Dortmund (dapd). Zahlreiche Dortmunder haben gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich am Samstag zu mehreren Kundgebungen im Stadtgebiet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis zum Nachmittag blieb alles friedlich. Ursprünglich hatten am Samstag Neonazis in Dortmund demonstrieren wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag jedoch als oberste Instanz die Versammlung untersagt. Zuvor hatten das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot zurückgewiesen. Die NRW-Richter hatten argumentiert, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Neonazis verteilen Flugblätter in Bonn Wegen der Neonazi-Demonstration waren 18 Protestveranstaltungen angemeldet worden. Als das Verbot bekannt wurde, nahmen der Polizei zufolge neun Veranstalter ihre Anmeldung zurück. Zum Abschluss lädt die Stadt am Samstagabend zu einem Friedensfest in den Stadtteil Dorstfeld ein. Bereits am Freitag hatten etwa 500 Menschen aus dem linken Spektrum in Dortmund und Bochum gegen rechts demonstriert. Möglicherweise wichen einige Rechtsextreme wegen des Verbots auf Bonn auf. Dort verteilten am Samstagmittag nach Angaben der Polizei etwa 20 Neonazis Flugblätter in der Innenstadt. Danach seien sie mit einem Zug Richtung Norden gefahren. Ihr Tun habe keinen Versammlungscharakter gehabt, es sei zu keinen strafbaren Handlungen gekommen, sagte eine Polizeisprecherin. Ob diese Aktion im Zusammenhang mit der verbotenen Demonstration in Dortmund steht, war unklar. Der Inhalt der Flugblätter habe nichts damit zu tun gehabt, sagte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Wolfgang Thierse war gern Ossi-Bär
Berlin (dapd). Er war das bärtige Gesicht der Ost-SPD, von der „Titanic“ liebevoll-spöttisch auch „Ossi-Bär“ genannt. Jetzt verrät Wolfgang Thierse, der 2013 nach mehr als zwei Jahrzehnten aus dem Bundestag ausscheidet, dass er ganz gern diese Figur war. Gegenstand von Karikaturen zu werden, sei für einen Politiker ja „nicht das Übelste“, zeige es doch, dass man bekannt sei, sagte Thierse dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Buch „Die Roten Strolche“ habe er im Übrigen als „Ossi-Bär“ fungiert, der „immer etwas Süßes abfassen wollte“. dapd (Politik/Politik)
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Innenminister Friedrich verurteilt Attacke auf Berliner Rabbiner
Berlin (dapd). Nach der Attacke auf den Berliner Rabbiner hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, die Gesellschaft dürfe sich durch solche Straftaten nicht einschüchtern lassen. „Ich bin erschüttert und verurteile den Übergriff“, sagte Friedrich am Samstag der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Solche Taten sind abscheulich, und solche Angriffe auf den Wert der Toleranz dürfen uns und die jüdische Gemeinde nicht einschüchtern.“ Der Rabbiner war am vergangenen Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneberg von mehreren Jugendlichen umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung. Für Sonntag ist in Berlin eine Solidaritätskundgebung für den Rabbiner angekündigt. Am Samstag demonstrierten junge Berliner Gläubige, darunter Muslime, Juden und Christen, in Berlin für ein friedliches Miteinander in der deutschen Hauptstadt. Der „feige Überfall“ auf einen Rabbiner habe gezeigt, dass sich die Gesellschaft konsequent gegen Hass und Intoleranz wenden müsse, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der zugleich Schirmherr der Kampagne ist. Mehr als 9.800 politisch motivierte Gewalttaten Politisch motivierte Straftaten sind in Deutschland keine Seltenheit: In den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) nach vorläufigen Angaben bundesweit 9.868 solcher Fälle. Nach dapd-Recherchen waren davon 870 Gewalttaten, 13 hatten antisemitische Beweggründe. Elf Menschen wurden bei judenfeindlichen Angriffen verletzt. Insgesamt zählte das BKA 436 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Davon waren 85 Propagandadelikte. Die vorliegenden Zahlen lassen sich anhand der Antworten der Bundesregierung auf sechs kleine parlamentarische Anfragen ermitteln. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um vorläufige Daten handelt. Die abschließende Jahresstatistik der Polizei kann aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen davon abweichen. Nach den bereits bestätigten Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz war die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit antisemitischer Zielsetzung in den letzen Jahren kontinuierlich gesunken: 2007 wurden noch 59 solcher Straftaten registriert, 2011 waren es 22. Laut dem jüngsten Bericht der Sicherheitsbehörde wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gezählt. 2010 waren es 27.180. dapd (Politik/Politik)
Israels Vize-Premier: Verbot der Beschneidung heißt Juden raus
München (dapd). Der israelische Vize-Premier Silvan Schalom hat davor gewarnt, die religiöse Beschneidung von Jungen zu verhindern. Sie sei zentraler Teil einer Jahrtausende alten Tradition, sagte Schalom dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und fügte hinzu: „Sie zu unterbinden, bedeutet ‚Juden raus‘!“ Schließlich könnten Juden nicht ohne diese für ihre Identität elementare Praxis leben. Ein Kölner Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Schalom betonte dagegen, ein Gesundheitsrisiko gebe es nicht. Eine neue US-Studie beweise im Gegenteil die gesundheitlichen Vorteile dieses Eingriffes bei Babys. dapd (Politik/Politik)
FDP dringt auf Rentenbeitragsenkung und lehnt Zuschussrente ab
München (dapd). Die FDP hält bei der umstrittenen Rentenreform an der vom Kabinett beschlossenen Beitragssenkung fest. Die Rentenversicherung sei „keine Sparkasse“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er bezeichnete die Entlastung der Arbeitnehmer als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die auch zur Stabilisierung der Wirtschaft im kommenden Jahr beitrage. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutet eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr, Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener lehnte Brüderle ab. „Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte er. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Bremen für Ankauf weiterer Steuer-CDs
