Paphos (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigt den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen. Zwar sei die EZB unabhängig und Deutschland respektiere die Entscheidung. Doch gehe es auch darum, Vertrauen in den Euro und in das europäische Projekt zurückzugewinnen, sagte Westerwelle am Freitag am Rande des EU-Außenministertreffens im zyprischen Paphos. Grundsätzlich werde deutlich: „Keiner in der Europäischen Union gibt auch nur ein Land auf. Wir stehen zusammen.“ Zugleich wehrte sich Westerwelle gegen die Darstellung, der Euro-Raum stecke immer weiter in der Krise drin. „Ich sehe etwas Licht am Horizont“, entgegnete der FDP-Politiker den Skeptikern und verwies auf die Gesundung Irlands sowie die eingeleiteten Reformen in Spanien und Italien. Bei Griechenland müsse der Troika-Bericht abgewartet werden, sagte der Außenminister weiter. Doch sei auch hier die Haltung der Bundesregierung eindeutig: „Wir wollen, dass die Euro-Zone zusammenbleibt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle fordert Prozess gegen Assad vor internationalem Gericht
Paphos/Zypern (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) droht dem syrischen Präsidenten Baschar Assad mit einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. „Es wäre nur gerecht, wenn Baschar Assad sich eines Tages auch vor der internationalen Gerichtsbarkeit verantworten müsste“, sagte Westerwelle beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag im zyprischen Paphos. „Aber wenn durch eine Exillösung das Blutvergießen jetzt schnell beendet werden kann, ein friedlicher Neuanfang in Syrien möglich wird, dann wäre das auch ein gangbarer und akzeptabler Weg.“ Damit spielte er auf ein Angebot der Arabischen Liga an, die Assad kürzlich einen „sicheren Hafen“ für den Fall angeboten hatte, dass er zurücktritt. Zugleich versicherte Westerwelle, dass sich die EU weiterhin um eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrates bemühen werde. Die Verhinderung eines solchen Entschlusses durch die Vetomächte China und Russland nannte Westerwelle kritikwürdig. dapd (Politik/Politik)
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Große Bedenken nach EZB-Entscheidung
Berlin (dapd). Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Anleihekäufe schürt in Deutschland die Sorge vor einer zu mächtigen Position der Bank. SPD und Linke beklagten, es fehle an parlamentarischer Kontrolle der Frankfurter Institution. Mehrere Abgeordnete der Koalition, die als Kritiker der Europapolitik der Regierung bekannt sind, brachten eine Klage gegen die Anleihekäufe ins Gespräch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen verteidigte die Entscheidung der EZB. Deren Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekanntgegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Eurokrise unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde. Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte als einziger gegen das Programm. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte die mangelnde parlamentarische Kontrolle. Deutschland hafte mit 27 Prozent für einen ungedeckten Scheck, den die EZB ausgestellt habe, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Ob die Zentralbank Anleihen aufkaufe und zu welchen Bedingungen, darauf habe das Parlament keinerlei Einfluss. „Die Machtarchitektur in der Europäischen Union ist komplett gedreht. Keiner kontrolliert die Europäische Zentralbank“, bemängelte Schneider. Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht beklagte ebenfalls, viele Entscheidungen liefen in der Eurokrise „am Parlament vorbei und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung“. Nun könne es sein, dass die Bürger auch noch für die aufgekauften „Schrottpapiere“ in der EZB-Bilanz haften müssten, warnte Wagenknecht in Berlin. Draghi sei „nicht der Retter Europas, sondern ein Bodyguard für die Profite der Banken und Hedgefonds“. Brüderle setzt statt auf Klage auf „politischen Dialog“ Kritik kam auch von der FDP. Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die EZB-Entscheidung in Mainz als „grenzwertig“. Die Zentralbank dürfe sich nicht dauerhaft in die Finanzpolitik einmischen, sie sei für die Geldwertstabilität zuständig. Klageforderungen wies Brüderle aber zurück. „Das muss man in einem politischen Dialog angehen“, erklärte er. Sein Fraktionskollege Frank Schäffler hingegen findet eine Klage angebracht. