Berlin (dapd). Union und SPD können bei ihrem angestrebten Rentenkonsens derzeit offenbar nicht mit den Liberalen rechnen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte am Sonntag sowohl die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente als auch die neue „Solidarrente“ der SPD ab. Erstere sei „das absolut falsche Instrument“, sagte der Wirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Das Modell der Sozialdemokraten nannte er „absolut schwammig“. Sowohl von der Leyen als auch die SPD streben eine Art Mindestrente in Höhe von 850 Euro an, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat bezuschusst wird. Die CDU lud die SPD außerdem zum parteiübergreifenden Kampf gegen die Altersarmut ein. dapd (Politik/Politik)
Munich Re sieht Versicherer vor großen Herausforderungen
Monte Carlo (dapd). Der Rückversicherer Munich Re erwartet schwere Zeiten für die Versicherungsbranche. Die Krise in der Eurozone, Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten und langfristig niedrige Zinsen stellten Erst- und Rückversicherer vor große Herausforderungen, teilte der weltgrößte Rückversicherer am Sonntag in Monte Carlo mit. Verwerfungen an den Finanzmärkten träfen Unternehmen vor allem über ihre Kapitalanlagen. Historisch niedrige Zinsen belasteten das Geschäftsmodell bei Vorsorgeprodukten und lang laufenden Haftpflichtdeckungen.
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Hunderte Demonstranten fordern Rechtssicherheit für Beschneidung
Berlin (dapd). Mehrere hundert Demonstranten haben in Berlin Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt. „Das Ja zur Beschneidung muss in ein Gesetz gegossen werden“, forderte Lala Süßkind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin. An der Demonstration am Sonntag nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil – hauptsächlich Juden, aber auch Muslime und Christen. Die Kundgebung auf dem Bebelplatz stand unter dem Motto „Für Religionsfreiheit, gegen Kriminalisierung und Bevormundung“. Hintergrund der Demonstration war ein im Juni veröffentlichtes Urteil des Kölner Landesgerichtes, das die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung wertet – selbst wenn die Eltern einwillgen. Daraufhin war eine Debatte entbrannt, die auch im Ausland für Aufsehen sorgt. Süßkind nannte es unerträglich, „dass sich immer wieder inkompetente und intolerante Menschen zu Wort gemeldet haben“. Sie verwies auf die identitätsstiftende Bedeutung des Rituals für jüdische und muslimische Jungen. Außerdem sei der Eingriff medizinisch weltweit akzeptiert und von der Gesundheitsorganisation WHO empfohlen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, nannte es unerträglich, dass Juden nun als Kinderquäler abgestempelt würden. Er beklagte im „Focus“ die teils „unerbittliche Härte und den rüden Anklageton“ in der Diskussion. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte ebenfalls seine große Sorge. Die Debatte werde außerhalb Deutschlands in keiner Weise verstanden. „Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass jüdische Familien in Deutschland ihre Jungen nicht mehr beschneiden dürfen“, sagte er dem „Focus“. „Unter optimalen hygienische Bedingungen“ Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagte auf der Demonstration: „Niemand wird die Beschneidung in Deutschland stoppen können.“ Außerdem werde das Ritual unter optimalen hygienischen Bedingungen und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern durchgeführt. Die Vorwürfe der Beschneidungsgegner zeigten die Vorurteile einiger Deutscher sowie den schwelenden Antisemitismus und Antiislamismus, ergänzte Kolat. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte am Mittwoch eine Übergangsregelung vorgestellt, mit der in der Hauptstadt ab sofort die Beschneidung, wenn auch unter strengen Voraussetzungen, straffrei ist. Süßkind bezeichnete diese Zwischenregelung als „gut gemeint, aber ungenügend“. Es sei problematisch, dass die Eltern die religiöse Motivation nachweisen müssten. Süßkind sagte, sie wolle sich weder durch ein großes J auf der Brust noch durch den zweiten Vornamen Sarah als Jüdin ausgeben müssen. Die Bundesregierung will bald ein Gesetz vorlegen, das Klarheit bei der religiösen Beschneidung schafft. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag Juden und Muslimen. Kinder- und Jugendärzte wollen sich indes weiterhin nicht an religiösen Beschneidungen von minderjährigen Jungen beteiligen. Das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit habe einen höheren Stellenwert als das Recht der Eltern, die Unversehrtheit aufgrund religiöser Überzeugungen zu beeinträchtigen, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, im RBB-Inforadio. Er kündigte an, dass sein Verband sich an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen werde, falls der Bund die Beschneidung gesetzlich zulasse. dapd (Politik/Politik)