Bremen (dapd-nrd). Das Bundesland Bremen befürwortet den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dem „Weser-Kurier“ (Samstagsausgabe). Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit dem Nachbarland in der geplanten Form nicht zu unterschreiben. Das Steuerabkommen mit der Schweiz nannte die Grünen-Politikerin verfassungsrechtlich problematisch und steuerpolitisch falsch. „Dass darin stehen soll, dass wir keine CDs mehr ankaufen dürfen, kann man rein rechtlich nicht akzeptieren“, sagte sie. Schon „von Amts wegen“ könne sie es nicht ablehnen, Daten zu prüfen, wenn jemand an sie herantritt und Beweismaterial über Bremer Steuersünder anbiete. dapd (Politik/Politik)
Aiwanger: Werden von der CSU nur verhöhnt und verspottet
Regensburg (dapd-bay). Trotz heftiger Spannungen mit den Christsozialen wollen sich die Freien Wähler weiterhin nicht auf ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl 2013 festlegen. „Jede Positionierung im Vorfeld wäre politisch ungeschickt“, sagte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstagausgabe). Zugleich warf er der CSU schlechte Manieren vor: „Wir haben der CSU die Hand gereicht, aber wir wurden nur verhöhnt und verspottet.“ In vielen Bereichen gebe es Meinungsunterschiede zwischen beiden Parteien, „die CSU muss auf unsere Linie schwenken oder mit jemandem anderen regieren“, sagte Aiwanger. Nach Überzeugung Aiwangers werden die Freien Wähler bei der Landtagswahl gut 15 Prozent der Stimmen erhalten. 2008 hatte die Partei 10,2 Prozent erreicht. dapd (Politik/Politik)
Hunderte protestieren mit Flashmob gegen Antisemitismus
Berlin (dapd). Nach der Attacke auf einen Berliner Rabbiner haben mehr als einhundert Menschen in Charlottenburg mit einer spontanen Demonstration gegen Antisemitismus protestiert. Bei dem sogenannten Kippa-Flashmob zogen die Teilnehmer schweigend von der Fasanenstraße bis zum Kaufhaus des Westens am Kurfürstendamm. Ein Großteil der Demonstranten trug dabei die traditionelle jüdische Kopfbedeckung. Polizeiangaben zufolge war die Veranstaltung kurz zuvor noch angemeldet worden. „Es ist aber alles friedlich geblieben“, sagte ein Sprecher. Auf Facebook hatten die Veranstalter zu der Aktion aufgerufen. „Wir nehmen nicht hin, dass auf unseren Straßen Menschen angegriffen werden, weil sie sich sichtbar als jüdisch zu erkennen geben“, schrieben sie auf der Internetseite. Der Rabbiner war am vergangenen Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneberg von mehreren Jugendlichen umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Justizministerin wegen Plänen zu Steuer-CD-Verbot
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wegen ihrer Pläne zu einem Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs heftig attackiert. Sowohl Opposition als auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warfen der Ministerin vor, mit ihrem Vorhaben Steuerhinterziehung zu begünstigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete am Samstag den Ankauf von Datenträgern als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Interview der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) für einen gesetzgeberischen Vorstoß aus Hessen stark gemacht. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin. Der FDP-Justizminister plädiere „für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“. Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade: „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ SPD hält Ankauf der CDs für richtig Die Opposition wies das Vorhaben der Bundesjustizministerin zurück. Die SPD-Politikerin Nahles sagte, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, „die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Pläne der Justizministerin an: „Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich mit ihrer Ankündigung auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Weidmann mit EZB-Kritik nicht mehr allein
Berlin (dapd). Bundesbank-Chef Jens Weidmann erhält für seine ablehnende Haltung gegenüber Ankäufen von Staatsanleihen von Schuldenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) breite Rückendeckung aus Wirtschaft und Politik. „Die EZB verzerrt durch diese Käufe die Zinsen für die Anleihen“, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Risiken für die Anleger würden dadurch „nicht kleiner“, betonte Goebel, „sie werden nur im Keller der Notenbank versteckt“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wird noch deutlicher. Er nennt die Anleihekäufe, über die der EZB-Rat laut Medienberichten am 6. September entscheiden will, ein „Desaster“: „Wenn die Zentralbanken den Kauf fortsetzen, dann wird der Staatsbankrott unmöglich und hohe Inflation unausweichlich“, sagte Schäffler der Zeitung. Auch Bankenvertreter äußerten sich dem Bericht zufolge skeptisch über die Erfolgsaussichten der geplanten Anleihenkäufe. „Ordnungspolitisch ist ein solches Anleihe-Ankaufprogramm abzulehnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Keine Anleihen ohne zügige Reformen „In einer Notsituation kann die EZB jedoch mit solchen Maßnahmen Zeit für wirtschaftspolitische Reformen kaufen“, gab Kemmer zu bedenken. Anleihen dürfen seiner Ansicht nach aber nur unter der Bedingung gekauft werden, dass die Staaten die Reformen fortführen. Daran allerdings scheint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ernsthafte Zweifel zu haben. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“, „aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, betonte er. Einen Zahlungsaufschub für Griechenland, wie er von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuvor ins Spiel gebracht worden war, lehnte Rösler kategorisch ab. Der Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt, schwelt bereits seit Wochen. Medienberichten zufolge soll sich Weidmann mit Rücktrittsgedanken getragen haben. Nach unbestätigten Informationen der Bild-„Zeitung“ soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich persönlich an Weidmann gewandt haben, um ihm zu einem Verbleib im Amt zu überreden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)