Linde nimmt entscheidende Hürde für Lincare-Übernahme

Linde nimmt entscheidende Hürde für Lincare-Übernahme München (dapd). Für den Gasehersteller Linde verläuft die Übernahme des US-Unternehmens Lincare ohne großen Widerstand. Bis zum Ende des Kaufangebots an die Aktionäre des Medizingasespezialisten konnte sich Linde fast 95 Prozent der Anteilsscheine sichern, wie das Unternehmen am Mittwoch in München mitteilte. Die Eigentümer von 83,9 Prozent der Lincare-Papiere nahmen das Angebot in Höhe von 41,50 US-Dollar (etwa 34 Euro) pro Aktie direkt an. Für 10,7 Prozent der Aktien lagen Zusagen an einen Treuhänder vor. Linde steht damit kurz vor der Kontrolle des Unternehmens, für die 90 Prozent reichen. Die verbleibenden rund fünf Prozent will sich der Konzern über ein Squeeze-out (Hinausdrücken) der Aktionäre sichern. Das Lincare-Management hatte sich für den Verkauf an Linde ausgesprochen. „Wir sind fast am Ziel“, sagte ein Linde-Sprecher. Noch im laufenden dritten Quartal solle Lincare Teil des Konzerns sein. Mit 4,6 Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) ist es Lindes größter Unternehmenskauf seit sechs Jahren. Damals hatte Linde den britischen Gaseanbieter BOC für mehr als zwölf Milliarden Euro gekauft. Der DAX-Konzern will zur Finanzierung das Kapital erhöhen und bis zu 13 Millionen neue Aktien ausgeben. Lincare war Anfang des 20. Jahrhunderts aus dem Amerika-Geschäft von Linde hervorgegangen. Der Name ist eine Kurzform für Linde Homecare Medical Systems. Als Union Carbide im Jahr 1917 Lindes US-Aktivitäten übernahm, wurde Linde Homecare Medical Systems zu einer Tochtergesellschaft des US-Konzerns. Das Unternehmen ist die weltweite Nummer eins bei der außerklinischen Behandlung (Homecare) von Atemwegserkrankungen. Es bietet Beatmungstherapien wie die Sauerstofftherapie, die Schlaftherapie oder die Inhalationstherapie. 800.000 Menschen nutzen die Produkte von Lincare. Bei Linde sind es bisher 500.000. Linde baut damit innerhalb kurzer Zeit das Geschäft mit medizinischen Gasen und der Versorgung von Menschen mit Atemwegserkrankungen massiv aus. Erst im Frühjahr hatte der Konzern das europäische Geschäft des US-Unternehmens Air Products für 590 Millionen Euro übernommen. Die Linde-Aktie lag am Nachmittag ein halbes Prozent im Plus bei 124,16 Euro. Auf Monatssicht legten die Papiere von Linde 6,6 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Gericht stoppt Pläne von RTL und ProSiebenSat.1 für Mega-Mediathek

Gericht stoppt Pläne von RTL und ProSiebenSat.1 für Mega-Mediathek Düsseldorf (dapd). RTL und ProSiebenSat.1 müssen ihre Pläne für eine gemeinsame „Mega-Mediathek“ im Internet wohl begraben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in dem geplanten werbefinanzierten Online-TV-Portal einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und bestätigte am Mittwoch ein bereits im Frühjahr 2011 vom Bundeskartellamt ausgesprochenes Verbot. Die beiden größten deutschen Privatsender wollten gemeinsam eine auch für andere Sender offene, werbefinanzierte Online-Plattform gründen. Dort sollten Fernsehzuschauer Serien, Filme, Shows und Nachrichtensendungen nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage lang abrufen können. Durch die Konzentration der Angebote unter einer Netzadresse erhofften sich die Sender unter anderem eine leichtere Auffindbarkeit der Medieninhalte für die Verbraucher und damit höhere Einnahmen aus der Internet-Video-Werbung. Nach Auffassung des Gerichts würde durch die geplante „Mega-Mediathek“ jedoch das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen im Fernseh-Werbemarkt weiter verstärkt. Außerdem verstoße die Online-Video-Plattform gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, hieß es im Urteil. Urteil stößt bei Sendern auf Unverständnis Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, begrüßte die Entscheidung als „wichtiges Signal für den Wettbewerbsschutz im Bereich der neuen Medien“. Bei den Sendern stieß das Urteil dagegen auf Unverständnis. Ein Sprecher von ProSiebenSat.1 erklärte, die Entscheidung sei für das Unternehmen nicht nachvollziehbar. Das Veto des Gerichts sei „auch eine Entscheidung gegen die deutsche Medienwirtschaft, denn ausländische Konzerne werden nicht mehr lange zögern, diesen Markt aufzurollen“. Ein Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland betonte, man halte die geplante Plattform nach wie vor für wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Beide Sender wollen nun zunächst die Urteilsbegründung prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Zwar ließ das Gericht eine Rechtsbeschwerde nicht zu. Doch können die Sender gegen diese Entscheidung noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Das Bundeskartellamt hatte bereits im März 2011 ein Veto gegen die Senderpläne ausgesprochen. Die Wettbewerbshüter befürchteten durch das Gemeinschaftsunternehmen eine Verstärkung des marktbeherrschenden Duopols im Fernseh-Werbemarkt und eine Ausweitung dieser Machtposition auf die Video-Werbung im Internet. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF planen unter dem Arbeitstitel „Germany’s Gold“ ebenfalls eine gemeinsame Online-Mediathek. Hier dauert die kartellrechtliche Prüfung noch an. Eine Behördensprecherin sagte am Mittwoch, Dauer und Ausgang der Prüfung seien noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Oberst Klein wird zum General befördert

