Berlin/Brüssel (dapd). Die Kanzlerin kämpft für ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise: Mit einem leidenschaftlichen Appell hat Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung zum Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben sowie zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM geworben. Deutschland müsse „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und außen“ senden, sagte die CDU-Chefin am Freitag. Wenige Stunden zuvor hatten die EU-Spitzen beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte beflügelt. Merkel musste beim Gipfel zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte aber mit einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin zurückreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer Zustimmung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Zum Schluss ihrer 20-minütigen Erklärung sagte die CSU-Vorsitzende: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Zugleich verteidigte die Regierungschefin die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als „gut und vernünftig“. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Unumkehrbarer Weg zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt, der den 25 EU-Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten „undenkbar“ gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt – ein völkerrechtlicher Vertrag – sieht verbindliche Schuldenbremsen in den Teilnehmerstaaten vor. Zudem werden erstmals automatische Sanktionen festgelegt, falls die schon geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden. Außer Großbritannien und Tschechien machen alle EU-Staaten mit. Der ESM soll noch im Juli aufgespannt werden und seinen befristeten Vorgänger EFSF langsfristig ablösen. Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ soll Euro-Staaten in finanzieller Schieflage helfen und ihnen mit insgesamt 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Zufriedenheit über Transaktionssteuer Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommt. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte das Ja seiner Fraktion zu Fiskalpakt und ESM an. „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Zugleich forderte er die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte nämlich längst schon mit zig Milliarden. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor: „Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Bänker.“ Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte Fiskalpakt und ESM. Hier werde die Grundlage einer neuen Finanzarchitektur in Europa geschaffen. Er begrüßte zugleich die Zustimmung von SPD und Grünen zu den Gesetzesvorlagen. Von Deutschland gehe damit „ein Signal der Handlungsfähigkeit“ aus. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich irritiert über die Gipfel-Beschlüsse – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Abstimmungen. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. An den Märkten und Börsen kamen die Gipfelbeschlüsse gut an. Der DAX zog bis Handelsschluss um 4,3 Prozent an. Auch der Euro machte einen deutlichen Satz. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr, Ende ca. 23 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen schließlich der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Kritiker wollen in Karlsruhe klagen
Berlin (dapd). Der Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm stoßen weiter auf Widerstand in den Reihen von Koalition und SPD. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler warnte am Freitag im Bundestag davor, nationale Interessen wie das Haushaltsrecht zu verletzen. Daher werde er vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Zu den Abweichlern gehört auch der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der mit einer Verfassungsbeschwerde nach eigenen Worten „einiges geraderücken“ will. Der FDP-Abgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler warnte davor, mit den beiden Instrumenten zur Euro-Rettung werde letztlich ein „kollektiver Rechtsbruch“ begangen. Hier werde „die Lunte an das Haus Europa“ gelegt. Zuvor hatte bereits die Linksfraktion den Gang nach Karlsruhe angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Zum Urlaub wird Handy-Telefonieren im EU-Ausland billiger
