Mainz (dapd). Das Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ist gescheitert. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag wie erwartet gegen den von der CDU wegen der Nürburgring-Pleite beantragten Misstrauensantrag. Es war der erste Misstrauenantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Eine Abgeordnete der Grünen konnte wegen eines persönlichen Schicksalsschlag nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten ebenso geschlossen gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland. Klöckner: „Rot-Grün kapituliert vor der Staatskanzlei“ Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen könne, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoschek ausgestellt“. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht und begründet. Dabei hatte Klöckner Beck eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hatte dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervorgehoben und hielt Klöckner schlechten Stil vorgeworfen. Finanzierung des Nürburgring-Projekts mehrfach gescheitert Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke, mit der ursprünglich die Kosten für die Formel 1 eingespielt werden sollten. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009 wegen zweier ungedeckter Schecks über 100 Millionen Euro. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste zurücktreten, ab 16. Oktober muss er sich zudem wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Die 2010 vorgestellte Neuordnung des Rings sah vor, dass die staatliche Nürburgring GmbH als Besitzerin der Rennstrecke samt Immobilien diese an private Betreiber verpachtet und mit den Einnahmen den 330-Millionen-Euro-Kredit für den Bau der Erlebniswelt bedient. Auch dieser Plan scheiterte, teils weil die Pächter nie die volle Pacht entrichteten. Im Juli dieses Jahres musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Zudem prüft die EU-Kommission noch die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen am Ring in Höhe von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. dapd (Politik/Politik)
Mittel aus Bildungspaket zweckentfremdet
Hannover (dapd). Zwischen Bundesregierung und Kommunen bahnt sich ein Streit um die Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes an. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe. Bundesbildungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rügte die Region Hannover, die 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in ihren allgemeinen Haushalt überführt hatte. Auch andere Kommunen verfuhren offenbar so. Die Gelder, eigentlich für Kinder aus bedürftigen Familien gedacht, waren von den Betroffenen nicht abgerufen worden. „Das Geld aus dem Bildungspaket gehört den Kindern“, sagte von der Leyen der Zeitung. Sie forderte: „Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden.“ Ausgerechnet bei denjenigen den Rotstift anzusetzen, die die schlechtesten Startchancen haben, sei „kurzsichtige Politik“. Zuvor hatten auch Sozialverbände in Hannover die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Bildungspaket durch die Kommune massiv kritisiert. dapd (Politik/Politik)
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Fricke strebt schwarze Null für 2014 an
Berlin (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht die Koalition auf einem soliden Sparkurs. Schwarz-Gelb werde zum Ende der Legislaturperiode 2013 weniger Ausgaben haben als am Anfang. „Das hat bisher keine Koalition geschafft“, sagte Fricke am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Um das Ziel einer „schwarzen Null“ im Jahr 2014 zu erreichen, müsse es allerdings auch im Haushalt des kommenden Jahres „ein bisschen weniger an Neuverschuldung“ geben. Deutschland müsse in Europa beim Sparen „Vorbild sein“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er räumte ein, das umstrittene Betreuungsgeld sei „nur in Teilen eingepreist“. Die Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 auf null sinkt. Für 2013 sind 18,8 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen, für das folgende Jahr 13,1 Milliarden und für 2015 dann 4,7 Milliarden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Bund, ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Ärzte in Kampfeslaune
