Berlin/Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „freie und faire Wahlen“ angemahnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Mit den Wahlbeobachtern vor Ort werden wir die Wahl genau unter die Lupe nehmen. Dass wir mit der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht zufrieden sind, weiß man in Kiew.“ Das gelte ganz besonders für den Umgang mit Oppositionellen, etwa Julia Timoschenko, sagte Westerwelle. „Frau Timoschenko und die anderen Oppositionellen müssen auf rechtsstaatliche Weise behandelt werden. Auch wenn die Scheinwerfer der Öffentlichkeit ausgeschaltet sind“, forderte der Minister. Die Antwort Europas dürfe aber nicht Abwendung heißen, sondern müsse Hinwendung lauten. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: timoschenko
Charité-Chef rät von Timoschenkos Teilnahme an Prozess ab
Kiew (dapd). Nach einer Untersuchung der erkrankten Julia Timoschenko rät der Leiter der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, von einer Teilnahme der ukrainischen Oppositionsführerin an Gerichtsverhandlungen ab. „Die Anfang Mai begonnene Behandlung (…) von Timoschenko macht zwar Fortschritte, ist aber noch lange nicht abgeschlossen“, sagte der Neurologe am Samstag nach der Visite in einem Krankenhaus in Charkiw. Einhäupl beriet sich danach mit seinen ukrainischen Kollegen und verfasste einen Bericht. Die Entscheidung, ob die frühere Ministerpräsidentin verhandlungsfähig ist, müssen nun die Behörden treffen. Am Mittwoch hatte Timoschenko eine Vorladung für die Gerichtsverhandlung am kommenden Montag erhalten. Die Politikerin muss sich wegen Steuerhinterziehungsvorwürfen verantworten. dapd (Politik/Politik)
Politischer Protest im Fußballstadion
Berlin/Charkiw (dapd). Mit selbstgefertigten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des Stadions von Charkiw zwei Bettlaken in die Höhe, auf denen geschrieben stand: „Release all political prisoners“ (Lasst alle politischen Gefangenen frei) und „Fairplay in football and politics“ (Fairplay im Fußball und der Politik). Die erkrankte Timoschenko wird nur wenige Kilometer entfernt vom Stadion in einer Klinik festgehalten. Am Donnerstag wollten Harms und Schulz sie besuchen. „Unsere Plakataktion verstehen wir als Appell, dass alle Demokraten uns unterstützen“, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. Fußballschauen und ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte müssten einhergehen. Schulz sagte der dapd, das Treffen mit Timoschenko habe das Ziel, „dass sich die Öffentlichkeit nach der EM nicht von dem politischen Geschehen in der Ukraine abwendet“. Timoschenko werde aus politischen Gründen weggesperrt. Der Grund dafür sei ein „Gemisch aus Rache und Angst“. Schulz rief die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegenüber der Regierung in Kiew auf. Er hatte die Bettlaken in einem Rucksack ins Stadion geschmuggelt. Die beiden deutschen Politiker wollten Timoschenko ursprünglich vor der Partie der Nationalelf gegen die Niederlande besuchen. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Politischer Protest im Fußballstadion
Berlin/Kiew (dapd). Mit selbstgebastelten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des Stadions von Charkiw zwei Bettlaken in die Höhe, auf denen geschrieben stand: „Release all political prisoners“ (Lasst alle politischen Gefangenen frei) und „Fairplay in football and politics“ (Fairplay im Fußball und der Politik). Die erkrankte Timoschenko wird nur wenige Kilometer entfernt vom Stadion in einer Klinik festgehalten. Am Donnerstag wollten Harms und Schulz sie besuchen. „Unsere Plakataktion verstehen wir als Appell, dass alle Demokraten uns unterstützen“, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. Fußballschauen und ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte müssten einher gehen. Schulz sagte der dapd, das Treffen mit Timoschenko habe das Ziel, „dass sich die Öffentlichkeit nach der EM nicht von dem politischen Geschehen in der Ukraine abwendet“. Timoschenko werde aus politischen Gründen weggesperrt. Der Grund dafür sei ein „Gemisch aus Rache und Angst“. Schulz rief die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegenüber der Regierung in Kiew auf. Er hatte die Bettlaken in einem Rucksack ins Stadion geschmuggelt. Die beiden deutschen Politiker wollten Timoschenko ursprünglich vor der Partie der Nationalelf gegen die Niederlande besuchen. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Schulz fordert härtere Linie der EU in ihrer Ukraine-Politik
Kiew (dapd). Kurz vor einem Besuch bei der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegen die Regierung in Kiew aufgerufen. „Die EU muss Flagge zeigen“, sagte Schulz am Mittwochabend. Methoden wie aus der Sowjetunion, die er auch aus der DDR noch kenne, dürften nicht wieder Überhand gewinnen. Es gehe nicht um Timoschenko allein, die Menschenrechte seien in dem Land gefährdet, sagte Schulz. Schulz will die erkrankte Timoschenko gemeinsam mit seiner Kollegin Rebecca Harms am Donnerstag in einer Klinik in Charkiw besuchen. Ursprünglich war das Treffen kurz vor dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande geplant. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Timoschenkos Tochter bittet um Hilfe