Mit der Rente in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Neben der Euro-Krise zeichnet sich mit dem Kampf gegen die Altersarmut ein weiteres zentrales Thema für die Bundestagswahl 2013 ab: Nach wochenlangem Streit über die Zuschussrente lenkte die Union am Wochenende überraschend ein und lud die SPD zur Zusammenarbeit ein. Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Welt am Sonntag“ einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Die FDP witterte sofort Verrat. Parteichef Philipp Rösler warf von der Leyen vor, eine große Koalition mit der SPD anzustreben. Vor der CDU-Offensive hatten die Sozialdemokraten am Wochenende der Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen ein eigenes Konzept entgegengesetzt. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes Papier sieht – ähnlich wie bei von der Leyen – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten dafür werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben. Außerdem plant die SPD einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Die CSU forderte bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente der Arbeitsministerin. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorschlag mit den Worten zurück, die Rente müsse „immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“. Zuschüsse für Arme dürfe es nicht geben. Gemeinsam gegen die Gerechtigkeitslücke Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß, zeigte sich aber kompromissbereit und lobte den Vorschlag der SPD. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“ und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er fügte in der „Welt“ hinzu: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“. Wirtschaftsminister Rösler monierte, es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Altmaier erhöhen in Energiepolitik Druck auf die Länder
Berlin (dapd). Die Bundesregierung drängt die Länder zu Fortschritten in der Energiepolitik: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Wochenende die Länder auf, ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Sie zeigte sich überzeugt, dass die befürchteten Steuerausfälle ausgeglichen würden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte einen zügigen Ausbau der Stromtrassen.
Tausende gewalttätige Kurden jagen Polizei in die Flucht
Mannheim (dapd-bwb). Mehrere tausend Gewalttäter haben auf einem kurdischen Kulturfest in Mannheim rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und Dutzende Beamte verletzt. Die Beamten waren den Angreifern nahezu hilflos ausgesetzt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag und sprach von „erschreckend aggressiven“ Ausschreitungen. Zu dem Kulturfest am Samstag waren etwa 40.000 Teilnehmer aus ganz Europa angereist. Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums 79 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei geht von 2.500 Gewalttätern aus, die sich immer wieder unter die übrigen Festbesucher zurückgezogen hätten. Die Beamten mussten sich zu ihrem eigenen Schutz vor fliegenden Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern hinter Fahrzeuge werfen, wie Polizeisprecher Martin Boll der Nachrichtenagentur dapd sagte. Auslöser für den Gewaltausbruch war offenbar ein Streit um einen 14-Jährigen gewesen, der mit einer verbotenen Fahne das Festgelände betreten wollte. Die Polizei war deswegen von einem privaten Sicherheitsdienst des Veranstalters um Hilfe gerufen worden. Bei der Gewaltattacke selbst konnten weder Personalien festgestellt, noch Täter festgenommen werden, sagte Boll. „Wir haben uns praktisch die ganze Zeit auf dem Rückzug befunden.“ Nach der Auswertung von Video- und Filmmaterial sei mit weiteren Anzeigen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dapd. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden auch 13 Polizeifahrzeuge demoliert. Die Zahl verletzter Festteilnehmer ist unbekannt, da sich der Rettungsdienst ohne Polizeischutz nicht auf das Gelände wagte. Diesen konnten die Beamten aber trotz ihrer Ausstattung mit gepanzertem Körperschutz nicht gewährleisten, sagte Boll. „Wir mussten das Feld kampflos räumen.“ Einen derartigen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Verbotene Fahne löst Gewaltausbruch aus Bereits am Freitag hatte die Polizei nach eigenen Angaben die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig beendet, weil die Gruppe mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen hatte. Mitgeführt wurden unter anderem Fähnchen der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK sowie Steine und andere Wurfgeschosse. Es sei völlig inakzeptabel, dass politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland hätten, auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden. Bei Kontrollen rund um den Veranstaltungsort waren vor dem Ausbruch der Gewalt 31 Menschen vorläufig festgenommen worden, außerdem wurden 23 Fahnen und zwei T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen sichergestellt. „Mit solchen Auswüchsen hatte niemand gerechnet, und für die Zukunft muss dies Konsequenzen haben“, sagte Gall. Es solle eine Lösung gefunden werden, um solche Auswüchse schon im Ansatz zu verhindern. Grundsätzlich ließen sich solche Veranstaltungen nicht verbieten, sagte der Ministeriumssprecher. Man könne jedoch dem Veranstalter entsprechend der jetzigen Erfahrungen strenge Auflagen erteilen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Ausschreitungen scharf. „Es muss auch künftig schärfer geprüft werden, ob man solche Mega-Veranstaltungen genehmigt“, forderte Mannheims GdP-Vorsitzender Thomas Mohr. „Man hat auf uns alles geworfen, was nicht niet- und nagelfest war“, sagte er. Die GdP forderte den Innenminister auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen. Der Personalaufwand der Polizei sei bei so vielen Teilnehmern kaum zu leisten. dapd (Politik/Politik)
