Frankfurt/Main (dapd-hes). Kunden der Lufthansa müssen sich möglicherweise auf lange und umfangreiche Streiks einstellen. Die Buchungsagentur Egencia empfahl ihren Kunden nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen der größten deutschen Fluggesellschaft mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO am Dienstag, sich „in den kommenden Tagen und Wochen auf massive Behinderungen“ einzustellen. Ein Lufthansa-Sprecher erklärte, von 1.800 Flügen täglich könnten bis zu 1.200 vom Streik betroffen sein. Es soll ab Mittwoch gestreikt werden, ab Donnerstag möglicherweise deutschlandweit. Details nannte die UFO zunächst nicht. Sie erklärte vielmehr, ein Streik werde jeweils, „wenn überhaupt“, wenige Stunden vorher angekündigt. Ausgerechnet am Ende der Hauptreisezeit drohen damit an den großen deutschen Flughäfen empfindliche Streiks. Am Wochenende gehen in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen und Niedersachsen, die Sommerferien zu Ende. Die Verhandlungen für die mehr als 18.000 Flugbegleiter waren am frühen Dienstagmorgen gescheitert. Dafür schoben sich die Tarifparteien anschließend gegenseitig die Verantwortung zu. Die Lufthansa wies Vorwürfe der UFO zurück, sie habe zu wenig Entgegenkommen gezeigt. Das Unternehmen habe ein „umfassendes Absicherungsangebot“, vorgelegt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber in Frankfurt am Main. Allerdings habe die Airline im Gegenzug Zugeständnisse wie längere Arbeitszeiten eingefordert. Die Lufthansa prüfe auch, juristisch gegen den Streik vorzugehen. Die Flugbegleitergewerkschaft erklärte die Tarifrunde für gescheitert. Sie rief ihre Mitglieder für Mittwoch zum Streik auf. Ihr Vorsitzender Nicoley Baublies nannte das Scheitern „tragisch“. Seit Donnerstag vergangener Woche sei UFO täglich mit Lufthansa zusammengetroffen, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Auch der Unternehmensvorstand habe sich an den Gesprächen beteiligt. „Zur Sicherung und Ausgestaltung der Arbeitsplätze kannten wir kein Tabu hinsichtlich materieller Einschnitte“, betonte Baublies. Lufthansa habe nach Lesart der Gewerkschaft jedoch am Ende ein reines Vergütungsangebot vorgelegt, das für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von bis zu 1.300 Euro bedeutet hätte. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. In den Bundesländern erklärten Lufthansa-Sprecher, falls ihre Flughäfen bestreikt würden, lägen Notfallpläne in der Schublade. In Sachsen und Niedersachsen äußerten sich die Flughafenbetreiber zuversichtlich, kaum betroffen zu sein, weil Hannover, Leipzig und Dresden keine Umsteigeflughäfen seien. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bereitet sich nach eigenen Angaben bereits auf mögliche Arbeitsniederlegungen und daraus resultierende Flugausfälle vor. „Wir stehen in engem Kontakt zur Lufthansa“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die notwendigen Maßnahmen würden kurzfristig abgestimmt. Zunächst bleibe aber abzuwarten, wo und wie lange die Flugbegleiter tatsächlich ihre Arbeit niederlegten, sagte der Fraport-Sprecher. Auch die Deutsche Bahn steht nach eigenen Angaben „in engem Kontakt mit der Lufthansa“, um bei Bedarf Transportkapazitäten anzubieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Bundestag könnte größer werden
Berlin (dapd). Der nächste Bundestag könnte mehr Abgeordnete umfassen als in der laufenden Legislaturperiode. Das zeichnete sich am Dienstag nach der ersten Runde der fraktionsübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht ab. Zugleich betonten Politiker von Union, SPD, FDP, Linke und Grünen den gemeinsamen Konsenswillen. Das neue Wahlrecht soll aus ihrer Sicht zügig und ohne Parteiengezänk erarbeitet werden. Hintergrund des Treffens war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter ließen maximal 15 Überhangmandate zu. