Stuttgart (dapd). Er soll die neue Stimme der Landwirte in Deutschland werden: Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg. Der 50-Jährige gilt als politisches Talent, das vorausschauend und marktorientiert agiert. Ökonomie komme bei ihm vor Ökologie, Effizienz vor Hofladenromantik, sagte Rukwied kürzlich in einem Interview. Auf dem Bauerntag am Mittwoch (27. Juni) im bayerischen Fürstenfeldbruck soll er als Nachfolger von Gerd Sonnleitner zum neuen Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (DBV) gewählt werden. Rund 300.000 Betriebe sind in dem Verband organisiert. Aufgabe des neuen Bauernpräsidenten ist es, die Landwirte – vom Großmastbetrieb in Niedersachsen bis zum bayerischen Milchbauern – mit ihren unterschiedlichen Interessen unter einem Dach zusammenzuhalten und zu vertreten. Außerdem muss er den Status quo der Brüsseler Subventionszahlungen verteidigen. Der Agrarhaushalt ist der größte der EU, vielen Betrieben würde die Hälfte der Einnahmen wegbrechen, wenn es die Brüsseler Subventionen nicht gäbe. Der Bauernverband könne Politik nicht bestimmen, aber als Interessenvertreter in Stuttgart, Berlin und Brüssel auf Veränderungen drängen, fasste Rukwied selbst die Aufgabe kürzlich zusammen. Mit Leib und Seele Landwirt Sonnleitner stand 15 Jahre an der Spitze des Bauernverbands, der 63-Jährige zieht sich aus privaten Gründen von dem Chefposten zurück. Sein Vorgänger Constantin Freiherr Heereman war sogar von 1969 bis 1997 im Amt. Der Erfolgsdruck auf Rukwied ist also nicht gering. Er sei selbst mit „Leib und Seele Landwirt“, wolle aber auch ein entsprechendes Einkommen erwirtschaften, sagte Rukwied vor wenigen Tagen in einem Interview. Seine Familie bewirtschaftet knapp 300 Hektar Ackerfläche und baut unter anderem Getreide, Zuckerrüben und Raps an. Nach dem Abitur hatte Rukwied eine landwirtschaftliche Lehre gemacht. Anschließend studierte er an der Fachhochschule in Nürtingen Landwirtschaft. Heute lebt er mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Eberstadt bei Heilbronn. Für die Wahl zum DBV-Präsidenten ist am Mittwoch in geheimer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der rund 600 Delegierten notwendig. Das Präsidium des DBV hatte sich Anfang Juni auf Rukwied als Kandidaten geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne beklagen Politikversagen beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio
Berlin (dapd). Die Grünen haben den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio für gescheitert erklärt. „Rio ist wirklich das dramatische Versagen von Politik“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Teilnehmer hätten sich auf keinen einzigen verbindlichen Beschluss einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es nicht einmal für nötig befunden, zu der Konferenz zu reisen, beklagte Roth. Für die Bundesregierung habe die Klimapolitik offenkundig keine Priorität. Es sei auch absurd, dass das Abschlussdokument bereits vor Beginn des Treffens fertig gewesen sei. „Das macht die ganze fast kafkaeske Aufstellung dieses Gipfels deutlich.“ Der UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro war mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. Vertreter aus 188 Staaten verabschiedeten am Freitagabend (Ortszeit) ein Papier, das eine Reihe von Bekenntnissen zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Armut enthält, aber kaum feste Vorhaben. dapd (Politik/Politik)
Auszeit für Investmentbanker Notheis nach harscher Kritik
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Der in der EnBW-Affäre in die Kritik geratene Investmentbanker Dirk Notheis zieht sich vorerst vorübergehend aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück. Notheis habe den Aufsichtsrat darüber informiert, dass er eine Auszeit nehme, sagte eine Sprecherin der Investmentbank auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Nähere Angaben zu den Gründen des Bankers machte sie nicht. Notheis‘ Aufgaben als Country Head für Deutschland und Österreich werden den Angaben mit sofortiger Wirkung vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank AG, Lutz Raettig wahrgenommen. Die operativen Aufgaben des Tagesgeschäfts sollen von den übrigen Mitgliedern des Vorstands übernommen werden. In den vergangenen Tagen waren teils in rüdem Ton verfasste E-Mails bekannt geworden, die den Schluss zulassen, dass der Deutschlandchef der Investmentbank 2010 beim Erwerb der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg deutlich mehr Einfluss auf den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) genommen hat als bislang angenommen. Dies hatte