Hannover (dapd-nrd). Die Beratungen im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags über einen gemeinsamen Abschlussbericht gestalten sich offenbar schwierig. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante letzte Sitzung des Gremiums sei auf den November verschoben worden, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Eine zusätzliche Sitzung werde es am 20. September geben. Es gebe den Versuch, einige Kernpunkte des Abschlussberichtes im Konsens zu formulieren, sagte Wenzel weiter. Ob dies gelinge, sei aber noch offen. Daneben werde es zu strittigen Fragen Minderheitsvoten geben. Einig sind sich die Parteien nach Angaben von Abgeordneten in der Einschätzung, dass das vom Einstürzen und Volllaufen bedrohte Salzbergwerk Asse nicht zur Einlagerung von Atommüll hätten genutzt werden dürfen. Umstritten ist dagegen unter anderem, wer die politische Verantwortung für die Vorkommnisse trägt. In der Schachtanlage lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Der Untersuchungsausschuss hatte 2009 seine Arbeit aufgenommen, um die Schlampereien und Versäumnisse in dem Atommülllager im Kreis Wolfenbüttel aufzuklären. Seither haben die Abgeordneten 70 Sitzungen absolviert, rund 50 Zeugen gehört und tausende Seiten Akten studiert. dapd (Politik/Politik)
MAD soll Anwerbeversuch bei Neonazi Mundlos unternommen haben
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll Mitte der 90er Jahre versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Dies sagte der Grünen-Obmann im Bundestag-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, am Dienstag unter Berufung auf jüngst wieder aufgetauchte MAD-Akten. Das Verteidigungsministerium dementierte dies jedoch. „Der Militärische Abschirmdienst hatte zu keinen Zeitpunkt die Absicht, Mundlos anzuwerben“, versicherte ein Sprecher. Der MAD hat den Rechtsextremisten Mundlos laut Akten während seines Grundwehrdienstes gefragt, ob er bereit wäre, über bevorstehende Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos soll geantwortet haben, er beteilige sich nicht an solchen Attacken, würde sie aber auch nicht melden. Ob dies als ein Anwerbeversuch zu werten sei, müsse noch geklärt werden, sagte der Obmann der Union in dem Gremium, Clemens Binninger (CDU). Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages lud den MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier am Dienstag kurzfristig zu einer Vernehmung, um den Vorgang aufzuklären. Der Behördenchef sollte ab 16.00 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte. Zuvor war bekannt geworden, dass der MAD eine Akte über den NSU-Terroristen Mundlos führte, die zunächst nicht mehr auffindbar war. Der MAD hatte die Existenz der Akte dem Ausschuss nie mitgeteilt. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele wurde der Vorgang bekannt. Die Obleute aller Fraktionen zeigten sich empört über den Vorfall. dapd (Politik/Politik)
Airbus-Chef Bregier gibt deutschen Werken etwas mehr Luft
Berlin (dapd-nrd). Beim Flugzeughersteller Airbus müssen die Interessen der beiden wichtigsten Eignerländer Frankreich und Deutschland sorgfältig austariert werden – das weiß auch der neue Vorstandsvorsitzende Fabrice Bregier. Er absolvierte am Montagabend in Berlin am Rande der Luftfahrtmesse ILA seinen ersten großen Auftritt in Deutschland als Chef. Bei den Getränken machte der Franzose schon mal alles richtig: Ein Riesling des Nobel-Weinguts Robert Weil aus Hessen machte bei seiner Einladung den Anfang, ehe ein schwerer roter Chateau du Pin aus dem Bordeaux folgte. Bregier ist der Nachfolger des charismatischen Deutschen Tom Enders an der Spitze von Airbus. Enders ist jetzt EADS-Vorstandschef, Bregier nennt ihn „Tommy“. Sechs Jahre war Bregier bis zu seinem Aufstieg im Juni Chef des Tagesgeschäfts und rechte Hand von Enders: Zusammen zogen sie das Sparprogramm „Power 8“ durch – samt Personalabbau. Bregier war der Motor der Zentralisierung bei Airbus: Vor allem die bis dahin sehr eigenständigen deutschen Werke wurden entmachtet und unter Aufsicht der eher französisch orientierten Manager am Konzernsitz Toulouse gestellt – als Brechstange dienten der Zentrale damals massive Verzögerungen beim Bau des Riesenfliegers A380: Die Probleme mit den Kabeln, die vor allem im Hamburger Werk mit seinem 12.000 Mitarbeitern auftraten, kosteten Millionen. In den Werken Bremen, Hamburg oder Stade machte sich der 51 Jahre alte Ingenieur damit wenig Freunde – die Belegschaft befürchtet immer noch eine schleichende Abwanderung von Kompetenzen in die Zentrale. Auch auf diese schwelende Unzufriedenheit reagiert Bregier mit seinem ersten großen internen Veränderung: „Wir werden den Managern vor Ort mehr Spielraum geben“, kündigte er an. Bregier bestätigte außerdem die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Kräften im Hamburger Werk im laufenden Jahr. Nun sollen die Werksleiter künftig eigenmächtig Personal zwischen den einzelnen Programmen hin- und herschieben dürfen oder Bonuszahlungen an Mitarbeiter freigeben. All zu weit allerdings will Bregier die Lokalfürsten nicht von der Leine lassen: „Der Einkauf bleibt gebündelt“, machte er klar. Der Airbus-Chef erhofft sich vor allem weniger Anlaufprobleme bei neuen Jets, wenn die Manager vor Ort flexibler entscheiden dürfen. Noch eine gute Botschaft für die deutsche Luftfahrtbranche hatte Bregier dabei: Die deutschen Airlines stehen nach seiner Einschätzung vor einem gewaltigen Boom. Die deutsche Flotte an Verkehrsflugzeugen wird sich in den nächsten 20 Jahren von heute 670 auf 1.300 Stück verdoppeln, wie aus einer Studie des europäischen Flugzeugherstellers hervorgeht, die Bregier dabei hatte. Demnach werden die deutschen Fluggesellschaften in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 1.000 Jets im Wert von rund 120 Milliarden Euro kaufen. Bei den laufenden Modellen wiederholte Bregier den bekannten Stand: Der sparsame A320 Neo kommt 2015; der Erstflug des Langstreckenflugzeugs A350 soll 2013 stattfinden; die Probleme mit den Flügeln des Riesenjets A380 sind technisch gelöst und müssen nun umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fortschritte bei Gesprächen über neues Wahlrecht
Berlin (dapd). Die parteiübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht kommen offenbar voran. Union wie auch SPD zeigten sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, man werde sich jetzt ernsthaft auf zwei Modelle konzentrieren. Beide seien eine Kombination bisheriger Vorschläge und würden jetzt auf ihre wahl- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft. Der CDU-Politiker lobte zugleich die Kooperationsbereitschaft der Opposition. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von „sehr guten Gesprächen“. Angestrebt werde, die Überhangmandate vollständig zu neutralisieren, etwa durch Ausgleich oder Verrechnung. Oppermann und Grosse-Brömer nannten zudem als Ziel, den Bundestag dadurch nicht mehr als unbedingt nötig zu vergrößern. Hintergrund der Gespräche ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. dapd (Politik/Politik)
Holtzbrinck-Verlag verkauft die VZ-Netzwerke
