Bitterfeld-Wolfen (dapd). Die insolvente Solarfirma Q-Cells wird von der südkoreanischen Firmengruppe Hanwha übernommen und damit zunächst vor dem Aus gerettet. Die Gläubigerversammlung gab am Mittwoch Hanwha endgültig den Zuschlag, nachdem der Konzern bereits am Wochenende einen Kaufvertrag unter Vorbehalt unterschrieben hatte, wie Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen mitteilte. Auch die spanische Isofoton hatte noch überraschend Interesse an Q-Cells bekundet, zog aber letztlich im Bieterstreit den Kürzeren. Hanwha, eines der größten Firmenkonglomerate Südkoreas, will Q-Cells in verkleinerter Form in sein Solargeschäft integrieren. Rund 1.250 von noch 1.550 Stellen bei der Firma aus Sachsen-Anhalt sollen erhalten bleiben. Davon entfallen etwa 750 auf den Stammsitz Bitterfeld-Wolfen und die Verwaltung in Berlin. Weitere 500 Arbeitsplätze bleiben in der Produktion in Malaysia bestehen. Die Kaufsumme bezifferte Q-Cells auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag für die Übernahme der Verbindlichkeiten plus einem Barpreis in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe. Hanwha hatte 250 Millionen Euro als Angebot genannt. Die Kartellbehörden müssen dem Kauf noch zustimmen. Q-Cells, ein einstiges Vorzeigeunternehmen der deutschen Solarbranche, hatte Anfang April Insolvenz angemeldet und damit die lange Liste von Firmenpleiten in der gebeutelten Solarwirtschaft erweitert. Der Hersteller von Solarzellen und -modulen hatte in seiner Hochzeit 2.200 Mitarbeiter, doch reduzierte sich die Zahl unter anderem durch den Verkauf der Tochter Solibro nach China. Vor Q-Cells waren schon Firmen wie Solar Millennium, Solon oder Sovello in die Insolvenz gegangen. Die deutsche Branche macht Billigkonkurrenz aus China sowie staatliche Förderkürzungen für ihre tiefe Krise verantwortlich. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte die Entscheidung für Hanwha eine wichtige Weichenstellung für Sachsen-Anhalt als Standort von Zukunftstechnologien. Schon vor der Gläubigerversammlung hatten Branchenexperten das Interesse ausländischer Investoren an Q-Cells als ein hoffnungsvolles Zeichen für die heimische Solarwirtschaft gewertet. Ostdeutschland ist die Hochburg der Solarindustrie hierzulande. Die 47 Vertreter der Q-Cells-Gläubiger hatten am Mittwoch mehrere Stunden lang hinter verschlossener Tür in Dessau-Roßlau über Zustimmung oder Ablehnung der Kaufangebote beraten. Die Insolvenzverwaltung hatte das Angebot von Isofoton nicht bestätigt. Die Spanier hatten angekündigt, 300 Millionen Euro in Q-Cells investieren zu wollen. Hanwha galt aber als Favorit für den Zuschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ernste Themen im Land des Lächelns
Berlin (dapd). In der Finanzkrise rückt Deutschland näher an China heran. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Mittwoch nach Peking ab, wo sie am Donnerstag mit der chinesischen Regierung auch über Maßnahmen zur Euro-Rettung sprechen wird. Es ist schon die sechste Reise der Kanzlerin in die Volksrepublik. Vor der Rückreise am Freitag könnte in Merkels Beisein ein neuer Airbus-Deal unterzeichnet werden. Vor dem Abflug wurde die Kanzlerin von verschiedenen Seiten gebeten, in China auf die Wahrung der Menschenrechte zu dringen. Es ist Merkels zweite China-Reise in diesem Jahr, nachdem sie bereits im Februar zu Gast in der Volksrepublik war. In Peking leitet sie am Donnerstag auf deutscher Seite die zweiten Regierungskonsultationen beider Länder. Neben Merkel nehmen sieben Minister an dem Treffen teil. Vertreten sind unter anderem die Ressorts Wirtschaft, Auswärtiges und Finanzen. Die Eurokrise wird bei dem Besuch eine große Rolle spielen, wie es in Regierungskreisen hieß. China hatte bereits bei Merkels Besuch im Februar sein Interesse bekundet, Europa in der Schuldenkrise zu unterstützen. Denkbar sind nach Angaben aus Regierungskreisen Käufe von EFSF-Anleihen oder auch der Ankauf von Staatsanleihen durch China. Die Kanzlerin wird zudem von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ihr gehören Vertreter großer DAX-Konzerne und Vertreter mittelständischer Unternehmen an. Am Freitag macht Merkel in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin Station. Beim geplanten Besuch des dortigen Endmontagewerks für die A320-Modellreihe könnte ein neuer Auftrag für Airbus verkündet werden, hieß es in Berlin. