Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium wusste von der Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuerhinterziehern. „Wir haben davon erfahren“, sagte am Montag ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Ob der Kauf durch die nordrhein-westfälische Landesregierung tatsächlich erfolgt sei, könne er allerdings nicht bestätigen: „Ich weiß bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist.“ Die Sache werde in NRW „im Wesentlichen gehandhabt“, sagte der Sprecher. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land mehrere Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten sollen von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts stammen. Das NRW-Finanzministerium wollte diese Berichte weder bestätigen noch dementieren. Das Bundesfinanzministerium nahm den Fall zum Anlass, für das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zu werben. Bisher scheitert die Ratifizierung am Widerstand vor allem der SPD-geführten Bundesländer, denen die Regelungen nicht weit genug gehen. Ziel des zwischenstaatlichen Abkommens ist es, Steuerflüchtigen besser das Handwerk legen zu können. Mit dem Abkommen würden sich Ankäufe solcher Daten-CDs erübrigen, sagte der Sprecher von Schäuble. Denn dann gäbe es einen „systematischen Ansatz“ zur strafrechtlichen Verfolgung, und deutschen Behörden würden in die Lage versetzt, Schweizer Banken gezielt nach Klarnamen abzufragen. „Man wäre daher nicht mehr abhängig von irgendwelchen zufälligen Datenfunden“, sagte der Sprecher weiter. Momentan sei es ein „zutiefst unbefriedigender Zustand“, dass jedes Jahr Steuerforderungen in beträchtlicher Höhe verjährten. Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht nach den Angaben des Sprechers allerdings auch vor, dass sich beide Länder künftig nicht mehr „aktiv“ um den Kauf von CDs bemühen werden. dapd (Politik/Politik)
Höchstes Gericht in einer Ausnahmesituation
Karlsruhe (dapd). Ausnahmezustand am Bundesverfassungsgericht: Zwar bearbeiten die Karlsruher Richter pro Jahr mehrere Tausend Verfahren, doch in diesen Sommertagen haben sie es mit einer ganz besonders brisanten Angelegenheit zu tun. In knapp zwei Monaten, am 12. September, will das Gericht seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung verkünden. „Höchste Priorität“ habe dieses Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, sagt Gerichtssprecherin Judith Blohm. Es handele sich um „ein Ausnahmeverfahren“. Was das praktisch heißt, können Außenstehende nur erahnen. Es gehe zu „wie in einem Bienenstock“, beschreibt ein Insider die geschäftige Situation im Olymp der Juristen. Neben den acht Richtern des Zweiten Senats unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sind rund ein Dutzend wissenschaftliche Mitarbeiter allein mit diesem Verfahren befasst. Und auch wenn die Sommermonate sonst gern von Verfassungsrichtern für Ferien genutzt werden: „An Urlaub ist für die Richter und zahlreiche wissenschaftliche Mitarbeiter nicht zu denken“, sagt Blohm. Normalerweise wird das Votum – also der Entscheidungsentwurf – vom Dezernat desjenigen Verfassungsrichters vorbereitet, der Berichterstatter in dem Verfahren ist. Das ist bei der Euro-Rettung der Richter und Staatsrechtsprofessor Peter Huber, der im November 2010 an das Gericht kam und zuvor ein Jahr lang Thüringens Innenminister war. Doch diesmal erfolgt die Votums-Vorbereitung nicht nur durch den Berichterstatter selbst, sondern „dezernatsübergreifend“. Die acht Richter werden bis September noch zu zahlreichen Beratungsterminen zusammenkommen, wie es heißt. Sie wissen, dass ihre Entscheidung historischen Charakter und möglicherweise „irreversible“ Folgen für die europäische Währungsunion haben wird. „Die Spannung ist mit Händen greifbar“, heißt es aus dem Gericht. Der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte am Montag vor „Druck“ auf die Richter – offenbar mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wegen der „Nervosität“ der Finanzmärkte eine rasche Entscheidung gefordert hatte. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, unterstrich Oppermann. Die Richter selbst wollen ihr Urteil nicht einfach binnen weniger Wochen „über den Tischen wischen“. Sie wollen die Rechtslage so tief und sorgfältig prüfen, wie es ein Eilverfahren in Zeiten einer gefährlichen Eurokrise erlaubt. Denn sie wollen schon bei ihrer Eilentscheidung eine „gewisse verfassungsrechtliche Sicherheit“ erreichen. Karlsruher Justizkreise rechnen deshalb damit, dass dieses Urteil über die Anträge auf einstweilige Anordnung der späteren Hauptsacheentscheidung sehr nahe kommen dürfte. Die meiste Arbeit im Karlsruher Bienenstock wäre damit bis zum 12. September erledigt. dapd (Politik/Politik)
kunststoffland NRW wählt neuen Vorstand
Düsseldorf. Die 6. Mitgliederversammlung des Vereins kunststoffland NRW e.V. hat am 27. Juni beim Fraunhofer Institut UMSICHT in Oberhausen einen neuen Vorstand gewählt. Matthias Poschmann stellte sich als Vereinsvorsitzender gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern erneut zur Wahl. Neu in den Vorstand kamen Dipl.-Ing. Reinhard Hoffmann, Gerhardi Kunststofftechnik GmbH, Prof. Dr.-Ing. Christian Hopmann, Institut für Kunststoffverarbeitung (IKV) an der RWTH Aachen und Ulrich Reifenhäuser, Reifenhäuser GmbH & Co. KG.
itelligence AG will China-Geschäft deutlich ausbauen
Bielefeld. Die itelligence AG gibt heute die Ernennung von Dr. Clemens Weis zum Vice President, Managing Director Greater China, der itelligence AG bekannt. Er wird die Position zum 1. Juli 2012 antreten. Dr. Ing. Dipl.-Inform. Clemens Weis, 47, verfügt über eine langjährige, internationale Erfahrung in der IT- und Servicebranche. So war er zuvor 16 Jahre im SAP-Konzern tätig, zuletzt als Head of Project Engineering Center SAP Field Services EMEA bei der SAP Deutschland GmbH & Co. KG.
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Makroökonom kritisiert Kollegen-Aufruf als fast nationalistisch
Frankfurt/Main (dapd). Der Berliner Makroökonom Michael Burda hat nationale Untertöne des Aufrufs zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler gegen eine europäische Schuldenunion kritisiert. „Er war zu emotional, ich würde fast sagen: nationalistisch“, sagte Burda der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über den von 250 Ökonomen unterzeichneten Aufruf. Dieser habe „etwas von den 30er Jahren“. Wegen der Integration der Finanzmärkte tangiere ein Bankenzusammenbruch in einem Land heute alle europäischen Staaten. Wenn es im Nachbarhaus brenne, müsse man zum Schlauch greifen und löschen. Über neue Verhaltensregeln könne man erst danach reden, sagte Burda weiter. Der Ökonom von der Berliner Humboldt-Universität sprach sich für eine europäische Bankenunion aus. Diese sei schon mit der Einführung des Euro notwendig gewesen. Die verspätete Einführung führe dazu, „dass es zu Transfers kommt“, sagte er. Zum Teil würden Schulden sozialisiert. Deutschland dürfe die Taschen dabei nicht ganz öffnen, sondern müsse Bedingungen stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thomas Cook erhöht Preise für Fernreisen
