Mainz (dapd). Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup unterstützt den Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente. „Der Kern der Zuschussrente ist richtig“, sagte er heute.de am Montag. „Wenn jemand lange Jahre in Vollzeit zu einem niedrigen Lohn gearbeitet hat, wird das Risiko groß sein, dass er später eine Rente hat, die nicht höher ist als die Grundsicherung“, sagte Rürup. Hier gebe es ein Gerechtigkeitsproblem, das gelöst werden müsse. Die Zuschussrente habe dabei die geringsten Nachteile für die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung und für die nachwachsende Generation, erklärte Rürup. Eine steuerfinanzierte Grundrente, die Teile der CDU als Alternative zu von der Leyens Plan favorisieren, lehnte er hingegen ab. dapd (Politik/Politik)
Unions-Fraktionsvize Meister unterstützt Weidmann
Mannheim (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Streit über erneute Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. „Ich hoffe, dass sich Bundesbankchef Weidmann durchsetzt“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer widerspreche dem Statut der EZB und stelle ihre Unabhängigkeit infrage. Meister betonte, für den Schutz der Krisenländer gebe es die Euro-Rettungsschirme. Im Gegenzug für diese Unterstützung müssten die betroffenen Länder die beschlossenen Reformen umsetzen. „Das Übel liegt an der Wurzel. Man darf es nicht einfach mit Geld zuschütten“, mahnte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will Beziehungen zu Pakistan vertiefen
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will engere Beziehungen zu Pakistan knüpfen. Er will am Dienstag (4. September) mit seiner pakistanischen Amtskollegin Hina Rabbani Khan in Berlin einen „Fahrplan für einen deutsch-pakistanischen strategischen Dialog“ unterzeichnen, wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Khan sollten die Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die aktuellen Entwicklungen in Pakistan sowie die Lage in der Region und insbesondere in Afghanistan stehen. „Wir setzen auf die konstruktive Einbindung Islamabads in die internationale Afghanistan-Strategie und wollen zu einer weiteren Stabilisierung Pakistans und seiner demokratischen Entwicklung beitragen“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung. „Ohne konstruktive Beiträge Pakistans wird es keine Lösung in Afghanistan geben.“ dapd (Politik/Politik)
Versicherungskonzern Talanx will im Herbst an die Börse
Hannover (dapd). Deutschlands drittgrößter Versicherer Talanx will seine schon lange gehegten Börsenpläne im Herbst in die Tat umsetzen. Diesen Beschluss habe der Vorstand am Montag gefasst, teilte Talanx in Hannover mit. „Wenn die Rahmenbedingungen weiter stabil bleiben, wollen wir noch im Herbst an die Börse gehen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Herbert Haas. Der geplante Börsengang werde ausschließlich aus einer Kapitalerhöhung bestehen, deren Erlös für weiteres Wachstum und zur Stärkung der Kapitalbasis dienen soll. Talanx-Alleinaktionär HDI (Haftpflichtverband der Deutsche Industrie) wolle dauerhaft Mehrheitsaktionär bleiben, erklärte der Konzern. „Das Marktumfeld hat sich verbessert und Talanx ist bestens vorbereitet“, sagte Haas. Im ersten Halbjahr hatte der Versicherer seinen operativen Gewinn auf 855 Millionen Euro nahezu verdoppelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Exportaufträge für deutsche Firmen sinken drastisch
Berlin (dapd). Die Aufträge für Deutschlands Exporteure sind wegen der europäischen Staatsschuldenkrise und der globalen Konjunkturschwäche im August so stark gefallen wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. „Besonders markant ging die Zahl der Bestellungen aus Südeuropa zurück“, wie der Datendienstleister Markit am Montag auf Basis einer Umfrage bei 500 Industrieunternehmen mitteilte. Insgesamt verzeichneten die deutschen Exporteure in ihren Auftragsbüchern das höchste Minus seit April 2009. Die kräftigsten Rückgänge hatten dabei laut Markit der Maschinenbau und die Hersteller anderer Investitionsgüter