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte, die EZB-Entscheidung verstoße gegen das für sie geltende Verbot der Staatsfinanzierung. Rechtlich könne nur die Bundesregierung gegen die Zentralbank vorgehen, und zwar mit einer sogenannten Nichtigkeitsklage, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Dagegen verteidigte Bundesfinanzminister Schäuble die EZB-Pläne. „Das Mandat der EZB ist ganz klar auf Geldpolitik beschränkt und die Entscheidungen, die getroffen wurden, sind innerhalb der Sphäre der Geldpolitik“, sagte er am Freitag in Stockholm. „Es ist nicht der Beginn einer Staatsfinanzierung, das wäre inakzeptabel.“ Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, „dass die EZB auf einer Ebene der Verantwortung handelt und die Bundesregierung und andere nationalen Regierungen auf einer anderen“. Jeder Akteur müsse seine jeweiligen Aufgaben zur Bewältigung der Krise in Europa erledigen. Daran ändere die EZB-Entscheidung nichts. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Abgeordneter: Politiker in Aufsichtsräten blöde Idee
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius fordert als Konsequenz aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen den Rückzug politischer Entscheidungsträger aus Kontrollgremien für Großprojekte. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine blöde Idee ist, Politiker in Aufsichtsräte zu entsenden“, sagte Delius der Nachrichtenagentur dapd. Er ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses und wird voraussichtlich den geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten. Wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Airports steht der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter anhaltender Kritik. Dem Gremium gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie die brandenburgischen Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov (beide Linke) an. Delius forderte, politische Amtsträger von solchen Aufgaben zu entbinden. „Es darf keine Chefsachen mehr geben“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn alles davon abhängt, wie gut Herr Wowereit sich um den Flughafen gekümmert hat und es in dem Moment schief geht, wenn er das Interesse verliert, ist das nicht im Sinne der Leute, die dafür bezahlen müssen.“ Stattdessen müsse die Kontrolle von Großprojekten in der Hand des Parlaments liegen. „Es gibt derzeit keine regelmäßigen Berichtspflichten an das Parlament“, bemängelte Delius. Solche Maßnahmen seien für Gesellschaften gegebenenfalls „schmerzhaft“, weil sie regelmäßig über die Arbeit Auskunft geben und Probleme offen benennen müssten. Er halte sie jedoch für notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Internet schlagen die Streik-Reaktionen hohe Wogen
Berlin (dapd). Zumindest in der digitalen Welt sorgt der bundesweite Streik der Lufthansa-Flugbegleiter für hohes Verkehrsaufkommen: Während es in den Schalterhallen der deutschen Flughäfen trotz des Ausstands am Freitag auffallend ruhig blieb, kochten im Internet die Wogen der Entrüstung teilweise hoch. Enttäuschte Kunden beschwerten sich im sozialen Netzwerk Facebook bitterlich über gestrichene Flüge und eine angeblich mangelhafte Informationspolitik des Unternehmens. Dabei wird die Diskussion um den bundesweiten Streik des Kabinenpersonals von Deutschlands größter Fluggesellschaft nicht immer nur mit sachlichen Argumenten geführt: „Seinem Arbeit- und Brötchengeber so in den Rücken zu fallen ist unmoralisch und kurzsichtig“, beschwert sich etwa ein erboster Facebook-Nutzer auf dem Profil von Berlin Airport. „Hier gibt es nur einen Verlierer – den Reisenden“, meint auf demselben Profil ein anderer. Harsche Kritik, aber auch viel Verständnis für Streik Viele Passagiere zeigen bei Facebook, wo Lufthansa über 1.168.400 „Fans“ hat, jedoch auch Verständnis für den Arbeitskampf der Flugbegleiter. Ein User postet sogar einen offenen Brief an den Lufthansa-Vorstandsvorsitzenden Christoph Franz. „Lieber Herr Dr. C. Franz“, heißt es darin. „Ich finde den Streik gut und die Passagiere sollten mitstreiken“, schreibt der User, der kaum ein gutes Haar am Kurs des Unternehmens lässt. Sein Vorwurf: alte Maschinen, schlechter Service, Abstriche im Bonusmeilen-Programm. „Lieber Herr Franz, so beschädigen sie ihre Kernmarke nachhaltig“, schließt der Mann seine Ausführungen, der mit „Ihr Kunde und Shareholder“ unterschreibt. „Ich kann verstehen, dass Passagiere verärgert sind, traurig, wütend, verzweifelt“, hält eine streikende Flugbegleiterin dem entgegen. Zugleich wirbt sie aber um Verständnis. Für sie und ihre Kollegen gehe es bei dem Tarifkonflikt „um nicht weniger als um ihren Lebensentwurf. Wo bleibt da das Mitgefühl“, fragt sie in die Runde der Internetgemeinde. Lufthansa verschickt Informationen per SMS und E-Mail Derweil