in Politik und Wirtschaft harsche Kritik hervorgerufen. Warum der E-Mail-Verkehr erst jetzt bekannt wurde, ist unklar. Laut Medienberichten bezeichnete Notheis in seinen E-Mails beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Mutti“, die für Mappus etwas arrangieren solle. Auch forderte Notheis den CDU-Politiker auf, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises einzuschalten. Den Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie, den Baden-Württemberg dem französischen Staatskonzern EdF zahlte, nannte der Mappus-Freund, der das Land vertrat, „mehr als üppig“. Mit dem Erwerb der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromversorger beschäftigt sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages, vor dem Notheis bereits ausgesagt hat. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württembergs hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro die Aktien vom französischen Staatskonzern EdF zurückgekauft. Für die Beratung erhielt die Investmentbank ein Honorar von 12,8 Millionen Euro. Der Deal wurde im Nachhinein vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig beurteilt, weil das Parlament umgangen wurde. Mappus berief sich in seiner Aussage darauf, er habe sich auf die Expertise der beratenden Anwaltskanzlei Gleiss Lutz verlassen. Deren Vertreter machten wiederum geltend, der CDU-Politiker habe bewusst in Kauf genommen, die Verfassung zu brechen, um zu verhindern, dass ein ausländischer Investor bei dem Karlsruher Stromerzeuger einsteigt. Weil die amtierende grün-rote Landesregierung den Kaufpreis als zu hoch erachtet, hat sie die EdF vor einem Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von zwei Milliarden Euro verklagt. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben über Details des Geschäfts keine Kenntnis, das am 6. Dezember 2010 überraschend verkündet wurde. Die Verhandlungen seien von der damaligen Landesregierung geführt worden, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Zu aktuellen Ereignissen wollte er keine Stellung nehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker-Großaktionär plant Sanierung an Vorstand vorbei
Düsseldorf (dapd). Die Großaktionäre des ins Trudeln geratenen Baumarktkonzerns Praktiker planen die Sanierung der Firma am Vorstand vorbei. Ein Rettungskonzept der Großaktionärin Semper Constantia/Maseltov sei Praktiker „bekannt geworden durch die Presseveröffentlichung“, wie ein Firmensprecher am Montag sagte. Es stehe der Bank aus Wien und dem Fonds Maseltov offen, ihren Plan bei der Hauptversammlung kommende Woche vorzustellen, sagte er. Nach dem von der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichten Plan von Semper Constantia/Maseltov sollen deutlichen weniger Praktiker-Märkte auf die höher positionierte Schwestermarke Max Bahr umgestellt werden, als es der Vorstand plant. Stattdessen sollen kleine Praktiker-Märkte an Franchise-Partner übergeben werden. Die restlichen Praktiker-Märkte sollen wie früher mit sehr billigen Angeboten als Discount-Baumärkte Kunden anziehen. Der Fonds Maseltov hält zehn Prozent an dem Baumarkt-Riesen, über fünf Prozent verfügt darüber hinaus die Privatbank Semper Constantia. Die Hauptversammlung kommt am 4. Juli in Hamburg zusammen. Praktiker war bereits jahrelang mit einer Billigstrategie am Markt, doch rutschte die Baumarktkette dadurch in die roten Zahlen. 2011 machte Praktiker einen Verlust von fast 555 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer fordert von Ländern mehr Sozialwohnungsbau
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer hat bei den Bundesländern den bau von Sozialwohnungen angemahnt. Angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen müssten „ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Kritiker machten sich zwar Ramsauers Problemanalyse zu eigen, nicht aber den Lösungsansatz. Sie forderten, der Bund müsse die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstocken. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte Ramsauer. „Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden“, forderte er und warf den Ländern vor, die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen Euro im Jahr nicht sachgerecht einzusetzen. „Einige geben das Geld offenbar für andere Dinge aus. Damit versündigen sie sich an den sozial Schwachen“, sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler nannte die Äußerung des Ministers „schizophren“. Ramsauer sei es gewesen, der die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ gekürzt habe. De facto würden die Städtebauförderungsmittel beim Bund abgewickelt, meinte er. