Neustadt/Weinstraße (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Rheinland-Pfalz als Vorreiter einer demokratischen Bürgergesellschaft gewürdigt. Schon um 1832 sei dort etwa beim Hambacher Fest versucht worden, die Demokratie im Staatsaufbau zu etablieren, sagte Gauck am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in dem Bundesland. „Ich sehe darin nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon“, betonte das Staatsoberhaupt beim Besuch des Mainzer Landtags. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der Besuch des Bundespräsidenten sei eine Ehre, ein Treffen mit Gauck „immer eine Bereicherung.“ Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Wiege der Demokratie besucht Als erste Station seines Besuchs wählte Gauck eigens das Hambacher Schloss in der Pfalz. Es sei übrigens nicht seine erste Visite an dem historischen Ort, verriet er gut gelaunt: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon mal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Die „Wiege der deutschen Demokratie“ sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Vor der Revolution von 1848 waren im Jahr 1832 deutsche Revolutionäre auf das Schloss zum Hambacher Fest gezogen und hatten dort die Einheit Deutschlands und die freie Demokratie gefordert. Der Fahne vom Marsch auf das Hambacher Schloss begegnete Gauck dann bei seinem Besuch in Mainz, sie hängt heute im Plenarsaal des Landtags. In der Staatskanzlei und dem Landtag ließ sich der Präsident die Mitglieder der Landesregierung und Vertreter der Fraktionen vorstellen und trug sich in die Gästebücher ein. Besonderes Lob zollte Gauck dabei dem Ausbau der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. „Glückwunsch und Respekt“, sagte der Bundespräsident. Gleiche Chancen zu ermöglichen, „muss eine Verpflichtung aller Demokraten sein“, fügte er hinzu. In einer Rede vor Schülern mahnte Gauck zum aktiven Engagement in der Gesellschaft: Ein Bürger zu sein, heiße nicht nur, Konsument zu sein, es heiße auch, wählen und mitentscheiden zu dürfen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, mahnte er. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. Resolution gegen Bahnlärm übergeben Bei seiner Reise durchs Mittelrheintal wurde dem Bundespräsidenten am Nachmittag noch eine Resolution gegen den Bahnlärm im Tal übergeben. „Ich regiere ja nicht“, gab Gauck den Bürgern gegenüber zu bedenken, vergewisserte sich aber, ob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von dem Problem wisse. Bei der anschließenden Fahrt per Schiff durchs Mittelrheintal sei auch das Loreley-Lied gesungen worden, verriet Beck danach. Auch Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt zeigte sich nach der Fahrt begeistert: „Das war ein Kindheitstraum von mir“, verriet sie dapd. Und Gauck selbst bilanzierte, er habe so viele tolle Erlebnisse gehabt, „Ich werde sicher wiederkommen.“ Den Abschluss der Reise bildete am Abend ein Bürgerempfang im Arp-Museum in Rolandseck. dapd (Politik/Politik)
Aigner, Altmaier und Rösler ringen um neues Windenergie-Gesetz
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Änderungen an dem geplanten Gesetz zum Ausbau der Windenergie auf offener See. Die Belange der Verbraucher müssten stärker berücksichtigt werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Zugleich betonte er jedoch, es handele sich um einen „üblichen Vorgang“, dass sich die Ressorts über einen Gesetzentwurf abstimmten. Das Bundeswirtschaftsministerium wies Aigners Vorbehalte zurück. Am 29. August will sich das Kabinett nach jetziger Planung mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ moniert Aigner konkret die vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten neuen Haftungsregeln für Investoren sowie die Regelungen zur Beteiligung der Verbraucher an Kosten. Dem Blatt zufolge sind vielen Unternehmen die Risiken beim Bau von Seekabeln, mit denen die Windparks auf dem Meer angeschlossen werden, bisher zu hoch. Der Gesetzentwurf sehe nun etwa die Einführung einer Vollkasko-Versicherung für Investoren vor, die von den Stromkunden finanziert werden soll. Der Sprecher Aigners betonte, die Entwicklung der Energiepreise sei für die Bürger ein wichtiges Thema: „Ohne Zustimmung und Wohlwollen der Verbraucher wird eine Energiewende nur schwer gelingen.