Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandschef der Commerzbank, Martin Blessing, will hohen Banker-Gehältern einen Riegel vorschieben. Seiner Ansicht nach sei es sinnvoll, „das in Teilen übertrieben hohe Gehaltsniveau in der Finanzbranche dem in der Industrie wieder anzupassen“, sagte Blessing am Mittwoch in Frankfurt am Main auf einer Tagung des „Handelsblatts“ zur Zukunft der Bankbranche. Er zitierte aus einer Studie, die einen Zusammenhang zwischen Deregulierung und der Höhe der Gehälter beschreibe. An dieser Stelle gelte es anzusetzen. Kritik äußerte Blessing am Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer vorbereitet. Das Mandat der Notenbank gebe ein derartiges Eingreifen nicht her. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie durch einen Rechtsbruch langfristig Vertrauen und eine starke Währungsunion aufgebaut werden können“, erklärte der Manager. Um den Euro zu retten, führe kein Weg an einer weiteren europäischen Integration vorbei, sagte Blessing. Die einzige Alternative wäre seiner Ansicht nach ein Ende der Währungsunion. „Wir brauchen eine einheitliche Bankenaufsicht in Europa“, sagte Blessing, diese müsse klar definierte Durchgriffsrechte haben. Für alle Institute müssten die gleichen Regeln gelten, die konkrete Arbeit könnten aber nach wie vor die nationalen Institutionen übernehmen. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass wir jetzt Tausende Mitarbeiter von der Bafin in die EZB versetzen“, erklärte er. Es dürfe keine Unterschiede bei der Regulierung geben, die einzelne Institute bevorzuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurokrise trifft Chemie- und Elektrofirmen
Hamburg/Frankfurt (dapd). Während die deutsche Industrie zunehmend unter der Eurokrise und dem Konjunkturabschwung leidet, sieht sich der Mittelstand auf Kurs. 92 Prozent der deutschen Mittelständler bewerten ihre Geschäftslage als positiv. Die Chemieindustrie und die Elektrobranche dagegen rechnen in diesem Jahr mit einem deutlich schlechteren Geschäft als bisher. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) senkte seine Prognose für die deutsche Konjunktur im Jahr 2012 am Mittwoch von 1,0 auf 0,7 Prozent. Nach einer schwachen Halbjahresbilanz geht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) davon aus, dass die Produktion 2012 gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent zurückgehen wird. Wegen steigender Preise soll der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr bei 184 Milliarden Euro stagnieren. Zuletzt war der VCI von einer gleichbleibenden Produktion und einem Umsatzplus von zwei Prozent ausgegangen. VCI-Präsident Klaus Engel sagte: „Unsere Hoffnung auf einen stabilen Aufschwung im Chemiegeschäft müssen wir wohl vorerst verschieben.“ Die europäische Schuldenkrise mache sich nun auch im Inlandsgeschäft bemerkbar. „Viele unserer Industriekunden drosseln ihre Produktion und ordern weniger Chemikalien“, fügte Engel hinzu. Elektrobranche will 180 Milliarden Euro erlösen Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) geht davon aus, dass die Produktion in diesem Jahr preisbereinigt um ein bis zwei Prozent steigen wird. ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann sagte, angesichts stabiler Preise werde die Branche rund 180 Milliarden Euro erlösen. Im April war der Verband noch von einem Produktionswachstum von fünf Prozent und einem Umsatz von 185 Milliarden Euro ausgegangen. Die durch die Schuldenkrise eingetrübte Stimmung und die Investitionszurückhaltung schlagen sich derzeit vor allem in den Exportzahlen nieder. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Branche blieben „aufgrund ihrer Innovationsstärke und betriebswirtschaftlich sehr gesunden Verfassung aber ungebrochen“, sagte Gontermann. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young ist jeder zweite Mittelständler mit seiner Geschäftslage uneingeschränkt zufrieden. 