Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer hat bei den Bundesländern den bau von Sozialwohnungen angemahnt. Angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen müssten „ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Kritiker machten sich zwar Ramsauers Problemanalyse zu eigen, nicht aber den Lösungsansatz. Sie forderten, der Bund müsse die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstocken. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte Ramsauer. „Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden“, forderte er und warf den Ländern vor, die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen Euro im Jahr nicht sachgerecht einzusetzen. „Einige geben das Geld offenbar für andere Dinge aus. Damit versündigen sie sich an den sozial Schwachen“, sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler nannte die Äußerung des Ministers „schizophren“. Ramsauer sei es gewesen, der die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ gekürzt habe. De facto würden die Städtebauförderungsmittel beim Bund abgewickelt, meinte er. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, begrüßte zwar Ramsauers Äußerung: „Angesichts fehlender Wohnungen und ständig steigender Mieten muss die Politik reagieren.“ Auch wenn in erster Linie die Länder zuständig seien, dürfe sich der Bund „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Nach Einschätzung des Mieterbundes fehlen in den Großstädten Deutschlands mehr als 100.000 Wohnungen. „Wenn auf jetzigem Niveau weitergebaut wird, wird sich bis zum Jahr 2017 eine Lücke von rund 825.000 Mietwohnungen in Deutschland auftun“, rechnete er vor. Dabei hätten immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die hohen Mieten zu zahlen. „Deshalb müssen jährlich 120.000 bis 130.000 Mietwohnungen, davon mindestens 40.000 Sozialwohnungen, neu gebaut werden.“ Der Bund müsse seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2013 hinaus garantieren. Die Nationale Armutskonferenz nannte Ramsauer „den Minister des unsozialen Wohnungsbaus“. Es sei ungehörig, dass er „seine Verantwortung an die Bundesländer abschiebt“, sagte ihr Sprecher Thomas Beyer. Er forderte, „die viel zu geringen Mittel“ des Bundes für den sozialen Wohnungsbau kräftig aufzustocken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Winterkorn: Alle profitieren von steuerfreier Porsche-Übernahme
Stuttgart (dapd-nrd). Die Hochzeit von Porsche und Volkswagen soll nach dem Willen des Chefs der Porsche Automobil Holding SE, Martin Winterkorn, möglichst schnell durchgeführt werden. Einen Anfang Juni bekannt gewordenen umstrittenen Steuertrick, der die Übernahme von Porsche durch Volkswagen erheblich günstiger machen würde, verteidigte er vehement. „Auch der Staat würde durch die höheren Steuereinnahmen wesentlich profitieren“, sagte Winterkorn, der Vorstandsvorsitzender sowohl bei der Porsche SE als auch bei VW ist, auf der Hauptversammlung der Holding am Montag in Stuttgart. „Bei einer steuerfreien Integration erst im Jahr 2014 fallen diese Mehreinnahmen für 2012 und 2013 dagegen nicht an“, fügte er hinzu. Das Umwandlungssteuerrecht ermöglicht eine Umstrukturierung durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie. Dadurch kann die Steuerpflicht vermieden werden. VW kann hierdurch 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen, die bei einer Übernahme bis zum Jahr 2014 ansonsten schätzungsweise anfallen würden. Die Zahl bestätigte Winterkorn auf der Hauptversammlung nicht. Nach 2014 wäre die Übernahme steuerfrei. Allerdings streben die beiden Autokonzerne schon seit langem eine möglichst rasche Fusion an, durch die sie wiederum nach früheren Aussagen mindestens 700 Millionen Euro an Synergiekosten jährlich erzielen könnten. „Vom schnellen Zusammengehen von Volkswagen und Porsche würden alle Beteiligten profitieren“, sagte Winterkorn deshalb. Die Prüfung, „ob und wie das gelingen kann“, sei aber noch nicht abgeschlossen, betonte er. Winterkorn machte zudem Werbung für eine Neubestimmung des Unternehmensgegenstandes der Porsche SE. Durch die Schaffung des integrierten Automobilkonzerns solle genügend Liquidität für weitere strategische Beteiligungen bereit stehen. „Der Schwerpunkt soll entlang der automobilen Wertschöpfungskette liegen“, sagte Winterkorn. Beispiele sind laut Tagesordnung Investments in erneuerbare Energien oder Immobilien. Winterkorn stellte aber klar: „Die Porsche SE ist und bleibt untrennbar mit der Automobilindustrie verbunden.