Hamburg (dapd). Im Prozess um das eingefrorene Millionenvermögen des wegen versuchten Betrugs verurteilten Verlagserben Alexander Falk hat der frühere Börsenstar eine Runde gewonnen: Das Hamburger Landgericht hob eine Arrestverfügung der Staatsanwaltschaft über mehr als 30 Millionen Euro des Falk-Vermögens auf. Im Urteil machte der Vorsitzende Richter Marc Tully am Mittwoch klar, dass das Geld nicht dem Staat zufallen dürfe. Der 43 Jahre alte Falk bekommt die Millionen aber auch nicht in die Hand: Das Gericht hält Schadenersatzansprüche einer vor mehr als zehn Jahren von Falk geschädigten englischen Firma für vorrangig. Über diese Forderungen muss nun in einem weiteren Verfahren entschieden werden. Die Frankfurter Kanzlei Clifford Chance versucht für die Insolvenzverwalterin der Energis, in diesem Zivilprozess so viel es geht aus dem Gesamtschaden von mehr als 700 Millionen Euro zurückzuholen. Falk hatte im Jahr 2000 seine Internetfirma Ision an die englische Energis verkauft, aber vorher die Umsätze in die Höhe geschwindelt. Beide Firmen wurden nach dem Geschäft insolvent. Das Landgericht verurteilte Falk 2008 deshalb wegen versuchten Betrugs und anderer Delikte zu vier Jahren Haft. Im Zuge der Ermittlungen waren auch mehr als 31 Millionen Euro aus dem persönlichen Falk-Vermögen eingefroren worden, weil sie aus der Straftat stammen sollen. Nach dem Gesetz darf sich ein Täter nämlich nicht an einer Straftat bereichern. Deshalb sicherte die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren große Teile von Falks Eigentum. Indirekt wird der Ex-Unternehmer aber doch von dem Urteil getroffen: Das Gericht lässt zwei Millionen Euro aus dem Vermögen von Falks Ehefrau einziehen. Falk habe ihr das Geld zukommen lassen, erklärte der Richter. Falk hatte den gleichnamigen Stadtplan-Verlag 1995 im Alter von 26 Jahren geerbt und ihn für rund 25 Millionen Euro verkauft, um in Internetunternehmen zu investieren. Er war damals einer der Stars des Börsensegmentes Neuer Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Kurzarbeit bei Opel Rüsselsheim ab 6. September
Frankfurt/Main (dapd). Am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim wird nach Informationen des Hessischen Rundfunks ab dem 6. September Kurzarbeit eingeführt. Wie der Sender am Mittwoch berichtete, soll an 20 Tagen bis zum Ende des Jahres die Produktion stillstehen. Ein Opel-Sprecher lehnte jeden Kommentar zu der Meldung ab. Die Pläne müssen laut dem Sender am Donnerstag noch vom Betriebsrat offiziell beschlossen werden. Die Zustimmung gelte als sicher. Opel hatte in der vergangenen Woche die Verhandlungen über Kurzarbeit bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen die Absatzschwäche. Opel fuhr im ersten Halbjahr einen Verlust von 500 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um 15 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forbes : Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt
Frankfurt/Main (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom US-Magazin „Forbes“ das zweite Jahr in Folge zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt worden. Die 58-jährige CDU-Politikerin sei die „‚Eiserne Lady‘ Europas und die Hauptakteurin im Wirtschaftsdrama der Eurozone“, hieß es am Mittwoch auf der Website von „Forbes“. Merkel war bereits in den Jahren 2006 bis 2009 sowie 2011 nach Einschätzung des Magazins die „mächtigste Frau der Welt“. 2010 hatte sie den Titel vorübergehend an die First Lady der USA, Michelle Obama, abgeben müssen. Auf dem zweiten Platz des „Forbes“-Rankings landete in diesem Jahr US-Außenministerin Hillary Clinton, gefolgt von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff auf Rang drei. Unter die Top Ten schafften es zudem die Ehefrau von Microsoft-Gründer Bill Gates, Melinda Gates (Platz vier), Michelle Obama (Platz sieben), IWF-Direktorin Christine Lagarde (Platz acht) und Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg (Platz zehn). („Forbes“-Ranking: http://url.dapd.de/F7O1Sx ) dapd (Vermischtes/Politik)
20 Jahre Lichtenhagen: SPD und Grüne mahnen
Berlin (dapd). Zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Grünen, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. 1992 habe man sehen können, „wie rechter Hass aussieht, wenn er unbehelligt wüten darf“, erklärten am Mittwoch die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Pogrome seien damals kein „isolierter kollektiver Amoklauf“ gewesen, sondern unter den Augen von Polizei und Behörden von einer schweigenden Mehrheit geduldet worden. Vom 22. bis 24. August 1992 waren die in einem Wohnhaus in Lichtenhagen untergebrachten Asylbewerber – vorwiegend Sinti und Roma – von einem Mob belagert worden, ohne dass die Polizei einschritt. Als Wohnungen in Brand gesetzt wurden, gerieten mehr als 100 vietnamesische Bewohner und einige deutsche Begleiter in Lebensgefahr. Roth und Özdemir bilanzierten, dass zwei Jahrzehnte später nicht nur die rassistischen Morde der NSU-Rechtsterroristen zeigten, dass es rechte, menschenverachtende Gruppen in unserem Land gebe, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. „Nach wie vor kann Rassismus gedeihen, wenn Menschen wegschauen oder es heimlich dulden und wenn Institutionen und Behörden, die schützen sollen, skandalös versagen.“ Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy setzte sich nachdrücklich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. „Ein NPD-Verbot würde den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinweg schwächen“, sagte Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der „Frankfurter Rundschau“. Auch Edathy zog zudem eine Verbindung zwischen den damaligen Krawallen und den Morden der Rechts-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). „Diese diffuse Fremdenfeindlichkeit, die in Rostock-Lichtenhagen zum Ausdruck gekommen ist, finden wir in manchen Regionen Deutschlands nach wie vor“, erklärte er. „Und dass sich in einem solchen Umfeld dann einzelne so weit radikalisieren, dass sie zu Terroristen werden, ist nicht völlig abwegig.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki kritisiert Piratenpartei im Kieler Landtag hart
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Arbeitsweise der Piratenpartei im Kieler Landtag scharf kritisiert. „Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten“, sagte er am Mittwoch in einer von den Piraten beantragten aktuellen Stunde zur Transparenz. Die Partei forderte darin mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, etwa bei den Sitzungen des Ältestenrates. „Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken“, sagte Kubicki zu Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Zudem sei dessen Fraktion uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten, wie er in zwei Ausschusssitzungen beobachtet habe. Parlamentarische Arbeit habe jedoch den Sinn, sich miteinander zu verständigen. „Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe“, sagte Kubicki. Die Piraten sollten dem Parlament „solche Showanträge“ ersparen. dapd (Politik/Politik)
Regierung hält sich aus Benzinpreisen raus
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition geht nicht gegen die hohen Benzinpreise vor. „Die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Gestaltung der Spritpreise sei „nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung.“ Die Preise würden auch nicht immer nur nach oben klettern, sagte Seibert. Die derzeit hohen Preise hätten mit der Schwäche des Euros zu tun und mit der Entwicklung auf den Rohölmärkten. Der Ärger der Menschen an den Zapfsäulen sei verständlich. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, bekräftigte, eine Senkung der Mineralölsteuer nach französischem Vorbild sei nicht geplant. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundesminister Georg Leber gestorben
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Verkehrs- und Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte am Mittwoch in Frankfurt am Main die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit, deren Vorsitzender Leber von 1957 an einige Jahre war. Demnach starb Leber am Dienstag nach langer Krankheit. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel sprach von einem „schweren Verlust“. Die deutsche Arbeiterbewegung verliere mit ihm einen wegweisenden Vorkämpfer. Leber, der eigentlich eine kaufmännische Ausbildung hatte, arbeitete nach dem Krieg als Maurer. Ab 1949 war er hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär bei der IG Bau-Steine-Erden, wie sie damals hieß, und übernahm acht Jahre später deren Vorsitz. Ebenfalls 1957 wurde er in Frankfurt zum SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt. Zur Zeit der Großen Koalition wurde „Schorsch“ Leber, wie er vielfach genannt wurde, 1966 zum Bundesverkehrsminister berufen. In der sozial-liberalen Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt führte er zusätzlich auch das Postministerium. 1972 übernahm Leber vom späteren Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der damals Finanzminister wurde, das Verteidigungsministerium. Er stürzte schließlich über Affären der Bundeswehr. 1978 übernahm Leber die politische Verantwortung für den unerlaubten Einsatz von Lauschmitteln des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) im Büro einer gegen die Bundeswehr agierenden kommunistischen Organisation und trat gegen den Rat der übrigen Kabinettsmitglieder zurück. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa will nicht gegen Nachtflugverbot in Frankfurt klagen
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa will gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht juristisch vorgehen. Gegen die „Planklarstellung“ werde die Fluggesellschaft keine Rechtsmittel einlegen, sagte ein Sprecher in Frankfurt am Mittwoch auf Anfrage. Nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts „sehen wir die Gründe klarer“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im April das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr bestätigt. Die hessische Landesregierung hatte daraufhin im Juni das Verbot per „Planklarstellung“ umgesetzt. