Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht kaum mehr Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Ich bin im Moment skeptisch, was ein neues Verbotsverfahren angeht“, sagte Schünemann dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Man habe damit gerechnet, dass gerichtsfest ein Zusammenhang zwischen dem rechtsextremen Terror des NSU und der NPD nachgewiesen werden könne, „aber danach sieht es derzeit nicht aus. Und wenn es keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum letzten Verbotsverfahren gibt, wäre es falsch, ein Verfahren anzustrengen“, sagte Schünemann. Im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein erstes NPD-Verbotsverfahren gekippt. Ende des Jahres wollen Bund und Länder über einen neuen Anlauf entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Fuchs: Betreuungsgeld erneut prüfen
Passau (dapd). In der Debatte über sinkende Geburtenzahlen trotz hoher Zuwendungen für Familien fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er will auch das Betreuungsgeld auf den Prüfstand stellen. „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ dapd (Politik/Politik)
Handwerkspräsident warnt Länder vor Gefährdung der Energiewende
Osnabrück (dapd). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die Bundesländer davor gewarnt, durch „heilloses Geschacher“ um die energetische Gebäudesanierung das Gelingen der Energiewende aufs Spiel zu setzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler, der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Baumaßnahmen könne ein „echter Sanierungsbeschleuniger“ sein. Die Blockadehaltung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss sei absolut nicht nachvollziehbar, schließlich gehörten sie über höhere Steuer- und Beitragseinnahmen schon im ersten Jahr zu den Nettogewinnern. „Wenn die Energiewende nicht gelingt, wäre das ein Armutszeugnis“, sagte der Handwerkspräsident. Sie sei beschlossen worden über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Deshalb stünden jetzt alle Beteiligten in der Verantwortung. Kentzler reagierte damit auf Äußerungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Thema Gebäudesanierung bis Herbst eine Lösung finden müsse. „Oder wir müssen die Sache begraben“, hatte Ramsauer erklärt. dapd (Politik/Politik)
CSU attackiert Ausstieg aus Direktverkauf von Bundeswertpapieren
Murnau (dapd). Die CSU wertet den Ausstieg aus dem Verkauf von Bundesschatzbriefen als falsches Signal und attackiert die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums scharf. Dies sei ein „absurdes Vorgehen“, kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag. „Die Finanzagentur verfährt nach dem Motto: Für die Finanzierung des Staates brauchen wir die Bürger nicht mehr.“ Dies sei – mitten in der Euro-Krise – eine „falsche Philosophie“ und ein „ungutes Signal“. Die Maßnahmen müssten dringend überdacht werden. Der direkte Zugang zu deutschen Anleihen müsse den Bürgern erhalten bleiben. „Die ganze Welt investiert in die sicheren deutschen Anlagen, aber die eigenen Bürger dürfen das nicht“, bemängelte der CSU-Politiker. Das Bundesfinanzministerium hatte angekündigt, zum Jahresende aus dem Direktverkauf von Bundeswertpapieren an Privatleute auszusteigen. Kleinanleger können die Anlageprodukte des Bundes dann nur noch gegen Gebühr und ausschließlich bei den Banken erwerben. Als Grund für den Ausstieg gilt die mangelnde Wirtschaftlichkeit des bisherigen Geschäftsmodells. dapd (Politik/Politik)
NSU-Akten-Affäre: Innenminister setzt Sonderermittler ein
Berlin (dapd). Nach den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Aufklärung vorantreiben. Der CSU-Politiker ernannte am Mittwoch Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, zum Sonderermittler in der NSU-Akten-Affäre. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage von „bild.de“. Engelke solle aufklären, wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte. Aus diesem Grund werde Engelke Mitte kommender Woche in der Kölner Zentrale des Verfassungsschutzes seine Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Rekordüberschüsse in Kranken- und Rentenversicherung
Berlin (dapd). Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Das Saarland kündigte eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an, um die Reserven in der Rentenkasse zu erhalten und die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags zu verhindern. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Sozialminister Andreas Storm (CDU). Die Frage einer Beitragssenkung zum 1.1.2013 stelle sich dann nicht. Die Wirtschaft pocht dagegen auf die Einhaltung des Rentenrechts. „Ich fordere den Gesetzgeber auf, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bund und Länder einigen sich über Defizitabbau
Düsseldorf (dapd). Bund und Länder haben sich offenbar auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaften soll, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Länderkreise berichtet. Im einzelnen sehen die Planungen demnach vor, dass der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro dieses Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen soll. Das Defizit des Bundes sinkt in diesem Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro und das der Länder von 10 Milliarden auf 1 Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Die nach einer anderen Methode berechnete Maastricht-Defizit-Quote soll – vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen – bereits 2014 auf null sinken und bis 2016 dort verharren. dapd (Politik/Politik)