CDU strebt Rentenkonsens an
Berlin (dapd). Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der „Welt“ und fügte hinzu: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“. Gröhe betonte: „Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält.“ Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Welt am Sonntag“ einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. FDP-Chef Philipp Rösler warf der Ministerin daraufhin vor, eine Koalition mit der SPD anzustreben. Es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“, sagte der Wirtschaftsminister der „Welt“. dapd (Politik/Politik)
Gauweiler will Votum des Verfassungsgerichts aufhalten
Berlin (dapd). Das mit Spannung erwartete Urteil des Verfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des Verkündigungstermins erreichen. Er hält den geplanten Aufkauf von Anleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Dagegen gaben sich Koalition und Opposition am Wochenende überzeugt, dass das Gericht den ESM und Fiskalpakt billigen wird. Gauweiler reichte seinen Eilantrag nach eigenen Angaben Ende letzter Woche ein. Der Bundestagsabgeordnete will erreichen, dass die EZB ihre „undemokratische Selbstermächtigung“ zurücknimmt. Bis dahin dürfe der ESM nicht in Kraft treten, sollte er vom Verfassungsgericht gebilligt werden. Am Tag zuvor hatte die EZB beschlossen, in unbegrenzten Umfang Staatsanleihen aufzukaufen. Voraussetzung ist, dass die Schuldenländer sich unter den Rettungsschirm stellen und Reformen einleiten. EZB soll nicht zum „Hyperrettungsschirm“ werden Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch (12.9.) über seinen neuen Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil verschoben wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei „völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar“ geworden. Der als Euro-Rebell bekannte Gauweiler beklagt, dass mit den EZB-Käufen Entscheidungen und Kontrollen des Bundestages umgangen werden. Die EZB mache sich zum „Hyperrettungsschirm“ und maße sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden. 37.000 unterstützen Massenklage gegen ESM Vor Bekanntwerden des Gauweiler-Antrages versicherte dagegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er rechne nicht mit einem Stopp. Er sagte der „Bild am Sonntag“, bei der Schaffung des ESM sei sorgfältig geprüft worden, „dass er nicht gegen die Verfassung verstößt“. Auch habe das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er sagte im „Tagesspiegel am Sonntag“, das Verfassungsgericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. „Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird.“ Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Klagen des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ gegen ESM und Fiskalpakt. Das Bündnis wird nach eigenen Angaben von 37.000 Menschen unterstützt und stellt damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Es fordert unter anderem einer Volksabstimmung über die Instrumente der Euro-Rettung. Ein Nein des höchsten Gerichts verlangten am Samstag auch einige hundert Demonstranten in Karlsruhe. Zu der Kundgebung hatten unter anderem das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ und die Freien Wähler aufgerufen. Kauder sieht EZB-Unabhängigkeit ein wenig beschädigt Die EZB-Entscheidung sorgte allerdings erneut für kritische Töne bei Opposition und Koalition. Oppermann warf der Regierung Scheinheiligkeit vor: Dem „Tagesspiegel“ sagte er, die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte Oppermann. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht die Unabhängigkeit der EZB von der Politik angekratzt. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. „Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen.“ Schäuble zeigte sich erneut sicher, dass die EZB in den Grenzen ihres Mandats agieren werde: „Eines ist klar: Zur Staatsfinanzierung darf die Geldpolitik nicht dienen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
UFO-Chef Baublies erwartet Einigung mit der Lufthansa