Berlin (dapd). Der Holtzbrinck-Verlag trennt sich endgültig von den kriselnden Online-Netzwerken SchülerVZ, StudiVZ und MeinVZ. Die Investmentgesellschaft Vert Capital habe die Anteile an Poolworks, wie die Betreibergesellschaft der Netzwerke inzwischen heißt, gekauft, teilte der Verlag am Dienstag mit. Zum Kaufpreis wollte ein Sprecher keine Angaben machen. Allerdings behalte Holtzbrinck die Nutzungsrechte an der Plattform SchülerVZ, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das passe zu dem Fokus auf Bildungsthemen, sagte der Geschäftsführer von Holtzbrinck Digital, Markus Schunk. Einem Bericht der Fachzeitschrift „Werben und Verkaufen“ zufolge stecke Vert Capital bereits hinter dem Netzwerk Bebo.com. Mit dem Zukauf der VZ-Netzwerke plane der Investor offenbar den Einstieg in den deutschen Markt. Holtzbrinck hatte StudiVZ Anfang 2007 für 85 Millionen Euro gekauft und später um weitere Portale ergänzt. Doch die VZ-Netzwerke konnten sich nie gegen Facebook behaupten und verloren etliche Nutzer an den Konkurrenten aus den USA. Laut einer Ende August veröffentlichten Onlinestudie von ARD und ZDF kommt Facebook in Deutschland auf knapp 20 Millionen Nutzer über 14 Jahren. Bei StudiVZ bewegen sich dagegen nur 2,54 Millionen Menschen, bei MeinVZ sind es 1,55 Millionen. SchülerVZ hat 1,42 Millionen Nutzer über 14 Jahre. Das Netzwerk wendet sich allerdings an Kinder und Jugendliche ab zehn Jahren. Der Holtzbrinck-Verlag sucht schon länger einen Käufer für die immer weniger beliebten Netzwerke. Bereits Mitte 2011 berichtete das „Manager Magazin“, die Suche sei vorerst eingestellt wurden. Erst im Mai hatte Holtzbrinck Digital die Techniker der Netzwerke in ein weiteres Tochterunternehmen mit dem Namen Devbliss ausgelagert. So solle die technische Expertise der Entwickler für den Verlag erhalten bleiben, hieß es damals. Kurz danach waren die VZ-Netzwerke in Poolworks umbenannt und eine weitere Neuausrichtung versprochen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel und Bouffier dementieren Verkaufsgerüchte
Rüsselsheim (dapd). Betriebsrat und Firmenleitung von Opel haben sich gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gegen Gerüchte über einen Verkauf des Autobauers durch den Mutterkonzern General Motors (GM) verwahrt. „So viel Opel war noch nie“, beschrieb der Gesamtbetriebsratschef des Unternehmens, Wolfgang Schäfer-Klug, am Dienstag die Gesprächslage mit GM. Auch Opel-Interimschef Thomas Sedran und Bouffier versicherten bei einem Besuch des Politikers im Rüsselsheimer Opel-Stammwerk, General Motors denke nicht daran, die europäische Firmentochter zu verkaufen. Die Zeichen standen demonstrativ auf Zuversicht bei dieser Station des Ministerpräsidenten auf seiner eintägigen „Hessenreise“ zum Thema Autoindustrie. „Wir setzen darauf, dass das Engagement von GM dauerhaft ist und bleibt“, sagte Bouffier. Das habe die Konzernleitung ihm immer wieder überzeugend versichert, und dafür habe sie auch gute Gründe. Die US-Großbank Morgan Stanley hatte GM jüngst in einer Studie unter dem Titel „Leben ohne Opel“ empfohlen, sich von dem Traditionsunternehmen zu trennen. Opel-Chef Sedran ist dagegen sicher, dass GM den europäischen Markt nicht verlieren will, wie er am Dienstag sagte: „Ohne Europa tun sie sich keinen Gefallen.“ In der kommenden Zeit investiere das Unternehmen mehrere Milliarden Euro in eine Modelloffensive, auch das sei ein Bekenntnis zur Marke, sagte Sedran. Er führt den Autobauer seit dem Rücktritt von Karl-Friedrich Stracke im Juli kommissarisch und hatte kürzlich einen Zehn-Jahres-Plan vorgestellt, der auch auf Kostenersparnis setzt. Sedran, Schäfer-Klug und Bouffier räumten ein, dass die Lage des Autobauers schwierig sei. Insbesondere die Schwäche der südeuropäischen Märkte wegen der Schuldenkrise schade dem Absatz von Autos, nicht nur aus Rüsselsheim. Bouffier sagte: „Wir müssen Ruhe bewahren in diesem schweren Marktumfeld, das nicht nur Opel betrifft“. Die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgehandelte