Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe. „Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte Gesetzentwurf regeln soll.“ Die Ministerin will Lebenspartner in einer Reihe von Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnen. Sie argumentierte, wer Pflichten übernimmt, solle auch Rechte erhalten. Rechtsanpassungen zur Ehe zwischen Mann und Frau seien überfällig. Die Frage der Adoption für eingetragene Lebenspartner und das Einkommensteuerrecht blieben davon unberührt, obwohl die FDP hier eine Angleichung wolle. dapd (Politik/Politik)
Organspende: Bahr fordert Sonderkontrolleure in Kliniken
Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Sonderkontrolleure für Organspenden in den Kliniken gefordert. „Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft“, sagte Bahr der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Diese solle unmittelbar der Klinikleitung unterstellt sein. Außerdem solle das Personal in den Prüfkommissionen aufgestockt werden. „Da es bei der Organvergabe im Kern immer um medizinische Entscheidungen geht, können diese nur von Medizinern gefällt werden“, sagte Bahr. Der Minister berät am Montag mit seinen Kollegen aus den Ländern, wie Missbrauch bei der Vergabe von Spenderorganen verhindert werden kann. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag „Spiegel Online“, „Süddeutsche.de“ und das Internetportal der Tageszeitung „Die Welt“, dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: „Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor.“ Laut „Spiegel.de“ handelt es sich um einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den dieses an das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt geschickt hatte. Der Beamte der Polizeidirektion Saalfeld soll mit der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz sympathisiert und an Treffen teilgenommen haben. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es in dem Bericht des Internetportals. „Hinweise auf einen zweiten Polizeibeamten in den Reihen der Thüringer Neonazis lieferte zudem ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes, doch auch in diesem Fall blieben Konsequenzen aus“, so „Spiegel.de“. Der Berliner Untersuchungsausschuss müsse nun klären, ob das mutmaßliche Leck bei der Polizei die Flucht des Trios im Untergrund erleichterte. Die Linken-Politikerin Renner, die dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss angehört, verlangt eine lückenlose Aufklärung. „Die Welt“ berichtete im Internet, nach ihrer Darstellung ergebe sich aus den Akten, dass der Polizist engen Kontakt zum Thüringer Heimatschutz unterhalten habe. Renner habe mitgeteilt, 1999 hätten jeweils ein V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ihn unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft und über seine engen Kontakte in das Milieu berichtet. Laut Renner sei dies nach Aktenlage ohne Konsequenzen geblieben, schrieb „Welt online“. Im Gegenteil habe der Polizeibeamte Karriere gemacht. Er sei zum Landeskriminalamt gewechselt und mit der Verfolgung von Drogendelikten betraut worden. Im Jahr 2010 sei er zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet und ein Jahr darauf fest eingestellt worden. Er habe „sogar V-Leute geführt“, sagte Renner. Im Dezember 2011, kurz nach dem Selbstmord der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sei der Beamte den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt worden. dapd (Politik/Politik)
ADAC-Präsident lehnt Abschaffung von Super E10 ab
