Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. „Es geht um eine Richtungswahl“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Die SPD wolle, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernehme. CDU und CSU wollten eine Stabilitätsunion. Seehofer kündigte an: „Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen.“ Die Politik von Union und FDP sei „goldrichtig“. Eine große Koalition schloss Seehofer aus. „Es wird nach der Bundestagswahl kein Bündnis von Union und SPD geben – genauso wenig, wie es eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geben wird“, sagte er. Die Inhalte seien unvereinbar. „Die klare Alternative 2013 lautet: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün.“ Seit dem Abgang von Oskar Lafontaine von der Bundesbühne werde eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei wieder wahrscheinlicher. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt dafür ein, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. „Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sei für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar: „Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund, denn das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden.“ Unterstützung erhielt Westerwelle vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU): „Assad gehört für seine Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof“, sagte er. Unionskollege Ruprecht Polenz äußerte dagegen Bedenken: „Wenn man jetzt Assads Überstellung nach Den Haag fordert, wird er bis zum bitteren Ende gegen das syrische Volk kämpfen.“ dapd (Politik/Politik)
Umstellung auf digitalen Polizeifunk soll 2014 abgeschlossen sein
Berlin (dapd). Polizei und Sicherheitsdienste in ganz Deutschland sollen laut Behörden bis 2014 an das digitale Funknetz angeschlossen sein. Eine Sprecherin der 2007 gegründeten Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), dass aktuell 200.000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten an das digitale Funksystem angeschlossen seien. In Berlin, Bremen, Hamburg, Köln, München und Düsseldorf habe die Umstellung ebenso stattgefunden wie im Nordwesten von Rheinland-Pfalz und fast ganz Baden-Württemberg. Im November 2011 wurde ganz Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Technik umgestellt. Sachsen-Anhalt und der Großraum Köln-Bonn erproben seit April 2012 den digitalen Funkverkehr, zwei Monate später hat der Testbetrieb auch im Großraum Frankfurt am Main begonnen. Nach der Elbeflut 2002 war jahrelang über die Einführung des digitalen Polizeifunks gestritten worden, weil es damals erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben hatte. dapd (Politik/Politik)
Klausmeier: Schülerwissen über Mauer-Zeit ausbaufähig
Berlin (dapd). Das Schülerwissen über die Mauer an der innerdeutschen Grenze ist nach Einschätzung des Direktors der Gedenkstätte Berliner Mauer, Axel Klausmeier, „ausbaufähig“. Es sei „beunruhigend wie auch beruhigend“, dass in Ost und West „gleich wenig“ gewusst werde, sagte er der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf den Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961. Am Montag jährt sich das Datum zum 51. Mal. Laut Klausmeier ist der Zustrom von Klassen in die Gedenkstätte an der Bernauer Straße aber sehr groß. Das gelte ebenso für das allgemeine Interesse an dem Thema. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber, dass einem Besuch genügend Vor- und Nachbereitung gewidmet werde. Nur so könnten die Leute ihren Informationsstand mit neuen Anregungen vertiefen. Trotz aller Bereitschaft für einen Besuch würde den Lehrern dazu im Lehrplan leider die Zeit dazu fehlen. Ein Problem sieht Klausmeier auch darin, dass ostdeutsche Schüler in der Gedenkstätte oft eine andere Darstellung der DDR-Geschichte erfahren würden als daheim. „Unsere Aufgabe es ist es, grundsätzlich erst einmal Bewusstsein für das Thema zu wecken und den Wert von Freiheit zu vermitteln. Wir sind auch da, um Fragen aufzuwerfen“, sagte er. Wenn dann ein Dialog der Schüler mit der älteren Generation entstehe, sei schon viel gewonnen. Die Ansätze der Gedenkstätte bei der Schülerarbeit sind derweil unterschiedlicher Art: Es gibt Gespräche mit Zeitzeugen und die Aufführung von Filmen, aber auch Führungen auf dem Gelände der Gedenkstätte. Zurzeit wird auch eine mobile Internetseite für Schüler entwickelt. Damit sollen künftig das Gedenkstätten-Gelände via GPS-Ortung erkundet und erklärt werden. Klausmeier verwies auf die vielfältigen Möglichkeiten, die Teilungsgeschichte in der Stadt zu erfahren. Das dezentrale Gedenkstättenkonzept von Bund und Land bezeichnete er in diesem Zusammenhang als einen „großen Erfolg“. So profitiere die Stiftung Berliner Mauer und ihre Gedenkstätte auch von anderen Angeboten. Denn letztlich könne auch ein weniger wissenschaftlich angelegtes Programm zur Beschäftigung mit der Mauer anregen. Explizit nannte Klausmeier dabei als Beispiel das Udo-Lindenberg-Musical „Hinterm Horizont“. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerin gegen EU-Referendum zum Grundgesetz
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU) gewandt. „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“: Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lasse sehr viel Bewegungsspielraum. „Da ist noch Musik drin.“ Parteiübergreifend wächst derzeit die Zahl der Politiker, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte eine Volksabstimmung ins Gespräch. Parteichef Philipp Rösler äußerte hingegen Zweifel an den europapolitischen Absichten der CSU. dapd (Politik/Politik)
Schröder führt Fortschritte bei Kita-Ausbau auf Ultimatum zurück
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht starke Fortschritte beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige. Im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) führte Schröder dies auf ein Ultimatum an die Länder zurück, das sie im Juni gesetzt hatte: „Mein Druck, den Ländern eine Frist zu setzen, war offenkundig goldrichtig und zeigt gute Wirkung.“ In den sieben Wochen hätte der Bund den Ländern fast 80 Millionen Euro an Bundesgeldern neu bewilligt, was 3.200 neuen Kita- oder 10.000 neuen Tagespflege-Plätzen entspreche. „Damit verzeichnen wir die höchste Dynamik seit Beginn unseres Ausbau-Programms.“ Schröders Ultimatum sah Folgendes vor: Wenn die Bundesländer bis Ende September nicht mindestens 90 Prozent der ihnen zustehenden Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, würden diese ab 2013 anderen Ländern zufallen. Nach Angaben des Familienressorts hatten vor dem Ultimatum noch acht Bundesländer jeweils weniger als 90 Prozent der ihnen zustehenden Bundesmittel beantragt (Stichtag: 25. Juni). Zum Stichtag 9. August aber hätten Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sich der drohenden Umverteilung bereits entzogen. Nur fünf Länder – Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen – lägen noch unter der 90-Prozent-Marke, hätten sich aber jeweils ebenfalls stark gesteigert. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister hält an Rüstungsexportrichtlinie fest
Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche. „Der Vorwurf trifft nicht zu. Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Seine eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der Stabilität, der Außenpolitik und der Menschenrechte zu tun. „Es ging für mich nie um die Frage, ob eine deutsche Rüstungsfirma gerade einen Auftrag braucht“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
CDU-Außenpolitiker fordert Rücktritt von rumänischem Minister
München (dapd). CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt des neuen rumänischen Ministers Dan Sova gefordert. Der Vertraute des Ministerpräsidenten Victor Ponta hatte im März den Holocaust in Rumänien geleugnet. „Ein Politiker, der die Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist meiner Meinung nach untragbar“, sagte Polenz zu „Süddeutsche.de“. Wer das Leid der rumänischen Juden in Abrede stelle, handele geschichtsvergessen und verantwortungslos und beleidige die Angehörigen der Opfer. Auch aus der FDP kommt Kritik an Sovas Berufung. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hält Sova für „nicht ministrabel“. Der Fall Sova, aber auch die gesamte politische Situation sei „schädlich“ für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte Hirsch. Sova, wie Ponta Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, hatte im März 2012 behauptet, während des mit Hitler-Deutschland verbündeten Regimes von Marschall Ion Antonescu (1940-1944) sei auf rumänischem Boden „kein Jude zu Schaden gekommen“. Tatsächlich starben während der Diktatur mindestens 280.000 Juden. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Trittin will Spitzenkandidat der Grünen werden
Hamburg (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Kandidatur für die Spitzenkandidatur im nächsten Bundestagswahlkampf erklärt. „Ich trete an und möchte einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung am Samstag. Trittin weigerte sich, eine der möglichen weiblichen Spitzenkandidatinnen Renate Künast, Claudia Roth oder Katrin Göring-Eckardt als Partnerin zu favorisieren: „Mit allen Frauen, über deren Kandidatur bisher spekuliert wird, kann ich gut zusammenarbeiten.“ Jede Kandidatin müsse sich aber wie er „einem demokratischen Votum der Partei stellen“, etwa durch eine Urwahl. Einem Bündnis der Grünen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl erteilte er eine Absage. „Für eine solche Koalition gibt es keine Basis“, sagte er. Merkel sei „in der Europapolitik nicht in der Lage, sich auch nur ansatzweise rechtzeitig in der eigenen Koalition durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin schlägt sich für Homo-Ehe in die Bresche
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in den koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe eingeschaltet und damit den Handlungsdruck in der Union erhöht. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert die Ministerin ihren Kabinettskollegen auf, schnell zu handeln und nicht erst bis 2013 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zu warten. Große Teile der Union sprechen sich dafür aus, Karlsruhe die Verantwortung zu überlassen. In dem Brief, der dapd am Samstag vorlag, schreibt die Justizministerin, die Politik „sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, einen entsprechende Gesetzesänderung mit dem Jahressteuergesetz 2013 umzusetzen. Es sei zu begrüßen, dass sich mittlerweile auch viele Vertreter von CDU und CSU der langjährigen FDP-Forderung nach einer Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften angeschlossen hätten, erklärt die Ministerin. Urteil wird 2013 erwartet Es sind 13 Abgeordnete der Union, die eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gestartet haben. Politikerinnen wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl schlossen sich dem Vorstoß an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen kritisierte den Vorschlag scharf. „Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Der Kreis der Betroffenen ist deutlich kleiner als die Aufregung, die das Thema verursacht. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, davon rund 37.000 schwule und fast 27.000 lesbische Paare. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil mit 0,3 Prozent allerdings verschwindend gering. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Bevölkerung mehrheitlich für eine Gleichstellung Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in ihrem Brief an Schäuble, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe bereits eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, „in denen immer wieder die Unvereinbarkeit von Schlechterstellungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Grundgesetz festgestellt wird“. Es müsse deshalb damit gerechnet werden, dass das Gericht in seiner 2013 zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting „zu dem Ergebnis kommen wird, dass eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch in diesem Bereich verfassungswidrig ist“. Eine Gleichstellung wäre offenbar im Sinne der Bevölkerung. In einer Umfrage von TNS Emnid waren 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben angewendet wird, wie das Magazin „Focus“ am Samstag vorab berichtete. Nur 17 Prozent der Befragten lehnten den Vorschlag ab. Mit 85 Prozent war die Zustimmung bei Anhängern der Grünen am höchsten. Aber auch im Lager der Unionsparteien hielten laut „Focus“ 71 Prozent die Gleichstellung für richtig. Bei den Anhängern der SPD sprachen sich 83 Prozent, bei denen der FDP 76 Prozent dafür aus. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck drohte mit der Verfahrens-Keule. „Wir werden zum Jahressteuergesetz auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlangt, wenn Schäuble weiter auf stur schaltet“, sagte er. Damit könne das Thema gegebenenfalls auch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens werden. dapd (Politik/Politik)