebsvorgaben hätten. „Die vermeintliche Beratung entpuppt sich also bei näherem Hinsehen als ein Verkaufsgespräch“, sagte Billen. Das sei vielen Verbrauchern aber nicht klar. Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg von Fürstenwerth, dem Blatt: „Eine generelle Offenlegung der konkreten Vermittlervergütung – wie offenbar von der Europäischen Kommission angestrebt – lehnen wir ab.“ Sie helfe dem Kunden nicht beim Vergleich, weil für das gleiche Produkt eines Anbieters in verschiedenen Vertriebswegen unterschiedliche Provisionen möglich seien. dapd (Wirtschaft/Politik)
Trittin vermutet Taktik hinter Seehofers Einsatz für Volksentscheide
Passau (dapd-bay). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer Populismus in Europafragen vor. „Seehofer erinnert sich immer dann an direkte Demokratie, wenn es gegen Europa geht“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Der CSU-Vorsitzende habe ein „taktisches Verhältnis zu Volksabstimmungen“. Die Union habe immer wieder Anträge der Grünen abgelehnt, das Grundgesetz für bundesweite Volksentscheide zu öffnen. dapd (Politik/Politik)
Experte für Familienunternehmen hält Managerbezüge für unangemessen
Stuttgart (dapd-bwb). Der Vorsitzende der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, hat die Höhe von heutigen Managergehältern scharf kritisiert. „Die Bezüge sind absolut unangemessen“, sagte Hennerkes der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf die Jahresvergütung von VW-Chef Martin Winterkorn, der im vergangenen Jahr 17,7 Millionen Euro verdiente. „Das sind Bezüge, die versteht man nicht“, fügte er hinzu. Hennerkes hat im Mai das Buch „Wertewandel mitgestalten: Gut handeln in Gesellschaft und Wirtschaft“ herausgegeben. Es wird am Mittwoch offiziell in Stuttgart vorgestellt. Winterkorn habe zwar eine außerordentliche Leistung erbracht. „Das heißt aber nicht, dass ich über bestimmte Gehaltsgrenzen hinweg gehen sollte“, sagte Hennerkes. Eine gesetzliche Maßnahme zur Beschränkung von Managergehältern lehnte Hennerkes aber ab. „Das passt nicht in unsere soziale Marktwirtschaft“, sagte er. Er vertritt die Meinung: „Aus der Gesellschaft heraus wird das eine Korrektur finden.“ Das werde allerdings eine lange Zeit dauern. Hennerkes, der Seniorpartner der Stuttgarter Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz ist, sagte, das hieße aber nicht, dass Familienunternehmer die besseren Menschen seien. „Aber ihre Zielsetzung ist aus eigener Motivation heraus eine andere und das hängt mit der Generationenfolge zusammen“, sagte er. „Ein Familienunternehmer hat den dringenden Wunsch sein Unternehmen fortzusetzen und deswegen kann er auch nur Maßnahmen einleiten, die die Sicherheit des Unternehmens, seinen Fortbestand, garantieren.“ Die Kritik an Anton Schlecker für das Modell des eingetragenen Kaufmanns habe er nicht verstanden. Dadurch, so die Kritik, habe er die Drogeriekette erst in die Pleite führen können. „Anton Schlecker hat sich mit seinem Privatvermögen eingesetzt für sein wirtschaftliches Fehlverhalten“, verteidigte Hennerkes den Unternehmer aus Ehingen. Vielleicht könne man sagen: „Der herrscht wie ein Allgewaltiger ohne Kontrolle.“ Aber das habe mit der Rechtsform nicht das geringste zu tun. „Die Verhaftung an überholten Vorgängen, die Schlecker als Werte angesehen hat, die aber keine Werte sind und die Blindheit vor allem was neu ist – das war das Problem bei Schlecker“, sagte Hennerkes. Er empfiehlt Familienunternehmern einen Beirat oder andere Institutionen, die ihnen dabei helfen, die Firma zu kontrollieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer: Löscher ist ein Mensch mit Handschlagqualität
München (dapd). Kurz vor Beginn von Peter Löschers zweiter Amtszeit als Vorstandsvorsitzender der Siemens AG hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Manager als „verlässlichen Ansprechpartner“ gewürdigt. Er sei ein „Mensch mit Handschlagqualität“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dapd über Löscher. Löscher führt seit 1. Juli 2007 den Siemens-Konzern. Am Sonntag beginnt seine zweite fünfjährige Amtszeit. Löscher habe das Unternehmen in einer schwierigen Phase übernommen und dieses „weltweit bekannte industrielle Flaggschiff Bayerns konsequent und erfolgreich auf die Zukunft ausgerichtet“, erklärte der CSU-Chef. Der 54-Jährige Vorstandschef habe früher als andere die großen Chancen gesehen, die die Energiewende biete. Seehofer erlebte auch, wie Löscher Umstrukturierungen im Konzern begründen musste. So habe der Vorstandschef betroffenen Beschäftigten die nach seinen Worten „zutreffende“ Frage gestellt: „Wollt ihr ein Industriemuseum oder Zukunftsarbeitsplätze?“ Laut Seehofer hätten dort jetzt mehr Menschen eine Beschäftigung als früher. „Zukunftsglauben und Veränderungsbereitschaft ist der richtige Weg für Siemens und für die bayerische Wirtschaft“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er sei überzeugt, dass Siemens mit Löscher an der Spitze auch in den kommenden Jahren erfolgreich sein werde und davon auch die Menschen in den ländlichen Regionen profitieren würden. Vor einem Monat kündigte Siemens einen Stellenabbau in Bayern an. Im Trafowerk in Nürnberg sollen bis Ende 2014 400 von 1.000 Arbeitsplätzen wegfallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hilfe beim beruflichen Wiedereinstieg
Osnabrück/Ostercappeln. Es klingt nach Klischee, kommt aber immer wieder vor: Hochqualifizierte Kräfte, die nach Deutschland eingewandert sind, fahren für ihren Lebensunterhalt Taxi, weil sie ihre gelernte Tätigkeit nicht ausüben dürfen. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- oder Studienabschlüssen ist ein Ansatzpunkt des Kompetenzzentrums Migration. Die MaßArbeit eingerichtet hat es eingerichtet, um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beim Sprung ins Berufsleben zu helfen. Wie das funktionieren kann zeigt das Beispiel von Raisa Wulf.