22 Prozent der Firmen wollen in den kommenden Monaten neue Mitarbeiter einstellen. Nur neun Prozent planen einen Stellenabbau, wie aus dem „Mittelstandsbarometer“ weiter hervorgeht. HWWI rechnet mit rückläufiger Nachfrage Die deutsche Konjunktur dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der anhaltenden Rezession in der Eurozone weiter abschwächen, prognostizierte das Forschungsinstitut HWWI. Die deutschen Unternehmen werden wegen der nachlassenden Nachfrage ihre Produktion eher drosseln. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft laut HWWI nur noch um 0,5 Prozent zulegen. Im Juni hatte das Institut noch mit 1,5 Prozent gerechnet. Gleich mehrere Entwicklungen dämpfen laut HWWI die Erwartungen. So gingen die Exporte zurück, gleichzeitig nähmen die Anzeichen für eine Abkühlung der Binnenkonjunktur zu. Besorgniserregend sei, dass sich die Unternehmen bei Investitionen in ihre Ausrüstung immer stärker zurückhielten, erklärte das HWWI. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rücklagen der Kassen erreichen Rekordstand
Berlin (dapd). Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben mit 21,8 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte, die Versicherten an den Mehreinnahmen teilhaben zu lassen und drohte dies notfalls per Gesetz zu erzwingen. Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen erhöhten sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv. Schwarz-Gelb dringt zur Prämienausschüttung Gesundheitsminister Bahr betonte, die Mehreinnahmen der Kassen müssten an die Patienten zurückzugeben werden. Es bestehe „auch die Möglichkeit, dass wir einen gesetzlichen Zwang ausüben“, sagte er am Rande der FDP-Fraktionsklausur in Mainz. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), hält es für falsch, „dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“. Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafte. „Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen“, drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten. Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, „dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Pharma-Unternehmen wollen mehr Geld Die Pharmaindustrie nahm das positive Ergebnis zum Anlass, mehr Geld für ihre Produkte zu fordern. Der fortdauernde Zwangsrabatt für Pharma-Unternehmen sei mittlerweile „ohne sachliche Grundlage“, sagte die Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer. Der Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, ergänzte, die pharmazeutische Industrie habe in der Krise ihren Beitrag für die Stabilität der GKV geleistet. dapd (Politik/Wirtschaft)
VW schenkt den Golf-Kunden fünf PS
Berlin (dapd). Mit einem Feuerwerk an neuer Technik und aggressiv kalkulierten Preisen will Europas größer Autohersteller Volkswagen im wichtigsten Fahrzeugsegment die näher rückende Konkurrenz wieder abschütteln: Der Wolfsburger Konzern stellte in Berlin die siebte Generation des Kompaktwagens Golf vor. Der Wagen hat serienmäßig Start-Stopp-Automatik, elektrische Handbremse, sieben Airbags, Klimaanlage und Radio mit Touchscreen. Dennoch kostet die Basisversion unverändert 16.975 Euro. Effektiv senkt VW den Preis sogar um 455 Euro, denn das Einsteigermodell ist in der Neuauflage ein 85-PS-Golf und nicht mehr die 80-PS-Version, die abgeschafft wird. Der völlig neu konstruierte Wagen steht ab November bei den Händlern und ist ab sofort zu bestellen, wie VW am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung des Autos mitteilte. VW geht davon aus, dass der Wagen weiter das Segment anführen wird. Der Golf werde „die Nummer eins seiner Klasse“ bleiben, sagte Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg. Allerdings war die Überholung dringend notwendig, wie Hackenberg einräumte, denn „einige Wettbewerber sind näher gerückt“. Tatsächlich wurde der Golf seit 2003 im Kern unverändert gebaut. Der Wechsel von Generation 5 zu 6 2008 war auf das Blechkleid beschränkt. Der neue Golf wird nun nach einem völlig neuen Produktionsmodell