Ramsauer zieht Luftverkehrssteuer in Zweifel
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Zweifel am Fortbestand der Luftverkehrssteuer angemeldet. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ohne Wenn und Aber an der Steuer festhalte, sagte Ramsauer der „Passauer Neue Presse“ laut Vorabbericht: „Von ohne Wenn und Aber kann keine Rede sein.“ Die Steuer sei für die Fluggesellschaften eine schmerzhafte Belastung. Ramsauer sagte, zwar bringe die Steuer dem Haushalt knapp eine Milliarde Euro. „Dennoch: Das Bundesfinanzministerium rechnet eindimensional. Seit ihrer Einführung hatten wir rund zwei Millionen Passagiere weniger und damit unter anderem geringere Mehrwertsteuereinnahmen“, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg kritisierte die Abgabe als volkswirtschaftlich schädlich. Sie wirke als Wirtschaftsförderung für Auslandsflughäfen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
Union holt in Umfrage NRW-Verluste fast auf
Hamburg (dapd). Rund anderthalb Monate nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen hat die Union im aktuellen Wahltrend von „Stern“ und RTL die Verluste weitgehend ausgeglichen. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage verbesserten sich CDU und CSU in der zweiten Woche in Folge um einen Punkt auf nun 34 Prozent. Damit erreichte die Union den Angaben zufolge in etwa das Niveau vor der Landtagswahl. Die FDP fiel um einen Punkt auf 4 Prozent und würde damit nicht in den Bundestag einziehen. Die Werte der übrigen Parteien blieben in der Umfrage stabil. Die SPD erreichte 27 Prozent, die Grünen 13 Prozent, für die Piraten entschieden sich 10 Prozent und 7 Prozent votierten für die Linke. Für die Erhebung wurden laut „Stern“ 2.501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 18. bis 22. Juni befragt. dapd (Politik/Politik)
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Trittin greift Merkel und Weidmann in Eurobonds-Debatte scharf an
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der Diskussion über die Einführung von Eurobonds scharf attackiert. Die Aussage Merkels, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe, sei ein „dummer Satz“ und „heute schon gelogen“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“. Eurobonds stünden derzeit nur nicht auf der Tagesordnung, weil dafür eine große Vertragsänderung nötig wäre. Weidmann, der gewarnt hatte, dass gemeinsame Anleihen der Eurostaaten den Reformwillen in Krisenländern bremsen könnten, halte er „nicht für klug“. Das Spardiktat in der Krise, das Weidmann als ökonomische Weisheit verkaufe, verschärfe die Rezession, kritisierte Trittin. dapd (Politik/Politik)
Verbandspräsident: Regionale Stromnetze Engpass der Energiewende
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Ewald Woste, hält die regionalen Stromverteilnetze für den „Flaschenhals“ der Energiewende. Ihm gehe der geplante Ausbau erneuerbarer Energien zu schnell, weil er noch nicht mit dem Ausbau der Stromnetze koordiniert sei, sagte Woste dem Energiejournal „BIZZ energy today“, das am Mittwoch erstmals erschien. Addiere man die Zubau-Pläne der Bundesländer, könnte der Ausbau der Regionalnetze derzeit nicht Schritt halten. Diese Stromleitungen würden mehrheitlich von Stadtwerken finanziert. Ihre staatliche Förderung fiele aber ungünstiger aus als für Überlandtrassen der vier großen Netzbetreiber. Nach BDEW-Berechnungen müssten die kommunalen Betreiber bis 2020 etwa 27 Milliarden Euro investieren. Betriebswirtschaftlich sei das derzeit „Unfug“, sagte Woste. Er ist zugleich Vorstandsvorsitzender der „Thüga“, einem Verbund von 90 Stadtwerken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Kartellamt ermittelt gegen Sportartikelhersteller
Hamburg (dapd). Mehrere Sportartikelhersteller stehen im Fokus des Bundeskartellamts. Wie die Behörde der Zeitung „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) bestätigte, läuft derzeit ein Verfahren gegen das japanische Unternehmen Asics, zudem liegen Beschwerden gegen den deutschen Hersteller Adidas vor.
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Sonnleitner: Die deutschen Verbraucher wollen keine Gentechnik
Dortmund (dapd). Der scheidende Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende. „Wir wehren uns jetzt, dass die Bauern die Last tragen sollen“, sagte Sonnleitner den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Als Ausgleich für den Stromleitungsbau sollen wir jetzt Flächen stilllegen müssen, wodurch die Pachtpreise weiter steigen.“ Sonnleitner sagte, zudem würden die Bauern nach Grundsätzen entschädigt, die aus dem vorigen Jahrhundert stammten. „Dagegen erhalten die Energieunternehmen Zusagen von jährlich neunprozentigen Renditen und die Kommunen verdienen auch ordentlich“, monierte er. Die Eigentümer der Flächen, über die die Stromtrassen verlegt werden, würden dagegen sträflich behandelt. „Diese Fehlentwicklungen sollten schnell korrigiert werden“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künftiger Bauernpräsident fordert Änderungen am EEG
Berlin (dapd). Der künftige Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von der Bundesregierung bei der Energiewende mehr Rücksicht auf die Landwirte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend nachgebessert werden, um eine Überförderung von Biogas-Großanlagen abzubauen, sagte Rukwied der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Die Bundesregierung muss dieses Ungleichgewicht entschärfen, damit auch kleinere und mittlere Anlagen in einem reellen Wettbewerb am Markt bestehen können“, sagte er. Rukwied bezeichnete die Gewinnung von Energie aus Sonne, Wind und vor allem Biomasse als ein festes Standbein der Landwirtschaft und einen „wachsenden Markt, den wir Bauern auch bedienen wollen“. Er soll am Mittwoch zum Bauernpräsidenten gewählt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner treibt EU-Kommission wegen Agrarreform zur Eile
Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner geht die Reform der EU-Agrarpolitik nicht schnell genug. Es sei an der Zeit, dass die EU-Kommission endlich einen überarbeiteten Entwurf auf den Tisch lege, sagte die CSU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Unsere Geduld wird da ziemlich strapaziert.“ Die Ministerin sagte, ihr Haus habe viele gute Vorschläge entwickelt. „Jetzt muss die EU-Kommission endlich liefern. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit“, mahnte Aigner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)