Töpfer fordert von Rio-Gipfel Ziele für Umwelt und Entwicklung

Töpfer fordert von Rio-Gipfel Ziele für Umwelt und Entwicklung Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Nachhaltigkeits-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro fordert der frühere Umweltminister Klaus Töpfer von den reichen Industriestaaten mehr Verantwortung. „Anders als 1992 können wir die Welt nicht mehr länger in Nord und Süd unterteilen, sondern müssen sie global sehen“, sagte Töpfer im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er sprach sich daher für die Verankerung von gemeinsamen Zielen für Umweltschutz und Entwicklung aus, die auch für die Industriestaaten gelten sollten. Kritisch äußerte sich Töpfer mit Blick auf das Konzept einer „Green Economy“, über das in Rio ebenfalls verhandelt wird. Dabei geht es darum, eine Brücke zwischen Umweltschutz und Wirtschaft zu schlagen. „Was fehlt, ist die soziale Komponente, die gerade bei der nachhaltigen Entwicklung so extrem wichtig ist“, sagte Töpfer. Darüber hinaus sprach er sich für die Einrichtung eines Nachhaltigkeits-Rats bei den Vereinten Nationen aus. Töpfer leitet heute das Institute for Advanced Sustainability in Potsdam. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole vom 20. bis 22. Juni erneut ein großer Nachhaltigkeits-Gipfel statt. Bei den dreitägigen Verhandlungen soll es vor allem darum gehen, wie das Prinzip einer „Grünen Wirtschaft“ verankert werden kann sowie um institutionelle Veränderungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Seit Mittwoch (Ortszeit) laufen Vorverhandlungen. dapd (Politik/Politik)

Wink mit dem Geldbeutel

Wink mit dem Geldbeutel Berlin (dapd). Politiker von CSU und FDP versuchen, Griechenlands Wähler von den linken Parteien abzuhalten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Samstag, falls sich in Griechenland ein „sozialistischer Kurs“ durchsetze, sollten die Zahlungen eingestellt werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Wahl in Griechenland entscheide nicht über das Schicksal des Euro. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte die Griechen auf, nicht nur Solidarität zu fordern, sondern auch zu üben. Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Rösler sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft.“ In Europa sei mittlerweile ein belastbares System mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen auf den Weg gebracht. Jede künftige Regierung Griechenlands müsse den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen. „Wenn Griechenland die klaren Vereinbarungen nicht einhält, zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen“, sagte er. „Keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Keine Abstriche an Sparmaßnahmen Eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen lehnte Rösler ab. „Mit der FDP ist eine grundlegende Lockerung der vereinbarten Sparauflagen nicht zu machen“, sagte er. Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien hätten anders als Griechenland große Fortschritte gemacht. Söder sagte, falls sich in Griechenland die Vorstellung durchsetze, von Europa nur Geld zu fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan. „Dann muss Europa handeln“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. Das bedeute: „Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten.“ Für den bayerischen Finanzminister wäre nicht ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone das schlimmste Szenario, sondern „wenn die Griechen mit ihrer Verweigerungshaltung durchkämen“. „Der psychologische Effekt auf die gesamte Eurozone wäre viel verheerender als ein Austritt Griechenlands aus dem Euro“, sagte er. Hasselfeldt sagte, die Griechen müssten vor der Wahl wissen, dass es Hilfen nur dann gebe, wenn ihre Regierung ihre Zusagen einhalte. Deutschland und die EU hätten mit Griechenland viel Solidarität gezeigt. Jetzt seien die Griechen am Zug. Ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)