Bonn (dapd). Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien werden Handy-Telefonate im EU-Ausland billiger. Ab Sonntag dürfen die Telekommunikationskonzerne ihren Kunden dafür höchstens 29 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, sechs Cent weniger als bisher, wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte. Für ankommende Anrufe dürfen höchstens acht Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer berechnet werden, drei Cent weniger als bisher. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte: „Besonders erfreulich ist, dass die Preissenkungen zur Ferienzeit wirksam werden, so dass viele Urlauber hiervon profitieren können.“ Auch die Preisobergrenze für den Versand von SMS sinkt von elf auf neun Cent (plus Mehrwertsteuer). Neu eingeführt wird eine Preisobergrenze für die mobile Datennutzung bei Endkunden. Demnach darf ein Megabyte maximal 70 Cent plus Mehrwertsteuer kosten. Weitere Schritte zur Verbilligung der Handy-Nutzung in den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der EU in den nächsten Jahren jeweils zum 1. Juli folgen. Ab dem Jahr 2014 erhalten die Kunden darüber hinaus die Möglichkeit, sich für Gespräche im Ausland einen alternativen Anbieter auszusuchen, ohne dabei die Mobilfunknummer oder die SIM-Karte wechseln zu müssen. „Diese Regelung schafft die Voraussetzungen für neue und günstigere Endkundenangebote“, sagte Homann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen EnBW-Verantwortliche ein
Mannheim/Karlsruhe (dapd). Wegen undurchsichtiger Verträge zwischen dem Karlsruher Energiekonzern EnBW und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykov ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Behörde in Mannheim hat am Freitag mitgeteilt, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue zum Nachteil der EnBW gegen sieben aktive und ehemalige Verantwortliche des Konzerns eingeleitet. Darunter seien auch Vorstandsmitglieder, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Der amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis gehöre aber nicht dazu. Sie sollen unter anderem Steuererklärungen abgegeben haben, bei denen Zahlungen an Unternehmen der Bykov-Gruppe zu Unrecht als Betriebsausgaben angegeben wurden. Zudem bestehe der Verdacht der Untreue durch den Abschluss zweier Verträge, die einer Tochtergesellschaft der EnBW einen Nachteil von insgesamt 59 Millionen Euro eingebracht haben soll. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bykov und der EnBW, der auch ein Schweizer Schiedsgericht beschäftigt. Der drittgrößte deutsche Energiekonzern machte zahlreiche Geschäfte mit Bykov-Firmen, die zum Großteil erfüllt wurden. Bykov selbst sagte in einem „Handelsblatt“-Interview, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Viertel sei zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und drei Viertel zu den Zeiten des amtierenden EnBW-Chefs Villis und seines Vorgängers Utz Claassen gezahlt worden. Verträge führten zu Abschreibungen von 130 Millionen Euro Allerdings streiten sich der Energiekonzern und Bykov derzeit in Schiedsgerichtsverfahren um vier bestimmte Geschäfte. Hintergrund sind Verträge von EnBW mit Bykov-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykov sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. Erst vor einer Woche sah das Schweizer Schiedsgericht den Vorwurf Bykovs als nicht glaubwürdig an. Dennoch wies das Gericht die Schadenersatzklage der EnBW Kernkraft GmbH gegen das zur Bykov-Gruppe gehörende Unternehmen Eurepa zur Rückzahlung von zwölf Millionen Euro zurück. Zur Begründung hieß es, in der Auslegung des Vertrages sei eine Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nicht zu erkennen. Bereits im Mai war die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch ebenfalls nicht der EnBW-Klage. Damit ist jetzt noch ein weiteres Verfahren anhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel wird Partner von vier Vereinen der Fußball-Bundesliga