München (dapd). Die Forderung nach einer Abschaffung von Super E10 kann ADAC-Präsident Peter Meyer nicht nachvollziehen. Dies sei der falsche Weg, sagte Meyer der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird mehr Getreide für Schnaps und Bier verbraucht als für die Beimischung in den Kraftstoff E10.“ Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte sich dafür ausgesprochen, E10 unter anderem wegen der steigenden Getreidepreise abzuschaffen. In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer hatten 83 Prozent für einen Stopp von E10 plädiert. Der Großteil kritisierte ebenfalls die Verwendung von Getreide und Mais für die Herstellung des Treibstoffs. Bisher tankt auch die große Mehrheit der Fahrer von Benzinautos noch das herkömmliche, aber rund vier Cent teurere E5. Der ADAC-Präsident riet gerade im Hinblick auf die derzeitigen Höchststände an den Tankstellen, auf E10 umzusteigen. Ihm sei bisher kein Schadensfall wegen Tankens mit E10 bekannt. Die Autofahrer sollten jedoch selbst wählen können, sagte Meyer. Die Vorbehalte gegenüber dem Treibstoff hängen dem ADAC-Präsidenten zufolge mit der missglückten Einführung zusammen. „Hier haben die verschiedenen Akteure zahlreiche Fehler gemacht, so war insbesondere die Information der Autofahrer mangelhaft“, sagte Meyer. „Die Mineralölkonzerne etwa treiben für das Marketing ihrer Premiumkraftstoffe wesentlich mehr Aufwand, als dies bei der Markteinführung von E10 der Fall war.“ Und nun sei die Skepsis in Bezug auf Nachhaltigkeit und Motorverträglichkeit groß. Meyer kritisiert, dass die Mineralölkonzerne die Benzinpreisrekorde mit dem schwachen Euro und den hohen Rohölpreisen erklären. „Derzeit ist dieses Argument eine beliebte Ausrede, um den Preis hochzuhalten“, sagte der Präsident des größten Automobilclubs Europas. „Die aktuellen Kraftstoffpreise sind seit mehreren Tagen zu hoch und das, obwohl der Euro wieder etwas fester dasteht und sich der Ölpreis auf recht konstantem Niveau hält.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Quelle-Erbin sucht Vergleich mit Bankhaus und Ex-Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will sich angeblich mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch außergerichtlich einigen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, ein Beteiligter habe viel guten Willen auf allen Seiten ausgemacht, die Sache ohne aufwendige Prozesse zu regeln. Schickedanz habe Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Ex-Milliardärin gehe es darum, sich auf Dauer ein „standesgemäßes Leben“ zu sichern. Schickedanz hat beim Kölner Landgericht eine Schadenersatzklage in Höhe 1,9 Milliarden Euro eingereicht. Sie wirft der Bank und Esch vor, sie bei den Milliardengeschäften um den späteren Pleitekonzern Arcandor falsch beraten und damit um ihr Vermögen gebracht zu haben. Dem Blatt zufolge laufen bereits Vergleichsverhandlungen, zu denen sich allerdings keiner der Beteiligten äußern wollte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länderumfrage: Ende des Ausbildungsnotstands nicht in Sicht
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres fehlen der deutschen Wirtschaft Zehntausende qualifizierte Bewerber. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd in den Ländern. Zugleich zeichnet sich auf dem Ausbildungsmarkt ein deutliches Nord-Süd-Gefälle ab. So gibt es etwa in Berlin nach Angaben der Industrie- und Handelskammer in diesem Jahr fast 3.000 Bewerber mehr als freie Lehrstellen zur Verfügung stehen. Im Süden der Republik suchen die Betriebe dagegen händeringend nach Nachwuchs. So werden in Baden-Württemberg, das als Vorzeigeland in Sachen Unternehmertum gilt, Tausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben: 69.585 Stellen stehen hier laut Arbeitsagentur nur 59.959 Interessenten gegenüber. Vor allem traditionelle Handwerksberufe wie Bäcker oder Metzger klagen über Nachwuchssorgen. Hoch im Kurs stehen bei jungen Leuten dagegen Ausbildungen zum Kfz-Mechatroniker oder als Industriekaufmann. Bemängelt werden bundesweit allerdings fehlende Motivation und Qualifikation vieler Bewerber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eisenbahnbundesamt geht die Zugentwicklung zu schnell