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Auch monierten die Richter den Effekt des negativen Stimmgewichts, wonach der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen kann. Die Karlsruher Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. Die Teilnehmer der Runde aus Fraktionsgeschäftsführern und Wahlrechtsexperten zeigten sich zuversichtlich, dass rasch, womöglich vor Weihnachten, ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf stehen kann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einem „sehr guten Gespräch“. Einig seien sich alle, dass Parteipolitik nicht im Vordergrund stehen könne. Das Wahlrecht werde sich nicht rigoros verändern und müsse für die Bürger verständlich bleiben. Es müsse auch ermöglichen, dass kleine und große Parteien im Bundestag vertreten seien. Auch müssten regionale Interessen berücksichtigt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „guten Auftakt“ für die weiteren Gespräche. Die SPD wolle eine „Neutralisierung“ der Überhangmandate durch Ausgleich oder Verrechnung. Auch müsse das zentrale Versprechen der Demokratie, wonach jeder Bürger das gleiche Stimmengewicht habe, erfüllt werden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte, einen Übergang zu einem Mehrheitswahlrecht werde es nicht geben. Für die Linksfraktion sagte deren Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, das neue Wahlrecht müsse Bestand haben vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Kollege von den Grünen, Volker Beck, mahnte, Deutschland brauche schnell wieder ein geltendes Wahlrecht, um bei einer Regierungskrise eine Neuwahl zu ermöglichen. Derzeit gebe es kein geltendes Wahlrecht. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) rechnet mit einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten durch das neue Wahlrecht. An den Überhangmandaten will Krings festhalten. Man könne sie „nicht einfach wegstreichen“, weil sie ja gewonnene Direktwahlkreise seien, betonte er im Deutschlandfunk. Man werde sie daher „in irgendeiner Form ausgleichen“ müssen, was das Parlament durch mehr Listenabgeordnete vergrößere. Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Die SPD will die Überhangmandate „neutralisieren“ durch Ausgleich oder Verrechnung, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck sagte, eine Vergrößerung des Parlaments sei nicht zwingend, aber möglich. Sein FDP-Kollege van Essen verwies darauf, dass der Bundestag im europäischen Vergleich gemessen an der Bevölkerungszahl zu den kleineren Parlamenten zähle. Eine nachträgliche Verkleinerung könnte durch einen neuen Zuschnitt der aktuell 299 Wahlkreise erfolgen. Darüber könne man womöglich in der nächsten Legislaturperiode reden, sagte Beck. Dies noch vor der Wahl 2013 zu tun, sei nicht möglich, weil die Aufstellung der Kandidaten bereits im Gange sei. Die Linke will nach 2013 zudem Änderungen im Ausländerwahlrecht erreichen. Nach dem ersten Treffen lassen die Fraktionen nun verschiedene Modelle berechnen. Das nächste Gespräch ist für die Woche ab dem 10. September anberaumt, wenn der Bundestag regulär wieder tagt. dapd (Politik/Politik)
US-Investor will Douglas kaufen
Hagen (dapd). Der US-Finanzinvestor Advent International greift nach der mit roten Zahlen kämpfenden Handelskette Douglas. Das treibt den Kurs der Douglas-Aktie steil nach oben. Der US-Investor verhandelt bereits mit verschiedenen Douglas-Anteilseignern über einen Kauf des Hagener Unternehmens, wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Frankfurter Finanzkreisen erfuhr. Allerdings seien die Gespräche noch nicht auf der Zielgeraden. Der Ausgang der Verhandlungen sei weiter offen, hieß es. Die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) hatte zuvor berichtet, Advent werde möglicherweise schon in der kommenden Woche ein Kaufangebot für Douglas abgeben und wolle etwa 38 bis 40 Euro je Douglas-Aktie zahlen. Das würde den Handelskonzern mit bis zu 1,6 Milliarden Euro bewerten. Laut „FTD“ wollen der Drogerieunternehmer Erwin Müller und die Oetker-Gruppe ihre Douglas-Beteiligungen an Advent abgeben. Damit habe der Finanzinvestor „die Mehrheit an Douglas so gut wie sicher“, hieß es in dem Bericht. Denn Müller besitze bereits 10,8 Prozent der Douglas-Anteile und habe über Verkaufsoptionen Zugriff auf weitere 15 Prozent der Anteile. Oetker gehören 25,8 Prozent an Douglas. Advent, Douglas und Oetker lehnten auf Anfrage von dapd jeden Kommentar zu dem Bericht ab. Von Müller war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Verkaufsspekulationen sorgten an der Börse für einen Höhenflug der Douglas-Aktie. Zeitweise gewann das Papier mehr als zwölf Prozent an Wert. Auch am Dienstagnachmittag lag die Aktie noch mehr als 8 Prozent im Plus. Das Handelshaus Douglas, zu dem neben der gleichnamigen Parfümeriekette unter anderem die Christ-Juweliergeschäfte und die Thalia-Buchhandlungen gehören, kämpft zurzeit mit roten Zahlen. Schuld daran ist die früher florierende