Oberst Klein wird zum General befördert Berlin (dapd). Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wird zum General befördert. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Mit dem Vorgang hat sich auch ein Untersuchungsausschusses des Bundestages befasst. Klein soll den Posten eines Abteilungsleiters im neu geschaffenen Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übernehmen. Die Stellung entspreche dem militärischen Rang eines Brigadegenerals, sagte der Sprecher. „Klein ist gut geeignet und erfüllt alle fachlichen Voraussetzungen“, sagte er. Klein war zuletzt Chef des Stabes und stellvertretender Leiter der Stammdienststelle der Bundeswehr, die bislang für die Personalführung zuständig war. Der Bundeswehrverband begrüßte die Beförderung Kleins. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Es wird auch höchste Zeit. Da sowohl die strafrechtlichen als auch die disziplinarischen Ermittlungen ohne die Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt worden sind, ist das eine ganz normale Beförderung.“ Der Bundeswehrverband habe immer fest an der Seite von Georg Klein gestanden. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold reagierte gelassen. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde Aufklärung der Kundus-Affäre. „Wir setzen uns nach monatelanger Arbeit im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erneut mit Oberst Klein auseinander. Aber die Beförderung zeigt, dass die Bundesregierung noch immer die Augen davor verschließt, dass bei der Bombardierung der Tanklastzüge nahe Kundus Fehler begangen worden sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)

SPD fordert weitere Erklärung Friedrichs vor Innenausschuss

SPD fordert weitere Erklärung Friedrichs vor Innenausschuss Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Begründung für den Rauswurf der kompletten Bundespolizei-Spitze. „Der Minister ist sehr vage geblieben“, sagte SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher am Mittwoch nach einer Sitzung der Obleute des Innenausschusses in Berlin. Zuvor hatte Friedrich die Bundestagsabgeordneten über die Personalentscheidungen informiert. Der Innenminister hatte vor einer Woche den Präsidenten der Bundespolizei entlassen und dessen Stellvertreter versetzt. Inzwischen trat der neue Präsident, Dieter Romann, sein Amt an. Vor Journalisten sagte der Minister am Mittwoch, er habe die Behördenspitze auswechseln müssen, „weil es keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben hat“. Mit dem neuen Personal sei die Bundespolizei nun gut aufgestellt. Fograscher kritisierte, Friedrich habe in der Sitzung der Obleute auch zur Zukunft der Sicherheitsbehörden wenig Konkretes gesagt. „Er hat auf Evaluierungen verwiesen – das stellt uns nicht zufrieden“, sagte die Parlamentarierin. Zudem forderte sie, der Minister solle den gesamten Innenausschuss nach der Sommerpause nochmals über die Entwicklungen unterrichten. „Der Innenausschuss hat das Recht zu erfahren, was der Minister plant und welche Perspektiven er sieht“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Grünen gaben sich nach der Sitzung unzufrieden mit der Erklärung des Innenministers. „Wir haben leider nicht die Gründe gehört, warum der Bundesinnenminister die Entlassung des Präsidenten und die Versetzung der Vizepräsidenten der Bundespolizei vorgenommen hat“, sagte Innenexperte Wolfgang Wieland. „Das wird dazu führen, dass die Spekulation weiter blüht.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag.“ Friedrich habe „keinen einzigen Punkt konkretisiert, der zur Ablösung des bisherigen Bundespolizeichefs geführt hat“. dapd (Politik/Politik)