Rüsselsheim (dapd). Der Autobauer Opel kehrt nach jahrelanger Pause mit Macht zurück in die Fußball-Bundesliga: Der Hersteller wird kommende Saison Partner von vier Erstliga-Clubs: Fortuna Düsseldorf, SC Freiburg, Bayer 04 Leverkusen und dem 1. FSV Mainz 05, wie Opel am Freitag in Rüsselsheim mitteilte. Opel wird bei den Klubs Werbung auf Banden und Großbild-Leinwänden sowie in den Stadionmagazinen machen. Außerdem stellt das Unternehmen den Vereinen Autos für Spieler und Funktionäre zur Verfügung. „Für uns ist das der Einstieg in eine langfristige Strategie. Zahlreiche weitere Fußball-Aktivitäten werden folgen“, erklärte Vorstandsvorsitzender Karl-Friedrich Stracke. Opel hatte erst am Donnerstag im Aufsichtsrat eine überarbeitete Markenstrategie beschlossen. Opel war bereits bis 2002 Sponsor des Rekordmeisters Bayern München, bei dem heute Audi Partner ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW und Toyota arbeiten bei Sportwagen-Entwicklung zusammen
München (dapd). Deutsch-japanische Autoallianz: BMW und Toyota wollen künftig enger zusammenarbeiten. In vier Technologiebereichen planen die beiden Autohersteller eine Kooperation, wie der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer und der Präsident des japanischen Herstellers Toyota, Akio Toyoda, am Freitag in München mitteilten. Die beiden Konzernchefs unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. BMW und Toyota wollen gemeinsam Brennstoffzellen entwickeln, bei der Elektrifizierung von Antriebssystemen und bei der Leichtbautechnologie zusammenarbeiten sowie bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Sportwagen kooperieren, wie Reithofer und Toyoda ankündigten. Beide Unternehmen wollen jeweils von den Stärken des Anderen profitieren. Reithofer sagte: „Toyota hat der Hybridtechnologie zum weltweiten Durchbruch verholfen.“ So könnten bei der Entwicklung des Sportwagens von Toyota der Hybridmotor und von BMW die Leichtbaukomponenten kommen. Ziel seien gemeinsame Bauteile, aber kein gemeinsamer Sportwagen, wie ein BMW-Sprecher erläuterte. Die jeweiligen Modelle würden ihre markenspezifischen Besonderheiten behalten wie die typische Front eines BMW oder eines Toyota. Sie sollen frühestens 2018 vorgestellt werden. Keine gegenseitige Beteiligung geplant Der BMW-Chef betonte, dass es sich zunächst um eine reine Kooperation handele und nicht um eine Kapitalverflechtung. Es sei auch „noch zu früh, über andere Dinge wie ein Joint Venture zu sprechen“. Toyoda erklärte, es gehe nicht darum, größer zu werden, sondern um eine „langfristige strategische Partnerschaft“. Ziel sei es, „noch bessere Autos zu bauen“. Die Eigenständigkeit der Marken werde auf jeden Fall gewahrt, sagte der BMW-Vorstandschef Reithofer. Wie die genaue Zusammenarbeit aussehen wird, soll erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Offen ist auch, an welchen Standorten was entwickelt wird. Durch den geplanten Austausch von Technologien wollen die beiden Autobauer Entwicklungskosten sparen, wie der BMW-Sprecher sagte. Bereits im März hatten sich BMW und Toyota darauf geeinigt, zusammen an der Weiterentwicklung von Lithium-Ionen-Batterien zu arbeiten. Außerdem wird der bayerische Autobauer ab 2014 sparsame 1,6-Liter- und 2,0-Liter-Dieselmotoren an Toyota liefern. Eine andere Partnerschaft von BMW neigt sich dagegen dem Ende zu: Der bayerische Autobauer will das Joint Venture mit PSA Peugeot Citroen bei der Entwicklung von Hybridtechnik nicht mehr so wie bisher weiterführen. Grund ist der Einstieg des US-Autokonzerns General Motors bei dem französischen Autohersteller. BMW will an dem Projekt festhalten, aber nicht unbedingt mit PSA. Möglicherweise wird BMW auch hierbei künftig stärker mit Toyota zusammenarbeiten. Dazu machten die beiden Hersteller aber keine Angaben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel prangert Merkel-Bonds an
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge, sagte Gabriel am Freitag in der Euro-Debatte des Bundestages in Berlin. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Ausdrücklich verwahrte sich Gabriel gegen den Vorwurf. Deutschland zahle nur in eine Transfer-Union ein. Im Gegenteil: Deutschland habe in den vergangenen Jahren wegen des Binnenmarkts 575 Milliarden Euro mehr verdient, als es an öffentlichen Mitteln für die EU bereitgestellt habe. Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef, dass gegen den Widerstand der FDP endlich die Finanztransaktionssteuer komme. Zudem habe sich der EU-Gipfel endlich auf einen europäischen Wachstumspakt verständigt. Daher werde die SPD dem Fiskalpakt mit seinem strengen Sparvorgaben und den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Schließlich rief Gabriel die Kanzlerin auf, für ein neues, transparentes und bürgeroffenes Europa zu streiten. Dazu gehöre auch eine neue europäische Grundordnung, über die in Deutschland die Bürger dann abstimmen sollten. Davor sollte kein Politiker Angst haben. Die EU sei ohne Alternative. „Alleine gehen wir unter, auch wir Deutschen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Merkel wirbt im Bundestag um Ja zu Europa-Kurs