Kurzarbeit lobte der Ministerpräsident, aber sie sei „auf Dauer natürlich keine Lösung“. Alle drei lobten die Gesprächsatmosphäre untereinander und mit GM. Betriebsratschef Schäfer-Klug sprach von einer „Transparenz und Offenheit, wie wir sie seit vielen Jahren nicht erlebt haben“. Bouffier versicherte das Unternehmen der Unterstützung seiner Regierung: Er könne nicht mit Steuergeld helfen, das sei auch gar nicht erlaubt, mache aber bei jedem Kontakt mit der US-Seite seinen Einfluss geltend. Bouffier informierte sich nach dem Gespräch mit Vorstand und Betriebsrat in den Werkshallen über die Produktion des Opel Insignia und des Astra. Zuvor hatte er in Frankfurt die Autozubehör-Messe Automechanika eröffnet, am Nachmittag fuhr er auf seiner „Hessenreise“ weiter nach Gelnhausen zur Veritas AG, einem Zulieferer der Autobranche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hunderttausende alte Menschen verzichten auf Sozialleistungen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Hunderttausende alte Menschen in Deutschland verzichten auf Sozialleistungen – weil sie sich schämen oder ihre Rechte nicht kennen. Verdeckte Armut ist unter Menschen mit niedriger Rente erschreckend weit verbreitet. Dies zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker, die am Dienstag von der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Von den Männern und Frauen über 65 Jahren, denen Grundsicherung zustand, beziehen danach weniger als die Hälfte tatsächlich Leistungen – offenbar nach dem Motto: Lieber eisern sparen als zum Sozialamt gehen. Wer nur eine Minirente bekommt, kann beim Sozialamt seit 2003 die Grundsicherung beantragen und so seine Bezüge wenigstens auf Hartz-IV-Niveau aufstocken. Im Unterschied zur „normalen“ Sozialhilfe brauchen die Empfänger in der Regel nicht mehr zu fürchten, dass das Amt sich das Geld bei ihren Kindern zurückholt. Beckers Berechnungen beruhen auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für 2007. Danach bezogen von gut einer Million Menschen ab 65, denen Grundsicherung zustand, nur 340.000 tatsächlich Leistungen. Das heißt: 68 Prozent verzichteten auf Geld. Selbst wenn man Eigenheimbesitzer pauschal als nicht anspruchsberechtigt annimmt, liegt die Quote immer noch bei 57 Prozent. Wenn es Verzerrungen gebe, dann würde die verdeckte Armut eher unterschätzt, erläutert Becker. Möglich wäre aus ihrer Sicht nämlich, dass Menschen, die den Gang zum Sozialamt scheuen, auch überdurchschnittlich häufig vor der Teilnahme an Befragungen zurückschrecken. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, ob sie sich mindestens alle zwei Tage eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel leisten können. Von den verdeckt armen Älteren antworteten acht Prozent mit Nein. In der nicht bedürftigen Vergleichsgruppe sind es nur 0,6 Prozent. Die nach wie vor hohe Dunkelziffer sei ein Grund, das Gesetz zur Grundsicherung im Alter noch einmal zu überarbeiten, bilanziert Becker. Die Rentenversicherung sollte sich ihrer Meinung nach stärker als bisher um Rentner mit geringen Einkünften kümmern und sie beim Antrag auf Grundsicherung unterstützen. Die Rentenversicherung wies den Vorwurf zurück. Alle Versicherten würden schon jetzt mit dem Rentenbescheid über die Grundsicherung informiert. Bei Renten bis zurzeit 758 Euro liege dem Bescheid überdies ein Antragsformular für Grundsicherungsleistungen bei. (Die Pressemitteilung: http://www.boeckler.de/14_40890.htm ) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank schließt mit der Ära Ackermann ab