“ Zugleich wies er Mutmaßungen als „frei erfunden“ zurück, wonach die CSU-Politikerin Aigner in dieser Frage von bayerischen Interessen geleitet sei. Opposition attackiert Das Bundeswirtschaftsministerium pocht derweil auf den vorliegenden Gesetzentwurf: „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin von Minister Philipp Rösler (FDP). Ein großes Hemmnis für den Netzausbau bei der Windenergie auf See sei bisher die Haftung gewesen. „Mit der Verständigung auf diese Haftungsregeln wurde das zentrale Problem beseitigt.“ Jetzt gelte es, schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem betonte sie, die Energiewende sei „gemeinsam von allen Partnern der Koalition beschlossen worden. Alle sind sich einig darüber, sie schnell umzusetzen und sie zu einem erfolgreichen Projekt zu machen.“ Die Opposition nahm die koalitionsinterne Debatte zum Anlass, die Energiepolitik der Koalition grundsätzlich zu kritisieren. „Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie wichtige Fragen der Energiewende nicht lösen kann“, sagte der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer, in Berlin. „Statt gemeinsam den Netzanschluss von Windparks auf hoher See voranzutreiben, gibt es regierungsinterne Konflikte, Kompetenzgerangel und den fehlenden Willen zu einer Lösung zu kommen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. „Überall dort, wo das Bundeswirtschaftsministerium unmittelbare Arbeit zu erledigen hätte, geht es nicht voran“, sagte Kelber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Flughafenchef will im Amt bleiben
Berlin/Potsdam (dapd). Der Chef der Berliner Flughafengesellschaft FBB, Rainer Schwarz, will trotz wachsender Kritik an seiner Arbeit im Amt bleiben. „Ich habe bereits mehrfach betont, dass ich keine Veranlassung sehe, aus der Verantwortung zu gehen“, sagte Schwarz am Mittwoch in Potsdam. Unterdessen dementierten Flughafengesellschaft und die Regierungen Berlins und Brandenburgs Medienberichte über eine angeblich bevorstehende Entlassung des Managers. „Weder gibt es eine Ablösung von Schwarz, noch werden neue Geschäftsführer berufen“, sagte der Berliner Senatssprecher Richard Meng der Nachrichtenagentur dapd. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Flughafensprecher Ralf Kunkel bezeichneten die Meldungen als falsch. „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ hatten berichtet, Schwarz solle in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September. Schwarz durfte anders als Technikchef Manfred Körtgen nach der verschobenen Eröffnung des Flughafens zwar auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es den Zeitungen zufolge in Gesellschafterkreisen. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast hält die Ablösung des Flughafenchefs für „überfällig“. Schwarz besitze nicht mehr das Vertrauen aller Gesellschafter und der Berliner Wirtschaft. Entlastung nicht auf Tagesordnung Am Mittwoch wollte die Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss für 2011 beraten. „Eine Entlastung von Geschäftsführung oder Aufsichtsrat stand heute nicht auf der Tagesordnung“, sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Hauptausschuss des Landtags. Warum das trotz der Behandlung des Jahresabschlusses nicht der Fall war, erklärte er auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Die Anteilseigner der Flughafengesellschaft – der Bund, Berlin und Brandenburg – sind durch Beauftragte ihrer Beteiligungsverwaltungen in dem Gremium vertreten. Aus Gesellschaftskreisen verlautete, es wäre derzeit angesichts der Unsicherheiten bei Eröffnungstermin und Finanzierung des Flughafens das falsche politische Signal, die Geschäftsführung zu entlasten. Den Zeitungen zufolge wird Schwarz auch deshalb nicht entlastet, um später mögliche Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Der Bund der Steuerzahler begrüßte, dass die Entscheidung über die Entlastung verschoben wurde. Eine weitreichende Haftungsfreistellung sei solange zurückzustellen, bis mögliche Versäumnisse der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats „lückenlos aufgeklärt sind“, wurde betont. Management soll angeblich um Finanzvorstand erweitert werden Wie die beiden Zeitungen weiter berichteten, wollen die drei Gesellschafter die FBB-Geschäftsführung umfassend erweitern. Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischem Geschäftsführer. In Zukunft solle sich ein Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des neuen Flughafens kümmern. Dagegen sagte Meng, es gehe „nicht um Personalien“. Vielmehr gehe es jetzt darum, den Eröffnungstermin für den Flughafen festzulegen und bis Mitte September ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Auch Platzeck betonte: „Über einen zusätzlichen Finanzvorstand wird derzeit nicht diskutiert.“ Die für Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Es gibt aber zunehmend Zweifel, dass dieser Termin zu halten ist. Außerdem wird von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgegangen. Der Aufsichtsrat tagt wieder am 14. September. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MAN-Korruptionsprozess: Zeuge bringt Ex-Konzernchef in Bedrängnis
München (dapd). Wegen belastender Zeugenaussagen in der MAN-Korruptionsaffäre erwägt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Konzernchef Hakan Samuelsson und den früheren Finanzvorstand Karlheinz Hornung. Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann berichtete am Mittwoch ein Zeuge von Gesprächen über Schmiergeldzahlungen mit den beiden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dazu auf Anfrage, dass die Anklagebehörde nach dieser Aussage die Aufnahme von Ermittlungen prüfe. Der damalige Leiter der zentralen Revision sagte vor dem Landgericht München, er habe im Mai 2006 Samuelsson und Hornung einen Bericht vorgelegt, in dem er auf „unregelmäßige Provisionszahlungen“ nach Slowenien hingewiesen habe. Der Zeuge sagte, er sei sehr sicher, dass er bei der Besprechung mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzvorstand wörtlich von „Schmiergeldzahlungen“ gesprochen habe. Er habe ihm auch berichtet, wie das System funktioniere. So seien Zwischenfirmen eingeschaltet worden, um die illegalen Zahlungen für die Vermittlung der Bus- und Lkw-Aufträge abzuwickeln. Samuelsson sei „erschüttert“ gewesen. Der damalige Vorstandsvorsitzende habe ihm gesagt, er würde das unterbinden. Auf Nachfrage des Richters, ob der Konzernchef gesagt habe, was er konkret dagegen machen wollte, antwortete der Zeuge: „Herr Samuelsson hatte die Art, nicht so viel zu sagen.“ Er habe aber den Eindruck gehabt, dass dieser sich darum kümmern wollte. An Konsequenzen konnte er sich jedoch nicht erinnern. Den angeklagten Weinmann belastete der Zeuge nicht. Er kann sich an entsprechende Gespräche mit ihm nicht erinnern. Sein Ansprechpartner sei Samuelsson und nicht Weinmann gewesen. Gegen Samuelsson und Hornung wurde wegen der langjährigen Schmiergeldpraxis im Konzern bisher nicht ermittelt. Der damalige Leiter der Revision berichtete auch davon, dass Schmiergeldzahlungen als solche in Berichten nicht offen benannt, sondern umschrieben worden seien. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er von 2005 bis 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann bestreitet die Vorwürfe. Er sei über die Erkenntnisse der Revision nicht informiert worden, hatte er zum Prozessauftakt am vergangenen Donnerstag gesagt. Zeuge erstellte Liste mit Schmiergeldzahlungen Ein zweiter Zeuge, der bis heute als Mitarbeiter in der MAN-Revision tätig ist, berichtete anschließend davon, wie er 2004 einen Bericht über die Praxis der Provisionszahlungen erstellt hatte. Er habe die Geldflüsse in verschiedene Länder überprüft. Die Liste, in denen er fragwürdige Fälle rot markierte, habe er an das Sekretariat Weinmanns weitergeleitet. Daraufhin sei er zu einer Besprechung mit dem Angeklagten und anderen Führungskräften einbestellt worden. Dabei habe ihm Weinmann gesagt: „Das dürfte ich ja alles gar nicht wissen.“ Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (10.00 Uhr) fortgesetzt. Bisher konnte keiner der Zeugen bestätigen, dass Weinmann über einen Aktenvermerk mit Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen informiert worden sei. Auf dieses dreiseitige Dokument stützt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. MAN hatte über Jahre seine Bus- und Lkw-Verkäufe durch ein Schmiergeldsystem angekurbelt. 2009 flog dieses System auf. Neben anderen Managern verloren auch Weinmann und Samuelsson ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Kurzarbeit bei Opel Rüsselsheim ab 6. September
