München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Umgang der deutschen Unternehmen mit ihren weiblichen Mitarbeitern heftig kritisiert. Von der Leyen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), es sei „empörend, wie wenig sich in den vergangenen zehn Jahren in den Konzernen getan hat“. Das sei für sie eine „bittere Erfahrung“. In den Unternehmen gelte noch immer: „In der Breite dürfen die Frauen mitarbeiten, in der Spitze nicht.“ „So geht’s nicht mehr weiter“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Weil sie „keine Lust mehr habe“, sich zehn weitere Jahre leere Versprechungen anzuhören, müsse jetzt eine gesetzliche Frauenquote für die Aufsichtsrate der börsennotierten Unternehmen beschlossen werden. Dabei müsse es eine „glasklare Zielvorgabe von 30 Prozent“ geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Google steigert Gewinn im zweiten Quartal um elf Prozent
Mountain View/USA (dapd). Trotz fallender Werbepreise im Internet hat das Onlineunternehmen Google im zweiten Quartal seinen Gewinn um elf Prozent auf 2,8 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) erhöht. Der Umsatz stieg von April bis Juni gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 35 Prozent auf 12,2 Milliarden Dollar (9,9 Milliarden Euro), wie Google am Donnerstag mitteilte. Es war die erste Quartalsbilanz seit dem Kauf des Mobilfunkunternehmens Motorola. Ohne die Kosten für den Erwerb des Handyherstellers wäre der Gewinn nach Unternehmensangaben noch höher ausgefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Microsoft verbucht ersten Quartalsverlust als Aktiengesellschaft
Redmond/USA (dapd). Der US-Softwarehersteller Microsoft hat im vergangenen Quartal seinen ersten Verlust als Aktiengesellschaft verbucht. Das Unternehmen erwirtschaftete von April bis Juni ein Minus von 492 Millionen Dollar (401 Millionen Euro). Verantwortlich dafür seien Abschreibungen in Höhe von 6,2 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) nach dem Kauf einer Firma für Onlinewerbung, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Microsoft ist seit 26 Jahren an der Börse. Der Softwareriese hatte die Firma Aquantive 2007 für 6,3 Milliarden Dollar erworben, verlor jedoch dennoch große Marktanteile in der Internetwerbung an den Konkurrenten Google. Somit ließ sich die vom Management prognostizierte Rendite nicht erzielen und Aquantive verlor an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesanwälte ermitteln wegen des in Pakistan getöteten Deutschen
Berlin (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines bei einem Drohnenangriff in der pakistanischen Unruheregion Nord-Waziristan ums Leben gekommenen deutschen Staatsbürgers eingeleitet. Geklärt werden solle zunächst die Frage, ob der Drohneneinsatz im Einklang mit den Regeln des Konfliktvölkerrechts stand, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Tageszeitung“. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Unbekannt. Der deutsche Islamist Bünyamin E. war am 4. Oktober 2010 mutmaßlich durch eine US-Drohne ums Leben gekommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war bereits am 11. Oktober 2010 aufgrund von Medienberichten ein Prüfvorgang angelegt worden, um nähere Erkenntnisse über das Geschehen zu gewinnen und die Frage seiner Ermittlungszuständigkeit zu klären. dapd (Politik/Politik)
Wechsel an der Führungsspitze der Heidelberger Druckmaschinen AG
Heidelberg (dapd-bwb). Bei der krisengeschüttelten Heidelberger Druckmaschinen AG wird die Führung überraschend ausgetauscht. Der Vorstandsvorsitzende Bernhard Schreier werde seinen Mitte 2013 auslaufenden Vertrag nicht verlängern und das Unternehmen zum Jahresende verlassen, teilte der Konzern am Donnerstag in Heidelberg mit. Als Nachfolger des 58-Jährigen habe der Aufsichtsrat zum 1. September einstimmig Gerold Linzbach berufen. Schreier war 13 Jahre lang Chef des weltgrößten Druckmaschinenherstellers, der seit längerem in der Krise steckt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hatte der Anlagenbauer ein Minus von 230 Millionen Euro verbucht, knapp 100 Millionen Euro mehr als im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Umsatz