Berlin (dapd). Krankenkassen und Ärzte stehen sich kurz vor den entscheidenden Honorarverhandlungen unversöhnlich gegenüber. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, drohte in einem dapd-Interview am Donnerstag offen mit Arbeitsverweigerung. Dass dies auch die Patienten treffe, sei bitter, lasse sich aber nicht vermeiden, sagte der Chef des Verbandes der niedergelassenen Ärzte weiter. Der Vize-Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, warf den Ärzten im Streit um die Honorare mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. „Dass diverse Verbände der Ärzte-Lobby bereits mit Streik drohen, lässt befürchten, dass es ihnen nicht um eine Verständigung am Verhandlungstisch geht“, sagte von Stackelberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der GKV-Spitzenverband will die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte im kommenden Jahr um 2,2 Milliarden Euro kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlangt dagegen, die Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro anzuheben. In einer ersten Verhandlungsrunde konnte keine Einigung erzielt werden. Am heutigen Donnerstag kommt in Berlin der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss zusammen, um eine Entscheidung zu fällen. In dem Gremium sitzen je drei Vertreter von Ärzten und Kassen und drei unabhängige Mitglieder. NAV-Virchow-Chef Heinrich betonte, Hauptziel sei es, Honorarsenkungen zu vermeiden. Aber auch eine Nullrunde oder eine nur minimale Anhebung der Zuweisungen würde nicht akzeptiert werden. Für den Fall, dass die Kassen sich mit ihrer Position durchsetzten, werde eine Vielzahl verschiedener Aktionen vorbereitet, warnte Heinrich. So seien Demonstrationen, Praxisschließungen und schnellere Überweisungen von Patienten an Krankenhäuser geplant. „Im Wesentlichen werden wir versuchen, den Kassen zusätzliche Kosten zuzuführen.“ Von Stackelberg sagte dagegen, den Ärzten gehe es „um das einseitige Durchsetzen ihrer Honorarinteressen gegen die Beitragszahler“. Die Beitragsgelder seien aber „nicht dazu da, einfach alle Honorarwünsche der Ärzte zu finanzieren“. dapd (Politik/Politik)
Präsident des Bundesumweltamtes begrüßt Offshore-Regelung
Köln (dapd). Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, bezeichnet die zu erwartenden Kosten für Verbraucher aufgrund der geplanten Haftungsregelung für Offshore-Windparks als „moderat“. Es kämen monatlich maximal 75 Cent auf der Stromrechnung hinzu, sagte Flasbarth am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Das ist der Deckel, der eingezogen worden ist. Ich glaube nicht, dass das im Zentrum der Probleme steht.“ Flasbarth begrüßte die geplante Umlage, da damit eine Blockade beim Ausbau der Windparks beseitigt worden sei. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch eine Offshore-Haftungsregelung beschlossen. Danach zahlen künftig auch die privaten Kunden über ihre Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, sollte eine Netzanbindung der Windparks nicht rechtzeitig fertig werden. Opposition und Umweltschützer warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Kosten der Energiewende einseitig den Verbrauchern aufzubürden. dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosigkeit Hauptauslöser für Überschuldung
Wiesbaden (dapd). Die Arbeitslosigkeit ist der häufigste Auslöser für eine Überschuldung von Privatpersonen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, war im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit bei 28 Prozent der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der Hauptgrund für eine Überschuldung. Im Vorjahr war dieser Anteil etwa gleich hoch. Neben Arbeitslosigkeit führten laut Destatis auch andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie Tod des Partners oder der Partnerin (zusammen 14 Prozent), Erkrankung oder Sucht (11 Prozent) zu kritischen finanziellen Situationen. Eine unwirtschaftliche Haushaltsführung (10 Prozent) und gescheiterte Selbstständigkeit (9 Prozent) waren weitere nennenswerte Auslöser für eine Überschuldung. Die überschuldeten Personen hatten den Angaben zufolge 2009 im Durchschnitt rund 35.000 Euro Schulden, davon entfielen 20.000 Euro oder 56 Prozent auf Schulden bei Banken, die somit die wichtigsten Gläubiger waren. Die Angaben beruhen Destatis zufolge auf einer Befragung von 236 der insgesamt rund 950 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland – sie stellten anonymisierte Daten von rund 74.400 beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit. dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht möglichen griechischen Euro-Austritt weiter gelassen
Berlin (dapd). Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) bleibt bei seiner Einschätzung, eine geordnete Insolvenz Griechenlands habe ihren Schrecken verloren. „Ich habe keinen Grund, diese Aussagen zu relativieren oder gar zurückzunehmen“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit „Zeit online“. Es bleibe dabei, denn mittlerweile seien umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die zum Schutz der Eurozone beitrügen. Zugleich betonte Rösler, er halte manche Äußerungen aus der CSU zu Griechenland „für gefährlich“. Er fügte hinzu, man könnte den Eindruck gewinnen, „für manche in der CSU ist Europa keine Herzensangelegenheit mehr“. Einige CSU-Politiker nutzten „Brachialrhetorik mit Blick auf Griechenland“. Er halte das für „unverantwortlich“ und hoffe, solche Äußerungen unterblieben künftig. dapd (Politik/Politik)
China sorgt sich um den Euro
