Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Eurokrise ab. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Rösler erteilte Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds eine klare Absage: „Da gilt genau das, was ich zu Eurobonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier fordert Sofortprogramm für europäische Banken
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst sei in vielen Ländern Europas ein schleichender Bank-Run im Gang. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Außerdem müsse das Altschuldenproblem gelöst werden, verlangte Steinmeier und erinnerte an den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte der Fraktionschef. Ohne ein solches Instrument werde die Krise am Ende nicht in den Griff zu bekommen sein. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne planen Tempo 30 in Städten nach Wahlsieg
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das ändern. „In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen sollten dann jedoch mit Tempo-50-Schildern als wichtige Ausnahme deutlich gekennzeichnet werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der „Welt am Sonntag“. Das würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Städte durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer machen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), ist zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen kann. Hofreiter sagte der Zeitung: „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schützt Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbiert.“ Tempo 30 sei auch ein Beitrag zum Lärmschutz in den Wohngebieten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Saudi-Arabien will bis zu 800 Kampfpanzer kaufen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will offenbar deutlich mehr deutsche Kampfpanzer kaufen als bisher bekannt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen hat das Königreich großes Interesse am Kauf von 600 bis 800 neuen Panzern des Typs Leopard 2. Bisher sei nur von knapp 300 deutschen Panzern für Saudi-Arabien die Rede gewesen, berichtet die Zeitung. Das saudische Königreich habe sich nach einem harten Konkurrenzkampf zwischen dem US-Panzer M1 Abrams und dem Leopard 2 für das deutsche Modell entschieden. Der Panzer müsse für den Einsatz in Wüstengebieten allerdings umkonstruiert werden. In der Bundesregierung gibt es dem Bericht zufolge jedoch erhebliche Widerstände gegen das Panzer-Geschäft. Während das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung Ablehnung signalisierten, fänden sich im Wirtschaftsministerium auch Befürworter. Der Bundessicherheitsrat wollte sich Anfang Juni mit dem Waffenexport beschäftigen, doch die Sitzung sei kurzfristig verschoben worden. Ohne die Zustimmung des Geheimgremiums darf deutsche Rüstungstechnik nicht exportiert werden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Schwarz-Gelb kann gegenüber Rot-Grün aufholen
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann in der Wählergunst gegenüber Rot-Grün aufholen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, legen Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu. CDU/CSU kommen jetzt auf 33, die FDP auf 6 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen SPD (29 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Piraten (9 Prozent). Die Linkspartei kommt auf sieben Prozent (Plus 1), die Sonstigen landen bei vier Prozent. Emnid befragte vom 8. bis zum 13. Juni insgesamt 3.167 Personen. dapd (Politik/Politik)
Mehr nicht
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit, eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente zu finanzieren, um die Kritiker der neuen Leistung zu besänftigen, sagte Brüderle dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Im Koalitionsvertrag steht nur das Betreuungsgeld“, sagte Brüderle: „Das werden wir mitmachen. Mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen
Berlin (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld den Druck verstärkt und indirekt mit einem Bruch der Koalition gedroht. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“ Die für Freitag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war abgebrochen worden, weil die Bundestagssitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet worden war. Der erste Durchgang im Parlament soll nach den Vorstellungen der Union nun in der letzten Juniwoche, die Verabschiedung aber erst nach der Sommerpause stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will die Bürger besser einbinden
Hamburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vor künftigen Hilfszusagen Deutschlands zur Euro-Rettung eine Volksbefragung. „Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einer Vorabmeldung zufolge. Nach seiner Ansicht sollten die Bundesbürger künftig in drei Fällen befragt werden: „Wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen“, wird Seehofer zitiert. Er kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr werde. dapd (Politik/Politik)