Frankfurt/Main (dapd). Am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim soll nach Informationen des Hessischen Rundfunks am 6. September die Kurzarbeit beginnen und die Produktion stillstehen. Wie der Sender am Mittwoch berichtete, wird es an insgesamt 20 Tagen bis zum Ende des Jahres Kurzarbeit ohne Fertigung von Fahrzeugen geben. Ein Opel-Sprecher lehnte jeden Kommentar zu der Meldung ab. Nach Angaben des Senders „hr-Info“ sollen allein im September zehn Arbeitstage wegfallen. Zehn weitere Tage mit Stillstand der Produktion sollten sich auf die Monate Oktober und November verteilen. Von der Kurzarbeit sei nicht nur die Fertigung, sondern auch die Verwaltung in Rüsselsheim betroffen, hieß es. Im internationalen Entwicklungszentrum in Rüsselsheim solle es keine Kurzarbeit geben, berichtete der Sender weiter. Dort wolle Opel aber Zugeständnisse der Mitarbeiter aushandeln. Die Pläne zur Kurzarbeit müssten am Donnerstag noch vom Betriebsrat offiziell beschlossen werden. Die Zustimmung gelte aber als sicher, hieß es. Auch im Werk in Kaiserslautern sei weiter Kurzarbeit geplant. Opel hatte in der vergangenen Woche die Verhandlungen über Kurzarbeit bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen die Absatzschwäche. Opel fuhr im ersten Halbjahr einen Verlust von 500 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um 15 Prozent. Der ehemalige Opel-Betriebsratschef Klaus Franz mahnte unterdessen eine schnelle Entscheidung über die künftige Strategie des Autobauers an. „Sehr viele Personalwechsel sind noch kein Zukunftsplan“, sagte Franz dem ZDF-Onlineportal „heute.de“. Die Mutter General Motors müsse Opel erlauben, weltweit Autos zu verkaufen. „Alle Unternehmen, die in Europa eingesperrt sind, werden langfristig in der Krise bleiben“, sagte er. Neue Märkte entwickelten sich woanders. „Opel muss globalisiert werden“, forderte Franz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kramp-Karrenbauer will nicht CDU-Vize werde
Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf dem CDU-Bundesparteitag nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. „Ich werfe meinen Hut nicht in den Ring“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Stattdessen werde sie die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner unterstützen. Dem Bericht zufolge warnte Kramp-Karrenbauer die Union auch vor personellem Streit. „Die Personalquerelen überlassen wir besser der SPD und den Grünen“, wird sie zitiert. Die Regierungschefin betonte zudem, dass sie den Vize-Posten nicht benötige, um in Entscheidungsprozessen verankert zu sein. „Ich bin Ministerpräsidentin und als gewähltes Mitglied des Präsidiums werde ich auch wieder kandidieren“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Banken begrüßen Bankenregulierung
Berlin (dapd). Der Bankenverband begrüßt den Kabinettsbeschluss für eine strengere Regulierung des Sektors. Damit werde „ein wichtiger Baustein umgesetzt, der die internationalen Finanzmärkte sicherer und stabiler macht“, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz am Mittwoch in Berlin. „Die privaten Banken unterstützen die neuen Eigenkapitalregeln und erfüllen die Anforderungen schon weitestgehend heute.“ Zugleich warnte Schmitz davor, die neuen Regeln, insbesondere die erweiterten Informationspflichten der Banken gegenüber den Aufsichtsbehörden, zu früh in Kraft zu setzen. Die technische Umsetzung sei nicht innerhalb weniger Monate zu schaffen. „Obwohl die Banken mit Hochdruck an der Umsetzung der Anforderungen arbeiten brauchen sie deutlich mehr Zeit, vernünftigerweise mindestens ein Jahr“, sagte er. Das Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/tiuBgE ; Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/971ITH ) dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundesminister Leber tot
