Berlin (dapd). Mit einem flammenden Appell für die Religionsfreiheit und gegen Kriminalisierung und Bevormundung verteidigen Juden und Muslime in Deutschland ihre Tradition der Beschneidung von Jungen. Man sei entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, „die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag in Berlin. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem das American Jewish Committee (AJC), die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg. Zu den Organisatoren gehört unter anderem Levi Salomon, der Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). In der Erklärung heißt es: „Juden und Muslime stehen urplötzlich da als ‚Kinderquäler‘, als schlechte und lieblose Eltern, die an wehrlosen Kindern angeblich archaische und blutige Rituale vollführen.“ Dabei sei der Eingriff selbst – die Entfernung der Vorhaut am Penis – rein medizinisch weltweit akzeptiert und nicht zuletzt darum von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen, die die Vorteile der Praxis betone, etwa was das Risiko einer Krankheits-Übertragung oder Hygiene allgemein angehe. dapd (Politik/Politik)
Gauck will die Entwicklungszusammenarbeit mehr unterstützen
Bonn (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Anerkennung für die Leistungen deutscher Entwicklungshelfer gefordert. „Wer in der Ferne tätig ist, braucht viele Unterstützer zu Hause“, sagte Gauck am Donnerstag bei dem Festakt zur 50-jährigen Kooperation von Kirche und Staat in der deutschen Entwicklungspolitik in Bonn. In einer reichen und saturierten Gesellschaft werde es offensichtlich immer schwieriger, das Solidaritätsgefühl mit armen Völkern aufrechtzuerhalten. Seit September 1962 werden Entwicklungsprojekte der katholischen und evangelischen Kirche vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziell unterstützt. Im vergangenen Jahr lagen die Zuschüsse bei jeweils 108 Millionen Euro. Für die evangelische Entwicklungshilfe ist maßgeblich Brot für die Welt zuständig, für die katholische Seite das Hilfswerk Misereor in Aachen. Gauck würdigte den Einsatz christlicher Entwicklungshelfer. „Die Kirchen lassen sich nicht entmutigen“, sagte der Bundespräsident. Auch deshalb genieße die kirchliche Entwicklungszusammenarbeit ein höheres Ansehen als die staatliche. Zugleich warnte der Bundespräsident vor unerfüllbaren Erwartungen. „Derartiges hätte nur Frustration zur Folge und würde das, was gelungen ist, verdunkeln“, sagte Gauck. Dem Festakt in der Bundeskunsthalle war ein ökumenischer Gottesdienst mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, vorausgegangen. In den vergangenen 50 Jahren sind rund 20.000 Entwicklungsprojekte der Kirchen in Lateinamerika, Afrika und Asien vom Staat unterstützt worden. Dabei geht es vorwiegend um Bildung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die staatlichen Zuschüsse liegen bislang bei 6,2 Milliarden Euro. Für Verkündungen und Missionen dürfen die Mittel nicht verwendet werden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, dass die Arbeit der Kirchen in den vergangenen Jahren deutlich politischer geworden sei. „Die Förderbereiche Gesellschaftspolitik, politische Rahmenbedingungen und Menschenrechte haben sich seit den Anfangsjahren verdoppelt“, sagte er. (http://www.misereor.de , http://www.brot-fuer-die-welt.de ) dapd (Politik/Politik)
Pariser Schiedsgericht verhandelt Klage über EnBW-Kaufpreis
Paris/Stuttgart (dapd). Der milliardenschwere Rückkauf von Aktienanteilen am Karlsruher Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg beschäftigt seit Donnerstag ein Internationales Schiedsgericht in Paris. Die grün-rote Landesregierung klagt vor der International Chamber of Commerce (ICC) auf Rückzahlung von 840 Millionen Euro durch den französischen Stromkonzern Électricité de France (EdF). Am ersten Verhandlungstag, der um 13.00 Uhr begann, sollten Verfahrensfragen erörtert werden. Der Prozess ist nicht öffentlich. Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) sagte, das Land fordere von EdF das Geld zurück, das die alte Landesregierung zu viel gezahlt habe. Das Schiedsgerichtsverfahren werde diesen Sachverhalt jetzt klären. „Wir hoffen, dass wir im Interesse der Steuerzahler dieses Geld zurückbekommen“, sagte der Sprecher. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte Ende 2010 rund 45 Prozent der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromkonzern für fast 4,7 Milliarden Euro zurückgekauft. Die jetzige grün-rote Landesregierung hält den Kaufpreis für zu hoch und klagt deswegen wegen nach EU-Recht unzulässigen Beihilfen für die EdF. Das Land stützt sich bei seiner Klage auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton. Der Expertise zufolge war das EnBW-Aktienpaket bei Verkündung des Deals am 6. Dezember 2010 nur 3,83 Milliarden Euro wert. Baden-Württemberg hatte pro Aktie einen Preis von 41,50 Euro inklusive Dividende gezahlt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Preis von 34,05 Euro angemessen gewesen wäre. Mappus hatte stets betont, der von ihm verhandelte Kaufpreis sei angemessen und das Geschäft zum Wohle des Landes. Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatten einem Medienbericht zufolge aber schon kurz nach dem Kauf der EnBW-Aktien vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt. Die LBBW habe bis 2013 mit einem Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 22 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro und einem Absinken der Dividende von 1,50 auf 1,15 Euro gerechnet, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Analyse der Bank. Die LBBW hatte im Auftrag des zweiten EnBW-Hauptaktionärs, des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), den Kaufpreis überprüft. Die LBBW-Experten wiesen dem Blatt zufolge auf zahlreiche Risiken für die Aktie hin, beispielsweise sinkende Margen in der Stromproduktion. Die Analyse stammt den Angaben zufolge vom 3. Februar 2011 und wurde damit noch vor dem Ausstieg aus der Atomkraft erstellt, der den Karlsruher Energieversorger mit damals vier Kernkraftwerken finanziell schwer traf. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hatte das Geschäft im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, weil das Parlament umgangen wurde. Gegen Mappus, den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis und zwei ehemalige Kabinettsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue und der Beihilfe dazu. Die Ermittlungen liefen noch, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Eine Entscheidung über die Schiedsklage wird nicht vor 2013 erwartet. Sollte Baden-Württemberg das Geld zurückerhalten, will Grün-Rot den Betrag in die Schuldentilgung stecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsleistung im Euroraum geht zurück
Luxemburg (dapd). Die Wirtschaft in der EU und im Euroraum ist im zweiten Quartal geschrumpft. Nach einer am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat ging das Bruttoinlandsprodukt in den 27 Ländern der Europäischen Union im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent zurück, in der Eurozone um 0,2 Prozent. Im ersten Quartal hatte es eine Stagnation gegeben. Während die Konsumausgaben der Verbraucher und die Investitionen der Firmen in ihre Anlagen von April bis Juni sanken, nahmen die Exporte zu. Das Bruttoinlandsprodukt in den USA legte dagegen im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2012 um 0,4 Prozent zu, nach einem Plus von 0,5 Prozent zu Jahresbeginn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zulassungsstopp für mehrere Arztgruppen verhängt
Berlin (dapd). Für eine bessere Verteilung von Medizinern in Deutschland ist am Donnerstag ein Zulassungsstopp für mehrere Arztgruppen verhängt worden. Die befristete Zulassungssperre gilt ab sofort unter anderem für Jugendpsychiater, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte und Pathologen, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken (G-BA) in Berlin entschied. Die Sperren sind Teil einer Ärztereform, mit der verhindert werden soll, dass in bestimmten Artzgruppen und Regionen ein Überangebot an Medizinern besteht, während es in anderen Bereichen eine Unterversorgung gibt. Die Reform soll in Gänze erst Anfang kommendes Jahr in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Handel machen sinkende Geburtenzahlen zu schaffen
