SPD und Grüne kritisieren Bundeswehrreformpläne

SPD und Grüne kritisieren Bundeswehrreformpläne Osnabrück (dapd). Die Opposition kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Schließung von Bundeswehrstandorten als zu teuer. Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Reform gehe ins Geld, weil die meisten Standorte nur ausgedünnt würden, statt sie zu schließen. „De Maizière hat nur einen Burgfrieden mit den Ministerpräsidenten geschlossen, aber nicht im Sinne der Truppe gehandelt“, sagte er. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold prophezeite, de Maizière werde wegen des Abbaus von Zivilpersonal Aufgaben an die Privatwirtschaft vergeben müssen. Der Truppe werde künftig Personal fehlen. „Der Minister sollte keine Märchen erzählen, natürlich kann die Bundeswehr mit weniger Personal auch nur weniger leisten“, sagte Arnold dem Blatt. dapd (Politik/Politik)

Ein Ja zum Fiskalpakt kostet

Ein Ja zum Fiskalpakt kostet Berlin/Halle (dapd). Die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt könnte für die Bundesregierung teuer werden. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU) verlangten am Donnerstag vor dem Gespräch der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finanzielle Zugeständnisse. Für den europäischen Fiskalpakt benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierungschefs der 16 Bundesländer wollten am Vormittag zunächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz über die Auswirkungen des Fiskalpaktes reden und danach mit Merkel sprechen. Kretschmann sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten.“ Als Beispiel nannte er Eingliederungshilfen für Behinderte, die aus dem Ruder liefen, was viele Kommunen überfordere. „Deshalb muss sich da der Bund stärker engagieren“, forderte er. Kretschmann erhob zudem verfassungsrechtliche Forderungen. „Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben“, sagte er. „Die Haushaltsautonomie der Länder muss gesichert bleiben.“ Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt – etwa mit Hilfe eines Fonds, in den er einzahlt – und wir Länder im Gegenzug mit Hilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen.“ Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt geradestehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. dapd (Politik/Politik)

Politischer Protest im Fußballstadion

Politischer Protest im Fußballstadion Berlin/Kiew (dapd). Mit selbstgebastelten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des Stadions von Charkiw zwei Bettlaken in die Höhe, auf denen geschrieben stand: „Release all political prisoners“ (Lasst alle politischen Gefangenen frei) und „Fairplay in football and politics“ (Fairplay im Fußball und der Politik). Die erkrankte Timoschenko wird nur wenige Kilometer entfernt vom Stadion in einer Klinik festgehalten. Am Donnerstag wollten Harms und Schulz sie besuchen. „Unsere Plakataktion verstehen wir als Appell, dass alle Demokraten uns unterstützen“, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. Fußballschauen und ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte müssten einher gehen. Schulz sagte der dapd, das Treffen mit Timoschenko habe das Ziel, „dass sich die Öffentlichkeit nach der EM nicht von dem politischen Geschehen in der Ukraine abwendet“. Timoschenko werde aus politischen Gründen weggesperrt. Der Grund dafür sei ein „Gemisch aus Rache und Angst“. Schulz rief die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegenüber der Regierung in Kiew auf. Er hatte die Bettlaken in einem Rucksack ins Stadion geschmuggelt. Die beiden deutschen Politiker wollten Timoschenko ursprünglich vor der Partie der Nationalelf gegen die Niederlande besuchen. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)

Schulz fordert härtere Linie der EU in ihrer Ukraine-Politik

Schulz fordert härtere Linie der EU in ihrer Ukraine-Politik Kiew (dapd). Kurz vor einem Besuch bei der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegen die Regierung in Kiew aufgerufen. „Die EU muss Flagge zeigen“, sagte Schulz am Mittwochabend. Methoden wie aus der Sowjetunion, die er auch aus der DDR noch kenne, dürften nicht wieder Überhand gewinnen. Es gehe nicht um Timoschenko allein, die Menschenrechte seien in dem Land gefährdet, sagte Schulz. Schulz will die erkrankte Timoschenko gemeinsam mit seiner Kollegin Rebecca Harms am Donnerstag in einer Klinik in Charkiw besuchen. Ursprünglich war das Treffen kurz vor dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande geplant. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)

