Berlin (dapd). Ermittler in sieben Bundesländern haben am Donnerstagmorgen Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen offenbar noch an. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Besonders im Fokus stünden die Salafisten-Institutionen „Dawaffm“, „Millatu Ibrahim Moschee“ sowie „Die wahre Religion“, hieß es. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: E.on bietet Vorruhestand ab 54 Jahre an
Düsseldorf (dapd). Nach langem Streit hat sich der Energiekonzern E.on mit den Betriebsräten offenbar auf einen Sozialplan zum Abbau von 6.000 Arbeitsplätzen in Deutschland geeinigt. Demnach könnten Mitarbeiter bis Jahrgang 1958 in den Vorruhestand gehen, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Die Vorsitzende des Ruhrgas-Betriebsrates, Gabriele Gratz, sagte der Zeitung, wer besonders lange bei E.on tätig war, dürfe sogar mit 53 Jahren gehen. Gratz geht davon aus, dass mehr als 1.000 E.ON-Mitarbeiter in Deutschland Anspruch auf den Vorruhestand haben. Der Konzern zahlt ihnen dem Blatt zufolge bis zu 70 Prozent des letzten Nettogehalts. Zudem übernimmt er die Krankenkassen-Beiträge und zahlt einen Ausgleich für ausfallende Beiträge zur Rentenversicherung. Alternativ sieht der Sozialplan hohe Abfindungen vor. E.on zahlt 1,2 Bruttogehälter pro Beschäftigungsjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will beim Betreuungsgeld eine Regionalisierung durchsetzen
Passau (dapd). Die FDP pocht auf Änderungen beim Betreuungsgeld. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ . Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Döring wies Überlegungen in der Union zurück, die Betreuungsgeld-Kritiker in den eigenen Reihen durch Entgegenkommen an anderer Stelle zu überzeugen, etwa durch eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. „Die Verabredungen aus dem letzten Koalitionsausschuss gelten. Finanzielle Belastungen, die darüber hinausgehen, sind nicht vertretbar“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann widerspricht Gauck
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann widerspricht den Bedenken von Bundespräsident Joachim Gauck gegen Subventionen bei der Energiewende. „Bei den enormen Fortschritten, die wir im gesamten Sektor der Energietechnik haben, werden wir die derzeit noch nötigen Subventionen rasch wieder abbauen können“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Insofern geht die Politik in eine andere Richtung als die, die der Bundespräsident befürchtet.“ Auch Warnungen vor Planwirtschaft ließ Kretschmann nicht gelten. „Gerade die regenerativen Energien mit ihrer dezentralen Struktur bieten die Chance, wegzukommen vom alten planwirtschaftlichen System weniger Gebietsmonopolisten“, sagte er. Kretschmann kritisierte hingegen Vergünstigungen für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. Solche Entlastungen dürften nicht ins Uferlose gehen. „Es kann nicht sein, dass ein Bäcker, der ja auch einiges an Strom verbraucht, über seine Stromrechnung Großkonzerne subventioniert“, sagte er. Langfristig rechnet der Ministerpräsident mit sinkenden Strompreisen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bischöfe kritisieren Syrien
Dortmund (dapd). Deutsche Bischöfe verurteilen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Präsident Baschar Assad sei anscheinend in keiner Weise bereit, sich auf Verhandlungen und einen politischen Prozess einzulassen, sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei aber notwendig, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, sagte dem Blatt, es sei bestürzend, dass sich in dem Konflikt in Syrien Gewalt gezielt gegen Kinder richte. Die Vereinten Nationen hatten in einem Bericht erklärt, dass Regimesoldaten 8- bis 13-Jährige als menschliche Schutzschilde benutzten. Außerdem würden Kinder gefoltert und verstümmelt, sexuell misshandelt und getötet. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Freiwilligkeit hilft bei der Frauenförderung nicht
Leipzig (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will sich bei der Durchsetzung einer Frauenquote nicht auf Versprechen der Wirtschaft verlassen. „Die Freiwilligkeit hat uns bei der Zahl der Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft nicht wirklich weiter gebracht“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. „Deshalb besteht hier politischer Handlungsbedarf.“ McAllister räumte ein, eine schnelle Regelung sei mit der FDP nicht zu machen, weil diese sich gegen eine Quote sperre. Daher solle sich die CDU in ihrem Programm zur nächsten Bundestagswahl positionieren. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne kritisieren Bundeswehrreformpläne