Köln (dapd). Die rückläufigen Geburtenzahlen in Deutschland stellen die Anbieter von Kinderbekleidung und Spielzeug vor Herausforderungen. Während die Zahl der Textilgeschäfte mit Kinderbekleidung im Sortiment bereits kontinuierlich sinkt, profitiert der Spielwarenhandel bislang noch von der Ausgabefreudigkeit der Eltern und Großeltern. Das berichteten Branchenvertreter am Donnerstag in Köln, wo nächste Woche mit der „Kind + Jugend“ die weltgrößte Messe für Kinderausstattung beginnt. „Die Kinderbekleidungsgeschäfte müssen kämpfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Textil-Einzelhandels (BTE), Jürgen Dax. Deren Zahl sei in den vergangenen fünf Jahren um 14 Prozent auf 2.150 gesunken. „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“, prognostizierte Dax. Im Vorjahr war die Zahl der Geburten hierzulande mit knapp 663.000 auf den niedrigsten Stand seit 1948 gesunken. Das waren zehn Prozent weniger als noch 2001. Als Folge klagen laut BTE inzwischen 75 Prozent der Kinderausstatter über weniger Kunden, 60 Prozent über Umsatzrückgänge. Zwar geben damit die weniger werdenden Kunden pro Kind mehr Geld aus, doch unterm Strich haben die Anbieter nicht mehr in der Kasse. Im Vorjahr sank der Umsatz mit textiler Kinder- und Babyausstattung gegenüber 2010 um ein Prozent auf 2,95 Milliarden Euro, während der Textileinzelhandel insgesamt ein Plus von zwei Prozent einfuhr. 2012 wollen die Kinderausstatter den Umsatz zumindest stabil halten. Unterdessen kann die Spielwarenbranche die Folgen der sinkenden Geburtenzahl durch großzügige Ausgaben von Eltern und Großeltern zum Teil noch abfedern. Die Familien legten sich bei den Ausgaben für die unter Dreijährigen „kräftig ins Zeug“, berichtete der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS). „Das Portemonnaie bleibt geöffnet. Noch nie gab es so viele Großeltern und so wenige Enkel“, sagte BVS-Geschäftsführer Willy Fischel. Doch im Vorjahr musste die Branche in diesem Segment ein Umsatzminus gegenüber 2010 von drei Prozent auf 437 Millionen Euro verkraften, während der gesamte Spielwarenmarkt um fünf Prozent zulegte. Im laufenden Jahr soll der Umsatz mit Spielzeug für unter Dreijährige aber wieder leicht um ein Prozent auf 440 Millionen Euro wachsen. Impulse erwarten Textil- und Spielwarenanbieter von der „Kind + Jugend“. Auf der nur für Fachbesucher offenen Leitmesse der Branche geben vom 13. bis 16. September 938 Anbieter aus 46 Ländern einen Überblick über Neuheiten – von Bekleidung über Kinderwagen, Möbel, Spielwaren bis hin zu Hygieneartikeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
mmobilienunternehmer Jagdfeld angeklagt
Aachen/Berlin (dapd). Wegen schwerer Untreue in fünf Fällen droht dem Immobilienunternehmer und Geschäftsführer des Adlon-Fonds, Anno August Jagdfeld, ein Prozess am Landgericht Aachen. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag sagte, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Jagdfeld und fünf weitere Personen erhoben. Den Angaben zufolge sollen sie einen Schaden von rund 22 Millionen Euro verursacht haben. Der 65-jährige Jagdfeld wies die Vorwürfe in einer Mitteilung zurück. Wann der Prozess beginnt, ist derzeit noch unklar. Über die Eröffnung der Hauptverhandlung werde noch entschieden, betonte die Sprecherin. Dem Adlon-Fonds gehört das gleichnamige Hotel am Brandenburger Tor in Berlin. Nach Angaben der Gerichtssprecherin soll Jagdfeld im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beim Adlon-Fonds gegenüber einem beauftragten Unternehmen auf Garantieleistungen verzichtet haben, als ein geplantes Kapitalziel nicht erreicht wurde. Dadurch entstand den Fonds-Anlegern ein Schaden von 14 Millionen Euro. Zudem soll der Immobilienunternehmer zwischen 2008 und 2010 in vier Fällen auf Mietzahlungen und Schadenersatzforderungen verzichtet haben. Dadurch soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ein weiterer Schaden von acht Millionen Euro entstanden sein. Jagdfeld erklärte in einer Mitteilung der in Düren ansässigen Fundus-Gruppe: „Die Vorwürfe sind vollkommen unzutreffend, was das weitere Verfahren zeigen wird. Daher sehe ich dem gelassen entgegen.