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, begrüßte zwar Ramsauers Äußerung: „Angesichts fehlender Wohnungen und ständig steigender Mieten muss die Politik reagieren.“ Auch wenn in erster Linie die Länder zuständig seien, dürfe sich der Bund „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Nach Einschätzung des Mieterbundes fehlen in den Großstädten Deutschlands mehr als 100.000 Wohnungen. „Wenn auf jetzigem Niveau weitergebaut wird, wird sich bis zum Jahr 2017 eine Lücke von rund 825.000 Mietwohnungen in Deutschland auftun“, rechnete er vor. Dabei hätten immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die hohen Mieten zu zahlen. „Deshalb müssen jährlich 120.000 bis 130.000 Mietwohnungen, davon mindestens 40.000 Sozialwohnungen, neu gebaut werden.“ Der Bund müsse seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2013 hinaus garantieren. Die Nationale Armutskonferenz nannte Ramsauer „den Minister des unsozialen Wohnungsbaus“. Es sei ungehörig, dass er „seine Verantwortung an die Bundesländer abschiebt“, sagte ihr Sprecher Thomas Beyer. Er forderte, „die viel zu geringen Mittel“ des Bundes für den sozialen Wohnungsbau kräftig aufzustocken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Winterkorn: Alle profitieren von steuerfreier Porsche-Übernahme
Stuttgart (dapd-nrd). Die Hochzeit von Porsche und Volkswagen soll nach dem Willen des Chefs der Porsche Automobil Holding SE, Martin Winterkorn, möglichst schnell durchgeführt werden. Einen Anfang Juni bekannt gewordenen umstrittenen Steuertrick, der die Übernahme von Porsche durch Volkswagen erheblich günstiger machen würde, verteidigte er vehement. „Auch der Staat würde durch die höheren Steuereinnahmen wesentlich profitieren“, sagte Winterkorn, der Vorstandsvorsitzender sowohl bei der Porsche SE als auch bei VW ist, auf der Hauptversammlung der Holding am Montag in Stuttgart. „Bei einer steuerfreien Integration erst im Jahr 2014 fallen diese Mehreinnahmen für 2012 und 2013 dagegen nicht an“, fügte er hinzu. Das Umwandlungssteuerrecht ermöglicht eine Umstrukturierung durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie. Dadurch kann die Steuerpflicht vermieden werden. VW kann hierdurch 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen, die bei einer Übernahme bis zum Jahr 2014 ansonsten schätzungsweise anfallen würden. Die Zahl bestätigte Winterkorn auf der Hauptversammlung nicht. Nach 2014 wäre die Übernahme steuerfrei. Allerdings streben die beiden Autokonzerne schon seit langem eine möglichst rasche Fusion an, durch die sie wiederum nach früheren Aussagen mindestens 700 Millionen Euro an Synergiekosten jährlich erzielen könnten. „Vom schnellen Zusammengehen von Volkswagen und Porsche würden alle Beteiligten profitieren“, sagte Winterkorn deshalb. Die Prüfung, „ob und wie das gelingen kann“, sei aber noch nicht abgeschlossen, betonte er. Winterkorn machte zudem Werbung für eine Neubestimmung des Unternehmensgegenstandes der Porsche SE. Durch die Schaffung des integrierten Automobilkonzerns solle genügend Liquidität für weitere strategische Beteiligungen bereit stehen. „Der Schwerpunkt soll entlang der automobilen Wertschöpfungskette liegen“, sagte Winterkorn. Beispiele sind laut Tagesordnung Investments in erneuerbare Energien oder Immobilien. Winterkorn stellte aber klar: „Die Porsche SE ist und bleibt untrennbar mit der Automobilindustrie verbunden.“ Die heutigen Beteiligungen der Porsche SE, Volkswagen und Porsche, haben ein erfolgreiches Jahr 2011 hinter sich und werden sich nach Ansicht von Winterkorn auch weiterhin positiv entwickeln. VW steigert den Umsatz um ein Viertel auf 159,3 Milliarden Euro, die Auslieferungen stiegen um 14,7 Prozent auf 8,3 Millionen Fahrzeuge. Porsche steigerte seine Auslieferung um mehr als ein Fünftel auf fast 120.000 Fahrzeuge und erzielte ein operatives Ergebnis von mehr als zwei Milliarden Euro. Beide Unternehmen blieben dank neuer Modelle wie dem Porsche Boxster, dem Audi A3 oder der neuen Golf-Generation „grundsätzlich zuversichtlich“, sagte Winterkorn. Er warnte aber: Um uns herum ziehen dunklere Wolken auf.