Peking (dapd). China steht der Entwicklung in der Eurozone skeptisch gegenüber. Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte am Donnerstag bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking, er persönlich habe „ganz große Sorgen“. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Wen aber auch deutlich, dass sein Land zur weiteren Unterstützung der Eurowährung bereit ist. Zum Abschluss der Regierungskonsultationen erklärte Wen, die EU-Kommission habe eine Reihe von wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mittel und Wege zur Bewältigung der Krise seien festgelegt. Kanzlerin Merkel habe ihm die Lage offen geschildert, lobte Wen. Nach diesem Gespräch sei sein Vertrauen gestärkt. Aber sein Misstrauen bleibe, dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht sehr zügig vorankomme. Als Sorgenkinder nannte Wen einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie die Gefahr von milliardenschweren Rettungspaketen für Spanien und Italien. China verfügt über Devisenreserven von 3,2 Billionen Dollar. Das Land investiert überwiegend in Dollar, ist aber auch an einem starken Euro interessiert. Die Volksrepublik kaufte unter anderem Griechenland-Anleihen und engagiert sich mit 43 Milliarden Dollar bei der Aufstockung des IWF. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa-Flugbegleiter treten ab Freitag in den Streik
Frankfurt/Main (dapd). Jetzt wird es ernst für die Lufthansa und ihre Passagiere: Die Flugbegleiter bei Deutschlands größter Fluggesellschaft wollen am Freitag erstmals die Arbeit niederlegen. Das bestätigte der Chef der Gewerkschaft UFO, Nicoley Baublies, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. „Der morgige Freitag wird der erste Tag sein, an dem konkret gestreikt wird“, hieß es auf der UFO-Internetseite. Damit drohen Lufthansa-Passagieren massive Verspätungen und Flugausfälle. Die Airline muss mit Millionenverlusten rechnen. Welche Airports konkret von den Arbeitsniederlegungen betroffen sein werden, teilte die Gewerkschaft nicht mit. „Das ist so gewollt“, erklärte Baublies. Dadurch solle verhindert werden, dass die Lufthansa „zu viele Möglichkeiten hat, Streikverhinderungsmaßnahmen zu treffen“. Auch über das zu erwartende Ausmaß des Streiks machte er keinen genauen Angaben, sondern sagte lediglich: „Wir werden sicher nicht sofort zwei Drittel aller Flughäfen in Deutschland bestreiken, aber ob es ein, zwei oder drei sein werden, lassen wir offen.“ Die UFO-Mitglieder und die Lufthansa würden wie ankündigt mit einer Vorlaufzeit von sechs Stunden über den Beginn des Streiks informiert. Dies geschehe „im Interesse unserer Gäste“, sagte Baublies. Passagiere sollten auf diese Weise rechtzeitig erfahren, ob sich die Fahrt zum Flughafen lohne oder nicht. „Auf dem Rücken der Passagiere“ Die Lufthansa zeigte sich von der Ankündigung und der Informationspolitik der Gewerkschaft wenig überrascht. „Das ist nichts, was wir von anderen Streiks nicht schon kennen würden“, sagte Lufthansa-Sprecher Jan Bärwalde auf dapd-Anfrage. „Schade ist nur, dass das nun auf den Rücken unserer Passagiere ausgetragen wird.“ Es werde in jedem Falle mit „Verspätungen und Behinderungen“ zu rechnen sein, erklärte der Sprecher. Wie gravierend diese ausfallen würden, sei mangels genauer Informationen derzeit schwer abzuschätzen. „Wir haben seit einiger Zeit Notfallpläne in der Schublade“, sagte er. Denkbar sei etwa, dass Regionalpartner wie die Tochtergesellschaft Germanwings vermehrt in die Bresche sprängen, um die Streikfolgen abzumildern. Deren Schwere richte sich unter anderem nach dem Ort des Streiks. In der offiziellen Mitteilung gibt die Gewerkschaft der Öffentlichkeit buchstäblich Rätsel auf: „Jetzt möchten wir nur verkünden, dass der Eine oder Andere überrascht sein wird, da der Streik an dem Ort stattfinden wird, wo auch die Verantwortung für das derzeitige Lufthansa-Desaster begann“, heißt es darin. Damit könnte Berlin gemeint sein, wo die Lufthansa erstmals Leiharbeiter zur Betreuung von Passagieren eingesetzt hat. Möglicherweise bezieht sich diese Aussage aber auch auf den Hauptstandort Frankfurt oder den Unternehmenssitz in Köln. UFO hatte am Dienstag die Tarifgespräche mit der Fluglinie unter anderem wegen deren starren Haltung beim Thema Leiharbeit für gescheitert erklärt und zu dem Ausstand aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zuwachs bei Erwerbstätigen schwächt sich etwas ab
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland liegt weiter auf hohem Niveau. Im Juli gingen 41,6 Millionen Menschen in Deutschland einer Arbeit nach, das waren 464.000 oder 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Allerdings fiel der Anstieg damit etwas geringer aus als in den Vormonaten. Zwischen Januar und Juni war die Zuwachsrate von 1,4 auf 1,2 Prozent kontinuierlich gesunken, wie die Statistiker erklärten. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Juli saisonbereinigt um 23.000 oder 0,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)