Berlin (dapd). Thüringen will über den Bundesrat einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen. Die Koalition aus CDU und SPD im Freistaat stellte dazu am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich zuversichtlich, andere Bundesländer und schließlich den Bundestag zu überzeugen. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin. Die schwarz-rote-Koalition des Freistaates macht bereits seit längerem Druck für einen einheitlichen Mindestlohn. Eine Arbeitsgruppe hatte am 18. Juli seinen Bericht vorgelegt, nun ist der Gesetzentwurf fertig. Am Dienstag will das Landeskabinett diesen beschließen. Am 21. September soll er in den Bundesrat eingebracht werden. Danach wird zunächst in den Ausschüssen behandelt. Sollte es eine Mehrheit in der Länderkammer geben, wären Bundestag und Bundesregierung am Zuge. Damit setzt der Freistaat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne. Der Mindestlohn soll nach dem Willen des Freistaats im Unterschied zu den Vorstellungen der CDU für alle Branchen und Regionen gelten. Eine Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Höhe des Mindestlohns aushandeln. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihr Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) machten den Handlungsbedarf für ihre Initiative deutlich. Bundesweit arbeite bereits mehr als jeder Fünfte für einen Niedriglohn. Auf 20,6 Prozent bezifferte das Statistische Bundesamt am Montag den Anteil. Vor sechs Jahren seien es noch 18,7 Prozent gewesen. Nach Angaben des Freistaats ist EU-weit nur in Großbritannien, Polen und Ungarn der Anteil der Niedriglöhner aktuell größer. „Ich arbeite ideologiefrei“ „Es brennt den Menschen unter den Nägeln“, betonte Lieberknecht. Die alte Formel von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten. Mögliche Widerstände gegen die Thüringer Initiative sieht Lieberknecht als Ansporn. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin und unterstrich: „Ich arbeite ideologiefrei“. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen. Machnig bezeichnete den Mindestlohn als „zentrale Gerechtigkeitsfrage“ und zog auch eine Parallele zu den aktuellen Debatten über die Altersarmut. Je besser das Lohnniveau sei, um so weniger müssten Menschen später auch einen Zuschuss zur Rente in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel setzt auf parteiübergreifenden Rentenkonsens
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einem parteiübergreifenden Konsens im Streit über geeignete Konzepte im Kampf gegen die Altersarmut bekräftigt. „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts. Allerdings sei die Bundesregierung in sich so sehr zerstritten, „dass wir gar nicht wüssten, was wir dort verhandeln sollen“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „keine Prokura“ für Verhandlungen. Der wesentliche Unterschied zum Konzept der Zuschussrente von der Leyens sei, dass die SPD gleichzeitig einen flächendeckenden Mindestlohn fordere. Der Vorschlag der Arbeitsministerin sei schon deshalb „eine mittlere Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm bleiben, weiterhin in Deutschland ungebremst anwächst“. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut anstiegen. Zweiter wesentlicher Unterschied sei, dass das Konzept der SPD keine verpflichtende private Altersvorsorge vorsehe. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Kipping: SPD drängt mit Rentenkonzept in große Koalition
Berlin (dapd). Die Linke wirft der SPD vor, sich mit ihrem Rentenkonzept bei der Union anzubiedern. Die Pläne läsen sich „wie ein Masterplan in die große Koalition“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Solidarrente sei „nichts weiter als eine Zuschussrente light“. Das Konzept der Zuschussrente stammt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Weder SPD noch Union hätten überzeugende Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut, sagte Kipping. „Man hat eher das Gefühl, es wird nur an der Oberfläche gekratzt.“ Die Parteichefin formulierte Voraussetzungen für die Teilnahme der Linken an einem Rentenkonsens: Die Rente mit 67 und die Senkung des Rentenniveaus müssten zurückgenommen werden. Außerdem müsse eine Mindestrente beschlossen werden, die verhindere, dass alte Menschen in Armut leben. dapd (Politik/Politik)
Große Flugzeugorders werden wohl ausbleiben
Berlin (dapd). Die diesjährige Luft- und Raumfahrtmesse ILA wird kaum von spektakulären Auftragseingängen geprägt sein. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, führte das bei der ILA-Eröffnungspressekonferenz in Berlin am Montag darauf zurück, dass 2011 für die zivile Luftfahrt ein „absolutes Rekordjahr“ gewesen sei und dass die allgemeine Krise der Staatsfinanzen die Militäraufträge deutlich hat schrumpfen lassen. Enders wertete den voraussichtlich eher bescheidenen Auftragseingang nicht als Vorzeichen einer Konjunktureintrübung. Er verwies vielmehr darauf, dass in Asien und dem Mittleren Osten Boom herrsche, der die Finanzschwäche europäischer Airlines ausgleichen könne. Außerdem habe Airbus ein sattes Auftragspolster von 4.400 Maschinen. Bei Boeing sei es ähnlich. Aus ILA-Sicht könnte auch der Messe-Termin ausschlaggebend sein: Bei einer der Konkurrenzveranstaltungen, der Farnborough Air Show im Juli, wurden bei beiden Konzernen mehr als 500 Flugzeuge in Auftrag gegeben. 