Bundesregierung plant Förderprogramm für neue Bundesländer

Bundesregierung plant Förderprogramm für neue Bundesländer Berlin (dapd). Die Bundesregierung will ein 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm für die neuen Bundesländer auflegen. Mit dem Programm unter dem Titel „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ wolle man „die in den ostdeutschen Bundesländern aufgebauten Kompetenzen weiter stärken“, sagte ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der Zeitschrift „Superillu“. Nach Angaben des Ministeriums sollen die Gelder in den Jahren 2013 bis 2019 ausgeschüttet werden. Gefördert werden sollen „Projekte, die sich den großen Herausforderungen der Zukunft stellen“. Der Öffentlichkeit soll das Förderprogramm am 22. August in Dresden vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)

Nahles lehnt von der Leyens Rentenkonzept ab

Nahles lehnt von der Leyens Rentenkonzept ab Berlin (dapd). Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Unmut. „Das Konzept ist weder ausreichend noch seriös“, sagte Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. „Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die höchsten Armutsrisiken im Alter bestünden nicht bei langjährig Vollzeitbeschäftigten. Nahles prognostizierte zugleich, die Ankündigung zur Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung „hält höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“. Die Bundesregierung will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten. Der Satz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. dapd (Politik/Politik)

NRW-Steuerfahnder greifen offenbar erneut zu

NRW-Steuerfahnder greifen offenbar erneut zu Hamburg/Düsseldorf (dapd). Nächste Runde im deutsch-schweizerischen Steuerstreit: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Bericht zufolge zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft. Dabei soll es sich um Kontoverbindungen und Daten von der Schweizer Großbank UBS und einer weiteren Bank handeln, wie die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf „Insiderinformationen“ berichtete. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hielt sich bedeckt und wollte den Fall weder bestätigen noch dementieren. Erst Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs mit Daten von Steuerhinterziehern berichtet. In Berlin und Bern sorgte das angebliche nordrhein-westfälische Vorgehen für harsche Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Kollegen vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. Walter-Borjans hat sich davon offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Die neuerlichen Datenträger sollen laut „Financial Times Deutschland“ von Steuerfahndern aus Wuppertal und Aachen gekauft worden sein. Neben Kontoverbindung soll auch Schulungsmaterial der UBS dazu gehören, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne. Kein Dementi aus Düsseldorf Wie auch in den bisherigen Fällen lässt das NRW-Finanzministerium den neuerlichen Zugriff von Steuerfahndern unkommentiert. „Zu Spekulationen über konkrete aktuelle Fälle äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte Walter-Borjans am Abend auf Anfrage. Noch am Vormittag hatte sich der Minister offen für den weiteren Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte er. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, „dann werden wir sie entgegennehmen“. Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken. Auch seine Kritik an dem mit der Schweiz geschlossen Steuerabkommen erneuerte Walter-Borjans. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. „Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt“, sagte der SPD-Politiker. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. dapd (Politik/Politik)