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Syrien-Krise sein. China hält neben Russland immer noch seine schützende Hand über das Regime von Baschar Assad. Beide Länder haben im UN-Sicherheitsrat wiederholt Sanktionen gegen Syrien verhindert. In deutschen Regierungskreisen gibt es aber durchaus die Hoffnung, dass sich China im Sicherheitsrat bewegt. Man rechne mit „substanziellen Gesprächen“, erklärte ein ranghoher Diplomat. Merkel reist in ein Land des politischen Umbruchs: Im Oktober beginnt in China der Umbau der Führungsriege. Ministerpräsident Wen Jiabao könnte durch seinen bisherigen Vize Li Keqiang ersetzt werden. Merkel wird beide Politiker in China treffen. Geplant ist zudem eine Begegnung mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinem voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warb kurz vor Beginn der Regierungskonsultationen für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. Auch der Rechtsstaatsdialog müsse und könne weiter betrieben werden, sagte Niebel im dapd-Interview. Bei allem Wachstum bleiben die Menschenrechte in China nach Einschätzung vieler Experten und Politiker auf der Strecke. Die USA mahnten jüngst zahlreiche Einzelfälle an, in denen es um die strafrechtliche Verfolgung von Anwälten, Bloggern, Journalisten und Aktivisten ging. Deutsche Korrespondenten in China mahnten Merkel per Brief, sich in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Die Journalisten beklagen unter anderem Repressionen durch Polizei und Staatssicherheit der Volksrepublik. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, machte deutlich, dass Gängelungen und Restriktionen gegen Journalisten nicht hinnehmbar seien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte zunehmende Medienrestriktionen vor dem im Oktober anstehenden Nationalkongress. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, Merkel müsse auf ihrer Reise die Situation der ausländischen Korrespondenten durchaus ansprechen. „Aber das darf nicht das Feigenblatt sein, mit dem alle anderen Menschenrechtsfragen verdeckt werden.“ Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. „Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Südwestrundfunk, Merkel werde „sich auch um diese Fragen kümmern“. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Kanzlerin spreche Menschenrechtsfragen immer an, gehe mit Inhalten aber nicht hausieren. Die Internationale Kampagne für Tibet (International Campaign for Tibet, ICT) rief die Bundesregierung auf, „die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet und die ungelöste Tibet-Frage mit Nachdruck zu thematisieren“. dapd (Politik/Politik)
Opposition kritisiert geplante Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Grüne und Linke halten die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes für zu kurz gegriffen. Im Hickhack von Bund und Ländern sei „die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, „den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal, neuen Strukturen und einer klaren Aufgabenstellung“. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Reformpläne der Innenministerkonferenz „erbärmlich.