Timoschenkos Tochter bittet um Hilfe

Timoschenkos Tochter bittet um Hilfe Wiesbaden (dapd-hes). Mit einem eindringlichen Appell hat die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko um Hilfe geworben. „Wir appellieren an die demokratische Welt, alles zu unternehmen, das Regime zu stoppen“, sagte Jewgenija Timoschenko am Mittwoch in Wiesbaden. Nicht nur ihre Mutter, sondern viele politische Gefangene in der Ukraine seien „jeden Tag in Gefahr, und wir wissen nicht, wie lange sie noch überleben“. Die demokratische Welt müsse „radikale Signale“ senden, dass das Vorgehen von Präsident Viktor Janukowitsch nicht akzeptabel sei. Die Fußball-Europameisterschaft sei eine große Gelegenheit, auf die Ungerechtigkeit und die politische Unterdrückung in der Ukraine aufmerksam zu machen, sagte Timoschenko weiter. An die deutschen Fußballfans appellierte sie: „Zeigt die Porträts, tragt die T-Shirts!“ In der Ukraine würden derzeit Kleiderstücke verteilt, auf denen etwa das Konterfei ihrer Mutter zu sehen sei. Damit könnten die Fans Janukowitsch „zeigen, dass Ihr wisst, was hier los ist“. Das Auswärtige Amt verbreitete am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter den Appell von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), bei aller Fußballbegeisterung das Schicksal Timoschenkos und anderer nicht zu vergessen. Jewgenija Timoschenko traf am Mittwoch die Justizminister von Bund und Ländern auf deren Konferenz in Wiesbaden und berichtete vom Gesundheitszustand ihrer Mutter. Die frühere ukrainische Regierungschefin ist seit Oktober 2011 inhaftiert und hatte in der Haft einen Bandscheibenvorfall erlitten. Ihre Mutter erhole sich nur sehr langsam, der Arzt sei nicht sicher, ob sie im Gefängnis überhaupt gesund werden könne, sagte die Tochter. Julia Timoschenko sei aber „sehr stark“, eine Anführerin, und sie werde weiter für die Demokratie in der Ukraine kämpfen. Der Druck auf Oppositionspolitiker steige derzeit stark an, das Regime benutze zunehmend auch physische Gewalt, berichtete sie. Janukowitsch versuche vor den anstehenden Wahlen Ende Oktober alles, um seine politischen Gegner an der Kandidatur für politische Ämter zu hindern. „Sein Ziel ist es, seine politischen Gefangenen für den Rest ihres Lebens inhaftiert zu lassen“, sagte Timoschenko. Die Anschuldigungen gegen ihre Mutter seien „rein politisch motiviert“. Am Mittwochabend wollten die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz kurz vor dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen die Niederlande in der ukrainischen Stadt Charkiw Timoschenko in der Klinik besuchen. Der Termin verschiebt sich allerdings. Wegen eines Blitzeinschlags musste die Lufthansa-Maschine mit Harms an Bord nach Deutschland zurückkehren, wie eine Sprecherin der Europaabgeordneten auf Anfrage sagte. Harms will sich ihrer Sprecherin zufolge nun um einen Besuch bei Timoschenko am Donnerstag oder Freitag bemühen. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonte, der Fall Timoschenko stehe stellvertretend für eine Vielzahl anderer politischer Gefangener in der Ukraine. Hessen sei bereit, zu den weiteren Prozesstagen gegen Julia Timoschenko Beobachter zu schicken, falls dies gewünscht sei. Einen Boykott der EM durch europäische Politiker nannte Hahn „unklug“: „Man ist dann nicht mehr dialogbereit“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik)

