Berlin (dapd). In Deutschland gibt es aus Sicht der Bauwirtschaft zu wenig bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen. „Gerade in Ballungsgebieten droht immer deutlicher eine hausgemachte Wohnungsnot“, sagte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Hans-Hartwig Loewenstein, am Dienstag in Berlin. Zwar boome der Bau von Mehrfamilienhäusern etwa in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Doch spiele sich die Bautätigkeit weiter im oberen Preissegment ab. Auch Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen müssten aber mit mehr bezahlbaren Mietwohnungen versorgt werden, erklärte Loewenstein. „Der Wohnungsneubau ist durch die Anforderungen an die Energieeffizienz, aber auch durch Preissteigerungen für den Baugrund so teuer geworden, dass er sich in vielen Fällen nur noch für das obere Mietpreissegment rechnet“, sagte er. Trotz steigender Zahlen im Wohnungsneubau kommen aus Sicht des Verbands hierzulande weiterhin zu wenig neue Wohnungen auf den Markt. So seien im vergangenen Jahr in Deutschland 183.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt worden und damit deutlich weniger als die von vielen Experten für notwendig erachteten 230.000 Wohnungen, erklärte Loewenstein. Ungeachtet der eingetrübten Konjunktur sieht sich das deutsche Baugewerbe weiter auf Wachstumskurs. Zwar schraubte der Verband seine Prognose vom Frühjahr etwas zurück. Doch werde der Umsatz der Bauwirtschaft 2012 etwa 94 Milliarden Euro erreichen und damit im Jahresvergleich 2,3 Prozent wachsen, sagte Loewenstein. Im April hatte der Verband noch ein Plus von 3,8 Prozent auf fast 96 Milliarden Euro vorhergesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble ermahnt griechischen Amtskollegen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen griechischen Amtskollegen Jannis Stournaras ermahnt, alle vereinbarten Auflagen des europäischen Hilfspakets für Athen zu erfüllen. Schäuble habe den Gast in einem Gespräch am Dienstag in Berlin auf die Notwendigkeit hingewiesen, „dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt“, teilte des Bundesfinanzministerium mit. Dies sei Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Mittel aus dem zweiten Hilfspaket. Der griechische Ressortchef habe in der Unterredung „über die Fortschritte Griechenlands bei der Einhaltung der Auflagen des zweiten Anpassungsprogramms informiert“, hieß es weiter. Die beiden Politiker hätten sich „im Rahmen eines Arbeitstreffens in freundschaftlicher und kooperativer Atmosphäre ausgetauscht“. dapd (Politik/Politik)
Höhere Ausgaben bei Arzneimitteln in Ostdeutschland
Dresden (dapd). Die ostdeutschen Bundesländer liegen beim Pro-Kopf-Verbrauch von Medikamenten bundesweit vorn. Die gesetzlichen Krankenkassen gaben in der ambulanten Versorgung 2011 im Schnitt bundesweit 388 Euro pro Patient für Medikamente aus, wie der Verband Forschender Arzneimittelhersteller am Dienstag in Dresden mitteilte. Deutlich höher ist demnach der Verbrauch in den neuen Ländern: Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern mit 493 Euro, gefolgt von Berlin mit 481 und Sachsen mit 474 Euro. Danach kommen Thüringen und Sachsen-Anhalt mit 463 und 458 Euro. Die geringsten Ausgaben verzeichnet Bayern mit 343 Euro. Grund für den vergleichsweise hohen Bedarf in den neuen Ländern sind den Angaben zufolge unter anderem die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ältere Bevölkerung, aber auch ein größerer Anteil an Übergewichtigen. dapd (Politik/Politik)
Rösler will den Wettbewerb bei der Post verschärfen