mit dem Namen MQB gefertigt, der dem Konzern Einsparungen gegenüber dem Vorgängermodell von 20 Prozent bringen soll. Laut Hackenberg werden diese Einsparungen schon jetzt sichtbar, obwohl der neue Golf erst seit wenigen Wochen vom Band läuft. VW gibt die Kostenvorteile über den Preis offenbar zumindest teilweise an die Kunden weiter: Das neue Auto ist technisch deutlich anspruchsvoller als der Vorgänger Golf 6 und wird mit mehr und besseren Funktionen angeboten. Indirekt wird der Wagen so nochmal billiger und konkurrenzfähiger gegenüber Rivalen wie Opel Astra oder Renault Megane. VW gewinnt seit Monaten vor allem in Europa Marktanteile und bedrängt so die anderen Marken immer mehr. Länger und breiter Vorstandschef Martin Winterkorn hatte bei der Premiere in der Neuen Nationalgalerie in Berlin die Bedeutung der neuen Generation des Kompaktwagens für den größten Autokonzern Europas betont. „Die Generation Nummer sieben ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur Spitze“, sagte er. Er nannte den Golf ein Vorbild für die Konkurrenz. „Was der Golf vormacht, dem eifern andere nach“, sagte der VW-Chef. Die siebte Auflage des Erfolgsmodells ist nach VW-Angaben 100 Kilogramm leichter, sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter als der Vorgänger. Der Spritverbrauch soll durch das niedrigere Gewicht in den sparsamsten Versionen um bis zu 23 Prozent fallen – auf 4,8 Liter je 100 Kilometer beim Benziner und rund 3,3 Liter in der Dieselversion. Das Modell ist nach früheren Angaben von Winterkorn das wichtigste Auto des Wolfsburger Herstellers. Die Produktion läuft bereits seit mehreren Wochen unter größter Geheimhaltung in den Werken Wolfsburg und Mosel. Im vergangenen Jahr verkaufte VW etwa 900.000 Stück des Klassikers. Vertriebschef Christian Klingler wollte sich nicht zu Absatzzielen der neuen Generation äußern. Zur Weltpremiere hatte der größte Autobauer Europas mehrere Hundert Gäste in die Neue Nationalgalerie geladen. Vor der Tür der von der Polizei streng abgeschirmten Veranstaltung demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen VW. Greenpeace ist der neue Golf immer noch nicht sparsam genug. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erst jeder vierte Ex-Schlecker-Mitarbeiter hat neuen Job
Lauf an der Pegnitz (dapd). Knapp acht Monate nach der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker haben erst etwa 5.900 der rund 23.000 arbeitslos gewordenen ehemaligen Beschäftigten eine neue Stelle gefunden. Etwa 90 Prozent von ihnen seien wieder im Einzelhandel untergekommen, erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Lauf an der Pegnitz. Weitere 1.900 Mitarbeiter hätten sich aus „sonstigen Gründen“ aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet. Etwa 600 der noch nicht vermittelten rund 15.000 Ex-Schlecker-Beschäftigten seien in den Hartz-IV-Bezug gerutscht, weitere 750 bezögen Hartz IV zur Aufstockung ihres niedrigen Einkommens. Außerdem seien 7.900 ehemalige Beschäftigte in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht wie Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogrammen. Als Haupthemmnisse für der Vermittlung nannte die stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand, dass 6.750 der Jobsuchenden keine Ausbildung hätten, 9.700 älter als 50 Jahre und 1.500 alleinerziehend seien. Die Gewerkschaft ver.di sieht unterdessen die Aussichten der entlassenen Mitarbeiter auf Abfindungen nach der Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bei Schlecker gegen Null sinken. Ihnen werde „nun auch die letzte Hoffnung auf eine finanzielle Entschädigung genommen“, sagte das Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger, in Berlin. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte am Montag beim Gericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Danach können sogenannte Altmasseverbindlichkeiten nicht mehr eingeklagt werden. Die Ansprüche auf Abfindungen sind laut ver.di solche Verbindlichkeiten. „Das bedeutet für die Tausenden von Menschen, dass sie – wenn überhaupt – nur mit einer sehr geringen Abfindung rechnen können“, sagte Nutzenberger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Technikmesse IFA schraubt Umsatzerwartungen der Branche in die Höhe