Deutscher Tourismusverband will Bettensteuer verhindern

Deutscher Tourismusverband will Bettensteuer verhindern Kassel (dapd-hes). Die Tourismusbranche wehrt sich gegen eine Bettensteuer. Wegen knapper öffentlicher Fördermittel will der Deutsche Tourismusverband (DTV) vielmehr branchenfremde Unternehmen als Finanzierungspartner gewinnen, um Defizite nachhaltig auszugleichen. „Viele Kommunen besteuern den Tourismus inzwischen pauschal. Dieses Finanzierungsmodell lehnen wir ab“, sagte DTV-Hauptgeschäftsführerin Claudia Gilles am Mittwoch beim deutschen Städte- und Kulturforum in Kassel. Die Bettensteuer, die viele Städte und Kommunen inzwischen erhoben hätten, fließe nicht zweckgebunden wieder in den Tourismus. Sinnvoller sei es daher, mit Wirtschaftsakteuren aus den jeweiligen Regionen zu kooperieren, sagte Gilles. Die Finanzierung des Tourismus durch die öffentliche Hand stehe auf wackligen Füßen. Deswegen müssten Alternativen überlegt werden. Die Modelle könnten jedoch die Förderung durch die öffentliche Hand nicht ersetzen, sondern nur stützen. Das vorgestellte „Sponsoring“ durch Partner, die ebenfalls ein Interesse an der Attraktivitätssteigerung der Region haben, sei jedoch eines der vielversprechendsten Konzepte. Touristische Anreize seien für Unternehmen weiche Standortfaktoren, von denen sie ebenfalls profitierten, betonte Gilles. Neben der Sicherung der Finanzierung befassten sich die Tagungsteilnehmer auch mit unterschiedlichen Ansätzen, wie die Attraktivität von Tourismusregionen gesteigert werden kann. „Innenstädte werden zunehmend austauschbarer“, sagte Tourismusforscher Albrecht Steinecke. Eine Variante, dieses Problem anzugehen, sei eine verstärkte Vernetzung mit Kulturangeboten. Dabei prallten allerdings unterschiedliche Akteure und Interessen aufeinander. Touristen hätten oft nur eine sehr laienhafte und selektive Kulturwahrnehmung. Im Gegensatz dazu sei das Selbstverständnis von Kulturkonsumenten oftmals „elitär“, fügte er hinzu. Gewinnbringend ließe sich das gemeinsame Potenzial von Tourismus und Kultur durch eine verstärkte lokale Zusammenarbeit der jeweilig relevanten Akteure ausschöpfen. Es müsse jedoch gelingen, die angesprochenen Hürden zu überwinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Preisspirale bei Strom dreht sich weiter

Preisspirale bei Strom dreht sich weiter Dortmund (dapd-nrw). Die Strompreise in Deutschland steigen weiter. Der zweitgrößte deutsche Energieversorger RWE kündigte am Mittwoch Preiserhöhungen von bis zu 6,7 Prozent zum 1. August an. Er folgt damit dem Beispiel des Konkurrenten EnBW. Insgesamt wollen nach Angaben des Verbraucherportals Check24 16 Versorger im Juli und im August die Preise anheben. Im Schnitt liege die Erhöhung bei vier Prozent. RWE verteuert Strom in der Grundversorgung nach mehr als eineinhalb Jahren Preisstabilität zum 1. August um 1,79 Cent je Kilowattstunde. Für Haushaltskunden bedeute dies durchschnittlich eine Mehrbelastung von rund 4,50 Euro monatlich, erklärte der Konzern. Als Grund für die Preiserhöhung nannte er unter anderem die vom Gesetzgeber eingeführte Umlage zur Entlastung energieintensiver Betriebe und die steigenden Netzentgelte. RWE Vertrieb versorgt nach eigenen Angaben rund 3,3 Millionen Kunden mit Strom. Vorstand Achim Südmeier betonte, angesichts teilweise zweistelliger Teuerungsraten bei Benzin, Diesel und Heizöl sei Strom trotz der jüngsten Preisanhebung weiter „ein Stabilitätsfaktor in der Energierechnung der Bürger“. Check24 hält es allerdings für keinen Zufall, dass die Preiserhöhungen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben wurden, an dem die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Fußball-Europameisterschaft gerichtet ist. Bereits bei der Fußball-WM 2010 habe RWE ähnlich agiert. Auch Gas wird für RWE-Kunden teurer. Der Arbeitspreis für Gas in der Grundversorgung steigt um 0,54 Cent je Kilowattstunde – die Preissteigerung kann damit bis zu 8,4 Prozent betragen. RWE bezifferte die durchschnittliche Mehrbelastung bei einem Einfamilienhaus auf monatlich knapp neun Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