bemühte sich die Airline nach eigener Aussage um eine umfassende Information ihrer Passagiere. „Wenn wir Flüge streikbedingt schon nicht durchführen können, ist es uns wichtig, dass wenigstens der Fluggast möglichst frühzeitig informiert wird“, sagte Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky auf dapd-Anfrage. Die Telefonhotline unter der kostenlosen Rufnummer 0800 – 8 50 60 70 werde seit Streikbeginn „stark nachgefragt“, fügte er hinzu. In den Call-Centern würden derzeit mehr Mitarbeiter eingesetzt, um das erhöhte Anfrageaufkommen zu bewältigen. Seit Bekanntgabe der Streichung von rund 1.000 Flügen seien zudem rund 60.000 E-Mails und SMS an von Umbuchung oder Annullierung betroffene Passagiere verschickt worden. Dennoch kommt es an der Hotline offenbar zu Wartezeiten. Bei Facebook gibt es eine Reihe von Kundenbeschwerden über mangelnde telefonische Erreichbarkeit der Airline. „Kann ich jetzt schon meinen Flug umbuchen? Von zu Hause aus, am besten per Telefon“, fragt eine Nutzerin. „Hab jetzt alle Telefonnummern von der Homepage durch und noch niemanden erreicht“, klagt sie. „Die Telefonleitungen des Service Centers sind derzeit sehr stark belastet – bitte versuchen Sie in regelmäßigen Abständen anzurufen“, rät eine Mitarbeiterin namens Debbie ihr und anderen Ratsuchenden im Namen der Lufthansa. (Die Lufthansa bei Facebook: http://www.facebook.com/lufthansa ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafen Berlin: Koalitionspolitiker knüpfen Finanzspritze des Bundes an Bedingungen
Schönefeld (dapd). Der Bund darf sich nach Ansicht führender Politiker von CDU und FDP nicht ohne weiteres an den Mehrkosten für den Bau des Hauptstadtflughafens beteiligen. Der Flughafen sei zwar von nationaler Bedeutung, sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) am Freitag der „Berliner Morgenpost“. Jedoch müssten vor weiteren Finanzspritzen zunächst die Ursachen und die Verantwortung für das Flughafen-Fiasko aufgeklärt werden. „Deutschland darf nicht nochmals mehr als eine Milliarde Euro in ein Fass ohne Boden stecken“, sagte Vaatz. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: „Nach einem solchen Desaster kann es nicht sein, dass der Staat und damit der Steuerzahler einfach die Rechnung zahlt, ohne dass sich etwas ändert.“ Nötig sei ein langfristiges Flughafen-Konzept mit belastbaren Zahlen. Der Flughafen in Schönefeld wird erheblich später fertig und wesentlich teurer als ursprünglich geplant. Der Aufsichtsrat wollte am Freitag einen neuen Eröffnungstermin und ein Finanzkonzept vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Fraktion demonstriert Zuversicht
Mainz (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion gibt sich trotz schlechter Umfragewerte optimistisch. Fraktionschef Rainer Brüderle setzt unverdrossen auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Deutschland gehe es dank der bürgerlichen Koalition mit der Union gut, sagte Brüderle am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Herbstklausur in Mainz. „Diese wollen wir fortsetzen“, betonte er. Seine Partei werde alles dafür tun, um bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Mehrheit für Schwarz-Gelb zu erreichen, fügte Brüderle hinzu. Die FDP würde dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge nicht in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Sie verliert einen Punkt und erreicht nur vier Prozent. Brüderle betonte dennoch: „Ich sehe sehr wohl beste Chancen.“ Die Atmosphäre in seiner Fraktion sei jedenfalls gut. Die FDP hatte auf der Klausur unter anderem ein Zwölf-Punkte-Programm verabschiedet. Die zentralen Ziele lauten: den Bundeshaushalt bis 2014 ausgleichen, Bürgerrechte stärken, weniger Subventionen für erneuerbare Energien. In dem Papier mit dem Titel „Garantie-Erklärung für die Freiheit“ legt die Fraktion ihre Standpunkte in zentralen Themenfeldern dar. Bereits zum Auftakt am Mittwoch hatte sich Brüderle hinter den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler gestellt. Er wies Spekulationen über einen geplanten Sturz nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar zurück. „Philipp Rösler ist der Bundesvorsitzende und hat meine volle Unterstützung“, versicherte der Fraktionschef und betonte: „Wir haben keine Personaldebatten, sondern Sachdebatten.“ dapd (Politik/Politik)