“ Die Staatsschuldenkrise in Europa entwickle sich mehr und mehr zur Belastung. Mittel- und langfristig seien die Perspektiven für die Automobilindustrie und damit auch für die Porsche SE sehr vielversprechend. Er sprach die wachsende Nachfrage in China und Indien an, sieht aber auch in den USA und Europa nach wie vor viel Potenzial. Weil die Porsche SE im vergangenen Jahr durch eine Kapitalerhöhung die Verbindlichkeiten auf etwas über 1,5 Milliarden drücken konnte und sich dadurch die Zinsbelastung erheblich reduziert, erwartet Winterkorn ein deutlich positives Konzernergebnis vor Sondereffekten für 2012. Als Sondereffekt wird sich auch im laufenden Jahr eine Bewertungsanpassung einer Put- und Call-Option ergeben, mit der VW Porsche zu einem festgeschriebenen Preis übernehmen kann. Bei großem Erfolg von Porsche liegt der Preis jedoch weit unter dem eigentlichen Wert, was Porsche in den Büchern vermerken muss. 2011 ergab sich dadurch eine Wertberichtigung von minus 4,37 Milliarden Euro. „Ich kann Ihnen heute naturgemäß noch nicht sagen, welche Höhe und welches Vorzeichen dieser Sondereffekt haben wird“, sagte Winterkorn. „Unter dem Strich geht die Porsche SE aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem positiven Konzernergebnis nach Steuern aus.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entlastung der Länder kostet Bund 2013 eine Milliarde Euro
Berlin (dapd). Die geplante Entlastung der Kommunen kostet den Bund schon im kommenden Haushaltsplan 2013 rund eine Milliarde Euro. Das sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Döring „etwas skeptisch“ bei Volksentscheid über EU (dapd)Wie und wo im Etat umgeschichtet wird, soll nach seinen Worten im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Der Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Christoph Steegmans, berichtete, dass die Bundesmittel für den Kita-Ausbau nun auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem schieße der Bund ab 2013 danach jährlich 845 Millionen Euro für den Betrieb dazu. Die Zahl der Betreuungsplätze könne damit um 30.000 auf 780.000 gesteigert werden. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt hatten die Länder am Sonntag ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Döring etwas skeptisch bei Volksentscheid über EU
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid über die Europäische Union grundsätzlich vorstellen. Allerdings sei er „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ ist, sagte Döring am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern“, sagte Döring. Döring reagierte auf eine Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im „Spiegel“, wonach das deutsche Volk darüber entscheiden müsse, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche würden „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will Zweidrittelmehrheit für Euro-Rettungsschirm ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wertet die Einigung mit den Ländern zum Fiskalpakt vom Sonntagabend als „wichtigen Schritt“. Man sei zuversichtlich, dass es Ende dieser Woche in Bundestag und Bundesrat zur erfolgreichen Abstimmung komme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für den Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine solche strebt die Bundesregierung auch bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM an, „um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden“, wie Seibert erklärte. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „jedem Risiko aus dem Weg gehen möchte“. Es sei „eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um jedes Risiko auszuschließen“. dapd (Politik/Politik)
Umzug des BND verzögert sich um ein Jahr
Berlin (dapd). Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin verzögert sich um ein Jahr auf Ende 2015. Schuld seien „unzureichende Lüftungsleitungen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“. Ab Ende 2013 sollen demnach lediglich 170 Mitarbeiter im Nordflügel des Neubaus ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem Einzug der neuen Mitarbeiter wollten die Geheimdienstler eigentlich ab Ende 2014 beginnen. Die Bundesregierung hatte im April 2003 den Umzug des BND von Pullach bei München nach Berlin beschlossen. Für die nach BND-Angaben rund 4.000 Mitarbeiter wird das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in der Chausseestraße der neue Arbeitsort. Auf dem etwa zehn Hektar großen Areal entsteht ein Neubau mit einer Grundfläche von rund 260.000 Quadratmetern. Der Umzug wird weit mehr Steuermillionen verschlingen als bisher angenommen. Der Bundesrechnungshof erwartet Gesamtkosten von 1,55 Milliarden Euro, wie der Bundestag im April mitteilte. Die Bundesregierung hatte die Kosten auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hieß es, die Summe werde „bei mindestens 1,3 Milliarden Euro“ liegen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hatte bereits erklärt, er gehe eher von Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro aus. Ursprünglich sollte der Neubau laut Bosbach (CDU) 500 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)