Frankfurt/Main (dapd). Nach 100 Tagen im Amt baut das Führungsduo der Deutschen Bank kräftig um: Anshu Jain und Jürgen Fitschen halbieren das Renditeziel, kürzen Boni, verkaufen unliebsame Geschäftsteile und schaffen eine neue Sparte. Ein weiterer Stellenabbau sei ebenso wenig ausgeschlossen wie eine Kürzung der Dividende, erklärten die beiden Vorstandsvorsitzenden am Dienstag in Frankfurt am Main. Das größte deutsche Geldhaus bemüht sich, die Lehren aus der Finanzkrise in die Tat umzusetzen und sein angekratztes Image aufzupolieren. „Wir hatten nicht den Eindruck, dass die Bank eine Revolution braucht“, sagte Jain. Es handele sich lediglich um eine Neuausrichtung. Fitschen sprach von „Antworten, die teilweise schmerzhaft sein werden“. Die Strategie unter dem Titel „2015+“ sieht dauerhafte Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr vor, die Kosten der Umstrukturierung belaufen sich demnach einmalig auf 4 Milliarden Euro. Die Organisation soll straffer werden und die Zahl der Führungskräfte pro Mitarbeiter sinken. Die Kapitalbasis will die Führungsspitze mit einbehaltenen Gewinnen stärken – eine Kapitalerhöhung ist nicht vorgesehen. Die Börse reagierte freundlich: Der Aktienkurs der Bank stieg bis zum Nachmittag um 2,6 Prozent auf 32,66 Euro. Das neue Renditeziel legten Jain und Fitschen bei zwölf Prozent nach Steuern fest. Das ist eine endgültige Abkehr vom ehemaligen Vorstandschef Josef Ackermann, der mit einem Ziel von 25 Prozent Eigenkapitalrendite vor Steuern viel Kritik erntete. Die Zahlen sind wegen der Steuern nicht vollständig vergleichbar. Klar ist aber, dass sie sich in anderen Größenordnungen bewegen. Grund sind die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III). Die Institute müssen mehr Eigenkapital vorhalten, um mögliche Verluste ausgleichen zu können. Auch ein weiteres umstrittenes Thema gehen die Deutsch-Banker an: die Bonus-Regeln. Sonderzahlungen im zum Teil siebenstelligen Bereich kommen in der Öffentlichkeit nicht gut an, besonders dann, wenn die Empfänger nur auf kurzfristige Gewinne setzen und langfristig der Bank schaden. Die Deutsche Bank zieht daraus den Schluss, dass Boni für das Topmanagement erst nach einer längeren Wartezeit ausgezahlt werden, bei Aktien sind es künftig fünf statt drei Jahre. Macht die Bank in dieser Zeit Verluste oder verlässt der Mitarbeiter das Unternehmen, dann schrumpft auch der Bonus. Deshalb dürften die Sonderzahlungen künftig geringer ausfallen. Externe Fachleute sollen zudem die Vergütungspraxis überprüfen. Beim Thema Stellenabbau hielten sich die Vorstände bedeckt. Fitschen sagte lediglich, es sei „kein Geheimnis“, dass die Einsparungen auch einen Stellenabbau mit sich brächten. Zahlen könne er aber noch nicht nennen. In Medienberichten hatte es zuvor geheißen, die Deutsche Bank wolle mehr als die bereits angekündigte Zahl von 1.900 Stellen streichen. Was die neue Strategie für den deutschen Standort konkret bedeute, werde erst in einigen Monaten vorgestellt, sagte Fitschen. Die Aufteilung der Geschäftsbereiche schneidet die Bankführung neu zu. Die Vermögensverwaltung wird den Angaben zufolge in einen neuen Geschäftsbereich ausgegliedert. „Im Wettbewerb hinken wir hinterher“, sagte Jain über diesen Teil des Geschäfts. Zudem wolle die Bank den Abbau von Risiken beschleunigen: Geschäft mit einem Volumen von 135 Milliarden Euro, das nicht fortgeführt werden soll, werde in einer eigens geschaffenen Einheit zusammengeführt. Von einer „Bad Bank“ wollte Finanzvorstand Stefan Krause aber nicht sprechen, weil es sich dabei um zum Teil hochprofitable Geschäftsbereiche handele, die aber nicht zur neuen Strategie passten. Außer über harte Zahlen sprachen die Manager auch über das zukünftige Image der größten deutschen Bank. „Banken müssen wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Fitschen über den angestrebten Kulturwandel. Dies sei nicht bloß eine Marketing-Aussage. Das Institut wolle den Kunden den Eindruck vermitteln, „dass wir es können“ und dass die Bank auf eine Weise arbeite, „die von Vertrauen geprägt ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Urteil zum Euro-Rettungsschirm wird nicht verschoben
