Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Aktien. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue eingeleitet. 50 Polizeikräfte durchsuchten in diesem Zusammenhang am Mittwoch fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht in einem Gutachten des Landesrechnungshofs „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Tatverdacht, dass sich Mappus der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die Ermittler stützen sich dabei auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei. Beim Kauf sei das „wichtige Landesinteresse“ nur unzureichend begründet worden. Zudem habe das Verfahren Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung verletzt. Es gebe es außerdem zureichende „Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil“. Es gebe keine „nachvollziehbaren Gründe“, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie – der Preisuntergrenze des Eigentümers – abgeschlossen wurde. Das Land zahlte pro Aktie 41,50 Euro. Auch durch die Entscheidung für Morgan Stanley als Beraterbank könnte dem Land ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein, hieß es. Der CDU-Politiker Mappus hatte im Jahr 2010 unter der Regie des damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchefs Notheis über 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde später vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus rügte der Landesrechnungshof, dass Rechtsvorschriften grob verletzt worden seien und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht ausreichend geprüft worden sei. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, der im Dezember seine Arbeit abschließen will. SPD-Finanzminister Nils Schmid wollte noch am Mittwoch ein Gutachten vorstellen, dass belegen soll, dass das Land damals 840 Millionen Euro zu viel zahlte. dapd (Politik/Politik)
Merkel trotzt ihren Kritikern
Hamburg/Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Euro-Politik großen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bürger finden, dass die CDU-Chefin Deutschland im Ausland gut vertritt, 54 Prozent halten auch ihren Kurs in der Euro-Krise für richtig, ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den TV-Sender RTL. Die CDU-Vorsitzende habe sich ihren Urlaub verdient, meinen 88 Prozent der Befragten. Zuletzt hatte die Kanzlerin Kritik von vielen Professoren für ihre Verhandlungen beim EU-Gipfel einstecken müssen. Die britische Zeitung „New Statesman“ titulierte Merkel unlängst gar als gefährlichste deutsche Politikerin seit Hitler tituliert. Das US-Nachrichtenmagazin „Time“ nahm die Kanzlerin hingegen in Schutz und hob sie auf den Titel der Ausgaben in Europa und im Nahen Osten. „Warum alle es lieben, Angela Merkel zu hassen“, lautete der Titel auf einem schwarz-weißen Porträtfoto der Kanzlerin. „Und warum alle unrecht haben“, hieß es in der Unterzeile. In der „Stern“-Umfrage gaben 64 Prozent an, Merkel solle sich von der Kritik im Ausland nicht beirren lassen. Dass sie in der Euro-Krise richtig reagiert, finden 76 Prozent der Unions-Anhänger, aber auch 55 Prozent der Grünen-Wähler. Bei SPD- und Linken-Anhängern lag die Zustimmungsrate bei je 41 Prozent, bei den Piraten-Wählern betrug sie 40 Prozent. Der Meinungsforscher Richard Hilmer konstatierte in der „Welt“, die Menschen schätzten es, wie Merkel mit der Krise umgehe, nämlich zurückhaltend, sachlich sowie bestimmt, was die Prämissen angehe. Die Bürger hätten den Eindruck, dass Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungeachtet aller Unkenrufe aus der Professorenschaft die deutschen Interessen gut vertreten. Vor allem Wähler aus der linken Mitte, also der SPD und der Grünen, schätzten die Leistungen Merkels. Es habe allerdings selten eine solche Diskrepanz wie zwischen der Zustimmung für die Kanzlerin und für die von ihr geführte Partei gegeben. Auch Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert macht aus Sicht der meisten Deutschen trotz der Kommunikationspannen beim jüngsten EU-Gipfel eine ordentliche Arbeit. Rund drei Viertel der Bürger kennen ihn, von diesen finden 64 Prozent, dass er seinen Job sehr gut oder gut macht. In der Wählergunst liegt die Union mit unverändert 36 Prozent deutlich vor der SPD. Die Sozialdemokraten verloren in der Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt und steht bei 26 Prozent. Die Grünen klettern um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Piraten und die Linkspartei liegen unverändert bei neun beziehungsweise sieben Prozent. Die FDP steigert sich um einen Punkt auf vier Prozent. Befragt wurden vom 2. bis 6. Juli 2.503 Bundesbürger. Aus Sicht von Meinungsforscher Hilmer wird es Schwarz-Gelb 2013 schwer haben, die Mehrheit im Bundestag zu verteidigen. Auch für eine andere Zweierkoalition werde es eng. Die Union werde es womöglich schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden. Eine entscheidende Wegmarke werde die Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 sein. dapd (Politik/Politik)