Berlin (dapd). Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung für ihren Kurs im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise geworben. In einer Regierungserklärung appellierte die CDU-Vorsitzende am Freitag an die Abgeordneten, dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zuzustimmen, ebenso wie dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Merkel sagte, der Bundestag könne so „das Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und nach außen“ geben und das Signal, „dass Europa unsere Zukunft bedeutet“. Merkel sagte zum Schluss ihrer 20-minutigen Erklärung: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Deutschland könne mit ihm besser wirtschaften als ohne. Zugleich verteidigte die Regierungschefin die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als „gut und vernünftig“. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Spanien und Italien hatten Merkel unter Druck gesetzt und zwischenzeitlich mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket gedroht – das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag dringend brauchte. Denn SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer breiten Zustimmung am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Weg hin zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt, der den Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten „undenkbar“ gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt mache den Weg hin zu dauerhaft soliden Finanzen unumkehrbar. Zwischen ESM und Fiskalpakt gebe es eine rechtliche Verknüpfung, nämlich eine „zwischen Solidarität und Solidität“. Beide gehörten inhaltlich zusammen. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommen werde. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge: So habe die Europäische Zentralbank bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit „Merkel-Bonds“. Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef, dass gegen den Widerstand der FDP endlich die Finanztransaktionssteuer komme. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. So zeigten sich am Nachmittag Abgeordnete aller Fraktionen irritiert über die Beschlüsse des EU-Gipfels – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Befassung durch den Bundestag. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen schließlich der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
Regensburger Bischof Müller angeblich vor Wechsel nach Rom
Regensburg (dapd-bay). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller steht angeblich unmittelbar vor einem Wechsel nach Rom. Das berichten übereinstimmend die „Süddeutsche Zeitung“ und das „Straubinger Tagblatt“ (Samstagausgaben). Laut „SZ“ wird der Geistliche in den nächsten Tagen von Papst Benedikt XVI. zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation ernannt. Müller folge in dem Amt auf den US-Amerikaner William Levada. Der Bischof aus der Oberpfalz, der dann schon bald Kardinal würde, hätte damit nach dem Papst und dem Kardinalstaatssekretär das formal dritthöchste Amt der römischen Kurie inne – er stünde der Grundsatzabteilung der katholischen Kirche vor. Wie das „Straubinger Tagblatt“ unter Berufung auf Kirchenkreise berichtet, soll der Wechsel Müllers nach Rom bereits nächste Woche bekannt gegeben werden. Seit Jahren wird immer wieder spekuliert, dass der 64-Jährige seinen Posten in der Oberpfalz aufgeben muss. Müller hat vor allem durch seinen eigenwilligen Umgang mit katholischen Laien viel Kritik der Kirchenbasis auf sich gezogen. Bistumssprecher Clemens Neck wollte die Medieninformationen am Freitagabend nicht kommentieren. Er könne dazu keine Informationen geben, sagte Neck. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Insolvenzverwalter geht in Berufung
