Berlin (dapd). Die Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung der Berechnung. Durch Pauschalierung von Steuern und Abgaben soll die Ermittlung des Einkommens künftig deutlich einfacher werden. Die Neuregelung verringert den Verwaltungsaufwand der Länder, die das Elterngeld im Auftrag des Bundes auszahlen. Dadurch soll auch die Wartezeit kürzer werden. Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte verdienen 5.500 Euro netto im Monat
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Kassenärzte haben im ersten Halbjahr 2011 ein Netto-Monatseinkommen von knapp 5.500 Euro bezogen. Das geht aus dem ersten Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Rechnerisch betrug das monatliche Netto aller Kassenärzte 5.442 Euro, das war knapp ein Viertel des Umsatzes mit Kassen- und Privatpatienten. Die Rechnung bezieht sich auf die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Honorare und auf Einkünfte aus Privatabrechnungen, die auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 2008 berechnet wurden. KBV-Vorstandschef Andreas Köhler sagte, der Honorarbericht zeige, dass „das tatsächliche Nettoeinkommen einer Praxis häufig zwar nicht schlecht, aber längst nicht üppig ist“. Köhler hatte in den Honorarverhandlungen mit den Kassen für das nächste Jahr ein Plus von zehn Prozent verlangt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vize Schwesig fordert mehr Männer als Erzieher in Kitas
Hamburg (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, fordert mehr männliche Erzieher in Kindergärten und Krippen. „Fakt ist, dass wir mehr Männer in Krippen und Kindergärten benötigen“, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. Auch für Väter könnten männliche Erzieher eine Vertrauensperson im Umgang mit dem eigenen Kind sein. „Es sollte immer ein Mix aus Frauen und Männern sein.“ Gleichzeitig übte Schwesig Kritik an der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Bezahlung von Arbeitskräften in Kitas. „Fakt ist aber auch, dass Männer sich erst für diesen Beruf entscheiden, wenn die Arbeit endlich auch für Männer gesellschaftlich akzeptiert ist und die Bezahlung deutlich höher ist als derzeit“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung schickt keine Finanzbeamten nach Griechenland
Berlin (dapd). Deutschland wird vorerst offenbar doch keine Finanzbeamten nach Griechenland schicken. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat das Bundesfinanzministerium entsprechende Pläne auf Eis gelegt. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus dem Ministerium und auf Koalitionskreise. Danach ist die geplante Entsendung von bis zu 165 deutschen Finanzbeamten zum Aufbau und zur Unterstützung der griechischen Finanzverwaltung gestoppt. Zur Begründung hieß es, das griechische Finanzministerium habe kein Interesse an diesen Hilfen gezeigt. Wie die Zeitung weiter schreibt, wurde das Angebot aus Deutschland als Einmischung in griechische Hoheitsaufgaben gewertet. dapd (Politik/Politik)
Bahr: Einstieg in private Pflegevorsorge lohnt auch in höherem Alter
Passau (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die ab 2013 vorgesehenen staatlichen Zuschüsse für eine private Pflegevorsorge und Pflege-WGs. „Es lohnt sich, auch im höheren Alter noch mit der Vorsorge zu beginnen“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben dafür ausdrücklich keine Risikozuschläge und keine Gesundheitsprüfung vorgesehen“, wirbt der Gesundheitsminister für den „Pflege-Bahr“. Schon mit kleinen Beiträgen könne man viel erreichen. Der Eigenanteil in der Pflege, den der Einzelne selbst zu schultern habe, werde oft unterschätzt. Bahrs Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bleibt auf dem Tisch. „Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre eine spürbare Entlastung für alle Versicherten“, dann könnten sich immer mehr Krankenkassen „Leistungsverbesserungen und Auszahlungen für ihre Versicherten erlauben“. Er wiederholte seine Forderung, dass Kassen Beiträge zurückerstatten und zusätzliche Vorsorgeleistungen gewähren sollten. dapd (Politik/Politik)
Gutachten zu Bluttests zum Down-Syndrom stößt auf geteiltes Echo
Osnabrück (dapd). Die Debatte um die Zulassung des neuen vorgeburtlichen Tests zur Früherkennung des Down-Syndroms spitzt sich zu. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), nach der Vorlage eines Rechtsgutachten des Juristen Klaus Ferdinand Gärditz: „Bei dem Test geht es um die Selektion von Menschen mit Down-Syndrom.“ Sie würden auf die schlimmste Weise diskriminiert. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), verteidigte dagegen die Einführung des neuen Bluttests. Aber auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet durch die Einführung vorgeburtlicher Bluttests eine zunehmende Geringschätzung von Schwerbehinderten in der Gesellschaft. Hüppe äußerte die Befürchtung, dass der Druck auf Frauen steigt, Kinder mit Down-Syndrom abzutreiben. Er rief die Bundesländer auf, die Einführung des Tests in den deutschen Markt zu stoppen. Der Behindertenbeauftragte forderte eine neue Debatte über vorgeburtliche Untersuchungen: „Wir haben die medizinischen Entwicklungen in der Pränataldiagnostik über Jahre einfach nur hingenommen, ohne sie zu hinterfragen.