Weg frei für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen

Weg frei für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen Hagen/Duisburg (dapd). Einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Wege: Auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen wurde der Koalitionsvertrag am Freitagabend problemlos durchgewunken. Während die 450 Sozialdemokraten einstimmig für das Regierungsprogramm votierten, gab es unter den 267 Grünen-Delegierten eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Mit den Parteitagsbeschlüssen hat Rot-Grün die letzte Hürde für die Fortsetzung der Koalition genommen. Am Montag soll das fast 200 Seiten starke Vertragswerk offiziell unterzeichnet werden. Zwei Tage später will sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag wiederwählen lassen. Sichtlich erleichtert über die einhellige Zustimmung für das Regierungsprogramm zeigte sich Kraft. „Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir präsentieren können“, rief sie den Delegierten zu. Aus sozialdemokratischer Sicht handele es sich um einen guten Vertrag: „Da ist eine Menge Rot drin.“ Der Vertrag sei „kein Formel-Kompromiss“, sondern eine „tragfähige und belastbare Arbeitsgrundlage“, um NRW weiter voranzubringen. Als wichtige Bausteine nannte Kraft die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 sowie die Investitionen in Kinder, Bildung und die Kommunen. „Wir wollen und müssen einsparen“, sagte Kraft und kündigte eine „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ an: „Wir machen eine vorbeugende Politik, die auch eine Rendite abwirft.“ Den Städten und Gemeinden sicherte Kraft weiter die Hilfe der Landesregierung zu. Die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die auch in die NRW-Landesverfassung eingearbeitet werden soll, werde nicht zu Lasten der Kommunen gehen. „Die Kommunen dürfen nicht die Dummen sein“, machte die Ministerpräsidentin deutlich und kündigte an, den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiter zu finanzieren. Auch die Grünen bemühten sich auf ihrem Parteitag in Duisburg darum, ihre Erfolge in den Verhandlungen hervorzuheben. „Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Stück Grün“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. In den zum Teil „harten Koalitionsverhandlungen“ hätten sich die Grünen gegenüber einer „erstarkten SPD“ behauptet. Konkret nannte Löhrmann den Energiebereich, in dem ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben sei. Anstatt auf neue Kohlekraftwerke zu setzen, wolle Rot-Grün nun moderne Gaskraftwerke und die Kraft-Wärme-Kopplung „massiv ausbauen“. Darüber hinaus hätten es die Grünen erreicht, trotz der Schaffung eines neuen Energieministeriums die Bereiche Klimaschutz und erneuerbare Energien im Ressort von Umweltminister Johannes Remmel zu lassen. „Das war uns wichtig, das haben wir verteidigt“, sagte Löhrmann. Daran, dass SPD und Grüne in den kommenden fünf Jahren gut zusammenarbeiten werden, ließ Löhrmann keinen Zweifel. Zwar habe es in den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischendurch auch mal „kräftig geknirscht“. Zum Ende der Gespräche seien beide Seiten aber wieder „aneinandergerückt“. Die Zustimmung beider Parteibasen galt als Formsache. Sowohl bei Sozialdemokraten als auch bei den Grünen herrschte große Einmütigkeit über die Inhalte des Vertragswerkes. Drei Wochen lang hatten die Spitzen beider Parteien über eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition verhandelt. Am Dienstag präsentierten sie den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. Bei der Landtagswahl vor einem Monat hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren bildeten beide Parteien eine Minderheitsregierung, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. dapd (Politik/Politik)

BND-Chef Schindler transportierte zweiten Teppich im Dienstflugzeug

BND-Chef Schindler transportierte zweiten Teppich im Dienstflugzeug Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in seinem Dienstflugzeug neben dem Teppich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) offenbar ein zweites solches Souvenir transportiert. Diesen Teppich habe der Geheimdienstchef als Gastgeschenk erhalten und nach dem Flug am 17. Mai seiner Behörde übergeben, schreibt die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf ein BND-Papier. Gastgeschenke dieser Art bekommen Würdenträger im Nahen Osten häufig überreicht. Oft handelt es sich dabei um günstige Standardware, die in der Regel nicht verzollt werden muss. Niebel war in die Kritik geraten, weil er in der BND-Maschine einen für rund 1.100 Euro privat erworbenen Teppich unverzollt von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. dapd (Politik/Politik)

Gysi enttäuscht über Vereinigungsprozeß bei den Linken

Gysi enttäuscht über Vereinigungsprozeß bei den Linken Berlin (dapd). Fünf Jahre nach Gründung der Linken ist ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi enttäuscht über das Zusammenwachsen der Partei. Ost- und Westlinke hätten es „bislang nicht vermocht, im Unterschiedlichen Bereicherndes zu sehen und zu finden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Probleme der Partei seien aber gemeinsame, sie ließen sich „nicht durch Kämpfe gegeneinander lösen“. Die Linke war am 16. Juni 1007 aus ostdeutscher PDS.Linkspartei und westdeutscher WASG entstanden. Gysi appellierte an die verschiedenen Strömungen in seiner Partei, „endlich die eigene Beschränktheit“ und „die Anderen auch als die notwendig ergänzende Bereicherung“ zu begreifen. dapd (Politik/Politik)

Geheimdienst-Kontrollgremium tagt zur Teppich-Affäre

Geheimdienst-Kontrollgremium tagt zur Teppich-Affäre Berlin (dapd). Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste befasst sich in einer Sondersitzung mit der Teppich-Affäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und BND-Chef Gerhard Schindler. Die Abgeordneten wollen am Freitag kommender Woche (11.45 Uhr) zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr. Zunächst war Montag als Termin erwogen worden. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Mitglied im PKGr ist, hatte bereits am Freitagvormittag eine Sondersitzung gefordert. „Ich will jetzt wissen, welcher der Herren die Wahrheit sagt“, sagte Ströbele und verlangte eine Gegenüberstellung von Niebel und Schindler. Über den fahrlässigen Umgang mit der Wahrheit seien früher schon andere Personen gestolpert, sogar Minister. dapd (Politik/Politik)