sank binnen Jahresfrist um 1,3 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Mitte Juni hatte Schreier noch angekündigt, das Unternehmen 2013/14 in die Gewinnzone zurückführen zu wollen. Nach Unternehmensangaben sahen Aufsichtsrat und er nun aber den richtigen Zeitpunkt, um auch an der Firmenspitze „neue Impulse zu setzen“. Schreier habe in den vergangenen Monaten strategische Weichenstellungen eingeleitet, um das Unternehmen wieder auf einen „nachhaltig profitablen Wachstumskurs“ zu bringen, hieß es. Auch habe die Branchenmesse drupa im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2012/13 zum höchsten Quartalsauftragseingang seit vier Jahren geführt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Robert Koehler dankte dem scheidenden Vorstandschef für dessen Leistungen. In seiner insgesamt 37-jährigen Firmenkarriere habe er das Unternehmen entscheidend mitgeprägt und es durch zwei schwere globale Krisen geführt, die mit einem dramatischen Strukturwandel in der Druckindustrie verbunden gewesen seien. Schreiers Nachfolger Linzbach leitete zuletzt als Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer die D+S Europe und deren Folgegesellschaften in Hamburg. Am 1. März 2005 war er nach Unternehmensangaben zum Vorstandsvorsitzenden der Holzmindener Symrise AG berufen worden und hatte das Unternehmen Ende 2006 erfolgreich an die Börse und im März 2007 in den MDAX geführt. Ende Juni 2009 habe er die Gesellschaft aus persönlichen Gründen verlassen. Koehler führte an, „wir freuen uns, mit Gerold Linzbach einen international erfahrenen Nachfolger gefunden zu haben, um die eingeleitete Neuausrichtung des Unternehmens und die Rückkehr in die Profitabilität weiter voranzutreiben“. Schreier wird noch bis Ende des Jahres im Unternehmen bleiben, um den 56-Jährigen einarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ecclestone muss offenbar mit einer Anklage rechnen
München (dapd). Die Münchner Staatsanwaltschaft ist bei ihren Schmiergeld-Ermittlungen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone offenbar einen großen Schritt vorangekommen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Münchner Merkur“ übereinstimmend berichten, hat der wichtigste Belastungszeuge, der Ex-Vorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Laut „Süddeutscher“ hat der Ex-Banker dort wiederholt, was er vor einigen Wochen als Angeklagter in seinem eigenen Prozess am Münchner Landgericht gestanden hat: Nämlich dass er von Ecclestone mit 44 Millionen Dollar geschmiert worden sei. Gribkowsky war wegen Bestechlichkeit und weiteren Delikten zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag bringt Erlaubnis für Beschneidung von Jungen auf den Weg
Berlin (dapd). Nach heftiger internationaler Kritik am Verbotsurteil des Kölner Landgerichts soll die rituelle Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei gestellt werden. Der Bundestag forderte die Regierung am Donnerstag mehrheitlich zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf. Damit soll sichergestellt sein, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“ Das Kölner Gericht hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Nach dem Urteil riss die Kritik vor allem von Juden und Muslimen aus aller Welt nicht mehr ab. Der deutsche Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, übergab gar ein Schreiben an Knessetpräsident Reuven Rivlin. Darin betonte die Bundesregierung, es handele sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung ohne bindende Wirkung für andere Gerichte. Auch Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und sprach sich gegen ein Beschneidungsverbot aus. Das neue Gesetz soll die Verunsicherung bei Juden und Muslimen beenden, aber auch den beteiligten Ärzten Sicherheit geben. In seiner am Donnerstag verabschiedeten Resolution stellt das Parlament klar, dass mit dem neuen Gesetz die Genitalverstümmelung von Mädchen keineswegs erlaubt wird. Beides sei nicht miteinander vergleichbar. Der Linke-Abgeordnete Jens Petermann sprach von einem „sehr eiligen Resolutionsentwurf“ und kritisierte, dass das Papier erst den Medien und dann seiner Fraktion vorgelegt worden sei. Die Linke lehnte die Resolution ab und forderte, den Eingriff zunächst ins „Schmerzlos-Symbolische“ zu verschieben und zu warten, bis der betroffene Junge das Alter von 14 Jahren erreicht habe und selbst entscheiden dürfe. Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen stimmten der Resolution zu, es gab aber auch einige Enthaltungen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, begrüßte das „klare und entschlossene Signal“ des Bundestages. Der Zentralrat hoffe, dass das Gesetz auch tatsächlich in den nächsten Monaten vorgelegt und beschlossen werde. Die erhebliche Verunsicherung durch das Kölner Urteil könne damit glaubwürdig behoben werden, erklärte Graumann. „Für uns ist es vor allem ein starkes politisches Zeichen, dass uns zeigt: Jüdisches und muslimisches Leben ist und bleibt in Deutschland willkommen.“ Zu den Gegner des Beschlusses zählte der FDP-Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp. „Die körperliche Unversehrtheit von Säuglingen und Kleinkindern ist ein hohes Gut“, erklärte er. Keine Religion dürfe für sich beanspruchen, dieses wichtige Grundrecht verletzen zu dürfen. Die Entscheidung dürften weder der Bundestag noch die Bundeskanzlerin treffen. „Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht“, erklärte Kamp. Außenminister Guido Westerwelle erklärte vor der Abstimmung, der Beschluss zeige, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land sei. Es wäre nicht vermittelbar, wenn jüdische Mitbürger ihrer Jungen hierzulande nicht beschneiden dürften, sagte der FDP-Politiker. (Die Resolution des Bundestages im PDF-Format: http://url.dapd.de/Ejl2nN ) dapd (Politik/Politik)
Landtag will die Asse komplett stilllegen
Hannover (dapd-nrd). Die Asse soll nach dem Willen des niedersächsischen Landtags möglichst rasch stillgelegt werden. Am Donnerstag sprachen sich die Parlamentarier einstimmig für eine vollständige und schnellstmögliche Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager aus. In einem gemeinsamen Beschluss hieß es, „dass alle technischen Möglichkeiten ergriffen werden, um die Stilllegung der Schachtanlage Asse II voranzubringen“. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete diese als „weltweit einzigartige Herausforderung“. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betonte, die technischen Hürden seien bemerkenswert hoch. Ob also eine Bergung gelinge, sei noch unklar. Gleichwohl sei es wichtig, die Rückholung des Atommülls „als unser politisches Ziel“ klar zu formulieren. Die Abgeordneten werben in dem Beschluss auch um eine Unterstützung durch den Bundestag. Dieser solle Geld für die Bergung des Atommülls und die Sicherung des Schachtes bereitstellen und ein spezielles Asse-Gesetz auf den Weg bringen, das die rechtlichen Hürden für die Rückholung senke. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt angekündigt, die Umsetzung eines Asse-Gesetzes zu prüfen. In dem Atommülllager nahe Wolfenbüttel lagern seit 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll. Die Fässer sollen geborgen werden, weil das Bergwerk vollzulaufen und einzustürzen droht. dapd (Politik/Politik)
Geplantes Kohlekraftwerk in Brunsbüttel kommt nicht
Brunsbüttel (dapd-nrd). Die umstrittenen Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) werden nicht realisiert. Die Gesellschafter der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Südweststrom (SWS) nahmen am Donnerstag Abstand von dem Projekt. Grund ist vor allem die ablehnende Haltung der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband. „Wir Stadtwerke bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der schleswig-holsteinischen Landesregierung“, begründete der SWS-Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Kübler den Ausstieg. Bisher habe die Landesregierung das Projekt stets unterstützt. Dies habe sich mit dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zum Dreierbündnis geändert. Der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft hatte den 61 Gesellschaftern in ihrer Versammlung am Donnerstag in Tübingen daher empfohlen, die Planungen für das Steinkohlekraftwerk einzustellen. Sie