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat nach ihrem großen Streik bei der Lufthansa versöhnlichere Töne angeschlagen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies bekräftigte den Willen, sich in der Schlichtung mit der Lufthansa zu einigen. „Die Bewegung der Lufthansa war so deutlich, dass wir einfach davon ausgehen, dass die Schlichtung erfolgreich verlaufen wird“, sagte Baublies am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Schlichtung scheitert“, betonte er. Baublies ging zugleich auf Distanz zu eigenen Äußerungen über einen möglichen längeren Streik bei der Lufthansa. Das Interview habe er weit vor der Einigung auf eine Schlichtung geführt und sei damit am Wochenende zugespitzt zitiert worden. Natürlich könne UFO nach einer nicht erfolgreichen Schlichtung auch in eine sehr viel schwierigere und längere Auseinandersetzung gehen. „Das wollen wir aber jetzt gerade nicht in den Blickwinkel rücken“, betonte er. Bei dem mit der Lufthansa vereinbarten Zeitplan, bis Mittwoch einen Schlichter zu benennen und ein Schlichtungsabkommen abzuschließen, bleibe es, sagte Baublies weiter. Man lasse sich aber auch nicht hetzen. Verzögerungen seien etwa möglich, falls sich als Schlichter gefragte Personen nicht bereit erklärten. Schlichter-Namen nicht von UFO Angaben zur Person des möglichen Schlichters wollte Baublies nicht machen. Alle als Schlichter genannten Namen habe UFO „weder lanciert noch favorisiert“, sagte er. „Das kommt nicht von uns, das sind Spekulationen vonseiten Dritter“, betonte er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, der frühere Bundespräsident Horst Köhler werde in UFO-Kreisen als Kandidat für den Vermittlerjob gehandelt. Der Sache sei es nicht dienlich, derzeit Namen zu lancieren. „Dann verbrennt der eine oder der andere, bevor man ihn gefragt hat“, sagte Baublies. „Wir sind jetzt intensiv auf der Suche.“ Das ZDF hatte schon zuvor den früheren SPD-Chef Franz Müntefering, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier als Schlichter ins Gespräch gebracht. Lufthansa fliegt wieder nach Plan Bei den weiteren Gesprächen über die Schlichtungsvereinbarung sieht der UFO-Vorsitzende keine Klippen mehr. Die mit der Lufthansa abgeschlossene Vorvereinbarung sei weitreichend, sagte er. Darin habe man sich über parallele Gespräche zu weiteren strittigen Themen geeinigt, über die man in der Schlichtung verhandeln könne. Dabei gehe es vor allem um die Gründung einer eigenen Billigfluglinie der Lufthansa. „Wir kritisieren nicht die Gründung an sich, sondern die Tarifierung der dortigen Arbeitsplätze.“ UFO befürchte zudem einen Zwang für Mitarbeiter, in diese Gesellschaft zu wechseln. Die Lufthansa flog am Sonntag wieder nach ihrem normalem Plan. Es habe keine streikbedingten Abweichungen mehr gegeben, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Am Samstag strich Deutschlands größte Airline noch 18 Flüge. Sämtliche Streichungen waren Nachwehen des 24-Stunden-Streiks der Flugbegleiter am Freitag, bei dem rund 1.000 Lufthansa-Flüge gecancelt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ansturm auf das Schloss Bellevue
Berlin (dapd). Ansturm auf das Schloss Bellevue: Beim Bürgerfest von Bundespräsident Joachim Gauck haben Tausende Bürger die Chance genutzt, seinen Berliner Amtssitz von innen zu sehen. Nach Angaben eines Sprechers kamen am Sonntag bereits bis zum Mittag 5.000 Interessierte in das Schloss und den angrenzenden Park. Vor den Sicherheitskontrollen hatten sich lange Schlangen gebildet. „Wir werden hier bestürmt“, sagte der Sprecher. Trotz Wartezeiten von rund einer Dreiviertelstunde sei die Resonanz der Besucher ganz überwiegend sehr positiv. Nach einem Grußwort unternahm Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt einen Rundgang durch den gut gefüllten Park und schrieb zahllose Autogramme. Es gab Speisen und Getränke zu familienfreundlichen Preisen. Die Besucher konnten auch das Schloss selbst besichtigen. Im großen Saal war ein Staatsbankett mit Staatsgeschirr, Silberbesteck und Blumenschmuck aufgebaut. Am Sonntag waren zwischen 11.00 und 18.00 Uhr alle Bürger ins Schloss Bellevue eingeladen. Insgesamt wurden rund 10.000 Besucher im Amtssitz des Staatsoberhauptes erwartet. Am Samstag hatte es als Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement zunächst einen Empfang für rund 4.000 Gäste gegeben. Dabei bedankte sich Gauck in einer Ansprache bei den ehrenamtlich engagierten Gästen und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr von dieser bürgerlichen Regsamkeit, mehr Mitwirkung und soziale Hingabe.“ Politik kein „eigener Kosmos““ Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, „die Politik“ nicht als „eigenen Kosmos“ zu betrachten. „Politik ist Teil unserer Gesellschaft und sie ist gestaltbar von uns allen. Verstehen wir uns also nicht nur als Konsumenten, sondern als diejenigen, die im Raum des Politischen unser Land gestalten können“, mahnte Gauck. Als Konsequenz aus der Schnäppchenaffäre von Gaucks zurückgetretenem Vorgänger Christian Wulff kam das Bürgerfest im Gegensatz zum früheren „Sommerfest“ des Bundespräsidenten ohne Finanzsponsoren aus. Zugelassen waren nur noch ausgewählte Sponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenkten oder ihre Würstchen anboten. Finanziert wurde das Bürgerfest mit rund 500.000 Euro aus dem Etat des Präsidialamtes. dapd (Politik/Politik)