Schwarzenberg (dapd). Die Thomas Cook AG erhöht in der Wintersaison 2012/13 die Preise für Fernreisen. Die Kombination aus ungünstigem Dollarkurs sowie insgesamt höheren Flug- und Hotelkosten verteuerten den Urlaub in fernen Ländern, sagte Touristik-Geschäftsführer Michael Tenzer am Montag in Schwarzenberg in Österreich. Für Ferien in Thailand muss der Verbraucher bei Thomas Cook und Neckermann acht Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Urlaub auf den Malediven wird um vier Prozent und in der Dominikanischen Republik um drei Prozent teurer. Der Preis für eine Mexiko-Reise steigt moderat um zwei Prozent, Ferien auf Kuba verteuern sich um ein Prozent. In Kenia und Mauritius bleiben die Preise auf Vorjahresniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes-Benz will mit neuer A-Klasse BMW und Audi angreifen
Rastatt (dapd). Daimler bläst zum Angriff auf BMW und Audi. Bis zum Jahr 2020 wollen die Stuttgarter mit Mercedes-Benz absatzstärkster Premium-Hersteller werden. „Dabei gehören die Kompakten zu unseren schärfsten Waffen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche zum offiziellen Produktionsstart der neuen A-Klasse am Montag in Rastatt. Während Peugeot ein Werk bei Paris schließen will und die Krise um das Opel-Werk Bochum anhält, steht Mercedes-Benz vor dem umgekehrten Problem: Der Hersteller kommt mit der Nachfrage kaum hinterher. „Die Kundenresonanz ist überwältigend“, sagte Produktionsvorstand Wolfgang Bernhard, der Zetsche auf der Veranstaltung umarmte. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass Bernhard Nachfolger von Zetsche wird. Zetsche sagte, im weltweiten Markt für Premium-Kompaktfahrzeuge sei in den kommenden zehn Jahren ein Wachstum von vier Millionen Fahrzeugen zu erwarten. „Wir wollen daran teilhaben“, sagte er. Die neue A-Klasse ist flacher und sportlicher als ihr Vorgänger und somit ein direkter Angriff auf den 1er BMW und den Audi A3. Die Stuttgarter wildern auch in den Revieren der anderen. Von der neuen B-Klasse verkauften sie seit Jahresbeginn 70.000 Fahrzeuge. Ein Drittel der Käufer seien vorher ein anderes Modell gefahren, sagte Zetsche. „Der A-Klasse trauen wir noch mehr zu“, sagte er. Die Hälfte der Kunden solle von einem anderen Fahrzeugmodell wechseln zu dem Kompakten. Bereits 40.000 Kunden hätten das Fahrzeug bestellt. Die neue A-Klasse kommt im September zu den Händlern und kann seit Juni bestellt werden. Das Einstiegsmodell kostet knapp 24.000 Euro. In Rastatt sowie im ungarischen Kecskemét wird auch die bereits erhältliche neue B-Klasse gebaut. Mit den volumenstarken Modellen der A- und B-Klasse will Mercedes-Benz BMW und Audi überflügeln. BMW liegt schon seit ein paar Jahren vor den Stuttgartern. 2011 hat sich auch die VW-Tochter Audi an ihnen vorbeigeschoben. Die beiden Konkurrenten haben als Ziel für 2020 die Marke von zwei Millionen Fahrzeugen genannt. Daimler nennt keine Zahlen. Von der Marke Mercedes-Benz verkaufte der Konzern 2011 etwa 1,26 Millionen Fahrzeuge. In Rastatt sollen in diesem Jahr 500 neue Stellen hinzukommen. Zudem soll die Zeitarbeitsquote, die im Konzern heute bei maximal acht Prozent liegt, befristet auf ein Jahr auf 15 Prozent ausgeweitet werden. Ab Oktober wird eine dritte Schicht eingeführt. In das Werk investiert das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro, etwa die Hälfte davon ist in eine neue Rohbau-Halle und in Werkzeuge geflossen. Die hohen Investitonen von Daimler gehen zulasten des Gewinns. Sie sind mit ein Grund dafür, warum der Konzern in diesem Jahr insgesamt lediglich mit einem operativen Ergebnis auf Vorjahresniveau rechnet. Die Zahlen für das erste Halbjahr werden kommende Woche erwartet. Daimler will bis 2015 zehn neue Modelle in den Markt bringen. Auf der Architektur von A- und B-Klasse bauen noch drei weitere Modelle auf. Ende nächsten Jahres soll ebenfalls in Rastatt ein kompakter Geländewagen vom Band rollen. Anschließend ist ein viertüriges Coupé geplant. Das fünfte Modell hält Daimler bislang noch geheim. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank stellt weniger Falschgeld fest