Ehingen (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, geht nach der erfolgreichen Klage einer entlassenen Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung in Berufung. Weder die Insolvenzverwaltung noch der Betriebsrat könnten eine grobe Fehlerhaftigkeit erkennen, „wenn man eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern weiter beschäftigt und dafür eine etwas ältere, ledige Mitarbeiterin ohne Kinder entlässt“, sagte ein Sprecher von Geiwitz am Freitag. Damit trat der Insolvenzverwalter einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn entgegen. Dieses hatte die Kündigung einer ehemaligen Filialleiterin für unwirksam erklärt. Dem Gericht zufolge war die Sozialauswahl grob fehlerhaft. Der Insolvenzverwalter als Beklagter habe keine vollständige Auskunft über seine subjektiven Erwägungen zur Sozialauswahl gegeben. Zudem habe die Klägerin eine vergleichbare Arbeitnehmerin genannt, die bei Zugrundelegung des von Geiwitz behaupteten Punkteschemas weit weniger Sozialpunkte aufweise als sie. Bei einer Sozialauswahl fließen verschiedene Punkte wie das Alter, die Anzahl der Kinder oder die Betriebszugehörigkeit mit ein. Dem Sprecher zufolge bezog sich die Klägerin auf ein Punkteschema, das so nicht mit dem Betriebsrat vereinbart war und auch nicht angewendet wurde. Zudem habe nicht Geiwitz allein die Sozialauswahl getroffen, sondern vielmehr in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern im Betriebsrat und der Personalabteilung von Schlecker. Andere Gerichte wiesen Kündigungsschutzklagen ab Weitere Klagen gegen Entlassungen seien vor anderen Gerichten bereits abgewiesen worden. Wie viele es waren, konnte der Sprecher nicht sagen. Die erste erfolgreiche Klage einer Mitarbeiterin zeigt nach Angaben von Geiwitz auch einen Grund für die erfolglose Investorensuche für die Drogeriekette. „Der Anspruch der Frau auf einen Arbeitsplatz geht auf einen Investor über“, sagte Geiwitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Aus diesem Grund seien auch Teilverkäufe gescheitert. „Wenn jemand zum Beispiel 50 Filialen übernähme, könnten sich die bisherigen Schlecker-Mitarbeiter in diese Betriebsstätten einklagen oder es jedenfalls versuchen“, sagte Geiwitz dem Blatt. Das Risiko aus bundesweit mehr als 4.500 Kündigungsschutzklagen gilt als ein Grund für die gescheiterte Rettung von Schlecker. Geiwitz nannte in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ aber auch die Verteidigung des Flächentarifs bei Schlecker durch die Gewerkschaft ver.di als Hindernis. Das sei eine der „Giftpillen“ im Sanierungsprozess gewesen. ver.di: Aus Schlecker-Frauen keine Täter machen Dagegen wehrte sich ver.di am Freitag vehement. „Es ist nicht hinnehmbar, dass aus den Hauptbetroffenen der Insolvenz – den Schlecker-Frauen – jetzt Täter gemacht werden sollen, obwohl der wirtschaftliche Niedergang und das Aus eindeutig die Folge unternehmerischer Fehlleistungen der Familie Schlecker sind“, sagte das Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger. Ihrer Meinung nach treffen Vorwürfe, ver.di habe tarifliche Standards zu entschieden verteidigt, direkt die Beschäftigten. Nötig sei jetzt die Klärung der Frage, aus welchen Gründen die Investorensuche letztlich gescheitert ist und warum Teilverkäufe in nennenswertem Umfang nicht zustande gekommen sind. Hier sei der Insolvenzverwalter insbesondere den Beschäftigten gegenüber in der Pflicht. In einer ersten Kündigungswelle im März waren 10.000 Beschäftigte, vornehmlich Frauen, entlassen worden. Mit dem endgültigen Aus der Drogeriekette werden auch die restlichen über 13.000 Mitarbeiter voraussichtlich im Juli ihre Kündigung erhalten. Die verbliebenen 2.800 Schlecker-Filialen schlossen am Mittwoch endgültig. Auch das Aus für die Tochtergesellschaft Schlecker XL, die mit größeren Filialen und einem breiteren Produktsortiment antrat, wurde am Donnerstag besiegelt. Für eine Fortführung gebe es „keine wirtschaftlich vertretbare Perspektive“, teilte Insolvenzverwalter Werner Schneider mit. Damit werden weitere 1.100 Beschäftigte gekündigt. Für Ihr Platz mit rund 3.900 Beschäftigten würden die Gespräche mit einem Investor dagegen am Montag fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)