Berlin (dapd). Trotz der Ablehnung der FDP verfolgt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ihren Vorschlag einer verpflichtenden Regelung weiter, um Frauen den Zugang zu Führungsetagen in der Wirtschaft zu erleichtern. Schröder plant einen Frauen-Karriere-Index, um die Berücksichtigung von Frauen in Unternehmen besser vergleichen zu können. „Ich will Klarheit darüber haben, wo Frauen faire Chancen haben und wo nicht“, sagte Schröder am Mittwoch bei einer Konferenz der Zeitung „Die Welt“ zu „Frauen im Top-Management“. Der Frauen-Karriere-Index soll von Wissenschaftlern ermittel werden und „objektiv und unabhängig“ sein. Von dem Index verspricht sich Schröder eine Trennung von „Spreu und Weizen“. Ihr Ziel sei es, „dass engagierte Unternehmen auch als solche wahrgenommen werden und den Imagegewinn einstreichen können“. Die Ergebnisse sollen auf einer eigenen Homepage veröffentlicht werden. Schröder will alle voll mitbestimmunsgpflichtigen Unternehmen gesetzlich zur Einführung einer Flexi-Quote, also einer selbst gesetzten Quote für Frauen in Vorstand und Aufsichtsrat, verpflichten. Die CDU-Politikerin kritisierte, dass die FDP ihr Vorhaben weiterhin blockiere. Die Liberalen lehnen jegliche Quotenregelung für Frauen ab. Die DAX 30-Unternehmen haben sich bereits individuelle Quoten für ihre Führungsebenen unter dem Vorstand gegeben. Schröder kündigte an, sich in zwei Wochen mit den DAX-Vorständen treffen zu wollen, um sich über den Stand der freiwilligen Selbstverpflichtung zu informieren. dapd (Politik/Politik)
EnBW prüft Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg
Karlsruhe (dapd-bwb). Der drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW prüft noch, ob er sich den Verfassungsbeschwerden der anderen Stromkonzerne gegen den Atomausstieg anschließt. „Wir bereiten eine Entscheidung vor“, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Nachrichtendagentur dapd. Der Ausgang sei derzeit noch offen. „Wir haben keinen Zeitdruck“, betonte der Sprecher. Die Frist zur Einreichung laufe noch bis August. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) hatte berichtet, die deutschen Energiekonzerne wollten mit ihren Verfassungsbeschwerden rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Kernkraftwerke einklagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Deutsche Politik beim Thema Nachhaltigkeit kein Vorbild
Berlin (dapd). Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland werden beim Thema Nachhaltigkeit ihrer Vorbildfunktion offenbar nicht gerecht. Das ergab eine Studie der Leuphana Universität Lüneburg im Auftrag des Umweltverbandes WWF, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Organisation kritisierte zudem die mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern. Für das „Politikbarometer zur Nachhaltigkeit in Deutschland“ hatte die Leuphana Universität 18 Interviews mit den zuständigen Ansprechpartnern aus den Bundesministerien und den Bundestagsfraktionen geführt und ausgewertet. Das Ergebnis der Untersuchung sei mit Blick auf allgemeine Wettervorhersagen „wechselhaft“, sagte der Mitautor der Studie, Harald Heinrichs. Die Gesellschaft erwarte von der Politik eine Vorbildfunktion, sagte Geschäftsführer von WWF Deutschland, Eberhard Brandes. Die Handlungsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung sei „sehr hoch“, die Politik müsse aber den Weg vorgeben. „Nachhaltigkeit muss Chefsache sein“, verlangte Brandes. Zudem kritisierte er den Austausch zwischen den politischen Ebenen. Es fehle an übergreifender Koordination. So bestehe etwa ein eklatanter Mangel an Abstimmung zwischen den Bundesministerien, aber auch zwischen Bund und Ländern. „Die Studie zeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit bei dieser Regierung stark auseinandergehen“, monierte Brandes im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Nachhaltigkeit, also das Einbeziehen ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgen ins Handeln, komme im Alltagsgeschäft allzu oft unter die Räder. (Studie des WWF zur Nachhaltigkeit Deutschlands: http://url.dapd.de/WGWMk2 ) dapd (Politik/Politik)
GM lässt Zukunft von Bochumer Opel-Werk offen