sowie die Exporteure von Vorleistungsgütern wie Chemikalien. Bislang hatten die deutschen Ausfuhren im laufenden Jahr gut zugelegt. Gezogen wurden die Exporte dabei vor allem durch Bestellungen aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union, darunter Japan, die USA und Russland. Der deutschen Industrie stehe trotz eines verlangsamten Rückgangs etwa in der Produktion im dritten Quartal das schlechteste Vierteljahr seit mehr als drei Jahren bevor, erklärten die Markit-Experten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WMF verbrüht sich bei Griff nach Kaffeemaschinen-Anbieter CMA
Stuttgart (dapd). Der Haushaltsgeräte- und Gastronomiewarenhersteller WMF kommt beim Kaffeemaschinenhersteller CMA nicht zum Zuge. „Trotz der im April 2012 getroffenen Grundsatzvereinbarung über die wesentlichen Eckpunkte konnten sich die WMF AG und die Eigentümerfamilie Dal Tio auch nach langen Verhandlungen im Detail nicht abschließend einigen“, teilte das Stuttgarter Unternehmen am Montag mit. Es würden aktuell andere Kooperationsmöglichkeiten geprüft. Der MDAX-Konzern wollte den italienischen Hersteller, der 2011 mit den Marken Astoria und WEGA auf einen Gesamtumsatz von etwa 50 Millionen Euro kam, für rund 35 Millionen Euro übernehmen. Der Geschäftsbereich Kaffeemaschinen ist mit rund 286 Millionen Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2011 der zweitgrößte Bereich innerhalb der WMF-Gruppe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrsoldat in Kundus offenbar von Kameraden angeschossen
Kundus/Berlin (dapd). Ein Soldat der Bundeswehr ist im nordafghanischen Kundus am Montag offenbar durch einen Kameraden oder Verbündeten angeschossen worden. Wie das Einsatzführungskommando in Geltow mitteilte, ist der Soldat durch einen Schuss im Rücken getroffen worden. „Die Verletzung erfolgte nicht durch Feindeinwirkung“, hieß es auf der Internetseite des Kommandos. Der Soldat sei im örtlichen Rettungszentrum operiert worden. Sein Zustand sei stabil. Der Mann soll voraussichtlich am Dienstag zur weiteren Behandlung nach Masar-i-Scharif ausgeflogen werden. Die Untersuchungen zu den Umständen der Schussabgabe dauerten am Montagnachmittag an. Nähere Angaben zu Alter, Dienstgrad oder Herkunft des Verletzten machte die Bundeswehr nicht. dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung für Bundesbank-Chef Weidmann
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekommt im Streit über den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Unterstützung aus Deutschland. „Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte vor einem Rücktritt Weidmanns aus Protest gegen eine zu lockere Geldpolitik der EZB. Schäuble erklärte, es müsse „ganz klar bleiben“, dass Staatsschulden „nicht durch Geldpolitik finanziert werden“ dürften. „Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen.“ Europa müsse den Anfängen wehren. Die SdK forderte Weidmann auf, Sorge zu tragen, dass das geplante Anleihen-Aufkaufprogramm der Zentralbank „strengen Regeln unterliegt wie zum Beispiel die Bereitstellung von IWF-Notkrediten“. „Ein Rücktritt Weidmanns wäre aus Sicht der SdK katastrophal, da er als einer der wenigen im EZB-Rat immer mahnende Worte findet zu den Aktionen der EZB und dafür auch manchmal härtere Bedingungen durchsetzt“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Weber und Stark traten aus Protest zurück Der Chefvolkswirt der Baden-Württembergischen Landesbank, Peter Merk, rechnet dagegen nicht mit einem Rücktritt Weidmanns. Anders als sein Vorgänger an der Spitze der deutschen Notenbank, Axel Weber, habe Weidmann bereits zum Amtsantritt gewusst, dass die EZB nicht mehr Geldpolitik nach den strengen Grundsätzen der Bundesbank betreibe. Weber war aus Protest gegen den Aufkauf von Staatsanleihen zurückgetreten, auch der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nahm seinen Hut. Es wird erwartet, dass die EZB ihr umstrittenes Programm zum Kauf weiterer Staatsanleihen strauchelnder Euroländer am Donnerstag festzurrt. Möglich ist auch, dass die Zentralbank künftig unbegrenzt Papiere aufkaufen kann. Weidmann lehnt Anleihekäufe ab und sieht in abgestimmten Aktionen von staatlichen Rettungsschirmen und EZB eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die „Bild“-Zeitung hatte über angebliche Rücktrittsgedanken Weidmanns berichtet. In anderen Berichten hieß es aber, diese habe es so nicht gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breite Kritik an von der Leyens Plan zur Bekämpfung von Altersarmut