“ Reimann sprach angesichts des Gutachtens von einer „unsteten Argumentation“. Der Test diene sehr wohl medizinischen Zwecken, gerade weil mithilfe der Untersuchung ein Down-Syndrom diagnostiziert werden könne. Der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Robert Antretter, äußerte zwar Verständnis für die Verzweiflung von Frauen, die in einer schwierigen Situation seien, wenn sie ein behindertes Kind erwarteten. Er fügte aber hinzu: „Man kann aber nicht den verständlichen Wunsch nach einem gesunden Kind gegen Lebensrecht und Lebenswürde in Konkurrenz setzen.“ Die neuen Bluttests trügen dazu bei, „das beschädigte Leben immer mehr zur Disposition zu stellen“. Dies könne dann etwa auch für demente oder alte Menschen gelten, sagte Antretter. dapd (Politik/Politik)
Unternehmer mit Vision und Verstand
Espelkamp. „Ein Unternehmer muss immer rastlos sein“, dieser Leitspruch prägt das gesamte Wirken von Dietmar Harting. Diesem Willen, etwas zu bewegen, gepaart mit stoischer Gelassenheit und dem richtigen Riecher für neue Technologien ist es zu verdanken, dass die HARTING Technologiegruppe mit ihm an der Spitze heute zum weltweiten Marktführer für elektrische und elektronische Verbindungstechnik aufgestiegen ist. Seit nunmehr 45 Jahren ist der heute 72-Jährige im Familienunternehmen tätig, das seine Eltern 1945 gründeten.
Kauder will Elterngeld überprüfen
München (dapd). In der Koalition deutet sich ein Streit über das Elterngeld an. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich am Freitag ein prominenter CDU-Politiker dafür aus, das Elterngeld und dessen Wirkungen zu überprüfen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte das Elterngeld bereits verteidigt. Hintergrund der neuen Debatte sind geringe Geburtenraten. 2011 wurden in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren als 2010. Das entsprach einem Rückgang von 2,2 Prozent. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte das Elterngeld daraufhin infrage gestellt und darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro kostet, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme. Familienministerin Schröder hatte deutlich gemacht, dass sie an der familienpolitischen Leistung nicht rütteln lassen will. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, das könne niemand wollen, hatte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung gesagt. Sie glaube auch nicht, dass sich Familien wegen des Betreuungsgeldes für ein Kind entscheiden werden. Kauder sagte hingegen nun der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), „in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen“. Zwar bezeichnete der Fraktionschef die rückläufige Geburtenzahl als Momentaufnahme. Er sei aber der Auffassung, „dass wir uns gerade bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen auch Zeit lassen müssen, damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können“. Schnelle Entscheidungen seien hier deshalb falsch. Derzeit könne „man noch keine endgültige Aussage treffen“. In der nächsten Legislatur müsse man dies aber tun. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des monatlich durchschnittlichen Nettogehaltes im Jahr vor der Geburt des Kindes, und zwar mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro. Es kann während der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden. dapd (Politik/Politik)
NABU macht Landwirte für Feldmausplage mitverantwortlich
Berlin (dapd). Der Naturschutzbund (NABU) hat Landwirte und Politik für eine Feldmaus-Plage in einigen Regionen Deutschlands mitverantwortlich gemacht. Dass es jetzt zu einer regelrechten Massenvermehrung der Nager komme, habe auch mit Fehlern in der Landwirtschaft zu tun, sagte NABU-Referent Julian Heiermann der Nachrichtenagentur dapd. „Das Problem ist wenigstens in Teilen hausgemacht.“ Monokulturen und fehlende Brut- und Rückzugsräume für Greifvögel hätten die Verbreitung der Mäuse begünstigt. Der Zoologe forderte, die landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland müssten wieder verstärkt zu Lebensräumen umgewandelt werden. „Wir müssen weg von den riesigen Monokulturen und die industrialisierte Produktion herunterfahren, um natürliche Regelmechanismen zu fördern. Dann schwächen sich solche Probleme auch ab“, sagte Heiermann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringer Verfassungsschutz lehnte Hilfe vom Bundesamt ab
Berlin (dapd). Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat bei der Suche nach den Mitgliedern der untergetauchten Neonazi-Terrorzelle NSU Ende der 1990er Jahren die angebotene Hilfe des Bundesverfassungsschutzes (BfV) abgelehnt. Für das Kölner Bundesamt habe es demnach keine rechtliche Möglichkeit gegeben, den Fall an sich zu ziehen, sagte der damalige BfV-Abteilungsleiter für den Bereich Rechtsextremismus vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Auch für die Überwachung des NSU-nahen rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes im Raum Jena, wo die Terroristen vor ihrem Untertauchen wirkten, sei das Landesamt zuständig gewesen. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)