Halle (dapd). Das ostdeutsche Stromnetz ist immer häufiger überlastet. „Wir fahren öfter auf Kante. Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen bringt die Netze an den Rand der Belastbarkeit“, sagt Gunter Scheibner, Bereichsleiter Systemführung des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Wegen des zusätzlichen Ökostroms müssten nicht mehr nur Kohle- und Gaskraftwerke heruntergefahren, sondern zusätzlich auch Wind- und Solaranlagen abgeschaltet werden. In den Jahren 2008 bis 2010 habe es jährlich drei bis sechs solcher Fälle gegeben, im diesem Jahr bis Juli bereits 57 Fälle. Windkraft- und Solaranlagen liefern in den neuen Ländern den Angaben zufolge mehr Strom als verbraucht oder über Leitungen abtransportiert werden kann.
Die Zuschussrente kommt
Berlin (dapd). Trotz der auch in ihrer Partei wachsenden Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente für Geringverdiener gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuversichtlich. „Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt“, sagte sie. Unterstützung erhielt sie vom früheren Vorsitzenden des Wirtschafts-Sachverständigenrates, Bert Rürup. Von der Leyens Parteikollege, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, hingegen warnte vor der Einführung neuer Sozialleistungen. Auch der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, und der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Martin Reißig, lehnten die Rentenpläne der Ministerin ab. Mit ihrem Vorstoß habe sie einen „guten Kompromiss“ vorgelegt, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Ihre Pläne wiesen auf eine Lücke im Rentensystem hin, die seit der Reform 2003 mit jedem Jahr weiter auseinanderklaffe. Jemand, der sein ganzes Leben lang fleißig gearbeitet und vorgesorgt hat, darf am Ende nicht so wenig Rente bekommen, dass er im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist.“ Im Übrigen hätten fast alle hochindustrialisierten Länder einen Rentenausgleich für Geringverdiener. Vorwürfe der Deutschen Rentenversicherung, dass die Berechnungen ihres Ressorts als zusätzliche Argumentation zugunsten der Einführung einer Zuschussrente nicht geeignet seien, wies die CDU-Politikerin zurück. „Wir haben das Modell für verschiedene Fälle durchgerechnet. Wer zum Beispiel 45 Jahre arbeitet und 2.000 Euro brutto verdient, bekommt im Alter auch nur bisschen mehr als die heutige Grundsicherung von 688 Euro.“ Rürup, Rentenexperte und Mitglied des Vorstands der MaschmeyerRürup AG, sieht in den Plänen der Ministerin eine „vernünftige Idee“. Doch von der Leyen überfrachte sie mit Dingen, die nichts damit zu tun hätten, etwa den Kindererziehungszeiten, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Das Hauptrisiko für Altersarmut seien Niedriglöhne – und nicht die von der Bundesregierung 2004 beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent bis 2030. „Selbst wenn das derzeitige Rentenniveau nicht weiter abgesenkt würde, hätte jemand, der Zeit seines Lebens Vollzeit für 7,50 Euro Stundenlohn gearbeitet hat, eine Rente unter Grundsicherungsniveau.“ Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten.“ Das vorgelegte Modell von der Leyens werfe „viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Wenn wir schon die Rente von Geringverdienern aufbessern wollen, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb über das Steuersystem und eine noch bessere Förderung der privaten Altersvorsorge geschehen.“ Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Ruland, nannte die Zahlen der Ministerin „ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlecht geredet wird“. Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschussrente zu begründen, sagte Ruland der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Berechnungen gingen von Personen aus, die 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Jedoch werde die Altersgrenze für die Rente derzeit auf 67 angehoben, „Versicherte können also auf wesentlich mehr Zeiten kommen, die ihre Rente steigern; bei den meisten ist das heute schon der Fall.“ Auch Martin Reißig, Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, warf von der Leyen vor, die zukünftigen Renten in ihren Beispielen „nicht sachgerecht“ errechnet zu haben. „Die Ministerin lässt dabei zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimmt“, sagte Reißig derselben Zeitung. „Das ist eine echte Trickserei.“ dapd (Politik/Politik)
Wer macht zukünftig das Rennen: Mensch oder Maschine?
Verl. Donnerstagvormittag (30.08.2012) hieß es für Unternehmer und Mitarbeiter aus der Region wieder diskutieren und netzwerken in Verl beim 13. Business Breakfast der p.l.i. solutions GmbH. Deutschland ist Technologieführer in der Fertigungsautomation. Aber wie sieht die Zukunft aus?