Angeklagter gibt Zahlungen an Mitglied einer Terrorvereinigung zu

Angeklagter gibt Zahlungen an Mitglied einer Terrorvereinigung zu Stuttgart (dapd). Ein wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagter Mann hat zum Prozessauftakt in Stuttgart ein Geständnis abgelegt. Der 25-Jährige gab am Mittwoch vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts zu, im Jahre 2008 ein Mitglied der „Islamischen Jihad Union“ (IJU) durch drei Überweisungen mit insgesamt 624 Euro unterstützt zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass damit das Geld in den militanten Kampf der Gruppierung fließen konnte, sagte der Angeklagte. Bereits vor dem ersten Verhandlungstag war es zwischen der Verteidigung und der Bundesanwaltschaft als Kläger zu einer Verständigung gekommen. Diese legt dem in der baden-württembergischen Gemeinde Klettgau an der schweizerischen Grenze wohnenden Ramazan B. in ihrer Anklageschrift zur Last, 2007 über das Internet in Kontakt mit der Vereinigung IJU gekommen zu sein, deren Ideologie geteilt und ihren Kampf finanziell unterstützt zu haben. Die ausländische „Islamische Jihad Union“ will der Bundesanwaltschaft zufolge Afghanistan von westlichem Einfluss befreien und das islamische Emirat der Taliban wiedererrichten. Angeklagter sah sich Enthauptungen im Internet an B., der seit mehreren Jahren deutscher Staatsbürger ist, führte aus, dass er sich über die Vereinigung im Internet zunächst informieren wollte. „Dann kam Sympathie dazu“, sagte der angeklagte technische Zeichner. Er habe sich Videos angesehen – darunter auch Enthauptungen – und Kontakt zu dem männlichen IJU-Mitglied gepflegt, an den er später Geld zahlte. Er habe die „Freundschaft“ genossen. Den Mann habe B. auch in der Türkei besucht. Seine erste Überweisung in Höhe von 100 Euro sei deshalb auch als eine Art Aufwandsentschädigung anzusehen, fügte er hinzu. B. sprach bei einem Teil der Überweisungen von „Opfergeld“, das er aus religiösen Gründen gezahlt habe. Auf das Angebot des IJU-Mitglieds, mit ihm nach Afghanistan zu reisen, sei er aber nicht eingegangen, sagte der 25-Jährige. Das IJU-Mitglied kümmerte sich dem Verteidiger B’s. zufolge darum, Geld für die IJU zu beschaffen und neue Mitglieder zu rekrutieren. Der Vorsitzende Richter, Claus-Friedrich Wilke, gab bekannt, dass es zu einer Verständigung zwischen Verteidigung und Bundesanwaltschaft gekommen sei. Er signalisierte, dass das Gericht das Ergebnis – den Strafantrag der Bundesanwaltschaft bei einem Geständnis auf eine Bewährungsstrafe unter zwölf Monate festzusetzen – aufgreifen wolle. Ein Urteil könnte ihm zufolge voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag (16. August) gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)

Rentenbeitrag soll 2013 sinken

Rentenbeitrag soll 2013 sinken Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden, wie aus einem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervorgeht. Mit ihren Plänen zu einer Rentenaufstockung für Geringverdiener stieß Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prompt auf Ablehnung bei SPD, FDP, Arbeitgebern und Sozialverbänden. Ein gesetzlicher Mechanismus sieht vor, dass bei hohen Überschüssen in der Rentenversicherung die Beiträge automatisch reduziert werden. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Die Regierung ging bisher davon aus, dass eine weitere Reduzierung auf 19,2 Prozent 2013 möglich ist, hält nun aber eine Rückführung auf 19,0 Prozent für machbar. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Neben dem Entwurf für das Beitragssenkungsgesetz gab von der Leyen weitere Rentenmaßnahmen in die Ressortabstimmung. Das Kabinett wird das Paket voraussichtlich am 29. August beschließen, wie aus dem Ressort verlautete. Zweifel an der Zuschussrente Über die Zuschussrente sollen Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur einen geringem Rentenanspruch erworben haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung vom Staat bekommen. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene im Alter in die Grundsicherung abrutschen. Die Gefahr besteht insbesondere bei Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben. Nach Angaben des Ministeriums sind derzeit von den rund 16,8 Millionen Senioren ab 65 Jahren knapp 2,5 Prozent oder gut 400.000 Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Bereits 2013 sollen rund 25.000 Menschen von der Zuschussrente profitieren können. 2030 wären es dann 1,4 Millionen Menschen, die die neue Leistung erhalten können. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Vorhaben wegen „erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken“ allerdings ab, wie die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ unter Berufung auf das Ministerium berichteten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das Konzept für unzureichend und nicht seriös. Wie die Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte, geht sie zudem davon aus, dass die Ankündigung zur Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung „höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“ hält. Die Arbeitgebervereinigung BDA monierte, dass – anders als ursprünglich zugesagt – die Zuschussrente nicht allein aus Steuermitteln finanziert werde, sondern auch zulasten der Beitragszahler gehen soll. Die Sozialverbände VdK und SovD bezweifelten, dass die Zuschussrente die Altersarmut wirksam bekämpfen kann. Auch werde das Problem der Langzeitarbeitslosen, denen zunehmend Altersarmut drohe, nicht angegangen, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Auch sieht der VdK die Beitragssatzsenkung kritisch. Besser wäre laut Mascher, den Beitragssatz länger stabil zu halten. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, bemängelte zudem, die geplante Anrechnung von Einkommen auf die Zuschussrente bei Menschen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft leben, sei nicht sinnvoll. Gleitender Übergang in den Ruhestand Ein weiteres Element im Rentenpaket ist eine sogenannte Kombirente. Mit ihr sollen ältere Arbeitnehmer in den letzten Jahren vor dem Ruhestand beruflich kürzertreten können, ohne drastische Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen zu müssen. Derzeit steigen dem Ministerium zufolge viele von heute auf morgen komplett aus der Beschäftigung aus, weil die vorgezogene Rente schon bei wenig Zuverdienst stark sinken kann. Wer künftig vorzeitig in Rente gehen will, soll zwar die Abschläge in Kauf nehmen müssen, aber daneben bis zur Obergrenze des höchsten, in den letzten 15 Jahren erzielten Bruttoeinkommens hinzuverdienen können. Von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen Menschen profitieren, die krankheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen. Aktuell wird eine Rente gezahlt, als hätte der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Durch die Einführung der Rente mit 67 würde langfristig der Abstand zur Regelaltersgrenze wachsen. Deshalb werden Erbwerbsgeminderte künftig schrittweise so gestellt, als hätten sie zwei Jahre länger als bisher weiter gearbeitet. Entsprechendes soll auch für Hinterbliebenenrenten gelten. Das Rentenpaket sieht ferner eine obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige vor. Hierzu stehen laut Ministerium aber noch „Prüfungen und Klärungen“ aus. Der Teil soll daher später als die anderen Maßnahmen ins Gesetzgebungsverfahren kommen. dapd (Politik/Politik)