Berlin (dapd). Die aus Veranstaltersicht erfolgreiche Technikmesse IFA 2012 beflügelt die Absatzerwartungen der Elektronikbranche für das laufende Jahr. „Handel und Industrie blicken zuversichtlich aufs Weihnachtsgeschäft“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), Rainer Hecker, am Mittwoch in Berlin zum Abschluss der Branchenschau. Von Freitag bis Mittwoch hatten 1.439 Aussteller ihre neuesten Produkte auf 142.200 Quadratmetern gezeigt. Das ist nach Angaben der Messe Berlin die größte Fläche, die bisher auf einer IFA vermietet wurde. Der Handel bestellte auf der Messe Waren im Wert von mehr als 3,8 Milliarden Euro. Das waren drei Prozent mehr als im Vorjahr. 250.000 Besucher interessierten sich für die Produktneuheiten und Branchentrends. Das entspricht einem leichten Zuwachs von einem Prozent gegenüber 2011. Darunter waren 142.300 Fachbesucher. Das sind sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Mit den Wachstumszahlen unterstreiche die IFA ihre weltweit führende Bedeutung für Industrie und Handel, sagte Hecker. Auch die Hersteller von Haushaltsgeräten zeigten sich mit dem Messegeschäft sehr zufrieden. Die Aussteller hätten eine „hervorragende Resonanz“ auf ihre Neuheiten erfahren, sagte der Vorsitzende des Fachverbands Elektrohausgeräte im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, Reinhard Zinkann. Für das Jahr 2012 erwarten die Hersteller von Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik nach gfu-Angaben ein Umsatzwachstum von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Elektrohausgeräteindustrie geht nach Zinkanns Worte davon aus, ihren Umsatz um drei Prozent steigern zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken stehen Umbrüche ins Haus
Frankfurt/Main (dapd). Banker bekommen zunehmend Gegenwind: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sie bei schweren Pflichtverletzungen einfacher vor Gericht bringen können, Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing fordert niedrigere Gehälter für seine Branche. Die Aussagen zeigen, dass die Aufarbeitung der Finanzkrise gerade erst in Fahrt kommt. Auf einer Tagung des „Handelsblatts“ am Mittwoch in Frankfurt am Main zur Zukunft der Bankbranche hagelte es Ideen, die unangenehm und teuer für die Finanzwelt sein dürften. Das Strafrecht müsse entsprechend angepasst werden, um schwere Pflichtverletzungen besser ahnden zu können, sagte Schäuble. Auch besonders gefährliches Verhalten allein müsse bestraft werden können. Er führte den Straßenverkehr als Beispiel an, wo es ebenfalls Strafen für eine abstrakte Gefährdung von anderen gebe, ohne dass es immer zu einem Unfall kommen müsse. Eine europäische Aufsicht und die Haftung der Banken für ihre selbst verschuldeten Verluste sollten helfen, das Finanzsystem stabiler zu machen. „Kein Akteur, kein Produkt darf unbeaufsichtigt bleiben“, sagte Schäuble. „Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Falle von Verlusten auch mit eigenen Mitteln haften.“ Der Finanzminister trat dem Vorwurf entgegen, die Politik verschlafe die Gelegenheit, das Finanzsystem neu zu ordnen. „Wir sind dabei, Schritt für Schritt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte Schäuble. Allerdings brauche dies seine Zeit, ein demokratisches System könne nie so schnell sein wie die Geschäfte an den Finanzmärkten. Blessing kritisiert EZB Blessing erklärte derweil, es sei sinnvoll, „das in Teilen übertrieben hohe Gehaltsniveau in der Finanzbranche dem in der Industrie wieder anzupassen“. Er zitierte aus einer Studie, die einen Zusammenhang zwischen Deregulierung und der Höhe der Gehälter beschreibe. An dieser Stelle gelte es anzusetzen. Blessing musste selbst jahrelang eine Gehaltsdeckelung hinnehmen, weil die Commerzbank mit Steuergeld gestützt wurde. Kritik äußerte Blessing am Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer vorbereitet. Das Mandat der Notenbank gebe ein derartiges Eingreifen nicht her. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie durch einen Rechtsbruch langfristig Vertrauen und eine starke Währungsunion aufgebaut werden können“, erklärte der Manager. Um den Euro zu retten, führe kein Weg an einer weiteren europäischen Integration vorbei, sagte Blessing. Die einzige Alternative wäre seiner Ansicht nach ein Ende der Währungsunion. „Wir brauchen eine einheitliche Bankenaufsicht in Europa“, sagte Blessing, diese müsse klar definierte Durchgriffsrechte haben. Für alle Institute müssten die gleichen Regeln gelten, die konkrete Arbeit könnten aber nach wie vor die nationalen Institutionen übernehmen. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass wir jetzt Tausende Mitarbeiter von der Bafin in die EZB versetzen“, erklärte er. Es dürfe keine Unterschiede bei der Regulierung geben, die einzelne Institute bevorzuge. Von einer Trennung zwischen dem Investmentbanking und dem klassischen Bankgeschäft hält Blessing nichts. Eine solche Forderung sei „zum größten Teil Symbolpolitik“. Die Befürworter einer solchen Regelung wollen verhindern, dass der Investmentbanking-Arm einer Bank die Einlagen der Kunden zum Spekulieren verwenden kann. Ein derartiges Trennbankensystem kann Blessing zufolge aber die großen Krisen nicht verhindern. Die Beispiele von Lehman Brothers, einer reinen Investmentbank, und der Hypo Real Estate, einer Kreditbank, belegten dies. Beide Banken gingen in der Finanzkrise unter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das Zimmer des Grauens ist versperrt
Fürstenfeldbruck (dapd). Shaul Paul Ladany blickt auf das Fenster im zweiten Stock. Er seufzt. Zu gerne würde er noch einmal in das Zimmer im zweiten Gebäude der Connollystraße 31 zurückkehren. Dorthin, wo er vor 40 Jahren rechtzeitig hatte flüchten können, nachdem palästinensische Terroristen ihn und die übrigen Mitglieder der israelischen Olympia-Mannschaft während der Sommerspiele in München am frühen Morgen des 5. Septembers überfallen und zwei Israelis sofort erschossen hatten. Der Zugang bleibt dem früheren Geher allerdings versperrt. Die heutige Bewohnerin wollte dem 76-Jährigen keinen Eintritt gewähren, als er im Februar dieses Jahres erstmals wieder für Aufnahmen zu einem Dokumentarfilm an die Stätte der Tragödie zurückgekehrt war. Am Mittwoch blieb die Tür ebenfalls zu, als er gemeinsam mit den anderen Überlebenden und den Hinterbliebenen der Opfer mit einer Kranzniederlegung gedachte. Scharfschützen stehen bei Kranzniederlegung auf dem Dach „Es kommen jetzt wieder alle Erinnerungen hoch“, sagt Ladany der Nachrichtenagentur dapd. Mit einem letzten Blick in das Zimmer, einem kurzen stillen Verweilen darin, „könnte ich die Sommerspiele doch noch mit einem positiven Gefühl abschließen“, fügt der emeritierte Professor für Ingenieurswesen hinzu. Die Geschehnisse des 5. und 6. September bestimmen noch heute sein Leben. Als sein Blick in die Umgebung schweift, bleibt dieser auf dem Dach des Nachbarhauses hängen. Ladany zuckt kurz zusammen. Vermummte Scharfschützen der Polizei sind zu sehen, wie sie mit Ferngläsern das Gelände überwachen. Es sind unter anderem diese martialisch anmutenden Bilder, die auch die sonst so leidenschaftlich gegen das Vergessen ankämpfende Ankie Spitzer zum Schweigen bringen. Sie zieht hastig an ihrer Zigarette, ihre Augen sind feucht. Die Witwe des ermordeten Fechttrainers Andre Spitzer will nicht zu den Journalisten sprechen. Nicht an dem Tag, an dem Terroristen ihr den geliebten Mann nahmen. Ein paar Schritte hinter ihr steht Ilana Romano – sie raucht ebenfalls. Eine Sonnenbrille bedeckt ihre Augen. Für sie ist die Rückkehr an die Connollystraße 31 mit besonders grausamen Erinnerungen verbunden. Ihr