Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verknüpft ihr politisches Schicksal mit der Umsetzung der Zuschussrente für Geringverdiener. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen“, sagte von der Leyen der „Berliner Morgenpost“. Bereits am Freitag hatte die Ministerin gesagt, sie wolle sich an der raschen Durchsetzung der Zuschussrente messen lassen. Doch auch innerhalb der CDU wächst der Widerstand. Die Ministerin appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Liberalen, die die Zuschussrente bislang strikt ablehnen: „Die Menschen dürfen ihr Vertrauen ins System nicht verlieren. Das steht im Koalitionsvertrag und sollte auch der FDP ein Anliegen sein.“ Für sie sei „entscheidend, dass die Bekämpfung der Altersarmut ganz oben auf der Agenda bleibt und wir in der Koalition bis Ende Oktober eine Lösung finden“. Doch nicht nur die FDP lehnt das Vorhaben kategorisch ab, auch innerhalb der Union wächst der Widerstand. Vor allem ein mögliches Tauschgeschäft „Rente gegen Abschaffung der Praxisgebühr“ stößt auch bei Politikern aus CDU und CSU auf Vorbehalt. „Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem „Spiegel“. Hintergrund sind Berichte über eine Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition, wonach die FDP im Herbst ihren Widerstand gegen die Rentenpläne von der Leyens aufgeben würde, wenn die Union im Gegenzug der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmt. FDP-Chef Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten einen solchen Deal aber ebenfalls bereits abgelehnt. Finanzierung der Zuschussrente umstritten Auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich dagegen aus. „Einen Tausch Rente de luxe gegen Praxisgebühr wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem „Spiegel“. Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, warnte vor einer beitragsfinanzierten Zuschussrente. Damit werde weiter „aus den Töpfen der nachkommenden Generationen“ gesaugt, sagte er dem Magazin. Die grundsätzlich richtige Idee könne nur durch eine ehrliche Gegenfinanzierung aufgefangen werden. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler wandte sich gegen eine Finanzierung der Zuschussrente aus Beitragsmitteln. „Diesen Griff in die Beitragskasse lehnen wir ab“, sagte Kentzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich verteidigte er die für 2013 geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes. Dagegen sprach sich wiederum die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig aus. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die vorgeschlagene Senkung sei unseriös. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe soll wegen Beteiligung an Morden angeklagt werden
München/Hamburg (dapd). Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mit einer Anklage wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen. Zudem wolle die Bundesanwaltschaft die 37-Jährige wegen versuchten Mord im Zusammenhang mit schwerer Brandstiftung anklagen, berichtete die Nachrichtenseite „Süddeutsche.de“ am Wochenende unter Berufung auf einen aktuellen Antrag der Anwaltschaft an den Bundesgerichtshof (BGH) zur Fortsetzung der Untersuchungshaft. Zschäpe sitzt seit neun Monaten in Haft. Ursprünglich wurde ihr nur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Sie hatte mit den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos über ein Jahrzehnt im Untergrund gelebt und nach dem Tod der beiden Mörder die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet. Eine 89-jährige Nachbarin war noch im Haus, als das Feuer ausbrach. Aussagen belasten Ex-NPD-Kader Unterdessen muss der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wegen mutmaßlicher Unterstützung der Terrorzelle offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen. Aussagen von Zeugen und Mitbeschuldigten belasteten Wohlleben, eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffe gespielt zu haben, berichtet der „Spiegel“. Demnach soll der frühere Parteivize der NPD in Thüringen den Auftrag gegeben haben, die Ceska 83 zu kaufen, um sie dem Trio zukommen zu lassen. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Bei neun der Taten sollen die Terroristen die Ceska 83 eingesetzt haben. Wohllebens Anwältin wollte sich laut „Spiegel“ zu den Vorwürfen nicht äußern. Neben Wohlleben werden insgesamt elf Personen beschuldigt, das Trio unterstützt zu haben. Sechs von ihnen kooperieren nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile mit den Ermittlern. dapd (Politik/Politik)
Neue Milliarden für Griechenland?