Detroit/Bochum (dapd). Die Zukunft des von der Schließung bedrohten Opel-Werks in Bochum ist auch bei der Hauptversammlung der US-Muttergesellschaft General Motors (GM) nicht geklärt worden. GM-Vorstandsvorsitzender Dan Akerson kündigte bei dem Aktionärstreffen in Detroit Milliardeninvestitionen bei dem deutschen Autohersteller in neue Modelle an, doch gleichzeitig will er Kapazitätsabbau „wann und wo möglich“. Zudem sollten Synergien aus der Allianz mit Peugeot genutzt und dazu Gespräche mit den Gewerkschaften geführt werden. Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen sieht nun Chancen für Bochum. „Wir unterstreichen unser Engagement für Opel, indem wir Milliarden in neue Modelle wie den Mokka investieren“, kündigte Akerson laut Pressemitteilung des Konzerns an. „Wir tätigen diese Investition, obwohl wir Überkapazitäten und hohe Fixkosten in der Region angehen.“ Der neue Opel Astra werde künftig in zwei Werken mit drei Schichten anstelle in drei Fabriken gebaut. Die Produktion des kleinen SUV Mokka hat GM an das kostengünstige Korea vergeben. Vor wenigen Wochen hatte GM beschlossen, die Produktion des wichtigsten Modells Astra aus dem Hauptwerk Rüsselsheim nach England und Polen zu verlagern. Die Beschäftigten in England hatten dafür Lohneinbußen akzeptiert. „Auf der Hauptversammlung hätte genauso das Aus des Standorts Bochum verkündet werden können“, sagte ein Sprecher der IG Metall am Mittwoch auf Anfrage. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Daraus ergeben sich nach seinen Worten weitere Möglichkeiten für Gespräche. Er begrüßte die Ankündigung milliardenschwerer Investitionen für Opel. Das sei stets eine Forderung der Gewerkschaft gewesen. GM hat dem Werk in Bochum eine Bestandsgarantie bis Ende 2014 gegeben. Akerson sagte, dass es bei der von ihm entworfenen globalen Wachstumsvision für GM Risiken gebe. Ein Faktor sei dabei die Rezession in Europa, die Probleme wie Überkapazitäten verschärfe. Gespräche mit Gewerkschaften sollen laut Akerson dabei helfen, den Autohersteller wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem verspricht er sich von der neuen Allianz mit Peugeot eine Senkung der Beschaffungskosten. Bereits vor der Hauptversammlung hatte Akerson erklärt, GM komme bei der Sanierung des verlustträchtigen Europageschäfts um die Tochtergesellschaft Opel voran. „Wir machen einige Fortschritte bei unseren Gesprächen über die Anpassung der Kapazitäten an die Nachfrage“, sagte er dem US-Fernsehsender CNBC. Akerson erinnerte dabei an die Einigung mit den Gewerkschaften in England und Polen sowie an Gespräche mit der IG Metall in Deutschland. Einzelheiten nannte er allerdings nicht. GM macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. Das Werk in Bochum gilt daher als von der Schließung gefährdet. Der Opel-Aufsichtsrat will am 28. Juni über ein Sanierungsmodell beraten. Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke hatte auf einer Betriebsversammlung im Mai gesagt, es gebe bislang keine Entscheidung darüber, was mit dem Standort Bochum nach 2014 passiere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marktanteil der Deutschen Bahn sinkt unter 80 Prozent
Berlin (dapd). Der Marktanteil der Deutschen Bahn (DB) am Schienenverkehr ist 2011 erstmals unter 80 Prozent gesunken. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Wettbewerbsbericht 2012 des Konzerns hervor. Im Schienen-Personennahverkehr werden die DB-Konkurrenten demnach noch in diesem Jahr die 25-Prozent-Hürde beim Marktanteil überspringen. Im Schienengüterverkehr lag er 2011 bereits bei 26 Prozent. Nur im Personenfernverkehr fahren die Züge des ehemaligen Monopolisten noch nahezu unangefochten vom Wettbewerb. Der Anteil der Konkurrenz im Personennahverkehr lag 2011 noch 24,1 Prozent, aber sie werde „2012 bei etwa 25,5 Prozent landen“, sagte der Wettbewerbsbeauftragte des Konzerns, Frank Miram. Die Betriebsleistung auf dem deutschen Schienennetz stieg insgesamt um 1,6 Prozent; die Wettbewerber, isoliert betrachtet, erbrachten aber einen Zuwachs um 13 Prozent. Insgesamt sei ein Rückzug privaten Kapitals aus dem Schienenverkehr zu beobachten, sagte Miram. Er führte das auf die zunehmend komplexen Ausschreibungsbedingungen, aber auch auf die erhöhten Anforderungen im Betrieb zurück. „Eisenbahnen sind heute zum großen Teil wieder Staatsbahnen“, sagte er und beklagte, dass sie deshalb teilweise mit Dumpingpreisen den Wettbewerb beeinträchtigten. Auch einige DB-Konkurrenten in Deutschland sind Töchter ausländischer Staatsbahnen. Die ebenfalls voll in Staatsbesitz stehende DB ist gesetzlich verpflichtet, profitabel zu wirtschaften. Beim Fernverkehr legte Miram Wert auf die Feststellung, dass die Konkurrenz der IC- und ICE-Züge zwar kaum auf der Schiene, wohl aber im Straßen- und Luftverkehr zu finden ist. (DB-Wettbewerbsberichte: http://url.dapd.de/SGu8WY ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU attackiert SPD-Linke