“ Die heutigen Beteiligungen der Porsche SE, Volkswagen und Porsche, haben ein erfolgreiches Jahr 2011 hinter sich und werden sich nach Ansicht von Winterkorn auch weiterhin positiv entwickeln. VW steigert den Umsatz um ein Viertel auf 159,3 Milliarden Euro, die Auslieferungen stiegen um 14,7 Prozent auf 8,3 Millionen Fahrzeuge. Porsche steigerte seine Auslieferung um mehr als ein Fünftel auf fast 120.000 Fahrzeuge und erzielte ein operatives Ergebnis von mehr als zwei Milliarden Euro. Beide Unternehmen blieben dank neuer Modelle wie dem Porsche Boxster, dem Audi A3 oder der neuen Golf-Generation „grundsätzlich zuversichtlich“, sagte Winterkorn. Er warnte aber: Um uns herum ziehen dunklere Wolken auf.“ Die Staatsschuldenkrise in Europa entwickle sich mehr und mehr zur Belastung. Mittel- und langfristig seien die Perspektiven für die Automobilindustrie und damit auch für die Porsche SE sehr vielversprechend. Er sprach die wachsende Nachfrage in China und Indien an, sieht aber auch in den USA und Europa nach wie vor viel Potenzial. Weil die Porsche SE im vergangenen Jahr durch eine Kapitalerhöhung die Verbindlichkeiten auf etwas über 1,5 Milliarden drücken konnte und sich dadurch die Zinsbelastung erheblich reduziert, erwartet Winterkorn ein deutlich positives Konzernergebnis vor Sondereffekten für 2012. Als Sondereffekt wird sich auch im laufenden Jahr eine Bewertungsanpassung einer Put- und Call-Option ergeben, mit der VW Porsche zu einem festgeschriebenen Preis übernehmen kann. Bei großem Erfolg von Porsche liegt der Preis jedoch weit unter dem eigentlichen Wert, was Porsche in den Büchern vermerken muss. 2011 ergab sich dadurch eine Wertberichtigung von minus 4,37 Milliarden Euro. „Ich kann Ihnen heute naturgemäß noch nicht sagen, welche Höhe und welches Vorzeichen dieser Sondereffekt haben wird“, sagte Winterkorn. „Unter dem Strich geht die Porsche SE aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem positiven Konzernergebnis nach Steuern aus.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entlastung der Länder kostet Bund 2013 eine Milliarde Euro
Berlin (dapd). Die geplante Entlastung der Kommunen kostet den Bund schon im kommenden Haushaltsplan 2013 rund eine Milliarde Euro. Das sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Döring „etwas skeptisch“ bei Volksentscheid über EU (dapd)Wie und wo im Etat umgeschichtet wird, soll nach seinen Worten im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Der Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Christoph Steegmans, berichtete, dass die Bundesmittel für den Kita-Ausbau nun auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem schieße der Bund ab 2013 danach jährlich 845 Millionen Euro für den Betrieb dazu. Die Zahl der Betreuungsplätze könne damit um 30.000 auf 780.000 gesteigert werden. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt hatten die Länder am Sonntag ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Döring etwas skeptisch bei Volksentscheid über EU
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid über die Europäische Union grundsätzlich vorstellen. Allerdings sei er „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ ist, sagte Döring am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern“, sagte Döring. Döring reagierte auf eine Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im „Spiegel“, wonach das deutsche Volk darüber entscheiden müsse, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche würden „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will Zweidrittelmehrheit für Euro-Rettungsschirm ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wertet die Einigung mit den Ländern zum Fiskalpakt vom Sonntagabend als „wichtigen Schritt“. Man sei zuversichtlich, dass es Ende dieser Woche in Bundestag und Bundesrat zur erfolgreichen Abstimmung komme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für den Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine solche strebt die Bundesregierung auch bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM an, „um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden“, wie Seibert erklärte. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „jedem Risiko aus dem Weg gehen möchte“. Es sei „eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um jedes Risiko auszuschließen“. dapd (Politik/Politik)