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Dienstag mit seinen Länderkollegen darauf geeinigt, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zukünftig per Gesetz zum Informationsaustausch zu verpflichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist vorgesehen, ein Register für alle in Deutschland aktiven V-Leute des Verfassungsschutzes einzurichten und diese nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen. Friedrichs Vorschlag, der Bundesbehörde mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einzuräumen, ist dagegen vom Tisch. Der Geheimdienst-Experte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic (parteilos), monierte, die Innenminister hätten sich lediglich darauf verständigt, die geltenden gesetzlichen Regelungen beachten zu wollen. Eine wechselseitige Informationsverpflichtung sei bereits im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt. Nach Ansicht von Neskovic ist es nötig, den Bundesverfassungsschutz mit ähnlichen Kompetenzen in den Ländern auszustatten wie beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA). „Danach müssten sämtliche Landesämter aufgelöst und zu Außenstellen des Bundesamtes umgebaut werden“, sagte er. Die Mehrheit seiner Fraktion plädiert allerdings dafür, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
2014 soll Schluss sein mit den Schulden
Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition fordern, dass der Bund zwei Jahre früher als bislang geplant auf neue Schulden verzichtet. „Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf null kommen. Das ist Konsens der Haushälter von Union und FDP“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), der „Rheinischen Post“. Von den Liberalen kam Unterstützung, aus der SPD hingegen Kritik: Der Vorstoß sei unglaubwürdig. Die Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 auf null sinkt. Für 2013 sind 18,8 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen, für das folgende Jahr 13,1 Milliarden und für 2015 dann 4,7 Milliarden. Das Ministerium hat Forderungen nach einer schnelleren Konsolidierung mehrfach mit dem Hinweis zurückgewiesen, den einmal eingeschlagenen Pfad zur Umsetzung der Schuldenbremse einhalten zu wollen. Der Passus im Grundgesetz besagt, dass der Bund ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufnehmen darf. Barthle forderte eine Beschleunigung auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst. „Das wäre im Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union“, sagte er. Auch die für 2013 geplanten 18,8 Milliarden Euro sollten noch verringert werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßte Barthles Äußerungen. Es sei eine gute Nachricht, „dass die Union nun unserer ehrgeizigen, aber dringend erforderlichen Signalsetzung folgt“, sagte er in Berlin. Das FDP-Präsidium habe bereits am 16. April einen Beschluss zur schnelleren Reduzierung der Kreditaufnahme gefasst. Döring betonte, die gute wirtschaftliche Entwicklung ermögliche eine zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Wir müssen diese Chance zur Trendwende jetzt nutzen“, forderte er. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner ermahnte seine Kollegen im Bund, neue Ausgaben zu verhindern, damit das Ziel tatsächlich erreicht werden könne. „Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich – dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es gehe insbesondere um das Betreuungsgeld, sagte Lindner. „Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Der bayerische Landtagswahlkampf dürfe nicht im Bundeshaushalt geführt werden. Das geplante Betreuungsgeld stößt auch beim haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, auf Ablehnung. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung „müsste die Neuverschuldung längst abgebaut sein“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Stattdessen werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld, das zuletzt auch von Bildungsexperten scharf kritisiert wurde, verpulvert“, beklagte er. „Der Versuch der Koalition, bei der Konsolidierung einen ambitionierten Eindruck zu erwecken, ist unglaubwürdig bis lächerlich“, fasste Schneider zusammen. Er verwies auch auf die europäische Dimension: „Während von den anderen Ländern Konsolidierungserfolge gefordert werden, bleibt diese Regierungskoalition hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück.“ Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen sitzen noch bis Donnerstag in einer Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt 2013. dapd (Politik/Politik)
