Berlin (dapd). Versicherte sollen sich besser über die Qualität medizinischer Leistungen in Krankenhäusern informieren können. Alle Daten der Qualitätssicherung müssten veröffentlicht werden, forderte die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin: „Die Versicherten haben ein Recht darauf, diese Informationen zu bekommen.“ Die Daten könnten dabei helfen, Krankenhäuser zu vergleichen und für eine anstehende Behandlung eine begründete Wahl zu treffen. Seit 2012 müssen Kliniken laut Pfeiffer knapp die Hälfte der untersuchten Indikatoren veröffentlichen. Von 2006 bis 2011 sei die Zahl der veröffentlichten Indikatoren immerhin von 23 auf 119 gestiegen. Bei den Indikatoren geht es etwa um Fragen, wie viele Patienten nach einer Gallenoperation in einem Kranken verstorben sind oder bei wie vielen Patienten nach dem Einsetzen eines Herzschrittmachers Komplikationen erlitten. Pfeiffer machte sich dafür stark, die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung auszubauen. „Qualitätssicherung ist weder Luxus noch unnötige Bürokratie“, betonte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes. Vielmehr stelle sie die Basis für eine bessere Versorgung dar. Als gelungenes Beispiel nannte sie die Operation der Herzkranzgefäße, die sogenannte Bypass-OP. Hier sei bekannt, dass es besser ist, eine Arterie aus der inneren Brustwand zu verwenden statt einer Unterschenkelvene. Im Jahr 2003 habe es noch Krankenhäuser gegeben, die diesen Qualitätsindikator nie erfüllten, erläuterte Pfeiffer. Ein Patient habe keine Möglichkeit gehabt, sich darüber vorab zu informieren und hätte an ein Krankenhaus geraten können, das die bessere Methode nicht anwendet. Heute habe sich die Situation deutlich verbessert. Im Jahr 2011 hätten selbst die „schlechtesten“ Kliniken in 86 Prozent der Fälle Brustwandarterien für die Operation verwendet. Zudem könnten sich Patienten heute zuvor im Qualitätsbericht des Krankenhauses informieren. Pfeiffer forderte, dass die Qualitätssicherung künftig über den einzelnen medizinischen Eingriff hinausgehen müsse. Das betreffe etwa die Frage, ob nach einer stationären OP in der ambulanten Behandlung Komplikationen auftauchten. Darüber hinaus seien ambulante Operationen „sehr abgeschottet“ von den kassenärztlichen Vereinigungen, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes. „Auch hier brauchen wir mehr Transparenz.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will Banken krisenfester machen
Berlin (dapd). Deutschlands Banken sollen mit strengeren staatlichen Vorgaben besser gegen Finanzkrisen abgesichert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des internationalen Regelwerks Basel III. In Kraft treten sollen die neuen Vorgaben zum 1. Januar 2013, doch dazu fehlt noch ein Beschluss auf EU-Ebene. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte Europa zur Eile. Es handele sich um ein Vorhaben, „bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können“. Basel III fasst Beschlüsse der G-20 von Ende 2010 zusammen. Die Verabredungen gelten damit nicht nur in Europa, sondern auch für Staaten wie die USA und Japan. Die Bezeichnung geht auf das Gremium zurück, das mit der Ausarbeitung der Details beauftragt worden war – den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Das Regelwerk schreibt den Instituten eine höhere Eigenkapitalquote vor. Das heißt, sie müssen im Verhältnis zu ihren Risikopositionen, etwa vergebenen Krediten, mehr eigenes Kapital besitzen, zum Beispiel eigene Aktien. Die Quote steigt schrittweise von zwei Prozent auf mindestens sieben Prozent Ende 2018. Dies soll sicherstellen, dass die Banken Verluste in mehr Fällen selbst ausgleichen können. Zudem gibt es eine Obergrenze für die Verschuldung der Institute sowie Vorschriften für die Liquidität. Die Banken bekommen zudem strengere Vorgaben zur internen Kontrolle. So soll sichergestellt werden, dass sie ihre eigenen Risiken stets im Blick haben. Gleichzeitig müssen die Institute den Aufsichtsbehörden viel mehr Informationen geben als bisher. So sollen sie künftig automatisiert melden, was für Kreditgeschäfte sie abgeschlossen haben. Gleichzeitig bekommen die Aufseher die Möglichkeit, die Banken härter zu bestrafen, wenn sie die Regeln nicht einhalten. Möglich sind zum Beispiel deutlich höhere Geldbußen als bisher. