München/Berlin (dapd). Die CSU ist uneins über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Daran könne kein Weg vorbei führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, nicht nur bei der Übertragung von Souveränitätsrechten sollten die Bürger mitentscheiden können. Sie sollten vielmehr auch bei Finanzhilfen für Schuldenstaaten befragt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen in Berlin, sie sehe derzeit „keine Veranlassung über Volksabstimmungen nachzudenken, weil wir ganz andere Baustellen haben“. Über weitere Schritte der politischen Integration in Europa sei ganz in Ruhe nachzudenken. Schäuble hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch davon aus, „dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister zufrieden mit Umbau zur Freiwilligenarmee
Berlin (dapd). Der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee kommt nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gut voran. Die Entscheidung zum Aussetzen der Wehrpflicht vor einem Jahr sei „schmerzlich, aber richtig“ gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Mittlerweile gebe es mit den neuen Freiwilligen gute Erfahrungen, auch stünden entgegen erster Befürchtungen genug Bewerber bereit. Zudem sei die Verpflichtungsdauer auf durchschnittlich 14 bis 15 Monate gestiegen. Zugleich räumte de Maizière ein, die Union habe die allgemeine Wehrpflicht nur „sehr ungerne“ ausgesetzt. Persönlich fügte er hinzu: „Ich wäre lieber bei der Wehrpflicht geblieben.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner dringt auf Transparenz bei Provisionen
Leipzig (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert mehr Transparenz über Kosten und Provisionen beim Abschluss von Versicherungen. Sie erwarte von der für kommende Woche angekündigten Richtlinie der EU-Kommission eine verbindliche Offenlegung beim Vertrieb von Finanzprodukten, sagte die CSU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“. Aigner versicherte, ihr gehe es nicht um eine Abschaffung des Provisionsmodells, sondern um Kostentransparenz. „Verbraucher müssen wissen, was sie zu welchen Konditionen erwerben, welcher Anteil ihres Geldes in das Finanzprodukt fließt und welcher Anteil in Provisionen und andere Kosten“, sagte sie. Es müsse sichtbar werden, welches Interesse ein Finanzvermittler am Vertrieb eines Produkts habe. Aigner setzt sich zudem für eine gesetzliche Regelung der unabhängigen Honorarberatung ein. „Die Verbraucher sollen die Wahl haben, ob sie sich an einen auf Provisionsbasis arbeitenden Makler oder an einen auf Honorarbasis arbeitenden Berater wenden“, sagte sie. „Bei Auto oder Handy kann man Produkte gleicher Leistung über den Preis genau vergleichen. Bei Finanzprodukten können Verbraucher jedoch nicht ohne weiteres erkennen, wie viel von dem investierten Geld in der Geldanlage direkt ankommt.“ Deshalb sei es wichtig, für Transparenz zu sorgen. Verbraucherschützer wollen Provisionen verbieten Der Bundesverband der Verbraucherzentralen strebt ein Provisionsverbot bei der Finanzberatung an, zumindest bei allen kapitalansparenden Finanzprodukten. Vorstand Gerd Billen sagte der Zeitung, nötig sei eine klare und einheitliche Regelung zur Offenlegung von Provisionen und sonstigen Vertriebsanreizen. Billen betonte, Provisionen in der Finanzberatung seien grundsätzlich schlecht für Verbraucher. „Sie führen zu einem Interessenkonflikt. Soll der Finanzvermittler dem Kunden das passende oder gewinnbringendste Produkt verkaufen“, erläuterte er. Häufig falle die Entscheidung zugunsten des Produkts, das hohe Provision bringe, auch weil die Vermittler häufig entsprechende Vertriebsvorgaben hätten. „Die vermeintliche Beratung entpuppt sich also bei näherem Hinsehen als ein Verkaufsgespräch“, sagte Billen. Das sei vielen Verbrauchern aber nicht klar. Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg von Fürstenwerth, dem Blatt: „Eine generelle Offenlegung der konkreten Vermittlervergütung – wie offenbar von der Europäischen Kommission angestrebt – lehnen wir ab.“ Sie helfe dem Kunden nicht beim Vergleich, weil für das gleiche Produkt eines Anbieters in verschiedenen Vertriebswegen unterschiedliche Provisionen möglich seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ad.legem Konrad Rolf Frohoff Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft
Daimler beschäftigt sich mit Formel-1-Korruptionsaffäre