Gleichstellungskonferenz sorgt sich um Rollenbild der Frauen

Gleichstellungskonferenz sorgt sich um Rollenbild der Frauen Nürnberg (dapd). Die Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder fordern einen Rechtsanspruch für Frauen auf Rückkehr in einen Vollzeitarbeitsplatz, wenn sie der Familie wegen eine Zeit lang nur Teilzeit gearbeitet haben. „Teilzeit darf für Frauen nicht zur Sackgasse werden“, erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Freitag in ihrer Funktion als Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK). Das Gremium verabschiedete nach zweitägigen Beratungen in Nürnberg 38 Maßnahmen „zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern“, davon 22 einstimmig. Die Fachminister sehen vor allem „in den Bereichen Schule, Medien und Erwerbsleben Handlungsbedarf, um alte Rollenbilder aufzulösen“, wie es in einer Erklärung heißt. Haderthauer zufolge müssten sich Teilzeit arbeitende Frauen oft mit weniger verantwortungsvollen und damit schlechter bezahlten Jobs begnügen. „Teilzeit und verantwortungsvolle Aufgaben sind in vielen Bereichen sehr wohl miteinander vereinbar“, sagte die Ministerin an die Adresse der Unternehmen gerichtet. Auf Initiative Bayerns und Hessens hat die Konferenz die Forderung nach einer „Rente nach Lebensleistung“ aufgestellt. „Frauen steigen wegen der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zeitweise aus und dürfen deshalb nicht im Alter zu Verliererinnen werden“, betonte Haderthauer. Konkret will die GFMK eine bessere Bewertung von Pflegezeiten bei der Rente durchsetzen und die rentenrechtliche Situation von Müttern stärken. Große Sorge äußerten die überwiegend weiblichen Teilnehmer der Konferenz über eine Zunahme von Frauen bei rechtsradikalen Gruppierungen. Haderthauer kündigte an, die GFMK werde sich an die Bundesregierung wenden, um einen Forschungsauftrag anzustoßen. Mit einer Studie müsse der Grund des Anstiegs herausgefunden werden, danach die richtigen Maßnahmen entwickelt werden, sagte sie. Die GFMK übte in Nürnberg außerdem Kritik am Fernsehprogramm. Ob Serien, Filme, Werbung oder Kinderfernsehen – es fehle an weiblichen Berufsvorbildern. Haderthauer forderte die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, Berufe realistischer darzustellen. Die Ministerin berief sich auf eine Untersuchung der TU Berlin, wonach das Fernsehen für junge Frauen mittlerweile eine größere Inspirationsquelle für Traumberufe darstelle, als die professionelle Berufsberatung der Arbeitsagenturen. dapd (Politik/Politik)

Gabriel warnt vor Euro-Austritt Griechenlands

Gabriel warnt vor Euro-Austritt Griechenlands Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Die Ansteckungsgefahr würde sich wegen der totalen Verunsicherung der Finanzmärkte dramatisch fortsetzen“, sagte er „Spiegel Online“ am Freitag. Die Lage in Spanien und Italien dürfte sich dadurch weiter verschärfen. „Diese Kettenreaktion kann die EU in eine existenzielle Situation bringen“, sagte Gabriel. Zu den Sparauflagen für das hoch verschuldete Griechenland sagte der SPD-Chef: „Die Ziele und Inhalte der Reformen müssen beibehalten werden.“ Über den Zeitplan müsse aber diskutiert werden. dapd (Politik/Politik)

Friedrich zufrieden mit Razzia gegen Salafisten

Friedrich zufrieden mit Razzia gegen Salafisten Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium wertet die bundesweiten Razzien bei radikalen Salafisten als überaus erfolgreich. „Es ist deutlich geworden, dass der Rechtsstaat wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie vorgeht“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Insgesamt seien am Donnerstag rund 100 Objekte durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Im Zuge der Aktion hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem wurden vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. dapd (Politik/Politik)

Hannelore Kraft beliebteste Politikerin

Hannelore Kraft beliebteste Politikerin Mainz (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist auf Anhieb zur beliebtesten Politikerin in Deutschland aufgestiegen. Im neuen ZDF-Politbarometer landete Kraft auf dem Spitzenrang, wie der Sender am Freitag in Mainz mitteilte. Die SPD-Politikerin ist neu auf der Liste und kommt auf der Skala von plus fünf bis minus fünf auf einen Wert von 1,7. Kraft liegt damit knapp vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls mit 1,7 und nur um Hundertstel schlechter als Kraft bewertet wurde. Es folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit je 1,4. Mit deutlichem Abstand liegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,6) auf dem sechsten Rang vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,5) und CSU-Chef Horst Seehofer (0,4). Im Negativbereich bleiben Guido Westerwelle mit minus 1,1 und Philipp Rösler mit minus 1,4. In der Parteienpräferenz hat sich der Abstand zwischen Union und SPD deutlich verringert. CDU und CSU müssen zwei Punkte abgeben und kämen auf 34 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD kann hingegen einen Punkt auf 32 Prozent zulegen. Die Grünen kommen auf 13 Prozent, die Piraten auf 7 Prozent. Die FDP verbessert sich auf fünf Prozent. Auch die Linke erreicht fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)