München (dapd). Bei der Deutschen Bahn könnte es noch in den Ferien zu Warnstreiks kommen. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, wenn es bei der Tarifrunde am 23. Juli keine Fortschritte gebe, „kann es noch in den Ferien Warnstreiks geben“. Die GDL wolle keinen überzogenen Druck erzeugen, aber auch nicht lange warten. „Ein Arbeitskampf ist nicht vom Tisch“, sagte Weselsky. Die Lokführer fordern sieben Prozent mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von zwölf Monaten. Die Bahn hat 5,5 Prozent für zwei Jahre angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sinn: Krisenstaaten sollen Euro-Raum zeitweilig verlassen können
Düsseldorf/München (dapd). Europäische Krisenstaaten sollen nach einem Vorschlag des Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, den Euro-Raum vorübergehend verlassen können. In einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ plädierte Sinn für eine „offene Währungsunion“ mit assoziierten Mitgliedern, die übergangsweise eine eigene Währung einführen. „Assoziierte Mitglieder werden beim Austritt und der temporären Wiedereinführung einer eigenen Währung von den anderen Mitgliedern unterstützt, müssen aber Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkommen wollen“, schlug Sinn vor. Sinn verteidigte zugleich den von ihm und weiteren Wirtschaftsprofessoren vorgebrachten Protestaufruf gegen die geplante Bankenunion im Euro-Raum. „Die Politiker und Ökonomen, die diesen Kurs richtig und Kritik daran offenbar verwerflich finden, sollten der Öffentlichkeit erklären, wie sie sich den Fortgang vorstellen. Wie es scheint, wollen sich viele Entscheidungsträger und ihre Ratgeber auf das Glatteis der Schuldensozialisierung begeben“, betonte Sinn. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rügte unterdessen Sinn und dessen Mitstreiter. Diese hätten ihr „Pamphlet“ gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels verfasst, bevor die Ergebnisse feststanden. „Deren Hauptproblem mit Europa ist doch, dass sie ihre ganzen Lehrbücher, die sich an nationalen Ökonomien orientieren, wegwerfen müssen“, sagte Brok dem Nachrichtenmagazin „Focus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhrnsen will mehr Geld für den Jade-Weser-Port
Osnabrück (dapd). Vor der Eröffnung des Jade-Weser-Ports als Deutschlands erstem Tiefwasserhafen hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den südlichen Bundesländern eine stärkere finanzielle Beteiligung gefordert. Bislang fehle noch die nötige Infrastruktur im Hinterland, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesverkehrsminister die Bahnanbindung schleunigst ausbauen lässt und dafür erheblich mehr Geld bereitstellt.“ Sollten die Kassen leer sein, müssten Gelder aus den Investitionen bei der Bahn aus dem Süden in den Norden umgeleitet werden. Mit Blick auf die Energiewende forderte Böhrnsen ein neues Bundesministerium. „Eine Möglichkeit, die Zuständigkeiten für die Energiewende in der Bundesregierung zu bündeln, wäre ein eigenständiger Energieminister“, sagte er. „Wir brauchen jemanden, der das in Schwung bringt, damit es zu Veränderungen kommt.“ Die Länder bräuchten endlich einen einheitlichen Ansprechpartner. „Dass die Kanzlerin die Energiewende rein sprachlich zur Chefsache erklärt hat, reicht nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW kauft angeblich eine neue Steuer-CD aus der Schweiz
Hamburg (dapd-nrw). Für 3,5 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen stehen, wie die „Financial Times Deutschland“ am Freitag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf „Insiderinformationen“ berichtete. Dabei handelt es sich demnach um Daten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Teil eines verschärften Steuerabkommens mit der Schweiz, das im Januar 2013 in Kraft treten soll, ist der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs aus der Schweiz zu erwerben. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorf war das beliebteste Ziel für Direktinvestitionen
Berlin (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen ist für internationale Investoren der beliebteste Standort in Deutschland. 155 Projekte gab es im vergangenen Jahr an Rhein und Ruhr. Das geht aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vorliegt. Platz zwei belegt Baden-Württemberg, dahinter folgen Hessen, Bayern und Berlin. Die rheinischen Metropolen Düsseldorf und Köln gehören mit ihrem Umland zu den Top-5-Investitionsstandorten in Deutschland. Düsseldorf als bundesweite Nummer eins konnte mit 52 sogar fast doppelt so viele Projekte auf sich vereinen wie Stuttgart oder Hamburg. Besonders beliebt ist Nordrhein-Westfalen bei chinesischen Firmen. Schweizer Investoren hingegen bevorzugen das benachbarte Baden-Württemberg, Briten gehen besonders gerne nach Berlin. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnten zusammen gut die Hälfte der 597 ausländischen Investitionsprojekte des Jahres 2011 auf sich vereinen. Stärkste Branchen waren dabei die Automobilindustrie und der Maschinenbau sowie die Informationstechnologie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhrnsen sieht den Bremer Mindestlohn als Vorbild für die Länder