CDU-Spitze will Konflikte vor Bundesparteitag bereinigen
München (dapd). Die CDU will vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten und mögliche Konflikte vorab bereinigen. Die Partei lädt ihre Mitglieder deshalb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in den kommenden Tagen zu insgesamt sechs Regionalkonferenzen. Diese sollen zwischen dem 8. Oktober und dem 13. November stattfinden und bis auf Bayern alle Bundesländer abdecken. Auf den Foren werde es keine Themenvorgabe geben, die Eurokrise dürfte aber im Mittelpunkt der Debatten stehen. Parteichefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe wollten an allen Veranstaltungen teilnehmen. Wegen der Zuspitzung der Euro-Krise rumort es derzeit in vielen Basisgliederungen der CDU. Am vergangenen Freitag verfehlte die Koalition mit ihren Abgeordneten bei allen drei Abstimmungen zum neuen europäischen Rettungsschirm ESM die Kanzlermehrheit. Die Regionalkonferenzen sollen in Düsseldorf (8. Oktober), Fulda (10. Oktober), Potsdam (15. Oktober), Schwerin (29. Oktober), Bad Fallingbostel (5. November) und Ludwigshafen (13. November) stattfinden. An ihnen dürfen alle Mitglieder teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
VW übernimmt Rest des Porsche-Sportwagengeschäfts zum 1. August
Wolfsburg/Stuttgart (dapd). Blitzübernahme von Porsche durch VW: Der Konzern aus Wolfsburg kauft bereits zum August die zweite Hälfte des Porsche-Sportwagengeschäfts und zahlt dafür 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie an die Holdinggesellschaft. Das teilten die beiden Vorstände am Mittwochabend mit. Die Gesellschaften nutzen ein umstrittenes Schlupfloch in der Steuergesetzgebung und vermeiden 1,5 Milliarden Euro Abgaben an den Staat. VW übernimmt auch 2,5 Milliarden Euro Schulden des Sportwagengeschäftes. „Die einzigartige Marke Porsche wird nun fester Bestandteil des Volkswagen-Konzerns. Das ist gut für Volkswagen, für Porsche und für den ganzen Industriestandort Deutschland“, sagte VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn. Die erste Hälfte der Porsche-Sportwagenfabrikation hatte VW bereits 2009 nach dem Sieg im Machtkampf mit Porsche übernommen. VW rechnet nach eigenen Angaben damit, dass der vollständige Kauf noch im laufenden Jahr den Gewinn des Konzerns erhöht, denn Porsche ist ein hochprofitabler Hersteller. Verkäufer ist die Porsche Holding SE (PSE), die im Wesentlichen das Vermögen der Familien Piech und Porsche verwaltet. PSE will nach eigenen Angaben mit dem Kaufpreiserlös zunächst zwei Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Der Rest soll in Beteiligungen mit Schwerpunkt Autoindustrie verwendet werden. Die Übernahme spart den beiden Autobauern viel Geld: Bisher durften sie nicht wie etwa VW und die Töchter Audi oder Skoda eng zusammenarbeiten. Statt dessen mussten sie sich bei gemeinsamen Projekten wie fremde Firmen behandeln, was eine engere Kooperation enorm erschwert. VW spricht von Einsparungen von über 600 Millionen Euro durch die Vereinfachung. VW und Porsche bauen schon zusammen den Porsche Cayenne und den Porsche Panamera. Der geplante kleine Geländewagen Porsche Macan soll auch auf Technik des VW-Konzerns stehen. Anfang Juni war ein Schlupfloch im Umwandlungssteuerrecht bekannt geworden, das VW jetzt nutzt: Durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie gilt der Kauf als Umstrukturierung in einem Konzern und nicht als steuerpflichtiger Kauf. Dadurch wird die Steuerpflicht vermieden. VW kann 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen, die sonst erst bei einer Übernahme nach 2014 entfallen wären. Das Vorgehen hatte viel Kritik von Politikern ausgelöst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich: Provider sollen für Sicherheit der Netze sorgen
Hamburg (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich will Internetprovider stärker für die Sicherheit der Netze in die Verantwortung nehmen: „Sie sind diejenigen, die im Internet und mit dem Internet Geld verdienen und von denen wir verlangen können, dass sie an der Sicherheit des Netzes und der Infrastruktur mitwirken“, sagte der CSU-Politiker der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die Provider sollen verpflichtet werden, ihre Kunden über akute Gefahren und über mögliche Abwehrmittel zu informieren. „Begeistert sind die natürlich nicht“, sagte Friedrich, „aber ich bin weit entfernt von Aktionismus: Wir machen nur, was notwendig ist“. Es sei denkbar, „dass wir da zu einem Punkt kommen, wo wir staatlich festlegen, dass für Provider oder Gewerbebetreiber bestimmte Standards gelten, und dazu auffordern, sie einzuhalten“. Man werde Unternehmen auch haftbar machen, wenn sie mit Kundendaten nicht so umgehen, dass diese sicher sind und sich Schäden nachweisen lassen. Zunächst setzt der Minister aber auf die Fähigkeit der Unternehmen zur Einsicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)