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will nach Informationen der Online-Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ den Wettbewerb bei Briefen verschärfen. In Zukunft solle die Deutsche Post ihre Großkundenverträge vor Inkrafttreten der Bundesnetzagentur vorlegen. Ziel sei es, mögliche Preisdiskriminierungen von vornherein zu unterbinden. Bislang habe die Netzagentur die Rabatte, die der Logistikkonzern seinen Großkunden gewähre, erst nachträglich überprüfen können. Zum anderen solle das Beschwerderecht der Wettbewerber gestärkt werden. Die Unternehmen sollen bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Missbrauchsverfahren stellen können. Röslers Gesetzentwurf solle noch diese Woche an die anderen Ministerien zur Abstimmung verschickt werden, schreibt das Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne Ökonomie soll Deutschland wettbewerbsfähiger machen
Berlin (dapd). Deutschland soll durch den Umbau seiner Wirtschaft in eine Grüne Ökonomie wettbewerbsfähiger werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: „Die Marktchancen sind enorm.“ Der effiziente Einsatz von Energie und Rohstoffen werde immer mehr zum Wettbewerbsfaktor. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärte, jetzt werde mit Experten der Frage nachgegangen, „was gehört zu einem neuen, einem nachhaltigen Wirtschaftswunder“. Zur Eröffnung eines Kongresses mit rund 450 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verbänden und Gesellschaft über „Green Economy“ sagte Altmaier: „Es ist eine Chance klarzumachen, dass es nicht um alte und neue Industrien geht, sondern darum geht, die Wirtschaft insgesamt nachhaltiger zu organisieren. Und dass dies nicht zu einer Belastung, sondern zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beitragen kann.“ Heute sei die große Herausforderung die Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen, von den Finanzen über die soziale Sicherheit bis hin zum Schutz der Umwelt und der Ressourcen, sagte der Umweltminister. Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle in der weltweiten Debatte über die Grüne Wirtschaft, die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizienz eingenommen. „Und wir sind entschlossen, diese Vorreiterrolle auch in Zukunft auszufüllen“, betonte Altmaier. Schavan sagte, Deutschland sei Weltmarktführer bei den Umwelttechnologien. Im Gegensatz zu den deutschen Wirtschaftswundern in den 50er und 60er Jahren gehe es heute nicht um ein materielles, sondern ein qualitatives Wachstum. Das bedeute einen intelligenteren Umgang mit natürlichen Ressourcen, mehr Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit sowie die Sicherung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel mahnte: „Grüne Jobs sind nicht automatisch gute Jobs.“ Zu guter Arbeit gehörten vor allem Tarifverträge und die Einhaltung sozialer Standards. Ohne sie werde eine Grüne Wirtschaft keine Akzeptanz finden. „In den klassischen Wirtschaftszweigen sind solche Normen vorhanden, in neuen Industrien müssen sie noch stärker entwickelt werden“, verlangte Hexel. Die internationale Staatengemeinschaft hatte auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro die Green Economy als zentrales Instrument für nachhaltige Entwicklung anerkannt und allen Staaten den Umbau der Wirtschaft aufgetragen. (Kongress im Internet http://www.fona.de/green-economy ) dapd (Politik/Politik)
400 Euro für die Schlecker-Frauen
Stuttgart (dapd). Ein Solidaritätsfonds soll den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten schnelle finanzielle Hilfe gewähren. Bundesweit können die von der Drogeriekette entlassenen 25.000 Mitarbeiter bis zu 400 Euro etwa zur Tilgung von Verbindlichkeiten oder für besondere Ausgaben beispielsweise bei Krankheit von nahen Angehörigen beantragen. „400 Euro ist sehr bescheiden, kann aber im Einzelfall eine große Hilfe sein“, sagte der Stifter der Paul-Schobel-Caritas-Stiftung, Paul Schobel, am Dienstag in Stuttgart. Die Aktion sei auch im Sinne eines Aufschreis zu verstehen, betonte Schobel. „Es geht nicht, Menschen so unvermittelt in Arbeitslosigkeit zu stürzen.