Konzept für Vertriebenen-Ausstellung beschlossen
Berlin (dapd). Nach jahrelangem Hin und Her nimmt die Dauerausstellung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung konkrete Gestalt an. Der Stiftungsrat hat am Mittwoch einstimmig das Konzept gebilligt. Damit sei notwendige breite gesellschaftliche Akzeptanz gegeben, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch. Er verwies darauf, dass im Stiftungsrat neben dem Bund der Vertriebenen (BdV) auch Bundestag und Kirchen vertreten sind. Ein Schwerpunkt der Ausstellung sei Flucht und Vertreibung der Deutschen – eingebettet in den Kontext europäischer Vertreibungen im 20. Jahrhundert. Standort der Ausstellung ist das Deutschlandhaus in der Berliner Stresemannstraße, das grundsaniert und umgebaut wird. Der Vorsitzende der Vertriebenen-Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig, lobte den internationalen Ansatz. Dieser Aspekt von Flucht und Vertreibung werde durch eine gleichzeitige Veröffentlichung der Konzeption in Englisch, Französisch, Polnisch und Tschechisch unterstrichen. „Das verhindert, dass fehlerhafte Übersetzungen zu der falschen Interpretation führen, hier werde Geschichte umgeschrieben oder der Zweite Weltkrieg neu ausgelegt“, sagte Brähmig mit Blick auf Kritiker. Der Politiker bezeichnete das vorgestellte Konzept als „tragende Grundlage für das zentrale Gedenkvorhaben der Bundesregierung“. Es werde „konstatiert, dass früheres Unrecht, auch wenn es noch so groß war, keine rechtliche oder moralische Legitimation für neues Unrecht schafft“, sagte Brähmig. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Spannungen zwischen dem Bund der Vertriebenen (BdV) und deutschen und polnischen Politikern gegeben. So hatte der BdV bereits 1999 ein sogenanntes Zentrum gegen Vertreibung geplant, dessen Konzept letztendlich aufgrund scharfer Kritik aus dem In- und Ausland nicht von der Bundesregierung übernommen wurde. Stattdessen wurde Ende 2008 die SFVV gegründet und beauftragt, an die Vertreibung zu erinnern. Bei der Besetzung des Stiftungsrates kam es 2009 zu einer heftigen Kontroverse um die Präsidentin des BdV und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Aufgrund mangelnder politischer Unterstützung durch die CDU zog diese schließlich ihre Kandidatur zurück. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher sollen Risiko für Offshore-Windparks mittragen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wälzt einen Teil des Risikos von Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher ab. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Offshore-Haftungsregelung. Danach zahlen künftig auch die privaten Kunden über ihre Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, sollte eine Netzanbindung der Windparks nicht rechtzeitig fertig werden. Opposition und Umweltschützer warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Kosten der Energiewende einseitig den Verbrauchern aufzubürden. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit der Regelung, die noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, eine „wichtige Hürde hin zu einem schnelleren Ausbau und Anschluss von Offshore-Windkraft übersprungen“. Die Neuregelung sorge für eine faire Lastenverteilung. Die Kosten für Verbraucher würden begrenzt. Der Eigenanteil der Betreiber von Übertragungsnetzen werde erhöht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der nächste Schritt müsse sein, dafür zu sorgen, „dass der Strom vom Meer auch seinen Weg in die Verbrauchszentren findet“. Der Ausbau von Netzen und der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zukünftig besser aufeinander abgestimmt werden. Darüber hinaus sollte die Förderung von Ökostrom besser organisiert werden, „ohne bewährte Elemente wie etwa den Einspeisevorrang voreilig über Bord zu werfen“, sagte Altmaier. Rösler ging noch weiter: Die Förderung von Ökostrom müsse über eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes „dringend effizienter und marktwirtschaftlicher ausgestaltet“ werden, sagte der FDP-Politiker. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Haftungsregelung einen guten Kompromiss. Denn auch gewerbliche Stromkunden müssten bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden die volle Umlage zahlen, bei höherem Verbrauch 0,05 beziehungsweise 0,025 Cent pro Kilowattstunde. Neu ist auch, dass es statt vieler Einzelpläne künftig einen Masterplan gibt, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks besser zu koordinieren. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Verbraucher müssen mit etwa zehn Euro zusätzlich pro Jahr für den Durchschnittshaushalt rechnen. Sie zahlen bereits eine Erneuerbare-Energien-Umlage von derzeit 3,592 Cent pro Kilowattstunde für die Förderung von Ökostrom. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf den Ministern Rösler und Altmaier vor, sie seien bisher gegen die zu hohen Stromkosten zu Felde gezogen, die angeblich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht würden. „Heute treiben sie die Preise weiter in die Höhe. Dies zeigt, das Thema Strompreise wird in der Bundesregierung nicht sachlich, sondern allein aus wahltaktischen Erwägungen debattiert.“ Die Linke-Abgeordnete Johanna Voß kritisierte, dass Stromkunden für das Unternehmensrisiko der Netzbetreiber haften sollen, ohne an deren Gewinnen beteiligt zu werden. Die ergebnislose Investorensuche des Netzbetreibers Tennet zeige, dass sich trotz einer garantierten Rendite von 9,05 Prozent keine privatwirtschaftliche Lösung für den Bau von Stromnetzen finden lasse. Allerdings verspricht sich Tennet von den neuen Haftungsregeln für die Offshore-Windkraft eine Belebung des Geschäfts mit erneuerbaren Energien. „Klare Haftungsregeln sind essenziell für uns und für alle potenziellen Investoren“, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf dem Umweltminister vor, die „Erfolgsstory der erneuerbaren Energien“ zu bremsen. „Knapp 100 Tage ist Minister Altmaier im Amt und seine Bilanz ist eine herbe Enttäuschung“, sagte Özdemir. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Regierung lasse die Verbraucher für das Netzausbaurisiko zahlen. „Die Energiewende ist bezahlbar“, sagte der Grünen-Politiker, „aber nicht mit schwarz-gelbem Murks“. dapd (Politik/Politik)
Google soll zahlen
Berlin (dapd). Suchmaschinen wie Google sollen für die Verwendung von Verlagstexten zur Kasse gebeten werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf zur Bezahlung von Inhalten im Internet vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Das Vorhaben ist seit Monaten heftig umstritten. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsvielfalt im Internet, und auch die Technologiebranche bangt um Investoren. Nach den Plänen sollen deutsche Verlage künftig Geld von Suchmaschinen wie Google oder Yahoo fordern können. Denn die Suchmaschinen zeigen in ihren Ergebnislisten auch Nachrichtentexte von Verlagswebseiten an. Dazu gehören meist ein Link und ein kurzer Textanriss. Neben den Suchergebnissen schaltet Google außerdem Werbung und verdient damit viel Geld. An diesen Einnahmen wollen die Verleger beteiligt werden. Kritiker wenden ein, dass ein solches Gesetz gar nicht notwendig sei. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer „Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als zuvor.