Buchhandelssparte Thalia, die massiv unter dem Erfolg des Internet-Buchhändlers Amazon und dem Aufstieg der E-Books leidet. Allein in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2011/2012 musste Douglas deshalb unter dem Strich einen Verlust von mehr als 73 Millione Euro ausweisen. Im Vorjahr hatte der Konzern noch einen Gewinn von 82 Millionen Euro gemacht. Douglas-Chef Hennig Kreke hat der Sparte deshalb eine Radikalkur verordnet. Standortschließungen, Flächenverkleinerungen und Sortimentsoptimierungen sollen sie wieder wettbewerbsfähig machen. Allerdings braucht der Turnaround offenbar Zeit. Advent International verfügt bereits über Erfahrungen im deutschen Einzelhandel. Mehrere Jahre lang gehörte der Textil-Discounter Takko zum Portfolio des Unternehmens. Dort trieb Advent die internationale Expansion voran, bevor Takko an den britischen Finanzinvestor Apax weiterverkauft wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will bei Energiewende Kosten in Milliardenhöhe sparen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Umstellung von Atom- auf Ökostrom so kostengünstig wie möglich bewerkstelligen. „Wenn wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit aller Beteiligten kommen, können wir Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bei der Energiewende einsparen“, sagte Altmaier am Dienstag vor einem Gespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über steigende Strompreise im Kanzleramt. Er mahnte einen nationalen Konsens an, der dafür sorgt, dass der Ausbau der Netze und der Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt werden. „Es hat in der Vergangenheit nicht zu viel, sondern zu wenig Koordination gegeben“, sagte der Bundesumweltminister. Die Beteiligten müssten endlich miteinander reden, nicht nur übereinander. Nach dem Gespräch mit den Sozialpartnern werde es weitere Treffen geben, beispielsweise mit den Energieproduzenten und den Netzbetreibern. „Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk, und deshalb muss darüber auch mit allen Beteiligten immer wieder gesprochen werden“, betonte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
VW drückt alten Golf mit Preisnachlässen in den Markt
Duisburg/Wolfsburg (dapd). Wenige Wochen vor dem Modellwechsel beim VW-Golf flutet der Hersteller den Neuwagenmarkt offenbar mit Fahrzeugen der auslaufenden Generation: Bei der wichtigsten Baureihe von Volkswagen hat der Hersteller nach einer Expertenstudie die Rabatte deutlich erhöht, damit der Absatz nicht einbricht. Nach Angaben des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Center der Universität Duisburg-Essen bewerben große Händlerketten den VW Golf als Tageszulassung mit bis zu 33 Prozent Nachlass. In Konzernkreisen hieß es dagegen, das Rabattniveau beim Golf sei unverändert. „So intensiv ist VW in der Vergangenheit noch nicht in den Preiskampf eingestiegen“, erklärte Dudenhöffer. Offensichtlich habe Volkswagen große Mengen der sechsten Golf-Modellreihe mit hohen Rabatten an die Händler abgegeben. Laut Dudenhöffer wird der Golf ab 12.880 Euro angeboten, während der niedrigste Listenpreis 16.975 Euro beträgt. Volkswagen stellt kommende Woche die neue Generation des Golf vor. Üblicherweise bricht in der Autoindustrie vor einem Modellwechsel die Nachfrage nach der alten Version ein. Beim Auslaufmodell Golf 6 (mit Jetta) im Hauptmarkt Deutschland wurden dagegen bis Ende Juli 147.150 Fahrzeuge neu zugelassen, nur 2,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Deutlich jüngere Konkurrenten wie der Ford Focus oder Opel Astra verloren in dem Zeitraum mehr als 10 Prozent. Weil der Golf seit 2003 praktisch nur mit oberflächlichen Änderungen produziert wird, kann VW das Auto möglicherweise sogar zu den deutlich gesenkten Preisen profitabel verkaufen: Nach fast 10 Jahren sind die Produktionsanlagen abgeschrieben. „Jedes zusätzliche Auto verdient Geld“, sagte Dudenhöffer. Nach der am Dienstag veröffentlichten Studie stieg der durchschnittliche Golf-Nachlass von 20,4 auf 21,1 Prozent an. Allerdings liegen die Rabatte bei anderen Herstellern noch viel höher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Betreuungsgeld notfalls in Karlsruhe stoppen