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht offenbar bei der Zuschussrente auf verlorenem Posten. Auch nachdem am Wochenende Berechnungen bekannt geworden waren, wonach selbst Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sein werden, reißt die Kritik nicht ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich mit Blick auf die Pläne der Arbeitsministerin zurückhaltend. Die Opposition stellt indes die noch unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus infrage. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Grundsicherung angewiesen sind. Wer die Bedingungen erfüllt, kann künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Junge Abgeordnete von CDU und CSU beklagen vor allem, dass dies auch aus Beitragsmitteln finanziert werden soll. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder im ZDF-„Morgenmagazin“. Als Alternative brachte er eine steuerfinanzierte Grundrente ins Gespräch. Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn. Treffen von der Leyens mit Kritikern am Mittwoch Am Mittwoch will sich von der Leyen mit Vertretern der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag treffen, um Bedenken auszuräumen. Viele Niedriglohnempfänger ohne zusätzliche Altersvorsorge seien „Kandidaten für die Grundsicherung“, mahnte die Ministerin zuvor in einem Schreiben an die Abgeordneten, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es müssten schnell Anreize für kleine und mittlere Einkommen zur künftigen Altersabsicherung gesetzt werden. Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit arbeiten, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. Hintergrund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die Rentenreformen von 2001 und 2004, die noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Demnach sinkt das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verwies allerdings darauf, dass die vorgelegten Berechnungen als zusätzliche Argumentation zugunsten der Zuschussrente nicht geeignet seien, da die Zahlenbeispiele ausdrücklich davon ausgingen, dass die Versicherten keine zusätzliche Vorsorge geleistet hätten. Zugleich warnte die Rentenversicherung mit Blick auf die Zuschussrente vor Mehrbelastungen, „die von den künftigen Steuerzahlern und auch von den Beitragszahlern finanziert werden müssten“. Merkel ließ am Montag offen, ob sie das Konzept der Zuschussrente unterstützt. Auf der Bundesdelegiertenversammlung der Seniorenunion in Recklinghausen sprach sie von einem „Wettstreit um die beste Entwicklung“ bei der Altersversorgung. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass es „ganz richtig“ sei, „dass die Arbeits- und Sozialministerin den Blick auf das Problem der Altersarmut wirft“. Jetzt müsse darüber geredet werden, ob die Zuschussrente eine „systematische Antwort sein kann“. Die FDP lehnte die Rentenpläne entschieden ab. FDP-Chef Philipp Rösler erhob nicht nur Bedenken gegen eine beitragsfinanzierte Zuschussrente, sondern kritisierte auch die Forderung nach einer Finanzierung aus Steuermitteln. Es würde sich dann nicht mehr um eine Zuschussrente handeln, sondern um „eine Grundsicherung plus“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ vom Dienstag. Insgesamt handle es sich bei dem Vorhaben um einen „Fehlschluss“. Von der Leyen will an Absenkung des Rentenniveaus festhalten Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erwägen die Sozialdemokraten eine Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus. Dies habe aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge zur Folge, räumte Ferner in der „Saarbrücker Zeitung“ ein. Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte eine Rückkehr zur alten Rentenformel. Diese habe „vor den vielen Rentenkürzungen“ nach einem langen Arbeitsleben ein menschenwürdiges Leben im Alter gesichert, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums betonte am Montag, dass von der Leyen an der Senkung des Rentenniveaus grundsätzlich festhalten wolle. Dies zurückzudrehen, würde zulasten der jungen Generation gehen. Vielmehr müsse privat Vorsorge geleistet werden. Ähnlich wie die Junge Gruppe von CDU und CSU wandten sich auch die Grünen gegen eine Finanzierung aus Beitragssätzen. „Wenn Frau von der Leyen wirklich etwas gegen Altersarmut machen möchte, dann muss sie eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte einführen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Zugleich forderte sie die Einführung eines Mindestlohns. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Insolvenzmasse reicht nicht für Tilgung aller Schulden
Ehingen (dapd). Wegen des geringen Erfolgs bei der Vermittlung von entlassenen Mitarbeitern könnten zahlreiche Altgläubiger der insolventen Drogeriekette Schlecker leer ausgehen. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz habe bei Gericht die drohende sogenannte Masseunzulänglichkeit angezeigt, sagte ein Sprecher der Insolvenzverwaltung am Montag. Hauptgrund sei die geringe Vermittlungsquote der rund 20.000 entlassenen Schlecker-Beschäftigten. Im Insolvenzverfahren erhalten Schlecker-Mitarbeiter den Angaben zufolge ab der Freistellung bis zur Vermittlung in ein neues Arbeitsverhältnis oder bis zur endgültigen Kündigung zwischen 60 und 66 Prozent ihres bisherigen Arbeitsentgelts von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese Zahlungen mache die BA gegenüber der Insolvenzmasse geltend. Infolgedessen sei mit Verbindlichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen, führte der Sprecher an. Nach Kenntnisstand des Insolvenzverwalters wurden bisher weniger als 20 Prozent der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten in neue Anstellungsverhältnisse vermittelt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Transfergesellschaft hatte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im März noch zuversichtlich gezeigt, die Frauen würden eine „Anschlussverwendung“ finden. Insolvenzmasse reicht nur bei Schlecker nicht Insolvenzverwalter Geiwitz sagte am Montag, Experten aus Politik und verschiedene Verfahrensbeteiligte hätten eine schnelle und erfolgreiche Vermittlung der Mehrheit der Schlecker-Beschäftigten prognostiziert. Da sich dies bis heute jedoch nicht abzeichne, sei er gezwungen, nun diesen Schritt zu gehen, sagte er. Angezeigt wurde die drohende Masseunzulänglichkeit den Angaben zufolge nur für die Anton Schlecker e.K., nicht für die weiteren Gesellschaften wie Ihr Platz GmbH + Co. KG, Schlecker XL GmbH oder Schlecker Home Shopping GmbH. Die verbliebenen Schlecker-Mitarbeiter erhielten weiter ihr Gehalt, versicherte Geiwitz. Schritt verschafft Geiwitz Vollstreckungsschutz Die Drogeriekette Schlecker hatte am 23. Januar offiziell Insolvenz beim Amtsgericht Ulm angemeldet. Die Beschäftigten wurden in zwei Tranchen entlassen, nachdem sich kein Investor hatte finden lassen. Tausende gekündigte Mitarbeiter zogen gegen ihre Entlassung vors Arbeitsgericht. Nach dem endgültigen Aus bezeichnete Geiwitz die Klagen als „K.-o.-Kriterium“ in den Verhandlungen mit potenziellen Investoren. Eine Masseunzulänglichkeit liegt dann vor, wenn die vorhandene Insolvenzmasse nicht mehr zur Deckung der sogenannten Masseschulden ausreicht, die sich aus bestehenden Verträgen ergeben. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter können Altmasseverbindlichkeiten nicht mehr eingeklagt werden. Betroffen ist hiervon laut Geiwitz vor allem die Bundesagentur für Arbeit. Masseschuldner werden nach Verkündung der Unzulänglichkeit nach einer Quote aus der bestehenden Insolvenzmasse bedient. Sogenannte Insolvenzschuldner wie etwa Unternehmen gehen dann in der Regel leer aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)