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) begrüßte die Entscheidung „außerordentlich“. Damit sei ein weiterer bedeutsamer Schritt bei der Wahrung des Rechtsfriedens erreicht worden, ergänzte der flughafenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller. SPD und Grüne hießen die Entscheidung der Lufthansa ebenfalls gut. Aber „wir werden genau darauf achten, ob die realen Abflüge und Landungen dann wirklich die Ruhe während dieser Nachtstunden respektieren oder ob es doch wieder zu vielen Ausnahmen kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. „Die Entscheidung der Lufthansa bringt etwas Ruhe in die aufgeheizte Diskussion – und um Ruhe geht es beim Thema Nachtflugverbot sehr vielen Menschen in der Region, betonte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Letzter Start im Winterflugplan um 22.15 Uhr Um Planungssicherheit zu haben, müssten die von den Richtern gebilligten 133 Flüge in den Nachtrandstunden von 22.00 bis 23.00 und 5.00 bis 6.00 Uhr aber auch von den Flughafenausbaugegnern akzeptiert werden, sagte der Lufthansa-Sprecher weiter. Außerdem sei eine verlässliche Regelung für Ausnahmegenehmigungen nach 23.00 Uhr notwendig. „Wir wollen die Grenze nicht aushebeln“, aber wenn die Lufthansa nicht für die Verspätung verantwortlich sei, beispielsweise bei Gewitter, müssten Starts auch noch um 23.01 Uhr möglich sein. Die Lufthansa unternehme alles, um pünktlich zu starten, betonte der Sprecher. Im Winterflugplan sei der letzte Abflug um 22.15 Uhr vorgesehen, 20 Minuten früher als im Sommerflugplan. Schäfer-Gümbel sagte, das sei ein „wichtiger Mosaikstein“. dapd (Politik/Politik)
Gauck auf den Spuren der Freiheit im Südwesten
Neustadt/Weinstraße (dapd). Der Satz des deutschen Revolutionärs Georg Forster begeisterte das Staatsoberhaupt: „Nur freie Menschen haben ein Vaterland“, hatte der deutsche Jakobiner im Nationalkonvent der Mainzer Republik im Jahre 1793 gesagt. Diesen Satz zum Thema Freiheit habe er ja noch gar nicht gekannt, sagte Joachim Gauck, und fügte erfreut hinzu: „Ich fühle mich gleich Zuhause.“ Zuhause – das war für den Bundespräsidenten am Mittwoch für einen Tag Rheinland-Pfalz. Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Den Auftakt machte ein Besuch im Hambacher Schloss in der Pfalz, dort wo 1832 im Vormärz der deutschen Revolution erstmals auf deutschem Boden beim Hambacher Fest Freiheit, Gleichheit und Demokratie forderten. Diese historische „Wiege der deutschen Demokratie“ zu besuchen, war ein Herzensanliegen für den Bundespräsidenten. In der Pfalz der Freiheit gehuldigt Es sei nicht seine erster Visite auf dem Hambacher Schloss, verriet Gauck: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon einmal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Das Hambacher Schloss sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Der Fahne mit den Farben Schwarz-Rot-Gold, die damals die Revolutionäre als „deutsche Farben“ hinauf zum Schloss trugen, begegnete Gauck dann im Plenarsaal des Mainzer Landtags. „Wir haben damals um die Freiheit gekämpft, mit diesen Farben“, erinnerte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) an die Rolle der Rheinland-Pfälzer. Und Gauck betonte, diese ersten Schritte der Demokratie auf deutschem Boden seien „nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon.“ Aber nicht nur die Geschichte der Freiheit interessierte den Bundespräsidenten. Im Hambacher Schloss und im Mainzer Landtag traf Gauck Jugendliche, und an sie wandte er sich auch ganz persönlich: „Ein Bürger zu sein, heißt nicht nur, Konsument zu sein“, sagte Gauck. Es heiße eben auch, wählen zu dürfen, mitzuentscheiden, „wichtig“ zu sein als Bürger, Parteimitglied, Gewerkschafter oder Unternehmer. Er selbst habe ja in der DDR kein Bürger sein dürfen, ein „Staatsinsasse“ sei er gewesen. „Wir waren beheimatet, aber wir hatten eigentlich kein Vaterland“, sagte Gauck. Gauck ermuntert Jugendliche zu Engagement Die Jugendlichen ermutigte er deshalb, ihre Freiheit zu nutzen und sich einzumischen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, sagte Gauck. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. „Es gibt nichts Schöneres, als ein Bürger zu sein“, sagte Gauck. Vor dem Landtag und auf den Straßen der Landeshauptstadt drängten sich die Bürger des Bundeslandes, immer wieder brandete Applaus auf. Designer Johannes Schiebe war von seinem Mainzer Büro zum Landtag geeilt, um einmal „die Ausstrahlung und den Charme“ des Bundespräsidenten live zu erleben. Ein gebürtiger Thüringer, der einst aus der DDR geflohen war, rief ein „Gottes Segen“ dem „Landsmann“ Gauck hinterher. Der eilte weiter zum Mittagessen in ein Weingut nach Ingelheim, nicht ohne „den schönen Wein und schöne Mädchen, und schöne Männer natürlich auch“ des Landes zu loben. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Verdienste von Meles Zenawi
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen äthiopischen Regierungschef Meles Zenawi als Freund Deutschlands gewürdigt. In einem Kondolenztelegramm habe Merkel den Äthiopiern ihr aufrichtiges Beileid ausgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Obschon auch innenpolitische Entwicklungen unter Zenawi kritisch zu bewerten seien, müsse man dessen Verdienste um sein Land und den afrikanischen Kontinent hervorheben. Die Kanzlerin habe ihr Schreiben mit den Worten geschlossen: „Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen Freund, dessen Lebensleistung wir ehren.“ Der langjährige Regierungschef Äthiopiens war in der Nacht zum Dienstag im Alter von 57 Jahren in Brüssel gestorben. dapd (Politik/Politik)