Berlin (dapd). Der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll Medienberichten zufolge erst im Oktober 2013 eröffnet werden. Die für den 14. September geplante Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft werde auf den kommenden Freitag vorgezogen, berichteten der Rundfunksender RBB und die „Berliner Morgenpost“. Wie die Zeitung unter Hinweis auf Informationen aus Aufsichtsratskreisen weiter schreibt, will der neue Chefplaner Horst Amann einen neuen Eröffnungstermin für Ende Oktober, voraussichtlich den 20. oder 27. Oktober, nennen. Nach der ersten Verschiebung war die Eröffnung für den 17. März nächsten Jahres vorgesehen. Der künftige Hauptstadtflughafen sollte ursprünglich am 3. Juni dieses Jahres seinen Betrieb starten. Wegen der Probleme mit der Brandschutzanlage musste der Termin kurzfristig abgesagt werden – nur dreieinhalb Wochen vor dem geplanten Start. Nun ist offenbar auch der vom Aufsichtsrat zunächst angestrebte neue Eröffnungstermin 17. März wegen technischer Probleme nicht mehr zu halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte wollen den Druck Schritt für Schritt erhöhen
Dortmund (dapd). Die niedergelassenen Ärzte werden nach Angaben des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in den zunächst geplatzten Honorarverhandlungen nicht locker lassen. „Es war nicht zu erwarten, dass der Gegner schon beim ersten Zeigen der Folterinstrumente einknickt“, sagte Montgomery den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Das Platzen der Verhandlungen war absolut folgerichtig.“ Montgomery kündigte an, dass die Ärzte bei ihren Aktionen auf eine Eskalationsstrategie setzen und den Druck Schritt für Schritt erhöhen werden. Die Ärzte hätten einen langen Atem. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben.“ Die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren bezeichnete Montgomery als keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. “ Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle stellt sich hinter Leutheusser-Schnarrenberger
Mainz (dapd). Gegen einen Teil der eigenen Partei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Schutz genommen. Deren Pläne, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, würden auch von namhaften FDP-Politikern abgelehnt, sagte der FDP-Politiker der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Brüderle fügte hinzu, er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen. Der Staat sollte aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz zu Datenklau
Düsseldorf (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern. „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Es kann jedenfalls nicht sein, dass Finanzminister auf Hehler und Zufälle angewiesen sind, um Steuern einzutreiben.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende kritisierte die Ankäufe von Steuer-CDs durch die NRW-Landesregierung als „äußerst fragwürdig“ und forderte die SPD auf, den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. „Die Anfeindungen aus Deutschland sind nicht hilfreich. Es geht um dauerhafte, geregelte Steuereinnahmen durch die Anlagen Deutscher in der Schweiz.“ dapd (Politik/Politik)
Bofinger verteidigt die Anleihenkäufe der EZB
Düsseldorf (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hält die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für alternativlos im Kampf um den Euro-Erhalt. „Wenn die EZB jetzt nicht aktiv wird und Anleihen aufkauft, droht das Auseinanderbrechen der Euro-Zone“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“. „Wenn Regierungsmitglieder die EZB kritisieren, müssen sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie damit implizit das Ende der Währungsunion in Kauf nehmen“, sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die EZB ist die einzige funktionsfähige Instanz, die den Euro noch retten kann. Es war absehbar, dass die Rettungsschirme für Italien und Spanien nicht reichen würden, aber die Politik ist untätig geblieben. Nun liegt der Schwarze Peter bei der EZB“, sagte Bofinger. Die Anleihenkäufe seien auch mit dem Mandat der EZB vereinbar, allein die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu wahren. „Anleihenkäufe sind durchaus mit dem Mandat der EZB vereinbar, die Geldwertstabilität zu wahren. Denn die EZB muss nicht nur die Inflation, sondern auch die Deflation bekämpfen“, sagte Bofinger. „Die Deflationsrisiken nehmen zu, wenn der Großteil der Euro-Länder unter dem überzogenen Marktdruck zu stark sparen muss“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bofinger verteidigt die Anleihenkäufe der EZB
Düsseldorf (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hält die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für alternativlos im Kampf um den Euro-Erhalt. „Wenn die EZB jetzt nicht aktiv wird und Anleihen aufkauft, droht das Auseinanderbrechen der Euro-Zone“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“. „Wenn Regierungsmitglieder die EZB kritisieren, müssen sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie damit implizit das Ende der Währungsunion in Kauf nehmen“, sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die EZB ist die einzige funktionsfähige Instanz, die den Euro noch retten kann. Es war absehbar, dass die Rettungsschirme für Italien und Spanien nicht reichen würden, aber die Politik ist untätig geblieben. Nun liegt der Schwarze Peter bei der EZB“, sagte Bofinger. Die Anleihenkäufe seien auch mit dem Mandat der EZB vereinbar, allein die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu wahren. „Anleihenkäufe sind durchaus mit dem Mandat der EZB vereinbar, die Geldwertstabilität zu wahren. Denn die EZB muss nicht nur die Inflation, sondern auch die Deflation bekämpfen“, sagte Bofinger. „Die Deflationsrisiken nehmen zu, wenn der Großteil der Euro-Länder unter dem überzogenen Marktdruck zu stark sparen muss“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Moody’s senkt Ausblick für Kreditwürdigkeit der EU auf negativ