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Beratungsstelle für DDR-Heimkinder verzeichnet über 3.000 Anfragen
Dresden/Leipzig (dapd-lsc). Über zwei Monate nach ihrem Start verzeichnet die sächsische Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder großen Zuspruch. Bis vergangene Woche gab es 3.057 Anfragen per Post, Telefon, E-Mail oder bei persönlichen Besuchen, wie das Sozialministerium in Dresden auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Ministerin Christine Clauß (CDU) sprach von einem sehr guten Start. „Von den ehemaligen Heimkindern wird das Angebot interessiert und außerordentlich rege angenommen.“ Positive Rückmeldungen an das Ministerium bestätigten, dass die Beratungsarbeit als hilfreich wahrgenommen werde, sagte sie. Die Beratungsstelle hat den Angaben zufolge 980 direkt Betroffene registriert. Bei vielen Nachfragen gehe es um allgemeine Informationen zu den Beratungsstellen sowie den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und dessen Leistungen, hieß es. Eine Rolle spielten zum Beispiel auch Hilfeersuchen zu Aktenrecherchen oder bei laufenden oder angestrebten Rehabilitierungsverfahren. Bei weiteren Anfragen gehe es um die Vermittlung therapeutischer Angebote oder es gebe einfach Gesprächsbedarf über die damaligen Geschehnisse. Clauß sicherte zu, dass sie sich auch künftig für die Interessen ehemaliger Heimkinder einsetzen wolle. In Ergänzung zu der Leipziger Stelle sei vorgesehen, die Beratung Betroffener durch die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau zu fördern, sagte sie. Bund und Länder haben für ehemalige DDR-Heimkinder 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Spätfolgen des Heimsystems gemildert werden, etwa durch Ausgleichszahlungen für verminderte Rentenansprüche oder mit der Finanzierung von psychosozialer Betreuung. Sachsen zahlte gut sechs Millionen Euro in den Fonds ein. Nach Angaben des Sozialministeriums wurden bislang 26 Vereinbarungen zwischen Ratsuchenden und dem Beratungsstelle geschlossen, zum Beispiel für die Übernahme von Anreisekosten, zu Aktenrecherchen oder Rentenersatz. Gut zwei Drittel davon seien bereits vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bestätigt worden. Das Amt in Köln verwaltet den Fonds. Das sächsische Beratungsbüro für Heimkinder ist in Leipzig beim Kommunalen Sozialverband angesiedelt. Es soll Betroffenen bis Mitte 2016 zur Verfügung stehen. dapd (Politik/Politik)
Experte will Finanzwissen im Schulunterricht verankern
Oldenburg (dapd-nrd). Der Direktor des Instituts für Ökonomische Bildung an der Universität Oldenburg, Hans Kaminski, will das Fach Wirtschaft im deutschen Schulsystem verankern. Studien zeigten, dass Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene lediglich über ein lückenhaftes Finanzwissen verfügen, sagte Kaminski im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Das könne nicht nur für die Betroffenen negative Konsequenzen haben, sondern auch für die gesamte Gesellschaft. Als Beispiele nannte er die zusätzliche Belastung der Sozialversicherungssysteme, wenn etwa aufgrund unzureichender Altersvorsorge zunehmend Altersarmut entsteht oder durch finanzielle Fehlentscheidungen in privaten Haushalten die Stabilität des gesamten Finanzsystems bedroht wird. Kaminski forderte ein eigenständiges Fach unter dem Namen Wirtschaft, in dem auch Finanzwissen und Finanzkompetenz unterrichtet wird. „Es nützt nichts, wenn das Thema in anderen Fächern mal ein bisschen gestreift wird“, betonte er. Ein Konzept zur Umsetzung hat Kaminski bereits vorgelegt. „Finanzielle Bildung hat nichts mit Spezialistentum zu tun, sondern ist ein integraler Teil der Allgemeinbildung“, sagte er. Es reiche nicht aus, allein die Verbraucherperspektive in den Blick zu nehmen. Vielmehr müssten generelle wirtschaftliche Zusammenhänge auch aus der Unternehmensperspektive sowie die ordnungspolitische Funktion des Staates vermittelt werden. „Nur durch eine mehrperspektivische Sicht ist eine kontroverse Auseinandersetzung mit Themen wie private Altersvorsorge oder Kreditberatungen überhaupt möglich“, unterstrich Kaminski. Zunächst sollten Mindeststandards für die finanzielle Bildung für ganz Deutschland definiert werden. Ein weiterer Schritt sei die Verankerung des Faches in den Lehrplänen der Bundesländer. Wenn dann zusätzlich eine „fundierte Aus-, Fort- und Weiterbildung“ der Lehrkräfte gewährleistet sei, stünde der Umsetzung des Konzepts nichts mehr im Wege. dapd (Politik/Politik)
Bundesratsmehrheit für Frauenquote rückt näher
Hamburg (dapd). Eine Bundesratsmehrheit für die von Hamburg auf den Weg gebrachte Initiative für eine gesetzliche Frauenquote rückt näher. Auch das von CDU und SPD geführte Sachsen-Anhalt will für den Gesetzentwurf stimmen, der eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten vorsieht. „Es wäre ein Armutszeugnis, auf Maßnahmen aus Brüssel zu warten“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Auch das ebenfalls von einer großen Koalition geführte Saarland stehe der Initiative „grundsätzlich positiv“ gegenüber, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums der Zeitung. Man habe sich aber noch nicht auf ein abschließendes Votum verständigt. Die Abstimmung in der Länderkammer ist voraussichtlich am 21. September. Mit der Unterstützung von Sachsen-Anhalt kommen die Befürworter auf 34 Stimmen im Bundesrat. 35 Stimmen sind notwendig, um das Gesetz einzubringen. Auf das Saarland entfallen drei Stimmen. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert Partei zum Kurshalten auf