Mehr Menschen ohne Abitur fangen Studium an
Gütersloh (dapd). Mehr Menschen ohne Abitur beginnen in Deutschland ein Studium. Der Anteil der Studienanfänger ohne Hochschulreife hat sich seit 2007 nahezu verdoppelt, wie aus einer am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten Studie des Centrums für Hochschulentwicklung hervorgeht. Demnach liegt die Quote derzeit bei 2,1 Prozent. Zur Begründung hieß es, in den vergangenen drei Jahren hätten fast alle Länder ihre Zugangsbedingungen zum Studium ohne Abitur deutlich verbessert. Den höchsten Anteil von Erstsemester ohne Hochschulreife gab es der Studie zufolge in Nordrhein-Westfalen mit 4,2 Prozent. Deutlich unter dem Schnitt sei die Quote im Saarland (0,4 Prozent) und Sachsen (0,6 Prozent). (Studie des Centrums für Hochschulentwicklung, PDF-Format: http://url.dapd.de/Hu3Kwd ) dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zeichnet Vision vom Arbeiten in einer Cloud
München (dapd). Tablet-Computer und Smartphones bieten nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Frauen künftig bessere Berufsaussichten. Die Arbeit werde zunehmend flexibler und damit auch besser mit Kindern vereinbar, sagte von der Leyen am Mittwoch zu Beginn der Konferenz DLDwomen in München, bei der es um das Bild der Frau im digitalen Zeitalter geht. Die Ministerin zeichnete für 2020 eine Vision vom „Arbeiten in einer Cloud der Talente“. Es werde nicht mehr darauf ankommen, ob die Menschen festangestellt oder frei, im Büro oder Zuhause arbeiteten. Künftig könnten sie „überall und zu jeder Zeit“ ihrem Beruf nachgehen. „Frauen müssen sich nicht mehr zwischen Baby und Beruf entscheiden.“ Sie könnten einfach beides machen. Die Aufstiegschancen für Frauen nehmen nach Einschätzung der CDU-Politikerin zu. „Wir wollen eine Zukunft mit Babys und Chefinnen“, sagte von der Leyen. Künftig würden die Arbeitgeber nicht mehr auf die Präsenz und die Arbeitszeiten achten, sondern auf die Ergebnisse. „Männer-Bündnisse werden keine Rolle mehr spielen“, sagte sie. Die Ministerin warnte aber auch vor den Gefahren einer mobilen Berufswelt. „Cloud-Arbeiter sind im ständigen Wettbewerb miteinander.“ Sie wären immer und überall verfügbar. Die Menschen bräuchten aber Rückzugsmöglichkeiten, sie müssten auf die innere Balance achten, sagte von der Leyen. Die Arbeit dürfe nicht das Leben dominieren. Die zweitägige Konferenz DLDwomen wird vom Verlagshaus Hubert Burda Media organisiert. Mehr als 80 Referenten aus Wirtschaft, Medien und Gesellschaft sprechen auf der Veranstaltung im Münchner Haus der Kunst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektromobilität im Praxistest „erfahren“
Osnabrück. Vom i-MiEV über den C-Zero, den Mia und den Leaf bis hin zum Twizy: Der Dienstag Abend stand bei den Stadtwerken Osnabrück ganz im Zeichen der Elektromobilität. Im Rahmen einer großen Geschäftskunden-Veranstaltung hatten die Stadtwerke ihr Zentralgelände an der Alten Poststraße/Luisenstraße kurzerhand in eine Testfläche für Elektrofahrzeuge umfunktioniert – Probefahrten inklusive.
Internetbanking wird immer stärker genutzt
Berlin (dapd). Knapp die Hälfte der Bundesbürger erledigt ihre Geldgeschäfte bereits im Internet. Mehr als 28 Millionen Deutsche zwischen 16 und 74 Jahren und damit über 45 Prozent nutzten das Onlinebanking, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am Mittwoch auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat mit. Das seien rund eine Million Nutzer mehr als im vergangenen Jahr gewesen, und die Zahl werde weiter steigen. Mit diesen Werten liegt Deutschland den Angaben zufolge zwar über dem europäischen Schnitt, aber nur im Mittelfeld. So nutzten etwa 85 Prozent der Norweger oder 80 Prozent der Isländer Onlinebanking-Angebote. Im Durchschnitt der 27 EU-Länder seien es 37 Prozent. Dabei sind die Sicherheitsbedenken beim Onlinebanking einer Bitkom-Erhebung zufolge besonders hoch. Jeder vierte Internetnutzer verzichtet demnach derzeit auf solche Angebote. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht hört Zeugen zu AWD-Provisionen