“ Bislang hätten drei Frauen Geld erhalten, die Zahl der Anträge sei noch verhalten, weil der Fonds noch nicht so bekannt sei. Auch ohne Werbemaßnahmen seien in dem Fonds aber bereits 16.000 Euro zusammengekommen. Strobel sagte, der Fonds übernehme die Aufgabe, die eigentlich die Politik hätte erfüllen müssen. „Wenn Menschen in dem Umfang arbeitslos werden, muss es politischer Wille sein, sie wieder in Arbeit zu bringen“, fügte er hinzu. Stattdessen sei die Einrichtung von Transfergesellschaften gescheitert, in denen die entlassenen Frauen nach dem Willen von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hätten aufgefangen werden sollen. Seitdem werden die Frauen von der Bundesagentur für Arbeit betreut. Nach Kenntnisstand des Insolvenzverwalters wurden bisher weniger als 20 Prozent der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten in neue Anstellungsverhältnisse vermittelt. Die Folgen sind gravierend. So werden voraussichtlich zahlreiche Altgläubiger der Drogeriekette leer ausgehen. Insolvenzverwalter Geiwitz hatte am Montag bei Gericht die drohende sogenannte Masseunzulänglichkeit angezeigt, weil die geringe Vermittlungsquote der Entlassenen zu hohen Forderungen der Arbeitsagentur an die Insolvenzmasse führen wird. Aber auch für die einzelnen Beschäftigten ist der Gang in die Arbeitslosigkeit mitunter dramatisch. Die ver.di-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, sagte, schon im Mai hätten sich Frauen bei ihr gemeldet, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehe. Die Gewerkschaft unterstützt zusammen mit dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Kirche, der Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg-Stuttgart und dem Schlecker-Gesamtbetriebsrat den Fonds. Die Schlecker-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Christel Hoffmann sagte, es gebe zwar Jobs im Einzelhandel. Dabei handle es sich aber um befristete Verhältnisse oder schlecht bezahlte Angebote. Bei ihr hätten sich Frauen gemeldet, denen fünf oder sechs Euro Stundenlohn angeboten worden seien. „Wie soll man davon leben“, fragte sie. Alle Beteiligten forderten ein Umdenken in der Politik. Diese sei mit der Massenarbeitslosigkeit überfordert, sagte Hoffmann. „Hierzulande wird lieber Arbeitslosigkeit gefördert statt Arbeit“, kritisierte sie. Der erste prominente Spender, der Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück, sagte: „Was mich ärgert ist die Subventionsvergabe an die Industrie in Milliardenhöhe.“ Wenn es dann darum gehe, 25.000 Menschen eine Zukunft zu geben, sei kein Geld da. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fahrenschon lehnt eine Bankenunion ab
Frankfurt/Main (dapd). Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon wehrt sich gegen Pläne einer europäischen Bankenunion. „Ich glaube, dass das schöne Wort ‚Bankenunion‘ verklärt, dass es sich hier um einen Umverteilungsmechanismus handelt“, sagte der Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands am Dienstag in Frankfurt am Main. Der Plan sehe vor, die soliden Institute anzuzapfen, damit die unsoliden nicht grundlegend ihr Geschäftsmodell ändern müssten. Eine gemeinsame Aufsicht über die mehr als 6.000 Geldhäuser in der EU sei nicht sinnvoll, erklärte Fahrenschon. Es sei besser, die Banken dezentral in den Einzelstaaten zu kontrollieren. Bei der angedachten europäischen Einlagensicherung gehe es darum, die für Kunden deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken gedachten Sicherheiten anderweitig einzusetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ich habe Angst um meine Firma