sahen Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Dafür sollten an der Elbe zwei Kraftwerksblöcke mit zusammen 1.740 Megawatt Leistung entstehen. Der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) reagierte erleichtert auf die Entscheidung. „Ich freue mich sehr, dass sich SWS entschieden hat, das geplante Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht zu bauen“, sagte er. Kohlekraft habe in der künftigen Energieversorgung des nördlichsten Bundeslandes „keinen Platz“. SWS sei aber ein willkommener Partner beim Voranbringen der erneuerbaren Energien im Norden. Südweststrom bemängelte „fehlende bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen“ und die aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projekts. „Brunsbüttel gehört weiterhin zu den attraktivsten Standorten für ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland“, sagte Geschäftsführerin Bettina Morlok. Sie kritisierte jedoch „ständige Richtungswechsel“ und Verzögerungen von Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene. Umweltschützer und Bürgerinitiativen hatten seit Jahren gegen den geplanten Kraftwerksbau protestiert. Die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Klage gegen die Emissionsgenehmigung eingereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin gibt grünes Licht für Spaniens Bankenrettung
Berlin (dapd). Deutschland macht den Weg zur Rettung spanischer Banken frei. Mit großer Mehrheit gab der Bundestag am Donnerstag grünes Licht für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket. Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der Euro-Gruppe dem Banken-Hilfsprogramm von Seite des größten Beitragszahlers aus zustimmen. Kritiker warnten indes vor einem Paradigmenwechsel: Erstmals solle mit dem Geld der Steuerzahler nicht ein Land, sondern marode Banken gerettet werden. Schäuble hatte in seiner gut 20-minütigen Regierungserklärung den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig verteidigt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte er. Schließlich gebe es eine „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten, somit sei Spanien zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“ geworden. Im Übrigen habe Zypern seinen Antrag zurückgezogen, beim Spanien-Rettungspaket nicht mithaften zu müssen. Mit dem geplanten Hilfspaket sind harte Auflagen für Spanien verbunden. Unter anderem muss das Defizit von 6,3 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, hier sei ein „unsoziales Sparen“ bereits absehbar. Das sei der falsche Weg, wie der Fall Griechenland gezeigt habe. Die Vertreter der Koalition pochten hingegen auf verbindliche Vorgaben. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machten deutlich, dass Solidarität „keine Einbahnstraße“ sein. Für Schäuble ist zudem wichtig, dass nicht die Banken, sondern der spanische Staat der Empfänger der Milliardenhilfen sei und somit auch für die verzinsten Darlehen hafte. FDP-Eurorebell Frank Schäffler beklagte jedoch Sonderkonditionen für Spanien. „Den Großen in Europa bringt man den Geldkoffer, bei den Kleinen kommt der Sparkommissar“, sagte er. Die meisten seiner Fraktionskollegen sahen das anders und votierten wie die Mehrzahl der Abgeordneten von Union, SPD und Grünen für das Hilfspaket. In der engagierten und teils hitzigen Debatte warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte er. Auch die Grünen meldeten Protest an. Die Linke bezweifelte grundsätzlich den eingeschlagenen Kurs. Mit Blick auf zwei verfehlte Kanzlermehrheiten fügte Steinmeier hinzu, es habe früher Politiker gegeben, die daraus „andere Konsequenzen gezogen“ hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit indes mehrfach eine Kanzlermehrheit in Fällen der Euro-Rettung als verzichtbar bezeichnet. Auch diesmal wurde offenbar die Kanzlermehrheit verfehlt. Zwar votierten in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete für das Programm bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Doch fehlten nach Angaben aus Fraktionskreisen der Regierungskoalition 29 Stimmen. „Frau Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. dapd (Politik/Politik)