Berlin (dapd). Das Eisenbahnbundesamt kritisiert das Tempo der Bahnindustrie bei der Entwicklung neuer Züge. Daraus resultierten viele Mängel, die zu Pannen führten, sagte EBA-Präsident Gerald Hörster der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Man kann einen Zug eben nicht in zwei Jahren komplett neu entwickeln und fahrplanmäßig einsetzen“, sagte er. „Dafür braucht man in der Regel vier Jahre.“ Selbst dann hätten die Züge noch keinen langen Probebetrieb hinter sich. Hörster sagte, früher seien Prototypen gebaut und lange gefahren worden, ehe sie in Serienproduktion kamen. Auch habe die Bahn deren Entwicklung intensiv begleitet. Heute überlasse sie das völlig der Industrie und setze dieser zudem knappe Lieferzeiten. „Das kann dann nicht gut gehen“, sagte Hörster. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurzarbeit auch bei Opel in Eisenach
Eisenach (dapd). Der kriselnde Autobauer Opel plant auch in seinem Werk in Eisenach Kurzarbeit. Bei Abschluss einer entsprechende Vereinbarung zwischen Konzern und Arbeitnehmervertretern könnten im September bis zu zehn Schichten ausfallen, sagte der Eisenacher Betriebsratschef Harald Lieske am Freitag. Über die Vereinbarung zur Kurzarbeit wird derzeit noch verhandelt. Sie könnte nach Angaben von Lieske kommende Woche unterzeichnet werden. Die Kurzarbeit werde dann Früh- oder Spätschicht betreffen, sagte der Betriebsratsvorsitzende weiter. Für die folgenden Monate seien die Auswirkungen indes noch unklar. In Eisenach wird von rund 1.600 Beschäftigten derzeit vor allem der Kleinwagen Corsa hergestellt. Dessen Absatz leidet jedoch unter der Krise in Südeuropa. Opel will zudem in Rüsselsheim und Kaiserslautern 9.300 Mitarbeiter für 20 Tage in Kurzarbeit zu schicken. Unterdessen ging eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Opel-Management und Arbeitnehmervertretern über die Zukunft des Bochumer Werks ohne Ergebnis zu Ende. Der Betriebsratsvorsitzende des Standorts, Rainer Einenkel, sagte anschließend den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Ich hatte mir mehr erhofft. Es gab keine verbindliche Zusage.“ Einenkel will die Zusage des Unternehmens durchsetzen, den Standort durch die Produktion neuer Modelle über das Jahr 2016 hinaus zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin sucht Nachfolger für Mehdorn
Berlin (dapd). Bei Deutschlands zweitgrößter Fluglinie Air Berlin hat die Suche nach einem Nachfolger für Vorstandschef Hartmut Mehdorn begonnen. Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft stellte sich zwar am Freitag hinter den Topmanager. Das gesamte Gremium „unterstützt Hartmut Mehdorn und das Air Berlin Management Team“, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Hans-Joachim Körber, in Berlin. Gleichzeitig bestätigte Körber aber die Suche nach einem Nachfolger für Mehdorn. Der Prozess, einen Nachfolger zu finden, laufe, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Dieses geschehe allerdings „aufgrund des wie geplant im Jahr 2013 auslaufenden Vertrages von Hartmut Mehdorn“. Air Berlin hatte am Donnerstag Berichte dementiert, wonach der Air-Berlin-Großaktionär Etihad die Ablösung von Mehdorn gefordert haben sollte. Die Airline aus Abu Dhabi ist mit einem Anteil von 29 Prozent größter Aktionär von Air Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist hat das Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen in den 90er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert. Darüber berichtete am Freitag „Spiegel Online“. In Thüringen seien Geheimakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht, aus denen hervorgehen soll, dass ein Beamter an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert habe, heißt es. Ein Gesinnungsgenosse der mutmaßlichen NSU-Terroristen soll von dem Polizisten wichtige Informationen erhalten haben. Der Beamte, der schon 1999 als „national eingestellt“ gegolten haben soll, sei später beim Verfassungsschutz gewesen. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es bei „Spiegel Online“. Auch „Süddeutsche.de“ berichtete über die neuen Funde. Es soll noch zwei weitere Verdachtsfälle geben, hieß es. Das Thüringer Innenministerium soll mittlerweile dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entsprechende Informationen geschickt haben. dapd (Politik/Politik)