Berlin (dapd). Griechenland wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse der sogenannten Troika berichtet, fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Weitere Hilfen lehnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) am Wochenende jedoch ab. Offenbar wappnet sich die Eurozone bereits für einen Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung. Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die griechischen Reformanstrengungen als ungenügend. Die Regierung Samaras habe bislang nicht einmal erklären können, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel der geplanten Einsparungen sei nicht gedeckt. Laut „Welt am Sonntag“ dringt Frankreich zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Der „Spiegel“ berichtete hingegen, dass die Regierungen der Eurozone nach einem Weg suchen, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch sei, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewährten oder sich mit einer kompletten Stundung einverstanden erklärten. Bundesregierung gegen weitere Finanzspritzen Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket ab und wird in dieser Haltung nach Angaben der „Welt am Sonntag“ auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei unterstützt. „Natürlich können wir den Griechen helfen, aber wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Eine Aufweichung der vereinbarten Reformen „in der Substanz“ komme nicht in Betracht, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er wünsche zwar, dass die Eurozone zusammenbleibe. Der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liege allerdings in Athen. Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gibt es allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“. Ein griechischer Euroaustritt sei zwar „technisch gestaltbar“, politisch aber nicht. Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte nachdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. „Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro. Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden“, sagte der frühere Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. Merkel trifft Hollande und Samaras Laut „Welt am Sonntag“ wappnet sich die Eurozone aber für genau diesen Fall. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könnte demnach in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen. Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob die laufenden Rettungsprogramme aufgestockt werden müssten, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen. Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewartet werden. Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung beziehen und verwies auf die anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Donnerstag und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Tag später. Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über eine Exit-Strategie der Bundesregierung zurück. „Der Euro scheitert nicht. Wir arbeiten für stabilere Eurozone“, schrieb er am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Reformen und Strukturveränderungen seien schon auf den Weg gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verschärft in der Eurodebatte Kritik an CSU
Berlin (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) muss sich wegen seiner Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr scharfe Kritik gefallen lassen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem CSU-Politiker vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder hatte vor zwei Wochen in einem Interview gefordert, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werde. Westerwelle warf ihm daraufhin am Wochenende „Entgleisungen“ vor. Auch CDU-Politiker distanzierten sich von Söders Äußerungen. Westerwelle warnte, wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Wenn er so etwas höre, schüttele es ihn, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er habe den Eindruck, durch derlei Debattenbeiträge würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Wortwahl Söders. „Wir sollten Griechenland, wenn es irgend geht, an Bord halten und keineswegs ein Exempel statuieren“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Diese Wortwahl ist im Zusammenhang mit der Europäischen Union und mit Griechenland absolut unpassend.“ Gegen euroskeptische Äußerungen wandte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis. Deswegen: Diejenigen, die so ein Haufen dummes Zeug reden, wissen nicht, wovon sie reden“, sagte Schäuble am Samstag in Berlin. Die bayerische Landesregierung wollte sich zu den Vorwürfen am Wochenende nicht äußern. In der Bevölkerung ist trotz der andauernden Hiobsbotschaften in Sachen Euro nicht einmal ein Drittel der Deutschen für einen Austritt aus der Eurozone. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. Im Falle einer Volksabstimmung würden 50 Prozent der Befragten für einen Verbleib Deutschlands in der Eurozone stimmen. Befragt wurden rund 1.000 Personen. dapd (Politik/Politik)
Ärztekammer warnt vor falschem Umgang mit Zusatzleistungen
Berlin (dapd). Die Bundesärztekammer fordert die Mediziner zu mehr Zurückhaltung bei kostenpflichtigen Zusatzangeboten auf. „Ärzte dürfen ihre Patienten nicht zur Inanspruchnahme einer Leistung drängen und keine falschen Erwartungen hinsichtlich eines Behandlungserfolges wecken“, mahnte Kammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery im „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten sei ein fairer Umgang mit den sogenannten Igel-Angebote unverzichtbar. Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) wie Akupunktur, die Glaukom-Vorsorge oder Ultraschalluntersuchungen müssen Kassenpatienten aus eigener Tasche bezahlen. Im Jahr werden so rund 1,5 Milliarden Euro umgesetzt, Tendenz steigend. dapd (Politik/Politik)
