Berlin (dapd). Regierung und Opposition streiten im Bundestag über das Betreuungsgeld. In der ersten Lesung des besonders von der CSU geforderten Gesetzes warb die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär am Donnerstag für eine Wahlfreiheit der Eltern. Diese müssten entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine staatliche Betreuung geben oder daheim erziehen. „Jedes Kind ist anders, deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort, was richtig ist“, betonte Bär. Die wirklichen Experten des Kindeswohls seien aber die Eltern. Und die Mehrheit wünschte eine Alternative zur staatlichen Kinderbetreuung, sagte Bär. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argumentierte dagegen, mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnten das Betreuungsgeld ab. „Die Wähler haben nicht auf die Einführung des Betreuungsgeldes gewartet.“ Sie erklärte mit Blick auf den politischen Druck des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich massiv für die geplante Leistung einsetzt: „Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten.“ Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sagte, es gebe noch „viele Fragezeichen“ bei den Maßgaben des Gesetzentwurfes. Daher sei es wichtig, dass gründlich beraten werden müsse. Auch dürfe die Leistung nicht zu weiteren Schulden führen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, das Betreuungsgeld werde gesellschaftlich nicht gewollt. Es sei ein extrem teurer Versuch, die Koalition aufrecht zu erhalten. Für die Linke kritisierte Familienpolitikerin Diana Golze die geplante Familienleistung scharf: „Streichen sie diesen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.“ Die Leistung berge falsche Anreize. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen fordert von Unternehmen Ziele für Frauenförderung
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert von den DAX-30-Unternehmen mehr Engagement bei der Frauenförderung. „Wenn die Konzerne es ernst meinen, dann legen sie auch konkrete Ziele für Vorstände und Aufsichtsräte auf den Tisch“, sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Vertreter der 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen treffen am Donnerstagnachmittag mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin zusammen, um über die Fortschritte beim Frauenanteil in Führungspositionen zu sprechen. Dazu hatten sich die Konzerne im vergangenen Oktober Zielvorgaben gesetzt. Ein Fortschrittsbericht soll nun zeigen, inwieweit diese bereits erreicht wurden. Die Zusammensetzung von Aufsichtsräten steht auf dem Treffen nicht auf der Agenda. Schröder, Ko-Gastgeberin des Gipfels, betonte indes, dass es auch auf diesem Gebiet schon Fortschritte gegeben habe. „24 der DAX-30-Unternehmen haben sich inzwischen selbst eine Quote für den Aufsichtsrat gegeben. Davon vier eine Quote unter 20 Prozent, zehn haben sich auf 20 bis 25 Prozent und weitere zehn auf 30 und mehr Prozent festgelegt“, sagte sie der „Welt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit sinkt im Juni nur noch langsam
Nürnberg (dapd). Die Arbeitslosigkeit ist im Juni weiter gesunken, wenn auch nur leicht. Sie ging im Vergleich zum Vormonat um 46.000 auf 2,809 Millionen zurück. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Abnahme 84.000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent. Bereinigt um saisonale Effekte ergibt sich bereits ein düstereres Bild: Im Juni stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 7.000. „Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es im Juni Anzeichen einer schwächeren Entwicklung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. So sei die Zahl der arbeitslosen Menschen weniger stark gesunken als im Juni üblich. Auch die Arbeitskräftenachfrage sei schwächer. Unverändert gut sei aber die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die weiter deutlich im Plus lägen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX fehlt vor EU-Gipfel der Schwung
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist am Donnerstag mit einem zaghaften Plus in den Handel gestartet. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel fehlten die Impulse, um dem Markt einen Ausschlag in die eine oder andere Richtung zu geben. Der Leitindex DAX lag wenige Minuten nach Auftakt mit einem Plus von 0,1 Prozent bei 6.236 Punkten. Der MDAX verbesserte sich um 0,6 Prozent auf 10.075 Zähler. Der TecDAX stieg um 0,1 Prozent auf 730 Punkte. Der Euro pendelte um die Marke von 1,25 Dollar. Die Vorgaben aus den USA und Asien waren freundlich. Der Dow-Jones-Index hatte mit einem Plus von 0,7 Prozent auf 17.627 Punkte geschlossen, der Nikkei gewann 1,6 Prozent auf 8.874 Zähler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zweite Social Media Effects Studie
Bei einer Befragung zum Verhalten in Social Media zeigen aktuelle Ergebnisse, dass die Entscheidung für oder gegen ein Produkt zunehmend von den Bewertungen anderer Nutzer abhängig ist. Die Studie von Tomorrow Focus Media wurde im April 2012 mit 1.492 Personen durchgeführt. Neu im Vergleich zur Studie im Oktober 2010 war das Themengebiet „Communities, Foren und Blogs“.