Frankfurt/Main (dapd). Vor 13 Stunden in Südafrika gestartet, steht Lufthansa-Stewardess Doris D. am Dienstagmorgen vorm Streiklokal ihrer Kolleginnen am Frankfurter Rhein-Main-Airport. „Ich kann heim“, sagt die Flugbegleiterin aus Dreieich im Kreis Offenbach. „Aber ich zeige Kampfbereitschaft. Ich habe Angst um meine Firma.“ Rund 180 weibliche und 20 männliche Flugbegleiter stehen mit Doris D., die ihren kompletten Namen nicht nennen möchte, am Westrand des Terminals. Ihre Gewerkschaft UFO hat wie schon am Freitag zu einem achtstündigen Ausstand bis 14.00 Uhr aufgerufen. Lufthansa zeigte sich vorbereiteter als am ersten Streiktag. Schon kurz nach fünf Uhr eröffnete Lufthansa die ersten Umbuchungsschalter in der Abflughalle, am Freitag mussten Fluggäste länger auf diesen Service warten. Um 9.00 Uhr waren dann bereits 30 der speziellen Counter eingerichtet, vor denen sich weniger Reisende drängelten als vergangene Woche. Weil Lufthansa am Freitag mit rund 200 gestrichenen Flügen dreimal so viele Ausfälle hinnehmen musste als angekündigt, hatten sich offensichtlich viel mehr Ticketinhaber entschlossen, in der Nacht im Internet den Status ihrer Verbindung abzufragen. Servicemitarbeiter von Lufthansa arrangierten die Wartenden zu nur einer Schlange, die am Vormittag nicht länger als 400 Meter wurde. Noch am Freitag hatten sich im Terminal die endlosen Ketten der gestrandeten Fluggäste immer wieder überkreuzt und vollständige Verwirrung gestiftet. „Wir wollen heute zwei Drittel der Langstrecke und 50 Prozent Kurz- und Mittelstrecke rausgehen lassen“, sagte Lufthansa-Sprecher Klaus Walther am Dienstagmorgen. „Die Taktik von UFO mit zeitversetzten Streiks in Berlin, Frankfurt und München ist unerträglich“, erklärte Walther. „Auch für die Passagiere.“ Der Konzernsprecher forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Unsere Türen sind geöffnet“, sagte Walther. Ein neues Angebot offeriere Lufthansa jedoch nicht. UFO hatte die Tarifgespräche vergangene Woche abgebrochen, die Gewerkschaft fordert neben Entgeltverbesserungen Schutz vor Leiharbeitereinsatz und Jobauslagerungen. „Unser Arbeitgeber will auch die periodischen Höhereinstufungen des Kabinenpersonals zeitlich strecken“, kritisiert Stewardess Doris D. „Das trifft meinen Sohn, er ist 27 und hat gerade als Flugbegleiter angefangen.“ Doris D. selbst flog das erste Mal 1969 für die Lufthansa. „Das war an Weihnachten und nur ein kleiner Sprung von Frankfurt nach Düsseldorf“, erinnert sie sich. „Für mich ein unvergesslicher Anfang. Lufthansa-Stewardess zu werden war mein Traum.“ Das Gemeinschaftsgefühl aller Mitarbeiter habe die Fluggesellschaft ausgezeichnet und die Passagiere immer wieder von der Leistung der Linie mit dem Kranichemblem überzeugt, erläutert die erfahrene Stewardess. „Mit der Sparpolitik in der Kabine, der verlangten Mehrarbeit und den Billigtöchtern zerstört Lufthansa dieses Gemeinschaftsgefühl“, sagt Doris D. „Und meinen Kindheitstraum.“ Ihr Streiklager haben die UFO-Mitglieder in Frankfurt unter freiem Himmel aufgeschlagen, an einer Bushaltestelle auf dem westlichen Flughafengelände und vor ihrer Einsatzzentrale, zu der sie während des Streiks keinen Zugang haben. Hier steht auch Stefan Schwerthelm, Mitglied der Tarifverhandlungskommission von UFO. „Dass ein DAX-Konzern wie Lufthansa sich so wenig um die Motivation seiner Mitarbeiter schert, ist unglaublich“, sagt Schwerthelm. „Und für all die Fehlinvestitionen bei misslungen Aufkäufen von Fluggesellschaften übernimmt im Konzern keiner Verantwortung.“ Doris D. will noch immer nicht nach Hause gehen. „Ich möchte hier mit den Jüngeren und für meinen Sohn kämpfen“, sagt die Stewardess. „Sie sollen die gleiche Hoffnung in Lufthansa setzen können wie ich einst.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauptstadtflughafen soll erst im Herbst 2013 eröffnet werden