Osnabrück (dapd). Die Opposition kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Schließung von Bundeswehrstandorten als zu teuer. Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Reform gehe ins Geld, weil die meisten Standorte nur ausgedünnt würden, statt sie zu schließen. „De Maizière hat nur einen Burgfrieden mit den Ministerpräsidenten geschlossen, aber nicht im Sinne der Truppe gehandelt“, sagte er. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold prophezeite, de Maizière werde wegen des Abbaus von Zivilpersonal Aufgaben an die Privatwirtschaft vergeben müssen. Der Truppe werde künftig Personal fehlen. „Der Minister sollte keine Märchen erzählen, natürlich kann die Bundeswehr mit weniger Personal auch nur weniger leisten“, sagte Arnold dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Ein Ja zum Fiskalpakt kostet
Berlin/Halle (dapd). Die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt könnte für die Bundesregierung teuer werden. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU) verlangten am Donnerstag vor dem Gespräch der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finanzielle Zugeständnisse. Für den europäischen Fiskalpakt benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierungschefs der 16 Bundesländer wollten am Vormittag zunächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz über die Auswirkungen des Fiskalpaktes reden und danach mit Merkel sprechen. Kretschmann sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten.“ Als Beispiel nannte er Eingliederungshilfen für Behinderte, die aus dem Ruder liefen, was viele Kommunen überfordere. „Deshalb muss sich da der Bund stärker engagieren“, forderte er. Kretschmann erhob zudem verfassungsrechtliche Forderungen. „Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben“, sagte er. „Die Haushaltsautonomie der Länder muss gesichert bleiben.“ Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt – etwa mit Hilfe eines Fonds, in den er einzahlt – und wir Länder im Gegenzug mit Hilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen.“ Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt geradestehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. dapd (Politik/Politik)
Politischer Protest im Fußballstadion
Berlin/Kiew (dapd). Mit selbstgebastelten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des Stadions von Charkiw zwei Bettlaken in die Höhe, auf denen geschrieben stand: „Release all political prisoners“ (Lasst alle politischen Gefangenen frei) und „Fairplay in football and politics“ (Fairplay im Fußball und der Politik). Die erkrankte Timoschenko wird nur wenige Kilometer entfernt vom Stadion in einer Klinik festgehalten. Am Donnerstag wollten Harms und Schulz sie besuchen. „Unsere Plakataktion verstehen wir als Appell, dass alle Demokraten uns unterstützen“, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. Fußballschauen und ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte müssten einher gehen. Schulz sagte der dapd, das Treffen mit Timoschenko habe das Ziel, „dass sich die Öffentlichkeit nach der EM nicht von dem politischen Geschehen in der Ukraine abwendet“. Timoschenko werde aus politischen Gründen weggesperrt. Der Grund dafür sei ein „Gemisch aus Rache und Angst“. Schulz rief die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegenüber der Regierung in Kiew auf. Er hatte die Bettlaken in einem Rucksack ins Stadion geschmuggelt. Die beiden deutschen Politiker wollten Timoschenko ursprünglich vor der Partie der Nationalelf gegen die Niederlande besuchen. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Schulz fordert härtere Linie der EU in ihrer Ukraine-Politik
Kiew (dapd). Kurz vor einem Besuch bei der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegen die Regierung in Kiew aufgerufen. „Die EU muss Flagge zeigen“, sagte Schulz am Mittwochabend. Methoden wie aus der Sowjetunion, die er auch aus der DDR noch kenne, dürften nicht wieder Überhand gewinnen. Es gehe nicht um Timoschenko allein, die Menschenrechte seien in dem Land gefährdet, sagte Schulz. Schulz will die erkrankte Timoschenko gemeinsam mit seiner Kollegin Rebecca Harms am Donnerstag in einer Klinik in Charkiw besuchen. Ursprünglich war das Treffen kurz vor dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande geplant. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)