Berlin (dapd). Forderungen der SPD-Linken belasten die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt. „Die Ultraroten in der SPD haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Berlin. „Sigmar Gabriel muss seine linken Genossen schnellstmöglich zur Vernunft bringen.“ Gröhe fügte hinzu, Europa brauche den Fiskalpakt dringend. „Verbindliche Schuldenbremsen in allen europäischen Ländern werden für mehr Stabilität und weniger Staatsschulden sorgen. Parteitaktische Spielchen beim Fiskalpakt schaden Deutschland als dem Stabilitätsanker Europas“, betonte der CDU-Politiker. Die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, hatte ihre Partei aufgefordert, die Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt „deutlich nachzuschärfen“. Die vom Parteivorstand genannten Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt seien sehr breit und weich formuliert, sagte Mattheis der „Berliner Zeitung“. Auch der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sprach sich für „verbindliche Schritte für eine gemeinsame Einnahmepolitik“ der EU aus, beispielsweise Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen sowie Euro-Bonds. Dies wird von der Regierung strikt abgelehnt. Auch die SPD-Verhandlungsführer sprechen nicht mehr von Euro-Bonds zur Bekämpfung der Krise. dapd (Politik/Politik)
Brüderle nimmt Gauck gegen Linke-Attacke in Schutz
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Äußerung der neuen Linke-Chefin Katja Kipping, wonach die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck an der Führungsakademie der Bundeswehr „schlicht Kriegspropaganda“ gewesen sei, entschieden zurückgewiesen. „Da schließt sich die Kette der Linkspartei: von dem Glückwunschtelegramm an Fidel Castro bis zur Kriegspropaganda, die Herr Gauck als Bundespräsident angeblich bei der Bundeswehr macht“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. „Insofern bleibt sich die Linke irgendwie treu – allerdings auf der falschen Achse.“ Im Gegensatz zu Kipping nannte Brüderle den Auftritt von Gauck bei der Bundeswehr „bemerkenswert“. Der Bundespräsident hatte in seiner Rede am Dienstag eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel bleibe, könne sinnvoll sein, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Opfer von DDR-Heimerziehung erhalten Unterstützung
Berlin (dapd-lsc). Opfer der DDR-Heimerziehung können bald mit einer Unterstützung rechnen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Einrichtung eines Fonds. Aus diesem sollen Beratungsstellen finanziert werden, die Betroffenen bei der Aufarbeitung ihrer Lebensgeschichte, bei der Suche nach Akten und beim Zugang zu Hilfeleistungen und Rentenersatzleistungen aus dem Fonds helfen. In den Fonds werden der Bund und die ostdeutschen Länder je zur Hälfte insgesamt 40 Millionen Euro einzahlen. Hilfen sollen ab 1. Juli gewährt werden können. Die Höchstsumme pro Person beträgt 10.000 Euro. Geholfen werden soll Menschen, die zwischen 1949 und 1990 in der DDR unter einer Erziehung in einem Heim gelitten haben. dapd (Politik/Politik)
Ecclestone wehrt sich gegen Ermittlungen
München (dapd). Formel-1-Chef Bernie Ecclestone greift offenbar aktiv in die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen ihn ein. In einem langen Schriftsatz habe sein Anwalt Sven Thomas erläutert, warum Ecclestone in der Bestechungsaffäre um den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky unschuldig sei, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Ecclestone habe Gribkowsky mehrere Millionen Euro dafür bezahlt, dass er von der BayernLB die Formel 1 zurückbekomme, soll der Anwalt geschrieben haben. Dass Gribkowsky aber nicht nur Banker, sondern auch ein Amtsträger gewesen sei, weil die Landesbank dem Staat gehört, habe der Brite nicht wissen können. Das Landgericht München betrachtet Gribkowsky als Amtsträger. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Am Freitag sollen die Plädoyers beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche soll VW 600 Millionen Euro mehr kosten
Hamburg (dapd). Die Integration von Porsches Sportwagengeschäft wird für Volkswagen nach einem Pressebericht 600 Millionen Euro teurer als geplant. Konzern- und Finanzkreise bestätigten nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe), dass der Preis für die zweite Hälfte der Sparte bei etwa 4,5 Milliarden Euro liegen werde. Das sind rund 600 Millionen Euro mehr als vor drei Jahren vereinbart. „Die finanzielle Umsetzung hat sich geändert“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person laut Zeitung. VW und Porsche hatten 2009 nach einem erbitterten Machtkampf eine sogenannte Grundlagenvereinbarung geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass Porsche seine Sportwagenproduktion an Volkswagen verkauft. Für die erste Hälfte zahlten die Wolfsburger 3,9 Milliarden Euro. Als Preis für die zweite Hälfte waren ebenfalls 3,9 Milliarden Euro festgelegt. Von einem höheren Kaufpreis würde nun die Dachgesellschaft Porsche SE profitieren, während VW mehr zahlen müsste. Großaktionäre der Porsche SE sind die Familien Porsche und Piech. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)