Halle (dapd). Der Bund der Steuerzahler befürchtet Steuererhöhungen in Deutschland wegen des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Dafür gebe es ein „hohes Risiko“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Samstag dem Hörfunksender MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei „die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen“. Der Bundestag hätte dem ESM eigentlich nicht zustimmen dürfen, sagte Holznagel weiter. Schon jetzt betrage die Pro-Kopf-Staatsverschuldung 25.000 Euro. Wenn man Risiken und Haftungspotenziale dazurechne, komme man schnell auf 30.000 bis 35.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister Bahr attackiert Kritiker seiner PID-Verordnung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Proteste gegen seine Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen. Zugleich warf er den Kritikern vor, die Bundestagsentscheidung von 2011 zur begrenzten PID-Freigabe konterkarieren zu wollen. „Kritiker wollen offensichtlich den damaligen Beschluss wieder aushebeln und versuchen nun, die Verordnung in eine Richtung zu bewegen, mit der die Grundsatzentscheidung des Bundestags konterkariert würde“, sagte Bahr der Tageszeitung „Die Welt“. Solche Versuche habe er erwartet: „Ich habe mit dem Versuch gerechnet, durch solche Kritik die Debatte über die PID zu wiederholen, obwohl sie vor einem Jahr vom Bundestag entschieden wurde.“ Eine Abkehr von der Bundestagsentscheidung aber sei bei der Verordnung nicht möglich. Der Entwurf setze einen Rahmen für die Anwendung der PID im Sinne des Gesetzes, nämlich bei der hohen Wahrscheinlichkeit schwerer Erbkrankheiten oder des Todes des Kindes während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt. „Mitnichten öffnet der Entwurf Tür und Tor für die PID“, sagte Bahr. dapd (Politik/Politik)
Wir brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes
Düsseldorf (dapd). Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten, sollen nach Plänen der Union länger Elterngeld beziehen können. „Wir brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU), der „Rheinischen Post“. „Wenn beide Eltern ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, ist das Elterngeld nach sieben Monaten aufgebraucht.“ Künftig sollten daher beide Elternteile jeweils bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Nach Berechnungen des Familienministeriums würde diese Ausweitung des Elterngeldes jährlich rund 60 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)
Zoff in Baden-Württembergs CDU wegen Mappus
München (dapd). In der baden-württembergischen CDU verschärft sich der Streit wegen der Affäre um den Rückkauf von Anteilen des Energiekonzerns EnBW. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) griff am Samstag Parteifreunde und auch die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft an. Mappus‘ Vorgänger Günther Oettinger warnte derweil vor Vorverurteilungen. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. Mappus beklagte nun im Nachrichtenmagazin „Focus“, in der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“. Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren parierte Mappus: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten“, sagte der Ex-Regierungschef in Anspielung auf den baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk und auf den Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Mappus kritisierte auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei „unverhältnismäßig“ gewesen. Er habe der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die er auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe. Strobl bestätigte dem „Focus“, dass es E-Mails mit Forderungen nach einem Parteiausschluss für Mappus gebe. Ein förmliches Verfahren liege aber noch nicht vor, sagte er. „Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung“, sagte Strobl. Fraktionschef Hauk verschärfte seine Angriffe auf Mappus. „Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“. Der frühere Ministerpräsident Oettinger warnte vor Vorverurteilungen. Für alle Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung in vollem Umfang, sagte der heutige EU-Energiekommissar der „Bild am Sonntag“. Oettinger forderte seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: „Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Offen ist es für Oettinger, ob die Affäre die CDU in Baden-Württemberg dauerhaft beschädigt: „Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen.“ dapd (Politik/Politik)
Wir müssen das Geschäft anders machen
Berlin (dapd). Opel-Interims-Chef Stephen Girsky hat in einer E-Mail an alle Konzern-Mitarbeiter zusätzliche Anstrengungen gefordert. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung betonte Girsky in dem Schreiben, dass der eingeschlagene Sanierungskurs auf jeden Fall fortgeführt wird: „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden.“ Zugleich bereitet er die Mitarbeiter darauf vor, dass sich darüber hinaus im Konzern weiterhin einiges ändern kann: „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse.“ Nach Informationen der Zeitung wird der Opel-Aufsichtsrat am Dienstag in einer Sondersitzung die Nachfolge des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl Friedrich Stracke beschließen. Aussichtsreicher Anwärter für den Posten sei Strategie-Vorstand Thomas Sedran. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keitel will die Energiewende verzögern