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Regeln die Banken krisenfester machen. „Allgemeinheit und Steuerzahler werden besser geschützt vor dem Risiko, bei einem Versagen im Bankenbereich in Haftung genommen zu werden“, sagte er. In Regierungskreisen hieß es, die jüngste Finanzkrise sei „stark durch Banken verursacht und angeheizt worden“ – das solle sich nicht wiederholen können. Bedenken, dass wegen der umfangreichen neuen Vorgaben Bankgeschäfte und Kredite, etwa für den Mittelstand, deutlich teurer werden könnten, wurden zurückgewiesen. Mehrere Studien hätten gezeigt, dass es „keine signifikanten Preissteigerungen“ geben werde, hieß es. Die Regierung hofft, dass die Regeln zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können. Dazu wird nach Angaben aus Regierungskreisen ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren angestrebt. Noch fehlt aber ein Beschluss aus Brüssel. Rat, EU-Kommission und Europaparlament müssen sich noch auf letzte Details der Verordnungen und Richtlinien einigen, die formal die Grundlage für die nationalen Gesetzgebungen bilden. Ein Beschluss ist für Oktober geplant. Schäuble sagte, er appelliere eindringlich an die Beteiligten, das Verfahren schnell abzuschließen. Die Materie ist allerdings kompliziert: Der Entwurf für die EU-Vorgaben füllt laut Regierungskreisen mehr als 1.000 Seiten. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/tiuBgE ; Informationen des Bundesfinanzministeriums zu Basel III: http://url.dapd.de/971ITH) dapd (Politik/Politik)
Bundesliga-Manager bewerten wirtschaftliche Lage positiv
Frankfurt/Main (dapd). Die Manager der Bundesliga-Klubs bewerten die wirtschaftliche Lage des Profi-Fußballs in Deutschland positiv. Knapp die Hälfte rechnet zudem mit steigenden Einnahmen in den kommenden Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Bälle, Tore und Finanzen“, die das Wirtschaftsprüfungsunternehmen „Ernst & Young“ am Mittwoch in Frankfurt vorgestellt hat. 94 Prozent der Bundesliga-Manager bewerteten demnach die wirtschaftliche Lage der Branche als „gut“ oder „eher gut“. 57 Prozent rechnen mit finanziellen Gewinnen aus der abgelaufenen Saison. 69 Prozent gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in der kommenden Saison weiter verbessern wird. Mit 87 Prozent kündigte eine große Mehrheit der Manager an, Mehreinnahmen in den Spielerkader zu investieren. 35 der 36 Manager der Klubs aus der ersten und zweiten Bundesliga hatten sich an der Studie beteiligt. Erstmals wurden auch die Manager der dritten Liga befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schiffsbranche klagt über Wirtschaftskrise
Hamburg (dapd). Die europäische Wirtschaftskrise macht der deutschen Boots- und Schifffahrtsbranche zu schaffen. „Das größte Problem machen uns die Mittelmeerländer, das sind die klassischen Kunden der Werften“, sagte Claus-Ehlert Meyer, Geschäftsführer des Deutschen Boots- und Schiffbauer-Verbands, am Mittwoch bei der Vorstellung der Messe Hanseboot 2012 in Hamburg. Aber auch aus Skandinavien und England kämen immer weniger Aufträge. 2011 habe die Branche 2,8 Milliarden Euro Umsatz gemacht. „Wir liegen immer noch weit unter dem Produktionsniveau, das wir vor 2008 hatten“, sagte er. Nur das Segment der über 30 Meter langen Luxusyachten sei „ohne größere Dellen“ durch die Krise gekommen. Die Schiffsbauer wollen auf der 53. Hanseboot – laut Veranstalter Nordeuropas größte Bootsmesse – vom 27. Oktober bis 4. November in Hamburg neue Kunden gewinnen. Es sollen über 1.000 Boote, Motor- und Segelyachten ausgestellt werden, sagte der Geschäftsführer der Hamburg Messe und Congress GmbH, Bernd Aufderheide. Erstmals werde es auch einen Themenschwerpunkt paralympische Bootsklassen geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der kleine VW fährt am umweltfreundlichsten