Berlin (dapd-lbg). Der künftige Berliner Hauptstadtflughafen wird erst im Herbst 2013 und damit sieben Monate später als zuletzt geplant in Betrieb gehen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bestätigte am Dienstag die erneute Verschiebung des Termins auf Oktober nächsten Jahres. Die Entscheidung soll in einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am Freitag fallen. Platzeck ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Er sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) und dem RBB-Inforadio, dass der neue Technikchef Horst Amann vorschlagen werde, den Großflughafen nicht im März 2013, sondern später zu eröffnen. Am Freitag solle auf der Aufsichtsratssitzung darüber debattiert und über den neuen Starttermin im Oktober 2013 entschieden werden. Einen konkreten Termin nannte Platzeck nicht. Die „Berliner Morgenpost“ hatte unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, im Gespräch seien voraussichtlich der 20. oder 27. Oktober 2013. Auch der Sender RBB nannte den 27. Oktober. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sagte dazu auf Anfrage: „Nach meiner Kenntnis wird Horst Amann am Freitag einen Vorschlag in dieser Richtung unterbreiten.“ Die ursprünglich für den 14. September anberaumte Aufsichtsratssitzung der Flughafen-GmbH unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde aus Termingründen vorgezogen, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Meldungen zahlreicher Berliner Medien, wonach der Aufsichtsrat dabei den 27. Oktober 2013 als Termin festlegen will, wurden dagegen von Kunkel und Aufsichtsratskreisen zunächst nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Erst im Mai war die für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung des Airports vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März nächsten Jahres verschoben worden. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen. Dieser Aufschub war unter anderem mit neuen gesetzlichen Sicherheitsauflagen seitens der EU und der Insolvenz eines Planungsbüros begründet worden. Wowereit müsse jetzt „stichhaltig darlegen, ob der Oktober 2013 wirklich zu halten oder doch nur wieder ein politisch gesetzter Termin ist“, forderte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Vertrauensverlust sei riesig, die Menschen erwarteten Klarheit und Wahrheit. Die erneute Verschiebung sei eine „schlechte Nachricht für den Steuerzahler“, jeder Monat Verschiebung koste Millionen, sagte Pop weiter. Der Aufsichtsrat müsse deshalb am Freitag ein ehrliches Finanzkonzept vorlegen. Mehr als ein Jahr Verzögerung lasse einen „deutlichen Rückschluss“ auf den Zustand der Baustelle zum ursprünglich geplanten Eröffnungstermin im Juni 2012 und das Ausmaß des Versagens des Aufsichtsrats zu. Für den Berliner Piraten-Politiker Martin Delius kommt die erneute Verschiebung „nicht überraschend“. Es habe sich seit langem angedeutet, dass der 17. März 2013 nicht zu halten sei, sagte Delius auf dapd-Anfrage. Auch Delius, der voraussichtlich den in Berlin geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten soll, verwies darauf, dass sich die finanzielle Situation des Flughafens nun weiter verschärfe. Das Projekt werde noch deutlich teurer als die bisher bezifferten Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Massenklage gegen ESM und Fiskalvertrag hat großen Zulauf
Berlin (dapd). Die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag erfährt weiter großen Zulauf: Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wollte dem Karlsruher Gericht am Dienstag weitere 25.278 Vollmachten übergeben. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen, wie der Bundesverband „Mehr Demokratie“ am Dienstag in Berlin mitteilte. Nach Angaben des Vereins handelt es sich damit um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die bisher größte Klage wurde demnach gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 unterstützt, damals beteiligten sich knapp 35.000 Beschwerdeführer. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts soll am 12. September fallen. (Die Kläger-Homepage: http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html ) dapd (Politik/Politik)