Hannover (dapd). Im Rechtsstreit um vom Finanzdienstleister AWD verlangte Vertriebsprovisionen für Geldanlagefonds hat das Landgericht Hannover in vier Verfahren die Beweisaufnahme angeordnet. Mit der Vernehmung von Handelsvertretern und bei den Beratungsgesprächen anwesenden Angehörigen solle geklärt werden, ob die Kunden rechtzeitig vor Vertragsabschluss Prospekte zu den genauen Konditionen der Immobilienfonds erhalten hätten, sagte Gerichtssprecher Patrick Gerberding am Mittwoch in Hannover. Die Zeugenvernehmung soll am 12. September stattfinden. Dann soll auch über den Verlauf sechs weiterer Klagen bezüglich überhöhter Provisionen bei Medienfonds entschieden werden. Die zehn Klagen sind die ersten von mehreren hundert ähnlichen Verfahren, die in Hannover anhängig sind. Die Kläger behaupten, nicht über die anfallenden Kosten informiert worden zu sein. AWD und die beklagten Handelsvertreter bestreiten dies. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Es ist ein Fauxpas
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat Fehler bei der Erstellung seiner Parteitagsrede eingeräumt. „Es ist ein Fauxpas“, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Weil hatte die Rede, die er als SPD-Vorsitzender am Wochenende bei einem Parteitag in Hameln hielt, verbotenerweise von einer Sekretärin im Rathaus von Hannover abtippen lassen. CDU und FDP warfen ihm deshalb den Missbrauch von Steuergeldern vor. Weil erklärte, dass er eigentlich auch dankbar sei, dass es diesen Fehler gegeben habe. „Es ist mir nicht unrecht, sehr früh gemerkt zu haben, dass man nicht vorsichtig genug sein kann. Das ist eine gute Lehre für den Auftakt des Wahlkampfes“, sagte er. Generell trenne er zwischen dem Amt des Oberbürgermeisters und seinen Parteiämtern sehr strikt. Die Rechnung von 163,04 Euro hatte die Stadt Hannover war erst nach Medienberichten an den Landesverband gestellt. „Ich hatte mir vorgenommen, das in den nächsten Tagen zu regeln. Das ist jetzt vorgezogen worden wegen der Berichterstattung“, gab Weil zu. Der 53-Jährige betonte, er könne die Kritik von CDU und FDP durchaus verstehen, schließlich sei man im Wahlkampf. „Eine Landesregierung, die mit dem Club 2013 allerdings systematisch die Grenzen überschreitet, die sollte an dieser Stelle etwas vorsichtiger sein“, fügte er hinzu. Der CDU-Parteispendenverein „Club 2013“ war im Zusammenhang mit der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geraten. In regelmäßigen Abständen treffen sich in diesem Rahmen Regierungsmitglieder und Unternehmer. dapd (Politik/Politik)
Opels Hoffnungsträger Adam ab Januar bei den Händlern
Rüsselsheim (dapd). Der angeschlagene Autohersteller Opel hat erste Einzelheiten seines Hoffnungsträgers, des Kleinwagens Adam, enthüllt. Demnach soll der 3,70 Meter lange Stadtflitzer aus dem Werk Eisenach ab Januar 2013 bei den Händlern stehen. Der Opel-Vorstandsvorsitzende Karl-Friedrich Stracke sagte nach einer Mitteilung vom Mittwoch aus Rüsselsheim: „Unser neuer Lifestyle-Stadtflitzer Adam eröffnet großes Wachstumspotenzial für Opel.“ Die Tochter des US-Konzerns General Motors verliert seit Jahren Marktanteile und hat ein neues Erfolgsmodell dringend nötig. Der 1,72 Meter breite Adam ist zunächst mit drei Benzinmotoren von 70 bis 100 PS lieferbar. In der „Bild“-Zeitung machte Stracke klar, dass Opel nach Jahren der Verluste schnell wieder in die Gewinnzone fahren müsse. „Unsere Mutter ist zu Recht ungeduldig mit uns. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich wieder profitabel werden.“ Stracke verhandelt mit Betriebsrat und Gewerkschaft über ein Sanierungsmodell. Danach würde Opel den Mitarbeitern bis 2016 ihre Jobs garantieren, danach aber voraussichtlich das Werk in Bochum schließen. „Langfristig gibt es aber nur eine Arbeitsplatzgarantie: Wir müssen nachhaltig Gewinne schreiben“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Munich Re erwägt Ausflug ins Bankgeschäft
Hamburg (dapd). Der Rückversicherer Munich Re ist auf der Suche nach neuen Ertragsquellen und prüft die direkte Vergabe von Krediten an Unternehmen. „Das Thema wird bei uns diskutiert“, sagte Munich-Re-Finanzvorstand Jörg Schneider der „Financial Times Deutschland“. Damit könnte der Rückversicherer aus München dem Dilemma entgehen, in dem auch viele andere Großanleger stecken: Einerseits muss er sehr konservativ anlegen, wie es Aufsicht und Ratingagenturen verlangen. Andererseits verspricht er seinen Kunden Zinsen, die angesichts der seit Jahren niedrigen Kapitalmarktrenditen beispielsweise für Bundesanleihen nur noch schwer zu verdienen sind. Den Kunden der Lebensversicherungstöchter verspricht Munich Re Zinsen von 3,4 Prozent. „Für neu angelegtes Geld erhalten wir weiterhin im Schnitt knapp unter drei Prozent“, sagte Schneider der Zeitung. Der Münchner Konzern könnte mit der Kreditvergabe höhere Zinsen einstreichen, als wenn er sein Geld in Staatsanleihen parkt. Eine Banklizenz bräuchte er nicht, weil Kreditvergabe rechtlich kein versicherungsfremdes Geschäft ist, schreibt die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)