Frankfurt/Main (dapd). Die Ratingagentur Moody’s hat das Aaa-Rating der Europäischen Union bestätigt und zugleich den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Staatengemeinschaft von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Zur Begründung verwies die Ratingagentur am Montag auf ihre Einstufung des Ausblicks für die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande als „negativ“. Diese Länder zusammen seien für rund 45 Prozent der Haushaltseinnahmen der EU verantwortlich. Moody’s hatte im Juli den Kreditausblick für Deutschland auf „negativ“ gesetzt, das Spitzenrating Aaa aber bestätigt. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugbegleiter beginnen Warnstreik am Flughafen Berlin-Tegel
Berlin (dapd). Flugbegleiter der Lufthansa haben am Dienstagmorgen ihre Warnstreiks auf den Flughafen Berlin-Tegel ausgeweitet. Nach Angaben der Flugbegleitergewerkschaft UFO haben die Stewardessen und Stewards um 5.00 Uhr eine achtstündige Arbeitsniederlegung begonnen. Die Lufthansa hat bislang zehn Flüge vorwiegend nach Frankfurt/Main gestrichen. Betroffen von der Arbeitsniederlegung sind auch drei Flüge nach Düsseldorf, Bologna und Stockholm. Die Lufthansa hat ihren Kunden kostenfreie Umbuchungen angeboten. Um 6.00 will die UFO auch den Flughafen Frankfurt zum zweiten Mal bestreiken. Dort hat die größte deutsche Fluggesellschaft für diesen Tag bislang rund 190 Flüge gestrichen. UFO-Chef Nicoley Baublies rechnet damit, dass die Lufthansa an insgesamt rund 400 Flugverbindungen streichen muss, wie er der Nachrichtenagentur dapd sagte. Das wären doppelt so viel wie beim ersten Streiktag am vergangenen Freitag in Frankfurt, als 190 Flüge wegen des Streiks ausfielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will Risiko-Geschäfte eindämmen
Hannover (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Risiko-Geschäfte eindämmen und so die Regulierung des Finanzsektors vorantreiben. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble am Montag in Hannover an. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Handelsstrategien offen gelegt werden müssen“, sagte er. Schäuble sagte, das Kabinett wolle im Oktober zudem einen Gesetzentwurf beraten, der den Handel mit Derivaten reguliert. „Bestimmte Derivatgeschäfte außerhalb von Börsen sollen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgeschlossen werden, sondern müssen über zentrale Clearingstellen geleitet werden“, sagte Schäuble. So werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über Marktaktivitäten, Preise und Risikopositionen zu erhalten. Gehaltskürzungen bei Verlusten durch hohes Risiko Der CDU-Politiker brachte zudem ein verschärftes Vergütungssystem für Banken ins Gespräch. Bei Verlusten wegen der Übernahme zu hoher Risiken sollten Gehälter gekürzt werden. „Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Verlustfall auch mit eigenen Mitteln für die Risiken haften“, sagte Schäuble. Es dürfe nicht mehr möglich sein, mit fast vollständiger Fremdfinanzierung hochriskante Anlagestrategien zu verfolgen. Forderungen nach einer schnelleren europäischen Bankenaufsicht wies Schäuble zurück. Er halte es für „höchstproblematisch“, den 1. Januar als Zielmarke zu setzen. „Das wird ganz sicher nicht so realisiert werden können“, sagte er. Die Bankenunion sei kein Instrument zur kurzfristigen Bewältigung der Schuldenkrise, sondern eher Teil einer mittelfristigen Perspektive, die Änderungen in den EU-Verträgen und den nationalen Verfassungen mit sich bringe. Schäuble sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse umorganisiert werden, wenn sie die Banken beaufsichtigen solle. Die Geldpolitik der EZB und die Bankenaufsicht müssten voneinander getrennt werden. Bei allen Regulierungbemühungen müsse ein „Mittelweg“ gefunden werden, der Wachstum nicht behindere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hafenbetreiber legt Skepsis gegenüber Jade-Weser-Port ab
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Kurz vor der Eröffnung des ersten deutschen Tiefwasserhafens hat Betreiber Eurogate die zwischenzeitlich geäußerte Skepsis gegenüber dem Jahrhundertprojekt offenbar abgelegt. „Nach 16 Jahren Planung sind wir positiv gestimmt und freuen uns, dass es endlich losgeht“, sagte Eurogate-Geschäftsführer Emanuel Schiffer am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd in Wilhelmshaven. Zuvor hatte das Bremer Unternehmen immer wieder Zweifel an der Standfestigkeit des Hafens geäußert, nachdem zahlreiche Risse an der Spundwand festgestellt worden waren. Die Sanierungsarbeiten wurden Ende Juli erfolgreich abgeschlossen. „Wir müssen jetzt nur darauf achten, dass die Risse kein Dauerproblem werden“, fügte Schiffer an. Auch wirtschaftlich erwartet er Erfolge. „Der Containerverkehr wird wieder steigen und wir werden Wachstum haben“, bekräftigte Schiffer. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erhofft sich durch den Jade-Weser-Port einen Arbeitsplatzboom für die strukturschwache Region mit einer Arbeitslosenquote von zwölf Prozent. „Ich gehe davon aus, dass wir 2.500 bis 3.000 zusätzliche Jobs durch den Jade-Weser-Port generieren können“, sagte er am Montagabend in Wilhelmshaven. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen sollte ursprünglich am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Wegen Rissen in der Spundwand wurde die Eröffnung des 360 Hektar großen und eine Milliarde Euro teuren Prestigeobjekts auf den 21. September verschoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)