Umzug des BND verzögert sich um ein Jahr
Berlin (dapd). Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin verzögert sich um ein Jahr auf Ende 2015. Schuld seien „unzureichende Lüftungsleitungen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“. Ab Ende 2013 sollen demnach lediglich 170 Mitarbeiter im Nordflügel des Neubaus ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem Einzug der neuen Mitarbeiter wollten die Geheimdienstler eigentlich ab Ende 2014 beginnen. Die Bundesregierung hatte im April 2003 den Umzug des BND von Pullach bei München nach Berlin beschlossen. Für die nach BND-Angaben rund 4.000 Mitarbeiter wird das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in der Chausseestraße der neue Arbeitsort. Auf dem etwa zehn Hektar großen Areal entsteht ein Neubau mit einer Grundfläche von rund 260.000 Quadratmetern. Der Umzug wird weit mehr Steuermillionen verschlingen als bisher angenommen. Der Bundesrechnungshof erwartet Gesamtkosten von 1,55 Milliarden Euro, wie der Bundestag im April mitteilte. Die Bundesregierung hatte die Kosten auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hieß es, die Summe werde „bei mindestens 1,3 Milliarden Euro“ liegen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hatte bereits erklärt, er gehe eher von Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro aus. Ursprünglich sollte der Neubau laut Bosbach (CDU) 500 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)
Kommunen freuen sich über Entlastungen durch den Bund
Bonn (dapd). Die Kommunen sind erleichtert über die Zusagen des Bundes, sie bei den Sozialausgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Damit reduziere sich die „drückende Last“ der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Montag zur Einigung von Bund und Ländern vom Wochenende. „Darüber freuen wir uns“, betonte Articus. Der Deutsche Landkreistag sprach von einer „großen Chance“ für die Kommunen. Die finanziell angespannte Lage der Kommunen machen neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden deutlich. Demnach stieg die Verschuldung der Gemeinden innerhalb eines Jahres um 4,7 Prozent. Ende März hatten sie 133 Milliarden Euro an Schulden. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern hatten sich am Sonntagabend in Berlin darauf verständigt, die Kommunen zu entlasten. So will der Bund die Finanzierung von Hilfen für Behinderte übernehmen sowie sich stärker beim Krippenausbau und den Betriebskosten dafür beteiligen. Dafür wollen die Länder den europäischen Fiskalpakt mittragen. Diese Mittel würden dringend gebraucht, um noch fehlende Plätze für die Kleinkindbetreuung zu schaffen, betonte Städtetags-Geschäftsführer Articus. Trotz großer Anstrengungen seien viele Städte noch weit davon entfernt, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab August 2013 erfüllen zu können. Die Bundesbeteiligung an den Kosten für die Eingliederungshilfen bezifferte Articus auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich. Nach Angaben des Landkreistages geben die Kommunen hierfür 13 Milliarden Euro im Jahr aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, mahnte allerdings, die Entlastungen müssten unbedingt bei den Kommunen ankommen und dürften nicht den Ländern zugutekommen. Das Verhandlungsergebnis vom Sonntag wertete Duppré als „große Chance für die Kommunen“ zur Konsolidierung ihrer Haushalte. Auch begrüßten die Kommunalverbände, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung früher als geplant komplett übernehmen will. Das erspare den Gemeinden erhebliche Zinsaufwendungen, sagte Duppré. Die frei werdenden Gelder könnten nunmehr für andere Aufgaben genutzt werden. dapd (Politik/Politik)
Mehr Macht dem Volke – Bürger könnten über EU-Verträge abstimmen