Freie Wähler wollen in den Bundestag einziehen
Geiselwind (dapd). Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekommen die Parteien Konkurrenz von den Freien Wählern (FW). Die Bundesmitgliederversammlung der Vereinigung verabschiedete am Samstag im unterfränkischen Geiselwind einen entsprechenden Antrag. Mit scharfer Kritik an den etablierten Parteien und an der Euro-Rettungspolitik wollen die Freien Wähler auch auf Bundesebene Wähler gewinnen. Bei der Versammlung in Geiselwind blieb ein befürchteter Eklat wegen des früheren Parteimitglieds Gabriele Pauli aus. Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, man habe bereits den Bundespräsidenten mitgewählt und wolle 2013 auch dabei sein, wenn es um die Verteilung der Steuergelder sowie die Verkehrs- und Europapolitik gehe. „Die Freien Wähler müssen wählbar sein von der Kommune bis nach Europa. Und da gehört der Bund dazu“, betonte er in seiner gut 30-minütigen Grundsatzrede. Die Partei hat eigenen Angaben nach bundesweit rund 3.000 Mitglieder, davon 1.800 in Bayern. Er zeigte sich optimistisch, auch bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können. So stehe eine „breite bürgerliche Front von Organisationen“ hinter den Freien Wählern. „Und wir sind deren politischer Arm. Das wird reichen für die Fünf-Prozent-Hürde“, sagte er. Man werde gezielt die Rolle der „Antipiraten“ aufnehmen, aber auf die große kommunalpolitische Erfahrung setzen. Aiwanger bot sich als potenzieller Koalitionspartner an, um eine bürgerliche Mehrheit in Berlin zu stellen. Dies heiße aber nicht, dass man mit den Grünen ab 2013 in Bayern „nicht könnte“. In seiner Rede griff Aiwanger die etablieren Parteien allerdings scharf an. „Schwarz, Rot, Grün, Gelb ist in Deutschland eine Versagertruppe“, sagte er. Der Parteichef warf der Regierung vor, an allen Fronten kapituliert zu haben. Sie bestehe zu „gewissen Teilen“ aus „Teppichdieben und gefälschten Doktortitelträgern“, kritisierte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, dass sie in Sachen Euro-Rettung auf dem falschen Zug sitze, „aber sie kann nicht mehr herunter“. Die Krise müsse entschärft werden, bevor es „bürgerkriegsähnliche Zustände in Europa“ gebe. Der Gründer und Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, hatte sich vor Beginn des Treffens zu den Chancen auf Bundesebene zurückhaltend geäußert: „Die Freien Wähler sind in Bayern auf jeden Fall so weit, in anderen Bundesländern teilweise noch nicht.“ Trotzdem sei es möglich, mit der Kritik am Euro-Rettungsschirm „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Die 350 Mitglieder verabschiedeten eine Resolution zur Ablehnung von Rettungsschirmen und Zentralismus ab. „Die Sorge um den Euro darf nicht weiter dazu missbraucht werden, eine Zentralisierung Europas gegen den Willen der Bürger voranzutreiben“, heißt es darin. Die Partei fordert eine bessere Eigenkapitalhinterlegung der Banken sowie die Haftung von Managern für riskante Finanzgeschäfte. Ein befürchteter Eklat wegen der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli blieb bei der Versammlung aus. Das frühere Parteimitglied, deren Wiederaufnahmeantrag im Vorfeld abgelehnt worden war, hielt sich zwar in Geiselwind auf, versuchte aber entgegen ihrer eigenen Ankündigung nicht, in den Veranstaltungssaal zu gelangen. „Es gab keinen mir bekannt gewordenen Versuch von ihr, in den Versammlungssaal zu kommen“, sagte Parteisprecher Michael Leonbacher nach dem Treffen. Vor der Versammlung hatte Pauli betont: „Ich lasse mich nicht abservieren. Aiwanger verhält sich wie ein Angstbeißer.“ Die als „schöne Landrätin“ bekannt gewordene Politikerin war im Juni 2009 von der bayerischen FW-Fraktion ausgeschlossen worden. Nun will sie Mitglied der Bundesvereinigung der Freien Wähler werden. dapd (Politik/Politik)
Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag
Berlin (dapd-bln). Gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds haben die Berliner Grünen am Samstag mit einer Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag demonstriert. Die Koalition sollte – statt Milliarden aus dem Fenster zu werfen – die Mittel in den Ausbau von Kita-Plätzen investieren, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Damit hätten Eltern eine „echte Wahlfreiheit“. Mit dem Betreuungsgeld werde die nächste Generation von Frauen in die Altersarmut getrieben. Die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch nannte es „ein teures Trostpflaster für fehlende Kita-Plätze“. Wenn die Bundesregierung den Gedanken des Betreuungsgeldes ernst nehmen würde, dann hätte sie an Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine Lohnersatzleistung zahlen müssen. „Die zunächst geplanten 100 Euro sind dagegen nur ein Taschengeld“, betonte die Politikerin am Rande der Proteste. Ein Handvoll Kinderwagen waren dem Aufruf der Grünen zum Reichstagsgebäude gefolgt. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Nach Ansicht von Künast zeigt dies, „dass sehr viele in der Koalition das Betreuungsgeld für nicht richtig halten“. dapd (Politik/Politik)