Soldaten kritisieren die Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Die Bundeswehrreform sorgt in der Truppe offenbar für reichlich Unmut. Rund 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die Reform von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einer baldigen Korrektur bedürfe und nicht von Dauer sein werde, wie aus einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie des Bundeswehrverbandes hervorgeht. Etwa 75 Prozent der Befragten gaben an, schlecht beziehungsweise sehr schlecht an der Neuausrichtung der Bundeswehr beteiligt zu werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Die Technische Universität Chemnitz befragte für die Studie im Auftrag des Bundeswehrverbandes mehr als 1.700 Personen. De Maizières Sprecher sagte zu der Studie, es sei verständlich und zu erwarten gewesen, dass eine derartige Strukturreform bei vielen Soldaten, Mitarbeitern und deren Familien mit dem Gefühl der Unsicherheit einhergehe. „Umso bemerkenswerter ist es, dass fast drei Viertel der Befragten die Neuausrichtung als positiv und richtig betrachten“, unterstrich er. Es müsse aber umso nachdenklicher stimmen, dass nur die Hälfte der Befragten die Umsetzung der Reform positiv bewerte und sogar größeren Handlungsbedarf als zuvor sehe, räumte er ein. Er kündigte an, bei der weiteren Umsetzung der Reform die Bundeswehrangehörigen besser einzubinden. Dies werde ein zentraler Bestandteil der Bundeswehrtagung Ende Oktober sein. dapd (Politik/Politik)
Aigner ruft zu mehr Lebensmittelspenden auf
München (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wirbt für mehr Spenden von Lebensmitteln an bedürftige Menschen. „Produkte, die noch einwandfrei genießbar sind, gehören nicht in die Mülltonne. Sie sollten an soziale Einrichtungen wie die Tafeln oder vergleichbare Initiativen der Sozialverbände abgegeben werden“, sagte Aigner am Freitag in München, wo sie die Münchner Tafel besuchte. Dort stellte Aigner auch einen neuen Ratgeber vor, der Spendern und Empfängern von Lebensmitteln die geltende Rechtslage erläutert und die Weitergabe von Lebensmitteln vereinfachen soll. In Deutschland landen den Angaben des Verbraucherschutzministeriums zufolge jedes Jahr elf Millionen Tonnen Lebensmittel mit einem Wert von 21,6 Milliarden Euro auf dem Müll. Gleichzeitig gibt es fast 900 Tafeln mit mehr als 3.000 Ausgabestellen, in denen sich über 50.000 hauptsächlich ehrenamtliche Helfer für Bedürftige engagieren. Allein in München gibt es 24 Ausgabestellen der Tafel, die jede Woche 100 Tonnen Lebensmittel verteilen, unter anderem auch an zehn Schulen. dapd (Politik/Politik)
Amerika-Abenteuer belastet ThyssenKrupp
Essen (dapd). Die neuen Stahlwerke in den USA und in Brasilien bleiben die größten Sorgenkinder von ThyssenKrupp. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) wird die Sparte Steel Americas die Bilanz im Geschäftsjahr 2011/2012 erneut mit einem Milliardenverlust belasten. Dennoch dürfte dem Gesamtkonzern nach tiefroten Zahlen im Vorjahr beim Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) wieder die Rückkehr in die schwarzen Zahlen gelingen. Den größten Anteil daran hat dem Bericht zufolge die Technologiesparte, die voraussichtlich einen Gewinn von 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro ausweisen wird. Doch auch im europäischen Stahlgeschäft erwarte ThyssenKrupp trotz Kurzarbeit an mehreren deutschen Standorten ein operatives Ergebnis von 200 bis 300 Millionen Euro. Die Prognose eines bereinigten operativen Ergebnisses (Ebit) in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe für das am 30. September endende Geschäftsjahr sei damit „gut erreichbar“, urteilte die Zeitung. Die Verluste in den amerikanischen Stahlwerken des Konzerns hatten sich bereits in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres auf fast 800 Millionen Euro summiert. Denn das ursprüngliche Konzept des größten deutschen Stahlproduzenten für die Töchter in der neuen Welt geht offensichtlich nicht auf. Thyssen hatte in Brasilien billig Stahl produzieren, ihn in Nordamerika weiterverarbeiten und zu hohen Preisen an die Autohersteller in den USA verkaufen wollen. Doch haben steigende Lohnkosten im Boomland Brasilien und der Höhenflug des Real den Stahl aus Brasilien drastisch verteuert. Gleichzeitig blieb die Nachfrage in den USA hinter den Erwartungen zurück. Inzwischen hat Konzernchef Heinrich Hiesinger die Konsequenzen gezogen und die mit Milliardenaufwand errichteten neuen Stahlwerke zum Verkauf gestellt. Er hofft auf einen Erlös von ungefähr sieben Milliarden Euro. Mit dem Geld könnte der Konzern seinen Schuldenberg ab- und seine Technologiesparte ausbauen. Die Börse konnten die bekannten und längst eingepreisten Probleme in Amerika allerdings nicht mehr schockieren. Der Kurs der ThyssenKrupp-Aktie stieg bis zum Freitagmittag um fast 3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)