Berlin (dapd). Die SPD will gegen das geplante Betreuungsgeld vor Gericht ziehen. Sollte die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz tatsächlich im September verabschieden, strebe die SPD im Bundestag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sagte die Justiziarin, Brigitte Zypries, am Dienstag in Berlin. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Familienleistung für Kinder gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will das Betreuungsgeld Ende September in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Es soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in Teilen von FDP und CDU sehr umstritten ist. „Es ist ein Lex Seehofer, dass die Landtagswahl in Bayern vorbereiten soll“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig. Die SPD-Fraktion allein kommt nicht auf eine ausreichende Zahl Parlamentarier. Man habe aber „gute Signale“ der Grünen, hieß es. Ziel sei eine gemeinsame Klage. Die Partei stützt sich bei ihren Plänen auf ein Rechtsgutachten von Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er sieht im geplanten Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung in vier zentralen Punkten. So schaffe das Betreuungsgeld einen Anreiz für Eltern, ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu geben. Damit verletze das Betreuungsgeld das Gebot, dass die Ausgestaltung der Kinderbetreuung Angelegenheit der Eltern ist und der Staat in diese Entscheidung nicht lenkend eingreifen darf, schreibt Wieland in dem Gutachten, das dapd vorliegt. Laut Gutachten steht das Betreuungsgeld auch im Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitssatz. Familien, die ein staatliches Angebot wie Kitas nicht in Anspruch nehmen, dürften nicht besser gestellt werden als Familien, die Kitas für ihre Kinder nutzen. Die vorgesehene Regelung führe ebenfalls dazu, dass Eltern mit 13 und 14 Monaten alten Kindern zum Teil Betreuungsgeld bekommen, zum andern Teil nicht – und das bei ansonsten gleichen Bedingungen. Auch das verstoße gegen den Gleichheitssatz. Auch ist das Betreuungsgeld nach Auffassung des Verfassungsrechtlers unvereinbar mit dem staatlichen Gleichstellungsgebot. Das verpflichtet den Staat, mit positiven Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen zu fördern – „mit dem Betreuungsgeld tue die Bundesregierung das Gegenteil: Sie verfestigt traditionelle Rollenbilder“, schreibt der Jurist. Wieland geht davon aus, dass ein Verfahren in Karlsruhe mindestens ein Jahr dauern könnte. Sollte das Gesetz also in diesem Herbst verabschiedet werden, würde Karlsruhe erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 entscheiden. Harsche Worte gegen das Betreuungsgeld kommt weiter von den Familienverbänden. „Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit ist das Betreuungsgeld vor allem moralisch verwerflich, denn es setzt falsche Anreize“, sagte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler. Es handle sich um ein „unmoralisches Angebot“, weil damit nicht die Bedürfnisse des Kindes hinterfragt, sondern Eltern in Versuchung gebracht werden, auch ein Kind, das von einem Kita-Angebot enorm profitieren würde, zu Hause zu betreuen, befürchtet Stadler. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Thierse tritt nicht mehr für den Bundestag an
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kandidiert im nächsten Jahr nicht erneut für ein Mandat im Parlament. Dies gab er am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt. Dazu habe er sich „nach reiflicher Überlegung entschieden“, erklärte Thierse. „Ich bin gerne, ja mit Leidenschaft Parlamentarier – im kommenden Herbst werden es 24 Jahre gewesen sein.“ Thierse wird im Oktober 2013 70 Jahre. Von 1990 bis 2005 war Thierse stellvertretender Vorsitzender der SPD, und von 1998 bis 2005 Präsident des Bundestags. Weiter schrieb der Berliner SPD-Politiker: „Ich habe mich mit vielen Themen befassen können, war an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt und war, so glaube ich, eine vernehmbare Stimme, insbesondere für Ostdeutschland und Berlin.“ Seine Aufgaben als Abgeordneter und als Vizepräsident des Bundestags werde er bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode engagiert und mit viel Freude wahrnehmen, versicherte er. dapd (Politik/Politik)
Streit über Tempo der Energiewende