Berlin (dapd). Der ehemalige Verkehrs- und Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) ist tot. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte den im Alter von 91 Jahren gestorbenen Sozialdemokraten und Gewerkschafter am Mittwoch als eine der „ganz großen politischen Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte.“ Leber habe sich Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet. „Seinen Einsatz für die soziale Demokratie in Deutschland wird die SPD nie vergessen“, sagte Gabriel. Nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), deren Vorsitzender Leber von 1957 an einige Jahre war, starb Leber am Dienstag nach langer Krankheit. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel sprach von einem „schweren Verlust“. Die deutsche Arbeiterbewegung verliere mit ihm einen wegweisenden Vorkämpfer. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Voller Trauer nehmen wir Abschied von einem der großen Männer der deutschen Sozialdemokratie.“ Leber habe sich große Verdienste erworben: als aktiver Christ und Gewerkschaftsführer, als Minister und Parlamentarier. „Wir verlieren eine der prägenden Gestalten der damals noch jungen Bundesrepublik, einen der Wegbereiter eines neuen und modernen, eines weltoffenen und sozialen Deutschlands“, sagte Steinmeier. Leber, der eigentlich eine kaufmännische Ausbildung hatte, arbeitete nach dem Krieg als Maurer. Ab 1949 war er hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär bei der IG Bau-Steine-Erden, wie sie damals hieß, und übernahm acht Jahre später deren Vorsitz. Ebenfalls 1957 wurde er in Frankfurt zum SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt. Zur Zeit der Großen Koalition wurde „Schorsch“ Leber, wie er vielfach genannt wurde, 1966 zum Bundesverkehrsminister berufen. In der sozial-liberalen Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt führte er zusätzlich auch das Postministerium. 1972 übernahm Leber vom späteren Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der damals Finanzminister wurde, das Verteidigungsministerium. Er stürzte schließlich über Affären der Bundeswehr. 1978 übernahm Leber die politische Verantwortung für den unerlaubten Einsatz von Lauschmitteln des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) im Büro einer gegen die Bundeswehr agierenden kommunistischen Organisation und trat gegen den Rat der übrigen Kabinettsmitglieder zurück. dapd (Politik/Politik)
Euro-Politik mit gespaltener Zunge
Berlin (dapd). Das für Donnerstag geplante Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat schon vorher erhebliches Gerangel ausgelöst. Deutschland und Frankreich sind sich nämlich nicht wirklich einig in der Frage, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, was da im Kanzleramt besprochen wurde. Wenn es denn was mitzuteilen gibt. Wovon der Steuerzahler wiederum stark ausgehen darf, schließlich stehen die Euro-Krise und das Sorgenkind Griechenland im Mittelpunkt des Treffens. Es geht immerhin darum, ob weitere Steuergelder nach Athen gepumpt werden. Merkel empfängt Hollande um 19 Uhr im Kanzleramt. Nach der Begrüßung – aber noch vor dem Gespräch – sind Pressestatements geplant. Der Erkenntnisgewinn aus diesen Statements, bei denen im Gegensatz zu einer Pressekonferenz keine Nachfragen möglich sind, ist naturgemäß gering. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel verlegte diese Statements aber auch noch kurzerhand in den siebten Stock des Kanzleramts, in die sogenannte Skylobby. Journalisten haben zwar von dort oben einen schönen Blick auf die Hauptstadt. Ansonsten aber sind die Platzverhältnisse eher beengt. Was wiederum dazu führte, dass „Bild- und Wortpresse“ nur begrenzt dabei sein dürfen und manche französische Medien offenbar nicht mehr zugelassen wurden. Hollande hingegen hätte gerne nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz gehabt, berichteten am Mittwoch übereinstimmend französische Medien. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert trat dem Eindruck von Sprachstörungen im deutsch-französischen Verhältnis am Mittwoch in Berlin jedoch entgegen. Er könne nicht bestätigen, dass es ein „Auseinanderlaufen der französischen und deutsche Wünsche über die Kommunikation“ gegeben habe, sagte er und verwies darauf, dass es beim letzten Besuch Merkels in Paris das gleiche Format gegeben habe. „Solche Dinge werden immer in Einigkeit entschieden.“ Die „Einigkeit“ ist immerhin so groß, dass Hollande entschied, in seiner Botschaft am Pariser Platz nach dem Treffen die französischen Journalisten zu informieren. Aber nur die – und keine deutschen. Langjährige französische Korrespondenten in Berlin können sich nicht erinnern, ein derartiges Hickhack jemals erlebt zu haben. Seibert sagte, wenn ein ausländischer Gast in die Botschaft seines Landes gehe, um die Presse zu informieren, dann sei das doch in Ordnung. dapd (Politik/Politik)
Auch für EU-Versandapotheken gilt deutsche Preisbindung
Karlsruhe (dapd). Die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, die Medikamente an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Der Senat, dem die Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte angehören, tritt nur in seltenen Fällen zusammen. Zuletzt hatte er 1986 in einer anderen Sache mündlich verhandelt. Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde nun notwendig, weil das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hielt, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dagegen nicht. Der 1. Senat des BSG hatte 2008 entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für Versandapotheken gilt, die aus dem europäischen Ausland Arzneimittel an deutsche Verbraucher schicken. Aus Sicht des 1. Zivilsenats des BGH müssen die strikten deutschen Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel jedoch auch für europäische Versandapotheken gelten. Im konkreten Fall klagte die Engel-Apotheke aus Deutschland und gegen die in den Niederlanden ansässige Versandapotheke Europa Apotheek Venlo. Der Streit betrifft indirekt aber die mehreren hundert Versandapotheken in Europa und die rund 21.000 Apotheken in Deutschland. Nach Angaben des Rechtsanwalts der Engel-Apotheke, Morton Douglas, erwirtschaften die deutschen Apotheken 80 Prozent ihres Umsatzes mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Bonussystem der Europa Apotheek Venlo im Streit Die Europa Apotheek Venlo, die über das Internet Medikamente für den deutschen Markt anbietet, warb mit einem umstrittenen Bonussystem. Demnach solle der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von drei Prozent des Warenwertes erhalten, mindestens aber 2,50 Euro und maximal 15 Euro pro verordneter Packung. Die klagende Inlands-Apotheke und der BGH stuften die Boni als wettbewerbswidrig ein, weil sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflussen. Damit werde das deutsche Arzneimittelrecht verletzt, das nur sehr geringfügige Nachlässe auf Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimitteln erlaubt – in einer Höhe von bis zu einem Euro. „Keine europarechtliche Zweifelsfrage“ Dem pflichtete nun der Gemeinsame Senat bei. Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes stellten eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, ausländische Versandapotheken „deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen“. Diesem Ergebnis stehe auch EU-Recht nicht entgegen. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei nicht nötig. Es handele sich um „keine europarechtliche Zweifelsfrage“. Der Gemeinsame Senat verwies auch auf eine für Oktober 2012 geplante Gesetzesänderung, wonach das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für den Versandhandel vom Ausland nach Deutschland gilt. Die beabsichtigte Änderung diene „der Klarstellung“, sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, als Vorsitzende des Gemeinsamen Senats. In dem hohen Richtergremium urteilten auch der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, und der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff. Zudem wirken je zwei Bundesrichter der an dem Fall beteiligten Senate des BSG und des BGH mit. (Az: GmS-OGB 1/10) dapd (Politik/Politik)