Stuttgart/München (dapd). Mit den Bestechungsvorwürfen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone setzt sich auch der an der Rennserie beteiligte Daimler-Konzern auseinander. Das Stuttgarter Automobilunternehmen „geht Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in unserem Verantwortungsbereich umgehend nach“, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Die Daimler AG, die mit 60 Prozent am Formel-1-Team Mercedes AMG Petronas mit Rekordweltmeister Michael Schumacher und Nico Rosberg beteiligt ist, duldet ihrer Verhaltensrichtlinie zufolge „keine unmoralischen oder korrupten Praktiken durch Mitarbeiter oder seitens der Geschäftspartner“. Der ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hatte am vergangenen Mittwoch im Landgericht München gestanden, vor sechs Jahren 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Ecclestone erhalten zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Investor CVC verkauft, sagte Gribkowsky. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 81-jährigen Ecclestone wegen des Vorwurfs der Bestechung. Über das weitere Vorgehen will die Behörde nach einem Urteil im Gribkowsky-Prozess entscheiden. Als Zeuge hatte Ecclestone die Zahlungen bestätigt, jedoch ausgesagt, er sei von Gribkowsky erpresst worden. Das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) hatte berichtet, Daimler müsste aufgrund der eigenen Richtlinien einen Ausstieg aus der Rennserie in Betracht ziehen. Laurenz Schmitt bei der Anwaltskanzlei Linklaters sprach in der Zeitung von einer „prekären Situation“. Sylvia Schenk, Vorstand der Korruptionswächter von Transparency International Deutschland, sagte dem Blatt: „Daimler muss jetzt handeln.“ Die Daimler-Sprecherin betonte: „Wir befürworten die Aufklärung der neuerlichen Vorwürfe in der Formel 1.“ Sie fügte hinzu: „Wir warten jetzt die Bewertung der Behörden ab.“ „Compliance“ (Regelüberwachung) sei für Daimler von „zentraler Bedeutung“. Daimler zahlt jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag Nachdem der Autohersteller 1955 nach dem WM-Sieg des argentinischen Mercedes-Piloten Juan Manuel Fangio ausgestiegen war, ist die Daimler AG seit 1993 wieder in der Formel 1 aktiv – zunächst als Partner des Sauber-Teams. Seit 2010 gibt es ein eigenes Mercedes-Team, für das der Autokonzern nach eigenen Angaben jährlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag ausgibt. Neben Daimler ist mit 40 Prozent die Investmentgesellschaft Aabar aus Abu Dhabi an dem Rennstall beteiligt. Für die Teilnahme an den Formel-1-Rennen hat das Team einen Vertrag mit dem Weltautomobilverband FIA. Entscheidend für die Zusammenarbeit mit Ecclestone ist das Concorde-Agreement. In diesem regeln der Formel-1-Boss und die Teams, wie die Vermarktungseinnahmen aus der Rennserie und die Preisgelder verteilt werden. Das Mercedes-Team weigerte sich bisher, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Der Schmiergeldprozess gegen Gribkowsky geht in den kommenden Tagen zu Ende. Am (morgigen) Mittwoch werden Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Ein Urteil könnte am kommenden Montag fallen. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte Gribkowsky im Falle eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis zu neun Jahren in Aussicht gestellt. (Daimler-Konzernrichtlinien im Internet: http://url.dapd.de/EoU0JK ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessnatur an Schweizer Finanzinvestor verkauft
Butzbach (dapd). Der Schweizer Finanzinvestor Capvis hat den umstrittenen Kauf des Butzbacher Ökomodeherstellers Hessnatur besiegelt. Die Kartellbehörden hätten dem Vertrag zugestimmt, sagte ein Capvis-Sprecher am Dienstag. Damit sei der Kontrakt rechtskräftig. „Es wird sehr darauf geachtet, dass das Markenimage nicht beschädigt wird“, betonte der Sprecher. Im Vorfeld der Übernahmepläne hatten Mitarbeiter die Befürchtung geäußert, dass durch die Eigentümerschaft von Capvis mit Umsatzeinbußen zu rechnen sei. Nach Angaben des Sprechers begrüßte aber das Gros der Belegschaft die Investitionspläne, nachdem der Investor klargestellt habe, dass es keinerlei einschneidende Veränderungen am Unternehmenskonzept geben werde. Der Betriebsrat war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkauf von Schlecker-Immobilien kurz vor Insolvenz wird geprüft
Ehingen (dapd). Die Übertragung von Vermögen und Immobilien innerhalb der Schlecker-Familie wird von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz genau durchleuchtet. Das gelte auch für einen Fall, über den der SWR am Dienstag berichtete, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Dem Bericht zufolge hatte Anton Schlecker über seine Firma LSC am 17. Januar, also drei Tage vor Ankündigung der Insolvenz, Schlecker-Liegenschaften in Österreich an seine Kinder Lars und Meike verkauft. „Das ist schon länger bekannt“, sagte der Geiwitz-Sprecher dazu. Geiwitz prüfe derzeit „sehr genau“, ob das Geschäft rückübertragbar ist. Denn die Immobilien gehören ansonsten nicht zur Insolvenzmasse. Geprüft werde in dem Zusammenhang auch, ob sich Anton Schlecker durch den Verkauf strafbar gemacht hat. In dem Fall werde der Insolvenzverwalter weitere Schritte einleiten, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
mara Personalservice GmbH
Mit neuem Vorstand in die Zukunft der Sicherheitstechnik
Lemgo. Die erste Hauptversammlung der Safety Alliance fand am 11. Juni 2012 in Frankfurt/Main statt. Vertreter der sieben Gründungsmitglieder beschlossen die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung der offenen Technologieplattform für die funktionale Sicherheit. Zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit gehören die Themen Hardware-Architekturen, Software-Validierung und sichere Programmierung der Zukunft.
Mit neuem Vorstand in die Zukunft der Sicherheitstechnik weiterlesen