BKA durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Anonymous-Mitglieder

BKA durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Anonymous-Mitglieder Berlin (dapd-bln). Das Bundeskriminalamt hat bundesweit mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern und Mitläufern des Hackerkollektivs Anonymous durchsucht. Ermittelt wird gegen insgesamt 106 Beschuldigte wegen Teilnahme an einer Attacke auf die Server der deutschen Musikrechteverwertung Gema, wie der Sprecher der federführenden Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Alexander Badle, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dapd betätigte. Bei den Razzien am Dienstag und Mittwoch seien unter anderem Computer, externe Festplatten, Karten-Lesegeräte und Mobiltelefone beschlagnahmt worden, schreibt die Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Der Schwerpunkt der Aktion habe mit 33 Fällen in Nordrhein-Westfalen gelegen, 18 seien es in Baden-Württemberg gewesen, 15 in Berlin und 10 Hessen. Die Fälle der nicht in Hessen ansässigen Beschuldigten seien von der örtlichen Polizei übernommen worden, sagte Badle. Die Ermittlungen führe zentral das BKA. Ergebnisse lägen noch nicht vor, die Auswertung dauere an. Ein Gema-Sprecher sagte „Welt Online“: „Die Gema steht häufiger im Fadenkreuz von Hackerangriffen, das sind wir schon gewohnt. Doch im Dezember gab es einige Angriffe, die zu massiven Einschränkungen für Kunden und Mitarbeiter der Gema geführt haben.“ Die Gesellschaft hatte daraufhin die IP-Adressen der Angreifer gesammelt und den Ermittlungsbehörden übergeben. Der Aufruf zu der Attacke auf den Server sei zwar auf der Webseite von Anonymous veröffentlicht worden, sagte Badle. Ob die Verdächtigen Mitglieder oder Sympathisanten von Anonymous sind oder einfach nur von dem dort veröffentlichten Aufruf angestachelt wurden, könne jedoch nicht gesagt werden, betonte er. dapd (Politik/Politik)

Wowereit: Finanzplanung solide und zukunftsweisend

Wowereit: Finanzplanung solide und zukunftsweisend Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Doppelhaushalt 2012/2013 eine „solide und zukunftsweisende“ Etatplanung. „Mit dem Entwurf, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus abschließend beraten wird, wollen wir die notwendigen Einsparungen vornehmen und dennoch wichtige Akzente bei den Investitionen setzen“, sagte Wowereit. Die große Koalition gehe weiter den Weg der Konsolidierung und erfülle die Selbstverpflichtungen aus dem Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats. Berlins wolle die Neuverschuldung innerhalb der nächsten zwei Jahre halbieren, betonte Wowereit. Dies sei wichtig, um das Ziel zu erreichen, ab 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)

Eltern und Erzieher demonstrieren für bessere Kitas

Eltern und Erzieher demonstrieren für bessere Kitas Dresden (dapd-lsc). Hunderte Erzieher und Eltern haben in Dresden für eine bessere Betreuung in den sächsischen Kindertagesstätten protestiert. An einer am Mittwoch vor dem sächsischen Landtag stattfindenden Demonstration der Wohlfahrtsverbände beteiligten sich laut Polizei 500 Menschen. Einige Demonstranten trugen Plakate und Transparente mit Aufschriften wie „satt, sauber, unverletzt reicht uns nicht“. Aus Sicht der Verbände und Landtagsopposition sollen sich die Erzieher vor allem um weniger Kinder kümmern müssen. Laut aktuellem Betreuungsschlüssel kommen auf je einen Erzieher 6 Krippenkinder, 13 Kindergartenkinder oder 20 Hortkinder. Besser wäre es laut Verbänden, wenn je ein Erzieher im Schnitt für 4 Krippen-, 10 Kindergarten- oder 16 Hortkinder verantwortlich wäre. dapd (Politik/Politik)