CDU-Europaabgeordneter wirft NRW-Landesregierung Klientelpolitik vor

CDU-Europaabgeordneter wirft NRW-Landesregierung Klientelpolitik vor Münster (dapd-nrw). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der rot-grünen Landesregierung in NRW Klientelpolitik vorgeworfen. „Die Landesregierung verteilt Gelder nicht mehr nach objektiven Wettbewerbskriterien, sondern nach politischen. Damit will sie ihre Klientel bedienen“, sagte Brok Samstag der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Europakonferenz der NRW-CDU in Münster. Die Projekte im Ruhrgebiet profitierten und die Projekte im Rheinland und in Westfalen litten unter dieser Politik. In einem auf der Konferenz verabschiedeten Positionspapier zu europäischen Strukturgeldern heißt es, dass die Landesregierung mit der Rückkehr der Landesförderung nach Bedürftigkeit statt nach Wettbewerbsverfahren „zu ideologischen Spielwiesen“ zurückkehre. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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