2014 soll die ILA aber wieder im Frühjahr, wohl Ende Mai, stattfinden. „Zäh, aber konstruktiv“ Bei der militärischen Luftfahrt nannte Enders, der Vorstandsvorsitzender des europäischen Luft- und Rüstungskonzerns EADS ist, die anhaltenden Budgetkürzungen als Hauptgrund für „Anpassung von Kapazitäten und Strategien“. Die Gespräche mit der Bundeswehr, von der sich die deutsche Industrie mehr Planungssicherheit erhoffe, verliefen, „um eine positive Bilanz zu ziehen, relativ zäh“, sagte der BDLI-Präsident und korrigierte sich später: „Zäh, aber konstruktiv.“ Jedenfalls werde die Industrie daraus Konsequenzen ziehen müssen, etwa „ob und wie man überhaupt im militärischen Bereich aktiv bleibt oder ob man vielleicht ins Zivile geht“. Details nannte er nicht. Die Zahl der ILA-Aussteller hat mit 1.240 auf dem neuen Messegelände nahe dem nicht eröffneten Hauptstadtflughafen Rekordhöhe erreicht. Trotz der Verlegung auf den Herbst habe es keine Absagen gegeben, sagte Enders. Sie war unter anderem der seinerzeit erwarteten Eröffnung des Hautpstadtflughafens am 3. Juni 2012 geschuldet. Die Verschiebung dieser Eröffnung auf Oktober 2013 habe sich nicht negativ auf die ILA ausgewirkt, sagte Enders. Er wertete „positiv, dass wir uns da herrlich alleine auf der neuen Südbahn tummeln“ können mit Flugvorführungen und messebedingten Starts und Landungen. Die ILA öffnet am (morgigen) Dienstag ihre Tore für Fachbesucher. Publikumstage sind vom 14. bis 16. September. Die Luftfahrtshow bestreiten rund 270 Fluggeräte aller Typen und Größen. Die größten sind ein Airbus A380 von Emirates und eine Boeing 747-8 der Lufthansa, die auf den Namen „Brandenburg“ getauft werden soll. ( http://www.ila-berlin.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Steuerzahlerbund zerpflücken Haushaltsentwurf
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag werfen die SPD und der Bund der Steuerzahler der Regierung eine verfehlte Planung vor. SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einem Entwurf, der „auf Sand gebaut“ sei. Als „Totalausfall“ bezeichnete der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, die Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Dagegen sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), an der generellen Strategie sei nichts auszusetzen. Der Bundestag diskutiert ab Dienstag erstmals den Haushaltsentwurf für 2013. Darin sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Schulden bezahlen. Diese Summe findet Schneider zu hoch. „Die vergangenen guten Jahre sind nicht genutzt worden, um die Neuverschuldung runterzufahren“, beklagte er im dapd-Interview. Es sei „Wahnsinn“, wenn im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werde. Holznagel fordert Senkung der Ausgaben Auch Holznagel findet, die Neuverschuldung könnte deutlich niedriger ausfallen. Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der BdSt habe Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 27 Milliarden Euro. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, sagte Holznagel. Unter anderem könnten mehr als sechs Milliarden Euro an Subventionen und drei Milliarden an Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. Barthle verwies hingegen darauf, dass die Schuldenbremse bereits unterschritten werde. Außerdem spare die Regierung ganz eindeutig. „2013 geben wir weniger Geld aus als 2010“, und zwar trotz steigender Preise, betonte er im dapd-Interview. „Es wird also alles teurer und wir geben trotzdem weniger aus.“ Nach Berechnungen der FDP-Haushaltsexperten ist die Eurokrise für die Höhe der neuen Schulden verantwortlich: Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt und die Einzahlungen in den Rettungsfonds ESM wäre der Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das zeigen die FDP-Berechnungen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“. „Neue Ausgabewünsche haben keine Chance“ Sozialdemokrat Schneider kritisierte neben der Höhe der Schulden, dass der Bund keine Vorsorge für mögliche Risiken getroffen habe. Die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen würden voraussichtlich steigen, während die Steuereinnahmen wegen der sich eintrübenden Konjunktur eher zurückgehen dürften. „Dafür ist null Vorsorge getroffen“, beklagte Schneider. Der Haushalt sei somit „auf Sand gebaut“. Barthle benannte zwar die gleichen Risiken wie sein SPD-Kontrahent, zog aber andere Schlüsse. Es könne kaum bestritten werden, dass gut gehaushaltet wurde. Nun sei aber kein Spielraum für weitere Begehrlichkeiten vorhanden. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle. (Ausführlich Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundeshaushalt-info.de ) dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler Murswiek: EZB-Beschluss ist skandalös