WORTMANN AG übergibt 60.000 Euro Aktienpaket
Hüllhorst. Geschäftsführer Hans-Josef Pauly des Systemhauses Pauly Büromaschinen Vertriebs GmbH war sichtlich gerührt als er den Anruf der WORTMANN AG entgegennahm, wo ihm mitgeteilt wurde, dass sein Unternehmen das Aktienpaket der Firmen Intel und Microsoft im Wert von 60.000 Euro gewonnen hat. Der Gewinn stammt aus dem Jahresgewinnspiel rund um das 25-jährige Firmenjubiläum des IT-Unternehmens im letzten Jahr. Der Gewinn wurde bereits angewiesen, ist aber aufgrund von Terminknappheit noch nicht persönlich übergeben worden. Das soll inden kommenden Wochen geschehen.
Oettinger stärkt Merkel im Streit über Euro-Bonds den Rücken
Köln (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im Streit mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Einführung von Euro-Bonds zur Seite gesprungen. „Die Kanzlerin hat hohe Autorität, ist die stärkste Person in Europa“, sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, das Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy Merkels klare Absage ernst nähmen. Man werde jetzt ausloten, was mittelfristig möglich ist. „Und dort, wo die Kanzlerin eine klare Grenze aufzeigt, wird man die respektieren“, sagte Oettinger. Euro-Bonds würden die Probleme der Gegenwart nicht lösen. dapd (Politik/Politik)
Eine Tasche aus Stein als Verkaufsschlager
Melle. Aus Steinfurnier kann man Wandverkleidungen fertigen, aber auch Taschen, Kissen oder Stuhloberflächen. Diese Erzeugnisse hat das Unternehmen Richter Furniertechnik im Angebot, nachdem es in den vergangenen Jahren die Produktpalette komplett umgestellt hat. Nun besuchten Landrat Dr. Michael Lübbersmann und WIGOS-Geschäftsführer Siegfried Averhage den innovativen Melleraner Betrieb.
Scharfe Kritik am langjährigen Haager Chefankläger Moreno-Ocampo
München (dapd). Der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Hans-Peter Kaul, hat zum zehnjährigen Jubiläum des Gerichtshofs scharfe Kritik am Chefankläger, dem Sicherheitsrat und der Bundesregierung geübt. Kaul sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der langjährige Haager Chefankläger Luis Moreno-Ocampo habe sein Büro geführt „wie ein argentinischer Großgrundbesitzer“. Der Chefankläger, dessen Amtszeit im Juni ausgelaufen ist, habe es an Professionalität fehlen lassen. „Wir Richter haben oft feststellen müssen, dass er uns problematische Zeugen präsentierte, die nichts beitragen konnten, die nichts wussten“, kritisierte Kaul. Auch die juristische Argumentation des Anklägers sei „oft dürftig“ gewesen. Zuletzt hätten die Haager Richter mehrfach Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher eingestellt, weil die Beweise nicht überzeugend seien. Kaul äußerte nun die Hoffnung, dass die neue Chefanklägerin, die Gambierin Fatou Bensouda, den Apparat „umkrempeln“ werde. dapd (Politik/Politik)
Experten rechnen bei ESM mit mehreren Monaten Verzögerung
Berlin (dapd). Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einer Bewertung, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt. Hintergrund ist der Eilantrag gegen den Hilfsfonds, der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Bisher wird erwartet, dass sich die Verzögerung auf wenige Wochen beläuft. „Das dürfte Wunschdenken sein“, schreiben die CEP-Experten. „Wahrscheinlich ist eine Verzögerung um Monate.“ Ihre Begründung: „In jedem Fall ist im Anschluss an das Eilverfahren ein umfängliches Hauptsacheverfahren zu erwarten.“ Sollte das Verfassungsgericht dem Eilantrag stattgeben, wovon das CEP ausgeht, „darf der Bundespräsident bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht ratifizieren“. Ansonsten würde sich Deutschland völkerrechtlich binden, bevor das Urteil aus Karlsruhe vorliegt. dapd (Politik/Politik)