Porsche fährt wegen hoher Nachfrage bis Jahresende Sonderschichten
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Automobilhersteller Porsche will seine Fertigung in den nächsten Monaten ausweiten. „In unserem Stammwerk Zuffenhausen werden wir bis zum Jahresende 2012 in zusätzlichen Schichten an acht Samstagen Fahrzeuge produzieren“, sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Leimgruber der Branchenzeitung „Automobilwoche“ (Onlineausgabe). Damit reagiere das Unternehmen auf die starke internationale Nachfrage nach den neuen 911er-Modellen und der in diesem Jahr eingeführten dritten Generation des Boxster. Entgegen dem Branchentrend laufen die Geschäfte bei Porsche glänzend. Im ersten Halbjahr dieses Jahres kletterte der Absatz um 22,5 Prozent auf 68.940 Fahrzeuge. Zugleich wuchs das operative Ergebnis gegenüber dem VorjahreszeVorjahreszeitraum um rund ein Fünftel auf 1,26 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Aussagen belasten mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben
Hamburg (dapd). Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben muss wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremen Terrorzelle NSU offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen. Aussagen von Zeugen und Mitbeschuldigten belasten Wohlleben, eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffe gespielt zu haben, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll der frühere Parteivize der NPD in Thüringen den Auftrag gegeben haben, die Ceska 83 zu kaufen, um sie dem Trio zukommen zu lassen. Die Anwältin des Beschuldigten wollte sich laut „Spiegel“ zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Bei neun der Taten sollen die Terroristen die Ceska 83 eingesetzt haben. Die Gruppe flog im November vergangenen Jahres auf, nachdem die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zudem werden zwölf Personen beschuldigt, das Trio unterstützt zu haben. Sechs von ihnen kooperieren nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile mit den Ermittlern. dapd (Politik/Politik)
Union lehnt Tauschgeschäfte bei der Zuschussrente ab
Hamburg (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente für Geringverdiener stoßen in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. „Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Hintergrund ist eine mögliche Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition: Demnach würde die FDP im Herbst ihren Widerstand gegen die Rentenpläne von der Leyens aufgeben, wenn die Union im Gegenzug der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmt. FDP-Chef Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten einen solchen Deal aber ebenfalls bereits abgelehnt. Auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich dagegen aus. „Einen Tausch Rente de luxe gegen Praxisgebühr wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung verwirft Millionen-Förderung für Kohle und Gas
Hamburg (dapd). Die deutschen Stromkonzerne müssen offenbar schneller als gedacht auf erneuerbare Energien umsatteln. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, will die Bundesregierung den Neubau von effizienten Kohle- und Gaskraftwerken nicht wie ursprünglich geplant bezuschussen. Das Kraftwerksförderprogramm werde „nicht weiterverfolgt“, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium dem Bericht zufolge auf eine Anfrage des Grünen-Energieexperten Oliver Krischer. Dieser begrüßt das Förder-Aus als „Ende eines Holzwegs“. Die Bundesregierung hatte das Förderprogramm in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, um mögliche Versorgungslücken zu schließen, die durch den bis zum Jahr 2022 anvisierten Atomausstieg entstehen könnten. Das Subventionsprogramm sah vor, den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken mit bis zu 15 Prozent zu bezuschussen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Spiegel: Genscher und Kinkel waren vor Olympia-Attentat 1972 gewarnt
Hamburg (dapd). Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) war möglicherweise vor dem Attentat bei den Olympischen Spielen 1972 in München gewarnt. Das Auswärtige Amt habe geheime Dokumente freigegeben, denen zufolge es Genscher und seinen damaligen Büroleiter Klaus Kinkel (FDP) bereits drei Wochen vor dem Anschlag vor einem von Palästinensern geplanten „Zwischenfall“ bei den Spielen warnte, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Auswärtige Amt habe zuvor über den Botschafter der Bundesrepublik in Beirut einen entsprechenden Tipp erhalten und die Information Kinkel übersandt. Genscher sagte dem „Spiegel“, er habe an den Vorgang „keine Erinnerung mehr“. Er gehe aber davon aus, dass Kinkel die Warnung an die zuständigen Abteilungen bei Innenministerium, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz weitergeleitet habe. Das Olympia-Attentat von München jährt sich Anfang September zum 40. Mal. Bei der Geiselnahme töteten palästinensische Terroristen elf israelische Sportler und einen Polizisten. Bei den Olympischen Spielen in London war den Opfern mit einem Festakt gedacht worden. dapd (Politik/Politik)