Frankfurt/Main (dapd). In Deutschland ist weniger Falschgeld im Umlauf. Im ersten Halbjahr 2012 wurden rund 19.000 gefälschte Euro-Banknoten registriert, wie die Deutsche Bundesbank am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Das entspricht einem Rückgang um fünf Prozent gegenüber der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Den durch gefälschte Scheine entstandenen Schaden bezifferte die Bundesbank mit 1,1 Millionen Euro für die erste Jahreshälfte 2012. 2011 war mit 39.000 falschen Banknoten der niedrigste Jahreswert seit der Euro-Einführung 2002 gemessen worden. Die Schadenssumme in dem Jahr lag laut einer Bundesbank-Sprecherin bei 2,1 Millionen Euro, nach 3,4 Millionen Euro im Jahr 2010. Die am häufigsten gefälschte Banknote ist der 20-Euro-Schein. Im ersten Halbjahr 2012 waren 41 Prozent der sichergestellten Noten Zwanziger. Auf Rang Zwei lag der 50-Euro-Schein mit 34 Prozent. Die Zahl der in Deutschland registrierten gefälschten Münzen im Zahlungsverkehr nahm im ersten Halbjahr 2012 von 25.000 auf 22.000 Münzen ab. Mit vier Fünfteln hatten Zwei-Euro-Stücke daran den größten Anteil. Auch europaweit wurde laut Bundesbank weniger Falschgeld registriert. Mit rund 251.000 registrierten falschen Euro-Banknoten im ersten Halbjahr 2012 ist das Falschgeldaufkommen im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2011 um 19 Prozent gesunken. Die Bundesbank rät, Banknoten stets auf Wasserzeichen und Hologramme zu prüfen, da für Falschgeld kein Ersatz gezahlt wird. Lupen, Prüfstifte und UV-Lampen reichten alleine zur Erkennung nicht aus, da sie nicht immer ein eindeutiges Prüfergebnis erzielten. Gefälschte Münzen fielen unter anderem durch eine abweichende Farbtönung und unregelmäßige Randprägungen auf. Zudem seien echte Münzen nur schwach magnetisch, Fälschungen dagegen zumeist entweder gar nicht oder sehr stark. (Mitteilung der Bundesbank: http://url.dapd.de/PZcoHP ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Explosion auf deutschem Containerschiff auf hoher See
Buxtehude/München (dapd). Schwerer Unfall auf dem Atlantik: Bei einer Explosion auf dem deutschen Containerschiff „MSC Flaminia“ ist ein Seemann ums Leben gekommen. Er wurde zunächst schwer verletzt auf ein anderes Schiff gebracht, starb aber kurz darauf, wie die Reederei NSB am Montag in Buxtehude mitteilte. Ein weiterer Seemann werde vermisst. Derzeit treibe das Schiff ohne Besatzung im Atlantik. Bis Dienstagabend sollten Schlepper den Havaristen erreichen, hieß es übereinstimmend bei NSB und der Münchner Fondsgesellschaft Conti als Schiffseigner. Wie genau es zu der Explosion kam, war zunächst unklar. Sowohl Conti als auch NSB verwiesen auf dapd-Anfrage auf die für Dienstagabend erwartete Ankunft der Löschschlepper. Erst dann könnten Ursache und Ausmaß der Schäden abgeschätzt werden. So sei etwa unklar, ob es auf dem 2001 in Dienst gestellten Schiff noch brenne, hieß es bei Conti. Auch die Schadenshöhe kann dem Schiffseigner zufolge noch nicht abgeschätzt werden. Die Versicherung sei eingeschaltet, hieß es. Conti finanzierte die „MSC Flaminia“ über einen geschlossenen Schiffsfonds, in dem ausschließlich dieser Containerfrachter geführt wird. Zusätzliche Kosten für die Anteilseigner des Fonds seien nicht zu erwarten, sagte ein Conti-Sprecher mit Hinweis auf die Versicherung. Am Samstag war in einer Ladeluke des Schiffes Feuer ausgebrochen. Während der Löschversuche kam es zu der Explosion. Die „MSC Flaminia“ war auf dem Rückweg von Amerika nach Europa. An Bord befanden sich 23 Besatzungsmitglieder, darunter fünf Deutsche, sowie zwei Passagiere. Drei Besatzungsmitglieder wurden laut NSB verletzt, einer von ihnen schwer. Sie wurden den Angaben zufolge an Bord des Containerschiffs „MSC Stella“ gebracht und von dort per Hubschrauber in eine Klinik auf den Azoren geflogen. Der Schwerverletzte liegt auf der Intensivstation. Die Identität des Toten war zunächst unklar. Nach dem Unfall wurden die unverletzten Besatzungsmitglieder und Passagiere von dem Öltanker „DS Crown“ aufgenommen, der sich in der Nähe befunden hatte. Das Schiff nahm Kurs in Richtung Falmouth (Großbritannien). (Informationen zur „MSC Flaminia“: http://url.dapd.de/qILugK ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten warnen vor Schnellschuss bei Verfassungsschutz-Reform
Berlin (dapd). Abschaffung, Verkleinerung, Zentralisierung: An Vorschlägen für die anstehende Reform des krisengeschüttelten Verfassungsschutzes fehlt es nicht. Experten warnen jedoch vor Schnellschüssen bei der Neuordnung. „Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es geht um die Strukturen und die Praxis“, mahnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Nach Einschätzung von Schaar mangelt es der Behörde nicht an weitreichenden Möglichkeiten und Pflichten für den Informationsaustausch. Vielmehr hätten die Ämter des Verfassungsschutzes ihren „Job nicht gut gemacht – das ist das Problem“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Wenn sich die Haltung der „Beteiligten“ nicht ändere, würden auch „neue Instrumente nichts bewirken“. Hintergrund ist die Pannenserie des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Terrororganisation war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Neonazis im Untergrund. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren ihnen nur per Zufall auf die Spur gekommen. Als Nachfolger des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ist nunmehr ein Ministerialer des Innenministeriums, Hans-Georg Maaßen, im Gespräch. Die Behörde steht seit Tagen wegen verschiedener Akten-Affären in der Kritik. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz reformieren zu wollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte davor, bei der anstehenden Reform der Sicherheitsbehörden „in Panik zu verfallen“. Nach der Pannenserie des Verfassungsschutzes dürfe „man nicht glauben, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur von Grund auf neu aufgebaut werden muss“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich plädierte Wendt für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anders als Schaar forderte er jedoch klare Regelungen zur Informationssteuerung. „Es darf künftig nicht mehr so sein, dass ein Landesamt darüber bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden“, sagte er. Das Bundesamt müsse – ähnlich dem Bundeskriminalamt – eine „Zentralstellenfunktion“ erhalten – „und sie auch wahrnehmen“. Notwendig ist nach Ansicht von Wendt auch eine Neuordnung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. „Da muss endlich Sachverstand rein“, sagte der Gewerkschaftschef. Es sei eine „Strukturschwäche“, dass in den Gremien bisher lediglich Abgeordnete säßen. Wendt plädierte daher für den Aufbau von „Dienststellen“, in denen Parlamentarier sowie Fachleute aus dem Sicherheitsbereich sitzen sollen. Mit dieser Reform würden „fachliche Qualität“ und „personelle Kontinuität“ gesichert, sagte er. In Deutschland gibt es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages 16 Kontrollkommissionen in den jeweiligen Landesparlamenten. Auch die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, forderte im ARD-Morgenmagazin, der Verfassungsschutz müsse künftig stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Das bisherige Verfahren sei „ganz offenbar nicht ausreichend“. Man habe etwa „nicht gewusst, wie nahe der Verfassungsschutz an der rechtsextremen Szene dran war“, sagte Högl. dapd (Politik/Politik)