“ Es sei nicht deutlich, welche Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen. Denn das Leistungsschutzrecht zielt nicht nur auf Suchmaschinen wie Google, sondern auch auf Anbieter „von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten“, wie das federführende Bundesjustizministerium erklärt. Damit sind sogenannte Aggregatoren gemeint, also Nachrichtensammlungen, die Texte zu bestimmten Themen zusammenstellen. Damit sollen die Verlage vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Leistungen geschützt werden, heißt es in der Begründung des Justizministeriums. Doch die Formulierung ist Kritikern zu vage. „Sind Links nun geschützt oder nicht?“ fragt Rößner. Laut Kulturstaatsminister Bernd Neumann soll das Verlinken und Zitieren weiterhin erlaubt sein. Auch private Blogger, Unternehmen und Verbände sollen nicht bezahlen müssen. Koalitionspartner FDP zeigt sich denn auch vorsichtig optimistisch. Der Gesetzentwurf „schafft einen fairen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Verleger und der Suchmaschinenanbieter, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Er deutete jedoch weitere Nachbesserungen an. So könnten die Verlage selber entscheiden, von welchen Anbietern sie Lizenzgebühren für die Textanrisse verlangen. Die Piraten dagegen lehnen die Pläne ebenso wie die SPD grundsätzlich ab. „Es gibt keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Innovationsbremse“, sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Piraten, Bruno Kramm. Ebenso sieht es Hightech-Verband Bitkom, der Internetunternehmen vertritt. Die Bundesregierung plane einen „weltweit einmaligen Alleingang“, erklärte der Verband. Die Bitkom befürchtet, dass damit internationale Investoren abgeschreckt werden. Schon wird spekuliert, Marktführer Google könnte die Webseiten von Presseverlagen gleich ganz aus dem Suchindex werfen. Google selbst will sich dazu nichts äußern. „Das ist eine Frage, die Juristen erst beantworten können, wenn der Wortlaut des Gesetzes vorliegt“, sagte Sprecher Ralf Bremer der dapd. Laut Google wird Internetnutzern mit den Gesetzesplänen das Auffinden von Inhalten schwer gemacht. „Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird“, sagte Bremer. dapd (Politik/Politik)
Im Lufthansa-Tarifstreit zeichnet sich ein langes Tauziehen ab
Berlin (dapd). Warteschleife vor dem Streik: Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Tausende Lufthansa-Passagiere am Mittwoch weiter im Unklaren darüber gelassen, ob sie in den nächsten Tagen pünktlich ins Flugzeug steigen können. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen müssen sie bundesweit mit mehrstündigen Arbeitsniederlegungen rechnen, wie UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies in Rundfunkinterviews bekräftigte. Auf ein konkretes Startdatum für die Streiks wollte sich die Gewerkschaft ausdrücklich nicht festlegen. Offen sei auch, ob überhaupt bereits am Donnerstag gestreikt werde. „Wir haben nur angekündigt, dass ein Streik nicht vor morgen kommt“, betonte Baublies am Mittwoch im Deutschlandfunk. UFO stellt sich offensichtlich auf einen längeren Arbeitskampf ein. „Wir werden in den nächsten ein bis zwei Wochen nicht flächendeckend agieren“, sagte der UFO-Chef. Stattdessen würden zunächst immer nur „ein bis zwei Stationierungsorte von Flugpersonal“ von Streiks betroffen sein. Eine konkrete Streik-Ankündigung werde es aber frühestens am (heutigen) Mittwoch Abend geben, sagte er. Die Flugbegleitergewerkschaft hatte am Dienstag die Tarifrunde mit der Lufthansa für gescheitert erklärt und über 18.000 Flugbegleiter zum Streik aufgerufen. Die Umsetzung dieses Aufrufs und könnte nach Ansicht des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die relativ kleine Spartengewerkschaft UFO vor eine große organisatorische Herausforderung stellen. Schließlich, so betonten die IW-Experten, wäre dies der erste regulären Streik der Lufthansa-Flugbegleiter. „Während die Piloten reichlich streikerprobt sind und ein hohes Drohpotenzial