Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Schlichtungsstelle für Passagiere einrichten, die bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen Ansprüche gegen Fluggesellschaften haben.
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vom Bundesverfassungsschutz Aufklärung über die Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Herr Fromm …
Hamburg (dapd). Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Wahlkampfteam für die Bundestagswahl 2013 zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wirbt der konservative Seeheimer Kreises für die stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz. „Aydan Özoguz ist eine großartige Politikerin“, sagte der Sprecher des …
Berlin (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er regte eine …
München (dapd). Der Siemens-Konzern kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Siemens-Vorstand Michael Süß, zuständig für den Bereich Energie, die größte Sparte im Siemens-Konzern, fordert eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Düsseldorf (dapd). Mit scharfen Worten hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung kritisiert. Deutschland werde dadurch immer stärker in die Krise hineingezogen, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“. Die Bundesrepublik stehe nun für die Rückzahlung der Schulden …
Hamburg (dapd). Die US-Finanzinvestoren Apollo und Lone Star zeigen einem Medienbericht zufolge Interesse an der früheren KarstadtQuelle Bank. Beide böten getrennt und wollten jeweils weniger als den Buchwert für das Institut zahlen, das heute Valovis Bank heißt, berichtet die „Financial Times Deutschland“ …
Berlin (dapd). Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, dämpft die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der „Bild“-Zeitung sagte Asmussen, der ESM sei zwar „ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff …
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Mit der WestLB existiert die ehemals größte deutsche Landesbank seit dem Wochenende faktisch nicht mehr. Am Samstag hatten alle Beteiligten den endgültigen Fahrplan für die Zerschlagung des maroden Instituts festgezurrt. Vorstände und Eigentümer der Düsseldorfer Landesbank, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), …