Berlin (dapd). Angesichts zunehmender Unruhe in den eigenen Reihen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Partei zum Kurshalten aufgefordert. Der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung sagte Rösler: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Euro muss stabil bleiben. Unser Wohlstand muss verteidigt werden. Energie muss bezahlbar bleiben. Die FDP hat hier schlüssige Antworten.“ Zugleich zeigte sich Rösler optimistisch, neues Wählervertrauen zu gewinnen. „Für eine FDP, die diesen Kurs konsequent beibehält, wird es weiter bergauf gehen“, sagte der FDP-Vorsitzende „Bild.de“. dapd (Politik/Politik)
US-Atomwaffen bleiben offenbar in Deutschland
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Berlin habe sich damit einverstanden erklärt, dass die Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden, berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Militärexperten. Sie verweisen auf eine bislang öffentlich nicht zur Kenntnis genommene NATO-Erklärung vom Mai, der auch Deutschland zugestimmt habe. „Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird“, zitiert das Blatt aus der Erklärung. „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der Zeitung. Die Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger bleibt hart
Augsburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will an dem auch in ihrer eigenen Partei umstrittenen Vorhaben festhalten, den Ankauf von Steuersünder-CDs gesetzlich zu verbieten. Bei dem Vorstoß gehe es darum, Datenhehlerei insgesamt unter Strafe zu stellen, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die Justizministerin zeigte sich dabei unbeeindruckt von der Kritik der Parteispitze Anfang der Woche: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend“, sagte die Ministerin. Außerdem habe sie Unterstützung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erhalten. Die Politikerin betonte, Steuerhinterziehung müsse „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ bekämpft werden. Ihr gehe es darum, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande komme. „Das ist der Weg zu einer rechtsstaatlichen Grundlage.“ Sie nannte es „unverantwortlich, wie die SPD sich hier der Verantwortung entzieht“ und lieber darauf setze, „dass Daten geklaut werden“. dapd (Politik/Politik)
Nahles veschreibt Verhältnis zu den US-Demokraten als besser denn je
Charlotte (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht das Verhältnis ihrer Partei zu den US-Demokraten von Präsident Barack Obama als „besser denn je“. Sie spüre auch, „dass nicht nur wir auf einen Wahlerfolg von Barack Obama hoffen, sondern auch unsere amerikanischen Partner darauf, dass wir in der Bundesrepublik wieder einen Machtwechsel herbeiführen“, sagte Nahles am Montag in Charlotte im US-Staat North Carolina, wo sie derzeit als Gast auf dem Wahlparteitag der US-Demokraten weilt. Bei ihren Gesprächen mit amerikanischen Politikern werde deutlich, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend auf Kritik stoße. „Ich bekomme überall gesagt, dass die gegenwärtige Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur politischen Führung nicht gerecht wird“, sagte Nahles. Die amerikanischen Demokraten und die SPD seien sich in den letzten Jahren immer näher gerückt. „Die politische Schnittmenge zwischen uns ist stetig gewachsen. Dies ist ein erstaunlicher Fortschritt, auch wenn wir die Situation beispielsweise mit der Ära von Präsident Bill Clinton vergleichen“, sagte die SPD-Generalsekretärin. „Ich beobachte diesen Prozess der Annäherung seit einigen Jahren und dabei hat auch das Interesse an unseren politischen Vorstellungen und Erfahrungen in einem für mich bemerkenswerten Ausmaß zugenommen“, sagte die deutsche Politikerin, die in den letzten Jahren häufig die USA besuchte. „Beispielsweise haben sich bei der Debatte um eine Gesundheitsreform in den USA die Vertreter der Demokraten intensiv über unsere Positionen informiert.“ Aufmerksam würden auch die Positionen der deutschen Sozialdemokraten in der Energiepolitik, bei der beruflichen Bildung und der Kurzarbeiterregelung verfolgt. Nahles führt diese Aufmerksamkeit unter anderem auf eine „allgemeine Verunsicherung“ in der amerikanischen Politik zurück. „Die Stärke gewerkschaftlicher Positionen, unsere Mitbestimmung, die Mittelstandfinanzierung durch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken – all das findet jetzt in den USA zunehmend Interesse“, sagte Nahles. Umgekehrt könnten die deutschen Sozialdemokraten von ihren amerikanischen Parteifreunden in Bezug auf die Integrationspolitik viel lernen. „Hier haben insbesondere bei den Demokraten die Minderheiten wirklich ein Gesicht und eine Stimme.“ dapd (Politik/Politik)