Mann, der Gewichtheber Josef Romano, war in dem Zimmer, in dem die restlichen Geiseln saßen, verblutet, weil ihn niemand behandeln durfte. Hätte der Terrorakt verhindert werden können? Kurz nach Mitternacht des nächsten Tages mussten weitere neun Mitglieder der israelischen Mannschaft sterben, weil die Geiselbefreiung auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck zum Fiasko wurde. Die deutsche Polizei war nicht auf eine solche Aktion vorbereitet, es fehlte an vielem, an den Gewehren, an der Kommunikation, an der Erfahrung. „Die Polizisten hatten sich dilettantisch angestellt und tragen an dem Tod meiner Kollegen eine Mitschuld“, sagt Ladany. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen war er nach der Kranzniederlegung am Mittag nach Fürstenfeldbruck gefahren, wo das Massaker nach 21 Stunden und mit weiteren 15 toten Menschen, darunter auch fünf Terroristen und ein deutscher Polizist, ein blutiges Ende fand. Seit dem 5. September 1999 gedenken sie auf dem Militärflughafen der Bundeswehr jährlich der Getöteten. 40 Jahre danach war die Gästeliste besonders prominent. Neben Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) nahm am Mittwoch auch Israels Vize-Premier Silvan Shalom an der Gedenkveranstaltung und an dem Gottesdienst teil. Ob der Terrorakt hätte verhindert werden können, fragt sich Ladany bis heute. Die Frage ist aktueller denn je. Nachdem ehemals geheime Botschaftsdepeschen, interne Papiere und vertrauliche Vermerke aus kürzlich freigegebenen Akten aufgetaucht sind, spricht einiges dafür, dass die deutschen Behörden über mögliche Anschlagpläne informiert waren, die Gefahr aber falsch einschätzten, sie hinterher sogar umdeuteten. „Wenn es tatsächlich so ist, dann muss die Wahrheit ans Tageslicht“, sagt die Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Shaul Paul Ladany nickt zustimmend. dapd (Politik/Politik)
FDP in Klausur: Brüderle steht fest zu Rösler
Mainz (dapd-rps). Trotz schlechter Umfragewerte: Die FDP sieht sich für die Bundestagswahl gut aufgestellt und will mit ihrer Fraktionsklausur die Weichen bis 2013 stellen. Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen rief Fraktionschef Rainer Brüderle dazu auf, interne Personaldebatten zu beenden und sich mehr den Sachthemen zuzuwenden. Hintergrund sind Spekulationen über einen möglichen Sturz von Parteichef Philipp Rösler. Brüderle, der als ein möglicher Nachfolger im Gespräch ist, erteilte solchen Spekulationen eine klare Absage: „Philipp Rösler ist der Bundesvorsitzende und hat meine volle Unterstützung“, versicherte der Fraktionschef und betonte: „Wir haben keine Personaldebatten, sondern Sachdebatten.“ Das solle auch die Klausur in Mainz zeigen. Noch bis Freitag wollen sich die Abgeordneten mit den Themen Euro-Krise, Geldmarktstabilisierung, demografischen Wandel und Schutz von geistigem Eigentum beschäftigen. FDP mit „Steigerungspotenzial“ Laut dem jüngsten Wahltrend von „Stern“ und RTL fallen die Liberalen um einen Punkt auf vier Prozent und würden damit den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Brüderle warnte derweil vor einer falschen Interpretation. Allerdings hätten die Liberalen noch Steigerungspotenzial. In den vergangenen Wochen hatten die in Umfragen stark gebeutelten Liberalen wieder zugelegt und die Fünf-Prozent-Hürde wieder überwunden. Brüderle wiederholte seine Mahnung, Sachthemen wieder in den Vordergrund zu rücken. Die Klausurtagung in seiner Heimatstadt werde dabei einer „Themenstrukturbestimmung“ dienen. Inhaltlich grenzte sich Brüderle für die FDP erneut von der Idee einer Zuschussrente ab, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchsetzen will. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drohte unterdessen den Krankenkassen angesichts wachsender Milliarden-Rücklagen mit einem Gesetz zur Beitragsrückerstattung. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen kämpft weiter um die Zuschussrente