Berlin (dapd). Der erdgasbetriebene Volkswagen eco up! ist der Spitzenreiter auf der Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Damit hat zum ersten Mal seit 2003 wieder ein deutsches Auto den Spitzenplatz auf der Liste erobert, wie der VCD am Mittwoch in Berlin bekannt gab. Der Kleinstwagen stößt pro Kilometer 79 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus und bleibt damit deutlich unter dem von der EU für Herstellerflotten vorgegebenen Grenzwert von 95 Gramm, der bis 2020 erreicht werden soll. Unter den Top Ten des VCD hält der up! als einziger die Stellung für europäische Autokonzerne. Auf den Plätzen zwei bis sieben folgen Fahrzeuge aus dem Toyota-Konzern, danach kommen Nissan und Honda. Sie verfügen meist über Hybridtechnologie, also Motoren für elektrische und fossile Energiezufuhr. VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen warf deshalb den deutschen Herstellern vor, die Hybridtechnologie verschlafen zu haben. Sie werde fast nur in hochmotorisierten Premiumfahrzeugen eingesetzt, um extreme Verbrauchswerte zu verringern. Die VCD-Umweltliste weist mehr als 30 Fahrzeuge nahezu jeder Größenordnung auf, darunter laut Lottsiepen „durchaus familientaugliche“, die den künftigen Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer unterbieten. Er forderte deshalb die Autoindustrie auf, „ihren hinhaltenden Widerstand“ gegen deutlich schärfere Grenzwerte aufzugeben. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes hänge direkt von den Verbrauchswerten ab und sei daher „das beste Instrument zum Spritsparen“, fügte er hinzu. Der VW eco up! kostet nach Angaben eines Konzernsprechers etwa 2.500 Euro mehr als die Standardversion, die je nach Ausstattung mit rund 10.000 Euro zu Buche schlägt. Er kann mit Erdgas und mit Benzin betrieben werden. Nach VCD-Berechnungen rentiert sich die Zusatzinvestition ab einer Gesamtfahrleistung von 60.000 Kilometern. (http://www.vcd.org) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft: Bundesliga bringt Polizei an ihre Kapazitätsgrenze
Berlin (dapd). Die Absicherung der Spiele in der Fußball-Bundesliga und den unteren Ligen wird für die Polizei zunehmend zur Belastungsprobe. Bundesweit stoßen die Beamten nach Einschätzung der Gewerkschaften an ihre Grenzen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab. Auch die Personalkosten schießen in die Höhe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte die Vereine auf, sich stärker für die Sicherheit in den Stadien einzusetzen und sich auch an den Kosten zu beteiligen. Am Freitag beginnt die neue Bundesliga-Saison. Der Schutz der Fußballstadien verschlingt laut Berechnungen der DPolG pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld. Gewerkschaftschef Rainer Wendt rief den Deutschen Fußballverband und die Deutsche Fußball-Liga dazu auf, sich an den Kosten zu beteiligen. „Wir halten es durchaus für angemessen, dass rund die Hälfte der Polizeikosten nicht dem Steuerzahler, sondern den Verbänden auferlegt werden“, sagte er im dapd-Interview. Die Länder lehnten die Forderungen Wendts ab. „Die Innenminister sind sich darin einig, die Kosten für Fußballeinsätze den Vereinen nicht in Rechnung zu stellen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Lediglich das Land Rheinland-Pfalz sprach sich erneut für einen Event-Euro zur Beteiligung der Vereine und Verbände an den polizeilichen Einsatzkosten aus. Wendt warnte zudem vor einem gravierenden Sicherheitsrisiko. So sei die Polizei inzwischen an ihrer „absoluten Kapazitätsgrenze“ angekommen. „Wenn wir noch mehr Polizisten für den Fußball abziehen müssen, kann das dramatische Folgen für die Sicherheitslage im Land haben“, sagte Wendt. Allein bei den neun Spielen pro Wochenende in der Ersten Bundesliga würden mindestens 2.000 Beamte bundesweit eingesetzt. „Es darf in keiner Ecke Deutschlands während dieser Zeit andere außergewöhnliche Sicherheitsstörungen geben, da wir keine weiteren Reserven haben“, sagte Wendt. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor Engpässen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, wo gleich fünf Erstligisten angesiedelt sind. „Der 1. September ist mein Schreckenstag, denn dann finden eine Rechtendemo in Dortmund sowie die Heimspiele von Schalke, Leverkusen und das Derby zwischen Düsseldorf und Mönchengladbach statt. Das wird uns völlig überfordern“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, im dapd-Interview. Bis zu 1.000 Polizisten seien allein bei dem rheinischen Derby im Einsatz. dapd (Vermischtes/Politik)
Kampf gegen Krebs
Berlin (dapd). Mit einer Verbesserung der Früherkennung will die Bundesregierung die Volkskrankheit Krebs entschiedener die bekämpfen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, mit dem die gesetzlichen Leistungen etwa für die Vorsorge von Gebärmutterhalskrebs oder Darmkrebs ausgebaut werden sollen. Zudem sollen die Länder verpflichtet werden, in allen Krankenhäusern Krebsregister einzurichten. Hintergrund sind die Empfehlungen des Nationalen Krebsplans. Jeder vierte Deutsche stirbt an Krebs – jährlich rund 200.000. Nach Herz-Kreislauferkrankungen ist Krebs damit die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Trotz intensiver Forschung sind die Heilungschancen vergleichsweise gering. Für fast jeden zweiten Erkrankten endet die Krankheit mit dem Tod. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die Herausforderungen nähmen angesichts der alternden Gesellschaft noch zu. „Eine Krebsfrüherkennung, die dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht, und eine Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung durch klinische Krebsregister sind deshalb unverzichtbar“, sagte er. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn schlug darüber hinaus vor, Versicherte für den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu belohnen. Die geplante fortwährende Einladung der Bürger zu den empfohlenen Untersuchungen werde das Thema zunächst in die Familien bringen, sagte Spahn im dapd-Interview. „Aber wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir darüber hinaus finanzielle Anreize setzen können, diese Einladung auch anzunehmen“, schlug er vor. Kritik an den Regierungsplänen kam von den Krankenkassen. Der Entwurf stoße zwar viele gute Regelungen an, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Leider stünden jedoch bei den klinischen Krebsregistern „Verantwortung, Finanzierung und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis“. Spahn wies dies zurück. Gerade die Krankenkassen profitierten ja von mehr Vorsorge und Prävention, weil sie spätere Behandlungskosten sparten, sagte er. „Sie müssten hier im Gegenteil viel mehr als bisher investieren, mindestens ihre Ausgaben verdoppeln“, verlangte er. (Der Gesetzesentwurf zum download: http://url.dapd.de/Srcgrs ) dapd (Politik/Politik)
Flassbeck spottet über Krisenpolitik und rügt Merkel