Rostock verleiht Gauck die Ehrenbürgerschaft

Rostock verleiht Gauck die Ehrenbürgerschaft Rostock (dapd). Mehr als 20 Jahre nach seiner Pastorentätigkeit in Rostock erhält Joachim Gauck die höchste Auszeichnung seiner Heimatstadt. Der Bundespräsident wird am Donnerstag in der St. Marienkirche zum Ehrenbürger ernannt. Das Interesse der Rostocker am Festakt ist groß: Die 600 Zuschauerplätze für die Veranstaltung waren bereits nach wenigen Minuten vergeben. Rostock erwartet ein „emotional bewegendes Fest“, wie ein Stadtsprecher am Mittwoch sagte. Der 72-jährige Gauck ist in Rostock geboren, hat dort Theologie studiert und arbeitete bis zur Wende als Pastor. Er gehörte der DDR-Opposition an und wurde später Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Im März dieses Jahres wurde er mit Unterstützung von Union, SPD, Grünen und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Gauck war bereits für die Ehrenbürgerschaft Rostocks nominiert worden, bevor er zum zweiten Mal als Staatsoberhaupt im Gespräch war. Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft wird vom Norddeutschen Rundfunk auf eine Videowand im Rostocker Stadthafen übertragen, wie der Sender ankündigte. Viele Bürger haben keinen Platz mehr in der Kirche bekommen. An zwei Tagen hatte die Stadt Rostock jeweils 300 Eintrittskarten vergeben, das Kontingent war jedoch bereits nach wenigen Minuten erschöpft. Vor der Ausgabe hatten sich Schlangen gebildet. In der St. Marienkirche wird Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, einen Ehrenbrief erhalten und sich in das Ehrenbuch eintragen. Dort soll es heißen, Gauck habe „mit hohem persönlichen Einsatz, mit unerschütterlichem Mut und Engagement der Demokratie, der Freiheit und der persönlichen Selbstbestimmung sowie der Verantwortung seine Stimme gegeben“. Die Seite im Ehrenbuch ist größer als DIN A3 und wurde bunt illustriert vom Rostocker Grafiker Feliks Büttner, der auch den Kussmund der AIDA-Schiffe entworfen hat. Rostock hat seit der Wende erst zwei Ehrenbürger benannt: den Schriftsteller Walter Kempowski (1929-2007), der 1994 an seinem 65. Geburtstag ausgezeichnet wurde, sowie den israelischen Historiker Yaakov Zur (geboren 1924). Nach der Festveranstaltung wird Gauck am Abend die Rostocker Hanse Sail eröffnen. Zu dem Treffen von Großsegelschiffen werden Gäste aus aller Welt erwartet. In den vergangenen Jahren zählte die Hanse Sail jeweils mehr als eine Million Besucher. dapd (Politik/Politik)