entfalten, steht den Flugbegleitern ihre Bewährungsprobe erst noch bevor“, heißt es aus dem Institut. Theoretisch haben nach Ansicht der Ökonomen aber die Flugbegleiter „dasselbe Streikpotenzial“ wie die Piloten, deren Gewerkschaft Cockpit in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt im Frühjahr 2010, durch Streiks für Chaos im deutschen Flugverkehr gesorgt hatte. Auch der Tarifkonflikt der Vorfeldlotsen bei der Flugsicherung im vergangenen Winter habe gezeigt, „dass ein Arbeitskampf ins Leere läuft, wenn Streikende durch Streikbrecher ersetzt werden können“. Dass der Einsatz von Leiharbeitern geplant sei, um mögliche Streikfolgen wie massenhafte Flugannullierungen zu mildern, wollte eine Lufthansa-Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. „Wir bereiten uns vor“, hieß es von Deutschlands größter Airline, die nach eigener Angabe 1.800 Flüge pro Tag durchführt. Zwar mache es die zögerliche Kommunikationspolitik von UFO nicht leichter, sich auf mögliche Streiks einzustellen. Allerdings habe die Airline in der Vergangenheit gezeigt, dass sie „schnell auf mögliche außerplanmäßige Ereignisse reagieren können“, sagte die Sprecherin. Verunsicherten Passagieren rät die Airline, auf der Internetseite der Fluggesellschaft den aktuellen Status ihres Fluges zu überprüfen. Von Flugausfällen Betroffene würden „nach Möglichkeit“ per SMS oder E-Mail informiert. Ein Ausweg aus der Warteschleife ist für die Lufthansa-Passagiere vorerst nicht in Sicht. „Da tut sich gar nichts im Moment“, sagte UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang der Nachrichtenagentur dapd. Zwar müsse mittelfristig im Interesse der Fluggäste ein Ausweg aus der verhärteten Tarifauseinandersetzung gefunden werden. „Jetzt sind wir aber erst mal in einem anderen Modus“, sagte Vogelsang. „Das wird sich kurzfristig auch nicht ändern“, fügte er hinzu. ( http://url.dapd.de/RN7dhU ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsräte steigern Gehälter doppelt so schnell wie Normalbürger
Frankfurt/Main (dapd). Die Vergütungen der DAX-Aufsichtsräte sind im vergangenen Jahr deutlich stärker gestiegen als die Durchschnittseinkommen. Die Konzerne zahlten ihren Kontrolleuren 69,7 Millionen Euro, 7,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Löhne stiegen nach Zahlen des Statistischen Bundesamts im gleichen Zeitraum um 3,4 Prozent. Seit den Krisenjahren 2008 und 2009 erhöhten sich die Aufsichtsratsgehälter demnach stark, bleiben aber noch knapp unter dem Wert des Rekordjahres 2007. Volkswagen leistete sich 2011 mit 7,4 Millionen Euro das teuerste Kontrollgremium. Dessen Vorsitzender Ferdinand Piech ist zudem mit einer Vergütung von 1,1 Millionen Euro der bestbezahlte Aufseher. Im Schnitt erhielten die Aufsichtsratschefs rund 300.000 Euro, einfache Mitglieder rund 100.000 Euro. Mächtigstes Aufsichtsratsmitglied bleibt den DSW-Angaben zufolge der ehemalige Vorstandschef des Chemiekonzerns Bayer, Manfred Schneider. Er leitet die Aufsichtsräte des Leverkusener Unternehmens sowie die Kontrollgremien von Linde und RWE. Eine Frau an der Spitze eines Aufsichtsrates findet sich trotz der öffentlichen Debatte über eine höhere Beteiligung des weiblichen Geschlechts in der Wirtschaftswelt nach wie vor nicht. Die Aktionärsschützer kritisierten, dass viele der untersuchten Konzerne die Aufsichtsratsvergütungen nicht nach den Empfehlungen der Regierungskommission zu guter Unternehmensführung gestalteten. Erst 8 der 30 DAX-Unternehmen hätten auf Fixgehälter umgestellt. Außerdem gebe es einen falschen Anreiz für die Aufseher, wenn sich ihre Vergütung an der Höhe der Dividende messe – denn diese legten sie schließlich selbst fest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IFA beschwört die eigene Stärke