Karlsruhe/Freiburg (dapd). Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek hält den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen massiven Aufkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer für „skandalös“. Die EZB sei „nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert“, sagte der Prozessbevollmächtigte des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in einem dapd-Interview. Rettungspolitik sei Sache der Eurostaaten. Dafür gebe es ja den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM). „Die EZB hat sich jetzt als Hyper-Rettungsschirm konstituiert“, kritisierte Murswiek. Dies „eine undemokratische Selbstermächtigung“ und damit verfassungswidrig. „Die EZB hebelt mit ihrem Beschluss sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte aus“, sagte der Staatsrechtler. Der ESM dürfe Staatsanleihen von Problemstaaten nur kaufen, wenn der Bundestag dem vorher zustimmt und auch nur im Rahmen dessen, was das Stammkapital zulasse. „Die EZB maßt sich jetzt an, genau dies zu tun, ohne zuvor ein Parlament zu fragen und das auch noch in unbegrenztem Umfang. Haften müssen auch dafür die Eurostaaten, also letztlich die Steuerzahler“, kritisierte Murswiek. Nach Einschätzung des Professors wird das Verfassungsgericht die Ratifizierung des ESM durch Deutschland nur unter Vorbehalt erlauben. „Das Gericht könnte einen Kündigungsvorbehalt für den ESM-Vertrag vorschreiben“, sagte Murswiek. Denn der Vertrag sei – so wie er formuliert ist – unkündbar. Das sei einer der wesentlichen Kritikpunkte, dass hier Verpflichtungen von haushaltspolitischer Bedeutung in großem Umfang übernommen würden in einem Vertrag, den man überhaupt nicht mehr kündigen könne. „Das Verfassungsgericht könnte sagen, der Vertrag kann überhaupt nur dann verfassungsmäßig sein, wenn er kündbar ist“, betonte der Staatsrechtler. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen messen Karlsruher Urteil wenig Bedeutung zu
Berlin (dapd). Wirtschaftswissenschaftler messen der Karlsruher Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihekäufen nur noch geringe Bedeutung bei. „Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, „Handelsblatt Online“ laut einer Meldung vom Montag. Auch nach Meinung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, verliert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „spürbar an Dramatik“. Mit der unbegrenzten Aktionsfähigkeit der EZB im Rücken sei es „einfach nicht mehr so wichtig, wie stark beschränkt die Ressourcen des ESM sind“, sagte Horn. Auch könnten die Entscheidungsprozesse nunmehr „wesentlich langsamer und damit bedachter“ erfolgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert: Keine EZB-Anleihekäufe ohne Bundestag
Berlin (dapd). Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Bundestag weiter für die entscheidende deutsche Institution in der Euro-Krise. Es sei bemerkenswert, dass die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) ihre eigenen möglichen Anleihekäufe davon abhängig gemacht habe, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen aus dem europäischen Krisenmechanismus beteiligen. Über diese Krisenmechanismen entscheide der Bundestag, „das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“. Mit Blick auf den Verkündigungstermin des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM sagte Lammert: „Wir sehen der Entscheidung am kommenden Mittwoch mit Respekt und Gelassenheit entgegen.“ Karlsruhe will am Mittwoch die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt fällen. Peter Gauweiler (CSU), einer der Kläger gegen den ESM, will mit einem weiteren Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Termins erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)
Enders dämpft Hoffnungen auf Auftragsflut bei der ILA
Berlin (dapd-lbg). Riesenaufträge aus Wirtschaft und Militär für die Luftfahrtindustrie werden bei der diesjährigen Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin wohl ausbleiben. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, führte das bei der ILA-Eröffnungspressekonferenz in Berlin am Montag darauf zurück, dass 2011 für die zivile Luftfahrt ein Rekordjahr gewesen sei und dass die allgemeine Krise der Staatsfinanzen die Militäraufträge deutlich hat schrumpfen lassen. Trotz der Verlegung der Messe von Frühjahr auf den Herbst habe es keine Absagen gegeben, sagte Enders. Die Zahl der Aussteller hat mit 1.240 auf dem neuen Ausstellungsgelände nahe dem nicht eröffneten Hauptstadtflughafen Rekordhöhe erreicht. 2014 wird sie wieder im Frühjahr, voraussichtlich Ende Mai, stattfinden. Die ILA öffnet am (morgigen) Dienstag ihre Tore für Fachbesucher. Publikumstage sind vom 14. bis 16. September. ( http://www.ila-berlin.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG-Metall-Chef von NRW vor Wechsel in ThyssenKrupp-Vorstand
Essen (dapd). Der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burkhard steht offenbar vor dem Wechsel in den Vorstand des größten deutschen Stahlproduzenten ThyssenKrupp. Die IG Metall teilte am Montag mit, sie habe den 40-jährigen Betriebswirt nach Absprache mit den Arbeitnehmervertretern und der Arbeitgeberseite als Kandidaten für die Position des Arbeitsdirektors vorgeschlagen. Über eine Neubesetzung des Bezirksleiterpostens werde in Kürze entschieden. Der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat wird offiziell erst auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung am 21. November über einen Nachfolger für den aus Gesundheitsgründen ausscheidenden Arbeitsdirektor Ralph Labonte entscheiden. Der Konzern bestätigte aber, dass Burkhard zu den Kandidaten zähle und IG-Metall-Chef Berthold Huber gebeten worden sei, ihn im Falle einer positiven Entscheidung freizugeben. Burkhard gilt als eines der größten Nachwuchstalente in der IG Metall und wurde auch als möglicher künftiger Gewerkschaftschef gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)