Düsseldorf (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, fordert eine Korrektur bei der Energiewende und eine Rücknahme der Privilegien für Öko-Strom. „Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben“, sagte Keitel der „Rheinischen Post“. Als Beispiel nannte er die Bevorzugung von Öko-Strom. „Wenn wir den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien für die letzten zehn Prozent kappen würden, könnten wir die Notwendigkeit des Leitungsbaus um fast die Hälfte reduzieren. Das würde der Industrie Luft verschaffen, die Neubauten auch technisch umzusetzen“, sagte Keitel. Der Industriepräsident warnte die Politik bei der Energiewende davor, „blind in eine Krise“ zu rennen. Auch müsse die Politik ehrlich sagen, dass die Strompreise steigen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schuhhändler Görtz wirft bisheriger Geschäftsführung Fehler vor
Hamburg (dapd). Die Stellenstreichungen beim Schuhhaus Görtz begründet Inhaber Ludwig Görtz mit Fehlern des bisherigen Managements. „Die alte Geschäftsführung hat zu viel aufgebaut für künftiges Wachstum“, sagte der 77-Jährige der „Bild“-Zeitung. Das müsse „wieder zurückgefahren werden“. Auch sei der Wettbewerb durch Onlineshops schärfer geworden, sagte Görtz. Darum tue man jetzt alles, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zu den Filial-Schließungen und den Entlassungen sagte er: „Es tut mir in der Seele weh. Wir kämpfen um jede Stelle.“ Das Hamburger Traditionsunternehmen schließt 30 seiner 260 Schuhgeschäfte in Deutschland und will 100 Mitarbeiter in der Hamburger Zentrale entlassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will TÜV-Pläne der EU im Verkehrsminister-Rat verhindern
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos oder mit hoher Kilometerleistung im Verkehrsminister-Rat stoppen. Ramsauer sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe), die Prüfpraxis habe sich in Deutschland bewährt: „Wir haben bei der Hauptuntersuchung hohe Standards. An unserem Modell können sich andere Staaten orientieren. Wenn überall in Europa eine solche Qualität vorherrschen würde wie bei uns, wären wir einen großen Schritt weiter.“ Brüssel könne die Prüfpraxis „gerne harmonisieren – aber auf deutschem Niveau“, betonte der CSU-Politiker weiter. Ramsauer wies allerdings darauf hin, dass Deutschland bei der geplanten Brüsseler TÜV-Verordnung kein Veto wie bei steuerpolitischen Entscheidungen einlegen könne. Er wolle aber für eine Mehrheit im Sinne der deutschen Position kämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tropical-Island-Eigentümer plant größtes Themenresort Deutschlands
Berlin (dapd). Der Eigentümer des Tropical Islands Resorts im brandenburgischen Brand plant eine große Ferienanlage rund um die frühere Cargolifter-Werft. „Der Plan ist, dass wir das größte Themenresort Deutschlands bauen“, sagte Ole Bested Hensing, Geschäftsführer der Tropical Islands Holding, der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Vier eigenständige Resorts will das Unternehmen rund um Tropical Islands bauen: Westerndorf, Mittelalterdorf, Tropendorf und 1950er-Jahre-Dorf. 12.000 Betten solle die Anlage in der Endausbaustufe umfassen, drei Millionen Übernachtungen im Jahr wolle der Betreiber erreichen. Zudem sei ein Golfplatz geplant. Auch der Flugplatz solle wieder in Betrieb genommen werden. Das Raumordnungsverfahren laufe und werde voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen sein, sagte Hensing. Für das Vorhaben spreche er derzeit mit potenziellen Investoren. Das Projekt soll rund eine halbe Milliarde Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fordert Gesetz gegen hohe Dispozinsen
Düsseldorf (dapd). Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Ulrich Kelber, fordert eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen bei Überziehung des Girokontos. „Alle Appelle an die Banken haben nicht gefruchtet, deshalb brauchen wir eine gesetzlich Regelung, die die maximale Spreizung zwischen den Refinanzierungskosten der Banken und dem Zinssatz für den Dispokredit vorschreibt“, sagte Kelber der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker forderte, dass der Überziehungszins nicht mehr als sieben oder acht Prozentpunkte über dem Euribor liegen sollte – also jenem Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Nach dieser Vorgabe müsste der Dispozinssatz aktuell unter zehn Prozent liegen. „Die aktuellen Refinanzierungskosten für Banken erlauben keinen Dispozins im zweistelligen Bereich“, sagte Kelber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)