Berlin (dapd). Inmitten einer weltweit schwächelnden Konjunktur verbreiten Aussteller und Veranstalter kurz vor Beginn der IFA Optimismus. Sowohl die Elektronik- als auch die Hausgeräte-Branche rechnen für dieses Jahr mit Umsatzzuwächsen, die Messe Berlin selbst meldet für die am Freitag startende 52. Auflage der Schau unter dem Berliner Funkturm eine Rekord-Ausstellungsfläche und nur minimal weniger Aussteller als im vergangenen Jahr. Dominieren werden die IFA in diesem Jahr zwei große Trends: Sparen und Vernetzen. Alle Geräte sollen weniger Strom verbrauchen und über das Internet miteinander und mit ihrem Besitzer kommunizieren. Dabei seien neue Formen der Bedienung durch Bewegungen, Gesten, Sprache und Gesichtserkennung derzeit „ein absoluter Modetrend“, sagte der für das Mediengeschäft in Deutschland zuständige Manager der Unternehmensberatung Deloitte, Klaus Böhm, am Mittwoch. Gemeinsam mit dem IT-Branchenverband Bitkom stellte Deloitte eine Studie zur Zukunft der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik vor. Das Fazit: Der Kunde wird selbstbewusster. Statt wie bisher auf Funktionen zu warten, verlangten die Verbraucher über das Internet von den Herstellern zunehmend Produkte nach ihren Vorstellungen. Neben Bedienung und Vernetzung bestimmten dabei die Einbindung von sozialen Angeboten in alle Medienangebote sowie intelligente und auf den einzelnen Nutzer zugeschnittene Suchfunktionen die Entwicklung. Die ganz große technische Revolution dürfte auf der diesjährigen IFA allerdings ausbleiben. Was die Aussteller zeigen, ist vor allem der Feinschliff an den großen Trends. „Die eine große Innovation, die alle anderen in den Hintergrund stellt, werden wir nicht sehen – aber viele kleinere Innovationen“, hatte IFA-Direktor Jens Heithecker bereits bei einer Vorabpräsentation im Juli angekündigt. So wird im Wohnzimmer vor allem der Fernseher immer enger mit dem Internet verzahnt. Dafür arbeiten auch konkurrierende Hersteller im Hintergrund nicht gegen-, sondern miteinander, um etwa die Mediatheken der Sender abzurufen. Daneben wollen sie sich durch eigene Angebote wie Spieleplattformen von den Wettbewerbern abheben. Zugleich drehen sich die Überlegungen vieler Hersteller um Smartphones und Tablet-Computer. Mit ihnen als zentraler Schaltstelle soll der Nutzer über das Zweitgerät im Internet stöbern, das gefundene Video dann aber auf dem großen Bildschirm ansehen oder Staubsauger, Kühlschrank und Waschmaschine von unterwegs aus steuern. Angesichts der rasanten technischen Veränderungen brauche es aber auch eine moderne Regulierung, forderte der Aufsichtsratschef der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), Rainer Hecker. Netzfreiheit, die Transparenz von Suchmaschinen, Datenschutz und Medienkompetenz müssten gesichert werden, zudem das Urheberrecht. „Geistiges Eigentum zu schützen behindert das Internet nicht“, sagte Hecker. Insgesamt rechnet der Bitkom nach zwei Jahren schrumpfender Umsätze für 2012 wieder mit einem Plus bei der Unterhaltungselektronik in Deutschland. So sollen die Erlöse um 2,3 Prozent auf 12,9 Milliarden Euro zulegen und die Fernseh-Verkäufe erstmals die Marke von zehn Millionen knacken. Knapp die Hälfte davon soll „smart“, also internetfähig und vernetzt, sein. Zudem wird das Geschäft mit Smartphones laut Prognose mit 7,9 Milliarden Euro 2012 erstmals den TV-Markt mit einem Umsatz von 6,3 Milliarden Euro überflügeln. Vorsichtig zuversichtlich gaben sich auch die Hersteller von Haushaltsgeräten. Mit „Weißer Ware“ sei in Deutschland im ersten Halbjahr zwischen vier und fünf Prozent mehr erlöst worden als 2011, sagte der Vorstand des Branchenverbands ZVEI und Miele-Chef Reinhard Zinkann. Für das Gesamtjahr erwartet die gfu ein Umsatzplus von drei Prozent. „Angesichts des von drei Prozent. „Angesichts des wirtschaftlichen Klimas geht es der Haushaltsgeräte-Industrie relativ gut“, sagte Zinkann. (IFA-Webseite: http://b2c.ifa-berlin.de Bitkom/Deloitte-Studie: http://url.dapd.de/HEzRvF ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)