Berlins Wirtschaftssenatorin wird abgelöst

Berlins Wirtschaftssenatorin wird abgelöst Berlin (dapd-bln). Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) muss ihren Posten räumen. „CDU-Chef Frank Henkel hat Frau von Obernitz am Samstagnachmittag darüber informiert, dass er sich von ihr trennen wird“, sagte CDU-Sprecherin Gina Schmelter. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit , dass sie Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um die Entlassung vom Senatorenamt gebeten habe. Er werde darüber entscheiden, wenn das Schreiben am Montag formell eingegangen sei, sagte Wowereit. Bei einem Gespräch in kleiner Runde sei Henkel am Samstag der Kragen geplatzt, erfuhr dapd aus hochrangigen CDU-Kreisen. Daraufhin habe der CDU-Chef entschieden, sich von der Senatorin zu trennen. Die von der CDU nominierte von Obernitz war in die Kritik geraten, weil sie ohne Rücksprache mit dem Messe-Aufsichtsrat ein neues Auswahlverfahren für die Nachfolge von Raimund Hosch, dem Chef der landeseigenen Messe-Gesellschaft, gestartet hatte. Hosch scheidet 2013 aus. Nach der Kritik hatte von Obernitz noch am Freitag bei der Ausschreibung einen Formfehler eingeräumt und angekündigt, dadurch entstandene Kosten persönlich zu tragen. CDU-Generalsekretär Kai Wegner hatte zugleich Spekulationen zurückgewiesen, wonach die Partei bereits einen Nachfolger sucht. Am Samstag dann überschlugen sich offenbar die Ereignisse. Nach dem Gespräch mit Henkel drang die Information an die Öffentlichkeit, dass sich der CDU-Chef von der Senatorin trennen werde. Von Obernitz teilte hingegen mit, sie selbst habe um Entlassung gebeten. Zur Begründung schrieb sie: „Der Umgang von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH mit dem Land Berlin als Hauptgesellschafter im Rahmen des aktuellen Ausschreibungsverfahrens entspricht aus meiner Sicht nicht dem angemessenen Rollenverständnis zwischen Eigentümer und den Organen der Gesellschaft. Die Diskussionen in den letzten Tagen zeigen, dass ich für diese Position keine ausreichende Unterstützung erfahre.“ Wowereit will am Montag entscheiden Wowereit bestätigte, dass von Obernitz ihn über das Schreiben in Kenntnis gesetzt habe. „Wenn dieses Schreiben am Montag formell eingegangen ist, wird über das weitere Verfahren entschieden“, betonte der Regierungschef. „Ich bedauere, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist.“ Die Entscheidung der Wirtschaftssenatorin verdiene gleichwohl persönlichen Respekt. „Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.“ Die Nominierung der Diplom-Volkswirtin als Wirtschaftssenatorin galt bei der Aufstellung des rot-schwarzen Senats als größte Überraschung. Die gebürtige Bayerin kam 1996 nach Berlin und war zuletzt Bildungsexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Berufung der klassischen Quereinsteigerin war von der Berliner Wirtschaft damals sehr begrüßt worden. Parteiintern wurde ihr allerdings später vorgeworfen, dass sie zu wenig die Rückkopplung mit der CDU suchte. Die Opposition wertete den Abgang der Senatorin als Zeichen für die Instabilität der großen Koalition. Im Dezember 2011 hätten Wowereit und Henkel eine „stabile Regierung und Koalition“ versprochen, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener. Stattdessen bringe es diese Koalition nur neun Monate nach Regierungsantritt „auf zwei geschasste CDU-Senatoren, einen abgewählten SPD-Parteichef und einen Regierenden Bürgermeister auf Abruf.“ Auch Linken-Landeschef Klaus Lederer spielte darauf an, dass mit von Obernitz schon der zweite Senatorenposten neu besetzt werden muss. Justizsenator Michael Braun (CDU) war nach nur zwölf Tagen Amtszeit zurückgetreten. Dies sei „der zweite schwarze Abgang im Pleiten, Pech und Pannen-Senat“, sagte Lederer. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Andreas Baum, sprach ebenfalls von einem „offensichtlich großen Verschleiß an Senatoren“. Er bemängelte, dass im Senat keine klare Führungslinie zu erkennen sei und die Verhältnisse offenbar „ungeordnet“ seien. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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