Wiesbaden (dapd-hes). Mit einem eindringlichen Appell hat die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko um Hilfe geworben. „Wir appellieren an die demokratische Welt, alles zu unternehmen, das Regime zu stoppen“, sagte Jewgenija Timoschenko am Mittwoch in Wiesbaden. Nicht nur ihre Mutter, sondern viele politische Gefangene in der Ukraine seien „jeden Tag in Gefahr, und wir wissen nicht, wie lange sie noch überleben“. Die demokratische Welt müsse „radikale Signale“ senden, dass das Vorgehen von Präsident Viktor Janukowitsch nicht akzeptabel sei. Die Fußball-Europameisterschaft sei eine große Gelegenheit, auf die Ungerechtigkeit und die politische Unterdrückung in der Ukraine aufmerksam zu machen, sagte Timoschenko weiter. An die deutschen Fußballfans appellierte sie: „Zeigt die Porträts, tragt die T-Shirts!“ In der Ukraine würden derzeit Kleiderstücke verteilt, auf denen etwa das Konterfei ihrer Mutter zu sehen sei. Damit könnten die Fans Janukowitsch „zeigen, dass Ihr wisst, was hier los ist“. Das Auswärtige Amt verbreitete am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter den Appell von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), bei aller Fußballbegeisterung das Schicksal Timoschenkos und anderer nicht zu vergessen. Jewgenija Timoschenko traf am Mittwoch die Justizminister von Bund und Ländern auf deren Konferenz in Wiesbaden und berichtete vom Gesundheitszustand ihrer Mutter. Die frühere ukrainische Regierungschefin ist seit Oktober 2011 inhaftiert und hatte in der Haft einen Bandscheibenvorfall erlitten. Ihre Mutter erhole sich nur sehr langsam, der Arzt sei nicht sicher, ob sie im Gefängnis überhaupt gesund werden könne, sagte die Tochter. Julia Timoschenko sei aber „sehr stark“, eine Anführerin, und sie werde weiter für die Demokratie in der Ukraine kämpfen. Der Druck auf Oppositionspolitiker steige derzeit stark an, das Regime benutze zunehmend auch physische Gewalt, berichtete sie. Janukowitsch versuche vor den anstehenden Wahlen Ende Oktober alles, um seine politischen Gegner an der Kandidatur für politische Ämter zu hindern. „Sein Ziel ist es, seine politischen Gefangenen für den Rest ihres Lebens inhaftiert zu lassen“, sagte Timoschenko. Die Anschuldigungen gegen ihre Mutter seien „rein politisch motiviert“. Am Mittwochabend wollten die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz kurz vor dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen die Niederlande in der ukrainischen Stadt Charkiw Timoschenko in der Klinik besuchen. Der Termin verschiebt sich allerdings. Wegen eines Blitzeinschlags musste die Lufthansa-Maschine mit Harms an Bord nach Deutschland zurückkehren, wie eine Sprecherin der Europaabgeordneten auf Anfrage sagte. Harms will sich ihrer Sprecherin zufolge nun um einen Besuch bei Timoschenko am Donnerstag oder Freitag bemühen. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonte, der Fall Timoschenko stehe stellvertretend für eine Vielzahl anderer politischer Gefangener in der Ukraine. Hessen sei bereit, zu den weiteren Prozesstagen gegen Julia Timoschenko Beobachter zu schicken, falls dies gewünscht sei. Einen Boykott der EM durch europäische Politiker nannte Hahn „unklug“: „Man ist dann nicht mehr dialogbereit“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter
Berlin (dapd). Die Tochter der in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Jewgenija, wird am Mittwoch zu Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz sein. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab berichtete. Anlass sei das EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande am selben Abend in Charkiw, wo Timoschenko in Haft sitzt. „Das Schicksal von Frau Timoschenko steht symbolisch für viele fragwürdige Verfahren und viele Schicksale. Ich hoffe, dass wir dadurch als Justizministerkonferenz ein Zeichen setzen können für faire Gerichtsverfahren und Haftbedingungen in Europa“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik) Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter weiterlesen
Timoschenkos Verlegung nach Deutschland in der Ukraine kein Thema
Berlin (dapd). Eine Behandlung der in der Ukraine inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in Deutschland ist derzeit nicht absehbar. Er sehe in dem osteuropäischen Land „keine Tendenzen“, Timoschenko nach Deutschland ausreisen zu lassen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Charité, Karl Max Einhäupl, am Dienstag in Berlin. Ein Timoschenkos Verlegung nach Deutschland in der Ukraine kein Thema weiterlesen