Scharfe Kritik an EZB-Entscheidung zu Anleihenkäufen

Scharfe Kritik an EZB-Entscheidung zu Anleihenkäufen Berlin (dapd). Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, „ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am Freitag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerten sich auch die Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP, Peter Gauweiler und Frank Schäffler. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte hingegen für eine direkte Finanzierung von Krisenstaaten durch den Rettungsschirm ESM. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt gegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Eurokrise künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde. Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte als einziger gegen das Programm. Willsch, seit Monaten einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung, betonte, es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das „haftet, was alles schief gehen kann“. Er fügte hinzu: „Wir können uns das nicht bieten lassen.“ Zugleich forderte er für Deutschland als größtem Gläubiger ein Vetorecht im EZB-Rat. Gauweiler sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Beschlüsse des EZB-Rats widersprächen „dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“. Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. Gauweiler ist einer der Kläger gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. Schäffler betonte im Deutschlandradio Kultur, Länder, die Risiken eingegangen seien, müssten dafür auch gerade stehen und dürften nicht die Sparer in Haftung nehmen. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. „Die EZB wird jetzt zur ‚Bad Bank‘ aller Schrottpapiere in Europa“, kritisierte der FDP-Finanzexperte. Das befürchtet auch DGB-Chef Michael Sommer, er kommt jedoch zu anderen Schlussfolgerungen. Erforderlich seien „klare Schnitte“. Der „klarste Schnitt“ wäre aus seiner Sicht, die Staatsfinanzierung in der Krise unter harten Auflagen direkt über den ESM-Rettungsschirm laufen zu lassen. Sommer erläuterte, damit werde den Spekulationen gegen einzelne Staaten der Boden entzogen. „In dem Moment, wo die Spekulanten merken, ihre Erpressungsmaßnahmen und ihre Manöver laufen nicht mehr und sie können sich nicht mehr bedienen, in dem Moment werden wir die Krise stoppen können, vorher nicht.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte im ZDF-„Morgenmagazin“ die mangelnde parlamentarische Kontrolle der geplanten EZB-Anleihenkäufe. Deutschland hafte mit 27 Prozent für einen ungedeckten Scheck, den die EZB ausgestellt habe. Ob die Zentralbank Anleihen aufkaufe und zu welchen Bedingungen, darauf habe das Parlament „keinerlei Einfluss“, sagte Schneider. „Die Machtarchitektur in der Europäischen Union ist komplett gedreht. Keiner kontrolliert die Europäische Zentralbank.“ Schneider warf Merkel vor, den Beschluss des EZB-Rates nicht verhindert zu haben. Wenn Merkel gesagt hätte, „sie akzeptiert nicht, dass die Deutschen letztendlich eine größere Haftung übernehmen, ohne dass der Bundestag entscheidet, dann würde die EZB das nicht tun“, unterstrich der SPD-Abgeordnete. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte den Anleihenankauf aus Krisenländern als intensivmedizinische Maßnahme. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte das Mitglied des Sachverständigenrats: „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört. Ein Land wie Italien zahlt ein Vielfaches der Zinsen, die Großbritannien zahlen muss. Und das, obwohl das britische Haushaltsdefizit drei Mal so hoch wie das italienische ist.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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