Linkspartei will Volksabstimmung über europäischen Sozialpakt

Linkspartei will Volksabstimmung über europäischen Sozialpakt Leipzig (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt. Die Bürger sollten bei Europa nicht länger an einen Beamtenapparat denken, der ihnen in die Tasche greife, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. „Dazu brauchen wir einen europäischen Sozialpakt“, sagte sie. In allen Mitgliedsländern müssten gemeinsame Standards für Mindestlöhne, Mindestrenten und soziale Sicherheit gelten. „Ich plädiere dafür, dass der Sozialpakt durch eine europäische Volksabstimmung bestätigt wird, die parallel zur nächsten Europawahl im Frühsommer 2014 stattfinden könnte“, sagte sie. Laut Grundgesetz sei die Europäisierung nur mit Volksentscheiden machbar. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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