Osnabrück (dapd-nrd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die anderen 15 Bundesländer aufgefordert, sich das Mindestlohngesetz seines Landes für eine ähnliche Regelung zum Vorbild zu nehmen. „Es sollte jetzt noch mehr Regeln dieser Art geben“, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So würde der gesetzliche Mindestlohn ein Stück näher rücken. Die Regelung legt eine Bezahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde fest und tritt am 1. September 2012 in Kraft. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund befürchtet höhere Abgaben wegen ESM
Halle (dapd). Der Bund der Steuerzahler befürchtet Steuererhöhungen in Deutschland wegen des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Dafür gebe es ein „hohes Risiko“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Samstag dem Hörfunksender MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei „die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen“. Der Bundestag hätte dem ESM eigentlich nicht zustimmen dürfen, sagte Holznagel weiter. Schon jetzt betrage die Pro-Kopf-Staatsverschuldung 25.000 Euro. Wenn man Risiken und Haftungspotenziale dazurechne, komme man schnell auf 30.000 bis 35.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister Bahr attackiert Kritiker seiner PID-Verordnung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Proteste gegen seine Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen. Zugleich warf er den Kritikern vor, die Bundestagsentscheidung von 2011 zur begrenzten PID-Freigabe konterkarieren zu wollen. „Kritiker wollen offensichtlich den damaligen Beschluss wieder aushebeln und versuchen nun, die Verordnung in eine Richtung zu bewegen, mit der die Grundsatzentscheidung des Bundestags konterkariert würde“, sagte Bahr der Tageszeitung „Die Welt“. Solche Versuche habe er erwartet: „Ich habe mit dem Versuch gerechnet, durch solche Kritik die Debatte über die PID zu wiederholen, obwohl sie vor einem Jahr vom Bundestag entschieden wurde.“ Eine Abkehr von der Bundestagsentscheidung aber sei bei der Verordnung nicht möglich. Der Entwurf setze einen Rahmen für die Anwendung der PID im Sinne des Gesetzes, nämlich bei der hohen Wahrscheinlichkeit schwerer Erbkrankheiten oder des Todes des Kindes während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt. „Mitnichten öffnet der Entwurf Tür und Tor für die PID“, sagte Bahr. dapd (Politik/Politik)
Wir brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes
Düsseldorf (dapd). Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten, sollen nach Plänen der Union länger Elterngeld beziehen können. „Wir brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU), der „Rheinischen Post“. „Wenn beide Eltern ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, ist das Elterngeld nach sieben Monaten aufgebraucht.“ Künftig sollten daher beide Elternteile jeweils bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Nach Berechnungen des Familienministeriums würde diese Ausweitung des Elterngeldes jährlich rund 60 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)
Zoff in Baden-Württembergs CDU wegen Mappus
München (dapd). In der baden-württembergischen CDU verschärft sich der Streit wegen der Affäre um den Rückkauf von Anteilen des Energiekonzerns EnBW. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) griff am Samstag Parteifreunde und auch die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft an. Mappus‘ Vorgänger Günther Oettinger warnte derweil vor Vorverurteilungen. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. Mappus beklagte nun im Nachrichtenmagazin „Focus“, in der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“. Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren parierte Mappus: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten“, sagte der Ex-Regierungschef in Anspielung auf den baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk und auf den Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Mappus kritisierte auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei „unverhältnismäßig“ gewesen. Er habe der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die er auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe. Strobl bestätigte dem „Focus“, dass es E-Mails mit Forderungen nach einem Parteiausschluss für Mappus gebe. Ein förmliches Verfahren liege aber noch nicht vor, sagte er. „Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung“, sagte Strobl. Fraktionschef Hauk verschärfte seine Angriffe auf Mappus. „Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“. Der frühere Ministerpräsident Oettinger warnte vor Vorverurteilungen. Für alle Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung in vollem Umfang, sagte der heutige EU-Energiekommissar der „Bild am Sonntag“. Oettinger forderte seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: „Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Offen ist es für Oettinger, ob die Affäre die CDU in Baden-Württemberg dauerhaft beschädigt: „Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen.“ dapd (Politik/Politik)