Berlin (dapd). Regierung, Opposition und Verbände streiten über Tempo und Kosten der Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte am Dienstag vor Überlastungen der Netze und steigenden Stromkosten durch einen zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Widerspruch erhielt er von SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber. Auch Forderungen nach einem grundlegenden Umbau der Förderung für die Erneuerbaren und nach einem Sozialausgleich für steigende Strompreise wurden laut. Am späten Dienstagnachmittag wollten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen zusammenkommen, um über die Kosten der Energiewende zu diskutieren. Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehören auch Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister. Widerspruch erhielt Altmaier von Kelber. „Es ist vollkommen inakzeptabel, den Ausbau bei den erneuerbaren Energien abzubremsen“, sagte der SPD-Politiker. „Ein abgebremster Ausbau wäre nur ein später Sieg für Großunternehmen, die jahrzehntelang nicht in die Erneuerbaren investiert haben.“ Kelbers Co-Vize Hubertus Heil kritisierte die Bundesregierung scharf: Diese habe „kein Konzept für Energieeffizienz“ und „keine Vorstellung von einem Ordnungsrahmen, der die notwendigen Investitionen für Reservekraftwerke ermöglicht“. Rösler forderte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf marktwirtschaftlicher Grundlage noch in dieser Legislaturperiode. Die Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. „Das bisherige System ist für die Menschen ausdrücklich zu teuer.“ Auch die Verteilung der Kosten der Energiewende rückte in den Blickpunkt, insbesondere bestehende Steuervergünstigungen für energieintensive Industrien. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der „Passauer Neuen Presse“. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) teilten mit, angesichts des internationalen Wettbewerbs seien die Erleichterungen ohne Alternative. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte hingegen, die stromintensive Industrie mache bei der Finanzierung der Energiewende „die Biege“. Die Lasten des Umbaus seien „nicht fair verteilt“. Zu Besonnenheit mahnte die Naturschutzorgansiation WWF. „Nur 14 Prozent des Strompreises macht die EEG-Umlage aus“, sagte die Leiterin des Fachbereichs Energie des WWF, Regine Günther – dennoch werde ein Klima der Angst geschürt, dass die Energiewende unbezahlbar sei. Mit Blick auf die Entlastung der energieintensiven Industrien sagte Günther, nur diejenigen, die klar ausweisen könnten, dass die EEG-Umlage ihre Wettbewerbsfähigkeit international massiv mindere, sollten für eine Freistellung infrage kommen. Eine mögliche Strompreissteigerung rief auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“. Auch das ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott rechnet nach eigenen Angaben mit einer Erhöhung der Strompreise. Ott sagte der „Rheinischen Post“, um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, sei es dann „notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Jüdische Organisationen demonstrieren für Toleranz
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Kölner Gerichtsurteil zu Beschneidungen haben jüdische Organisationen für den 9. September in Berlin zu einer Kundgebung für Toleranz und ein friedliches Miteinander aufgerufen. „Wir sind entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Das Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Für Juden und Muslime sei es ein „äußerst unerfreulicher Zustand“, dass Beschneidungen nun der Ruch des Illegalen oder der Menschenrechtsverletzung anhafte. „Wir fordern Respekt für unsere kulturellen und religiösen Traditionen“, betonten die Initiatoren. Sie wehrten sich dagegen, „kriminalisiert oder als archaisch und blutrünstig hingestellt zu werden“. Zudem müsse umgehend Rechtssicherheit geschaffen werden. Ohne grundsätzliche Legalität der Beschneidung von Jungen sei „in Deutschland kein jüdisches Leben möglich, kein muslimisches Leben und kein interkulturelles Miteinander“. Unterstützt wird der Aufruf des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus unter dem Motto „Auf Messers Schneide: Religionsfreiheit“ unter anderen von Berlins Jüdischer Gemeinde, dem American Jewish Committee, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. dapd (Politik/Politik)
Innovatoren von morgen
Detmold. 14 Auszubildende haben im festlichen Rahmen den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung im Sommer 2012 bei Weidmüller gefeiert. Nach drei Jahren dürfen sie sich nun staatlich geprüfte Industriekaufmann/-frau, Fachinformatiker/-in, Industriemechaniker, Technischer Zeichner, Werkzeugmechaniker und Verfahrensmechaniker nennen.