Berlin (dapd). Die Idee einer Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer „richtigen Überlegung“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid über die Europäische Union grundsätzlich vorstellen. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei Jahren in Deutschland eine Volksabstimmung über Europa kommen muss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble aber nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sehr sorgfältig vorbereitet sein. „Das darf am Ende nicht zu einer Anti-Europa-Stimmung führen.“ Auch FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht. Er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern“, sagte der FDP-Politiker. Der frühere Finanzminister Steinbrück machte mit Blick auf die von den Euro-Ländern angestrebte einheitliche Finanz- und Fiskalpolitik deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Abschied des obersten deutschen Landwirts
Fürstenfeldbruck (dapd). 15 Jahre lang war Gerd Sonnleitner Deutschlands oberster Landwirt, nun zieht sich der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) von dem Chefposten zurück. Dafür nennt der 63-Jährige persönliche Gründe: Er will sich wieder mehr um seine Familie und seinen Hof im niederbayerischen Landkreis Passau kümmern. Sonnleitner versteht sich nicht nur als Funktionär, sondern auch als Bauer „mit Leib und Seele“. Der zweifache Vater bewirtschaftet einen 100 Hektar großen Betrieb in Ruhstorf, der seit dem 13. Jahrhundert in Familienbesitz ist. Zudem kann er auf eine langjährige Verbandskarriere blicken. Den Beginn machte die Mitarbeit bei der Bayerischen Jungbauernschaft sowie ein Amt als Orts- und Kreisobmann. Von 1991 an war der traditionsbewusste, parteilose Sonnleitner für 20 Jahre Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Im vergangenen Jahr kündigte er an, nicht mehr zu kandidieren, und läutete damit seinen Rückzug ein. Deutscher Bauernpräsident ist Sonnleitner seit April 1997. Er löste damals Constantin Freiherr Heereman ab. Den Bauernverband versteht Sonnleitner als Wirtschaftsverband, der allen Landwirten offensteht, alle Produktionsrichtungen politisch vertritt und Verantwortung im ländlichen Raum übernimmt. Ökologisch wirtschaftende Bauern haben ihm aber wiederholt vorgeworfen, sich vorrangig für die Interessen der konventionell wirtschaftenden Großbetriebe einzusetzen. Im Jahr 2001 hatten ihm Naturschützer den „peinlichsten Umweltpreis“ Deutschlands verliehen – den Dinosaurier des Jahres. Als Grund wurde Sonnleitners „konsequente Bremsleistung in Sachen Agrarwende“ genannt. Kritik kam auch immer wieder von den Milchbauern, die sich unter anderem im Kampf um kostendeckende Milchpreise von Sonnleitners Verband nicht gut vertreten fühlten. In den vergangenen Jahren entwickelte sich mit dem an Mitgliedern anwachsenden Bundesverband Deutscher Milchviehhalter daher ein ernstzunehmender Konkurrent für den Bauernverband. Während der DBV die Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 befürwortete, kämpft der Milchviehhalter-Verband für eine Mengenregulierung. Trotz des Gegenwinds wurde Sonnleitner zuletzt vor drei Jahren mit 97,3 Prozent im Amt als Bundesverbands-Chef bestätigt. Er engagierte sich darüber hinaus auf europäischer Ebene. Zweimal wurde er an die Spitze des europäischen Bauernverbands COPA gewählt, zuletzt im April 2011. Für seine Nachfolge an der Spitze des DBV kandidiert am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck Joachim Rukwied, der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protestaktion gegen Arbeitsbedingungen bei Paketlieferdiensten
Koblenz (dapd). Gemeinsam mit etwa 80 Paketzustellern hat der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff am Montag in Koblenz gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Morgen am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seine Ergebnisse veröffentlichte er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger sowie skandalöse Arbeitsbedingungen an. So kritisierte er, dass die Beschäftigten zu Arbeitszeiten von 12 bis 15 Stunden ohne Pause gezwungen seien. Wallraff rief in Koblenz die Fahrer auf, sich trotz des hohen Drucks an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten vorgeschriebene Pausen und rechtlich zulässige Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher auf dapd-Anfrage sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)