CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab

CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab Hamburg (dapd). Die CSU stellt sich gegen EU-Pläne, den Türken beim Wunsch nach Visafreiheit entgegenzukommen. Das komme „prinzipiell nicht infrage“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Spiegel“. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, eine Liberalisierung sei derzeit „völlig außer Diskussion“. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten vergangene Woche entschieden, nach jahrelangem Stillstand mit der Regierung in Ankara über die Visafreiheit für Reisen türkischer Bürger in die EU zu verhandeln. Im Gegenzug soll sich die Türkei verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen, die über die türkische Grenze illegal in die EU gekommen sind. Uhl kritisierte, es sei selbstverständlich, dass die Türkei illegal nach Europa Eingewanderte zurücknehme. „Das Rückführungsabkommen kann keine Gegenleistung für die Visafreiheit sein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortete die Pläne: „Es ist gut, dass wir innerhalb der EU die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Rücknahmeabkommen und zu einem Visa-Dialog mit der Türkei ausgeräumt haben.“ Jetzt sollte der überfällige Dialog angegangen werden, „denn die Türkei ist für uns ein zentraler Partner“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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