Brüssel (dapd). Der Ökonom Heiner Flassbeck spricht den zentralen Akteuren in der Euro-Krise ausreichenden Sachverstand und echtes Problembewusstsein ab. „Wir haben nicht die Politiker, die in der Lage wären, diese Krise zu managen“, sagte der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) der Nachrichtenagentur dapd. Umso bedenklicher sei, dass ohne lange Vorlaufzeit ständig neue, mit erheblichen Risiken behaftete Anti-Krisen-Instrumente getestet würden. „Wir schaffen dauernd mächtige Maschinen und haben keinen, der sie bedienen kann“, warnte Flassbeck. „Irgendwann werden die Maschinen so gefährlich, dass man sie abschalten müsste.“ Wirklich inhaltliche Diskussionen über die besten Krisenstrategien führten die verantwortlichen Spitzenpolitiker selbst untereinander kaum, kritisierte Flassbeck, der Regierungen in aller Welt berät und auch bei den Treffen der G20-Finanzminister häufig mit am Tisch sitzt. „Ausgetauscht werden vor allem Plattitüden, die Zeit für tiefer gehende Analysen nimmt sich keiner. Da geht es vor allem darum, sich politisch durchzusetzen.“ Gleiches gelte für die Treffen der EU-Finanzminister im sogenannten Ecofin-Rat: „Selbst im Ecofin sitzen sich 27 Delegationen gegenüber, spulen ihre Positionen herunter, das allein dauert fünf Stunden – und dann ist oft Schluss.“ Auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) lässt Flassbeck, der die Euro-Krise nach eigenen Worten schon vor 15 Jahren vorhergesagt hat, kein gutes Haar. „Wie oft hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren mal die besten Ökonomen der Welt um sich versammelt und zwei, drei Stunden konzentriert mit ihnen über die Krise beraten? Oder Schäuble? Meines Wissens nie!“ Im Ergebnis fehle es den Handelnden in Detailfragen an Sachkompetenz, Entscheidungen würden viel zu oft „aus dem hohlen Bauch“ getroffen. „Das ist dann so, als wenn man mit Laien über Atomphysik spricht“, spottete Flassbeck, der in den 1990er Jahren kurzzeitig als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium tätig war. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Innenminister will hart gegen Fußball-Randalierer vorgehen
Mainz (dapd-rps). Zum Start der Bundesliga hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) einen harten Kurs gegen Randalierer angekündigt. „Gewalt gegen Einsatzkräfte, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, ist nicht hinzunehmen“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. Wer sich und andere bei Fußballspielen in Gefahr bringe, handele „in höchstem Maße unverantwortlich“, betonte er. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich zudem erneut für einen Event-Euro zur Beteiligung der Vereine und Verbände an den polizeilichen Einsatzkosten ausgesprochen. Einen solchen Vorschlag habe die Landesregierung für kommerzielle Großveranstaltungen bereits vor der Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr gemacht, teilte das Innenministerium auf dapd-Anfrage mit. Damals habe es dafür allerdings keine Mehrheit gegeben. Die Kosten dürften aber nicht einfach an die Besucher weitergeben werden. Im Fußball könnte beispielsweise auch ein Fanprojekt finanziell unterstützt werden. Den Angaben des Ministeriums zufolge haben in der vergangenen Saison 11.500 Polizisten für Sicherheit im Fußball gesorgt. Bei Begegnungen der Ersten Bundesliga seien in Rheinland-Pfalz pro Spieltag 100 bis 450 Einsatzkräfte beschäftigt. Eine Erhebung der Einsatzkosten nehme die Polizei aber nicht vor. Nach Angaben des Ministeriums stellen sogenannte Problemspiele in jeder Saison besondere Herausforderungen dar. Gerade bei Lokalderbys stünden sich Mitglieder der Ultra-Szene gegenüber, die oftmals auch die Auseinandersetzung mit Ordnern oder der Polizei suchten. Dabei sei die Polizei nicht nur bei den Bundesligisten im Einsatz. Regelmäßig seien Maßnahmen bis zur Regionalliga erforderlich, hieß es aus dem Ministerium. Den Angaben zufolge wurden in der vergangenen Saison von der Polizei 154 Straftaten registriert. Das waren 74 Delikte weniger als in der Spielzeit zuvor. Nahezu unverändert blieb hingegen die Zahl der Verletzten bei Spielen der Proficlubs aus Kaiserslautern und Mainz. Sie sank nur unwesentlich von 80 auf 73. Festgenommen wurden 94 Randalierer, das waren fast 60 Prozent weniger als in der Saison 2010/2011. dapd (Vermischtes/Politik)