“ Den Angaben zufolge haben zwei „offenkundig unzufriedene Anleger“ Anzeige gegen den Immobilienunternehmer erstattet. Im vergangenen Jahr hatte ein Teil der Fonds-Anleger erfolglos versucht, Jagdfeld als Geschäftsführer des Adlon-Fonds abzuwählen. Zugleich monierte der Unternehmer, dass er von der Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung nicht persönlich gehört worden sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF baut Standort Ludwigshafen aus
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF baut seinen Stammsitz in Ludwigshafen aus. Nach knapp zweijähriger Bauzeit wurde nun eine Erweiterung zur Herstellung von Methansulfonsäure in Betrieb genommen, wie das DAX-Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Kapazität werde dadurch auf 30.000 Tonnen verdreifacht, die Zahl der Arbeitsplätze um zwölf erhöht. Die unter dem Handelsnamen Lutropur verkaufte Säure werde beispielsweise in Industrie- und Haushaltsreinigern eingesetzt. In der chemischen Industrie erlaubt es die Säure zudem, eine chemische Reaktion bei geringeren Temperaturen und damit energieeffizienter ablaufen zu lassen. Darüber hinaus plant BASF eine Produktionsanlage für Spezial-Zeolithe, die voraussichtlich Anfang 2014 in Betrieb gehen soll. Sie spielen den Angaben nach eine Schlüsselrolle in Abgaskatalysatoren für Dieselmotoren, die ebenfalls von BASF hergestellt werden. Durch immer strengere Abgasvorschriften steige die Nachfrage nach Katalysatoren, teilte das Unternehmen mit. In der Produktionsanlage will der Konzern 19 Mitarbeiter zusätzlich beschäftigen. Angaben zur Höhe der Einzelinvestitionen machte der Konzern nicht. Einem Sprecher zufolge würden in den Standort Ludwigshafen allein im Jahr 2012 aber mehr als zwei Milliarden Euro investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfolgung von Auslandsbestechung kommt nicht vom Fleck
Berlin (dapd). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International prangert mangelnde Fortschritte bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten im Ausland an. Nur 7 der 34 OECD-Länder verfolgten solche Vergehen aktiv: Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, die Schweiz und die USA. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Transparency-Bericht gab es in den OECD-Staaten im vergangenen Jahr 144 neue Ermittlungsverfahren zur Auslandsbestechung. Dies sei aber nur ein Bruchteil des tatsächlichen Ausmaßes, hieß es. Zur Situation in Deutschland wird im Bericht bemängelt, dass die Bundesrepublik nach wie vor nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Weiterhin wird kritisiert, dass es in Deutschland keine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen gibt. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: „Wir brauchen in Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.“ (Der Bericht „Exportig Corruption“ auf Englisch http://url.dapd.de/QveO21 ) dapd (Politik/Politik)
Der Bund ist bei Beschneidung zuständig
Berlin (dapd-bln). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigt die Zuständigkeit des Bundes bei der Regelung der Beschneidung zu religiösen Zwecken. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sie fügte hinzu: „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass über die Beschneidungsdebatte Antisemitismus Vorschub geleistet wird. Wir brauchen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.“ Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte am Mittwoch eine Übergangsregelung vorgestellt, mit der in dem Bundesland die religiöse Beschneidung unter strengen Voraussetzungen straffrei ist. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die Regelung jedoch für nicht ausreichend. dapd (Politik/Politik)