Berlin (dapd). Trotz breiter Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter auf einen Kompromiss. Sie erwarte bis Ende Oktober eine Klärung, wie die Regierungskoalition mit der zunehmenden Altersarmut umgeht, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, die ihr Vorhaben skeptisch sieht. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, in Details aber auch noch unterschiedliche Vorstellungen. Einem Medienbericht zufolge rückt die Kanzlerin allerdings von den Plänen ihrer Ministerin ab. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist jedoch umstritten, auch in den eigenen Reihen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor Beginn der eigentlichen Kabinettssitzung Vorbehalte gegenüber den Plänen. „Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel“, sagte die Kanzlerin nach Angaben der Zeitung, die sich auf Teilnehmer der Runde berief. Von der Leyen versicherte dagegen, dass sie nicht an der Unterstützung der Kanzlerin zweifele. „Das Gegenteil ist der Fall: Ich glaube, das Anliegen ist erkannt“, sagte sie. Es sei wichtig, „dass wir heute die Weichen richtig stellen“. Die Zuschussrente gehe „ganz gezielt an die Wurzel der Probleme“ heran. Kauder plädiert für „systemische Gesamtlösung“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte dennoch die Erwartungen an eine rasche Entscheidung. Benötigt werde hier eine „systemische Gesamtlösung“, sagte er um Auftakt der zweitägigen Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Er betonte, von der Leyen habe die Probleme drohender Altersarmut „mit Klarheit beschrieben“, nun wolle die Union nach ausführlicher Diskussion eine grundsätzliche Lösung finden. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), der an dem Treffen mit von der Leyen am Mittag teilgenommen hatte, äußerte sich zurückhaltend. Nach wie vor hätten er und seine Mitstreiter „erhebliche Bedenken, was diese sogenannte Zuschussrente angeht“, sagte Mißfelder und kritisierte, dass die Beitragszahler für die Leistung aufkommen sollten. Von der Leyen wies diese Kritik umgehend zurück. Die Zuschussrente sei „am langen Ende vollständig steuerfinanziert“, sagte sie. Dennoch äußerten sich Mißfelder und sein Fraktionskollege Jens-Spahn (CDU) zurückhaltend hinsichtlich einer schnellen Einigung. Die Diskussion sei nicht mit dem heutigen Tag beendet, sagte Mißfelder und plädierte dafür, „mit offenem Ausgang“ darüber zu diskutieren, „was der richtige Weg ist“. Spahn betonte: „Wir sollten uns nicht unnötig unter Druck setzen.“ Es handle sich um eine grundsätzliche Frage über die Zukunft des Rentensystems. Von der Leyen gibt sich weiter kämpferisch FDP-Fraktionschef Brüderle plädierte für eine Alternative zur Bekämpfung der Altersarmut. Wer privat für das Alter vorgesorgt hat, solle davon mehr behalten können, auch wenn er mit seiner gesetzlichen Rente unter der Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro liegt, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP stelle sich dafür eine Größenordnung von 120 bis 150 Euro vor. Die Zuschussrente gegen Altersarmut lehnte Brüderle weiter strikt ab. Trotz der Kritik gibt sich von der Leyen weiter kämpferisch. Auf die Frage, ob sie zurücktreten werde, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab.“ Sie gehe davon aus, dass die Zuschussrente kommt. Zuletzt hatte sie in einem Interview davor gewarnt, dass das Rentensystem seine moralische Grundlage verliere, wenn das Projekt nicht gelinge – und hinzugefügt, dem werde sie als Ministerin nicht zusehen. Die SPD warf Merkel vor, von der Leyen im Regen stehen zu lassen. „Die Kanzlerin ist nicht mehr in der Lage, Mehrheiten für auch nur ein innenpolitisches Reformprojekt in ihrer Koalition zu herbeizuführen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel mangelnde Führungsstärke vor. „Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht zu sehen“, sagte er in München. Derzeit sei keine „Regierungsverantwortung aus einem Guss“ zu erkennen. dapd (Politik/Politik)