Karlsruhe (dapd). Karlsruhe lässt sich nicht von seinem Zeitplan abbringen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch. Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Die EZB habe sich ohne demokratische Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ konstituiert und damit eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen, argumentierte Gauweiler. „Das Bundesverfassungsgericht ist, wie der Bundestag, von dem Beschluss der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aus Euro-Krisenstaaten ankaufen zu wollen, völlig überrascht, wenn nicht überfallen worden“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“. Er hatte beantragt, den Urteilstermin zu verschieben, falls das Gericht nicht bis Mittwoch über seinen Antrag entscheiden könne. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Dienstag das Vorgehen Gauweilers. Dieser nutze „nachvollziehbare, aber in keiner Weise realistische Inflationsängste“ aus, um „anti-europäische Stimmungsmache“ zu betreiben, sagte Trittin am Dienstag in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Straßburg mit Blick auf das Urteil: „Unser Grundgesetz ist eine pro-europäische Verfassung. Deswegen rechne ich mit einer pro-europäischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.“ Aus Sicht des Verfassungsgerichts hat Gauweiler mit seinem neuen Antrag „sein Begehren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erweitert“. Das Gericht hatte am Montagnachmittag eigens über den Antrag Gauweilers beraten und wollte die Beratung auch am Dienstag fortsetzen, wie eine Gerichtssprecherin auf dapd-Anfrage sagte. Inwieweit das Gericht sich am Mittwoch aber zum EZB-Beschluss äußern wird, blieb offen. Der Zweite Senat entscheidet jedoch über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage des Vereins „Mehr Demokratie“, die von 37.000 Bürgern unterstützt wird. Die Klage gilt als größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem urteilt das Gericht über den ursprünglichen Eilantrag Gauweilers sowie über Anträge einer Professorengruppe um den Staatsrechtler Albrecht Schachtschneider und eine Klage der Linksfraktion im Bundestag. Die Kläger halten die von Deutschland eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Der Bundestag habe damit die Kontrolle über den Bundeshaushalt eingebüßt, argumentieren sie. Nach dem Willen der Kläger soll das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck untersagen, die deutschen Gesetze zu unterzeichnen, bis es sein Urteil in der Hauptsache gefällt hat. Mehrere Staatsrechtler rechnen jedoch damit, dass das Gericht eine Ratifizierung der Gesetze unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten erlauben wird. Etwa der Auflage, dass Deutschland das Recht haben muss, den – eigentlich unkündbaren ESM-Vertrag – doch zu kündigen. Ein weiterer Vorbehalt könnte festlegen, dass die Obergrenze für den deutschen Kapitalanteil beim ESM ausdrücklich festgeschrieben wird und nicht ohne weiteres steigen kann. Der mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattete permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll Euro-Krisenländer langfristig stabilisieren. Deutschland haftet dabei von allen Ländern mit dem größten Anteil, nämlich mit bis zu 190 Milliarden Euro. Davon sind 22 Milliarden Euro eingezahltes und rund 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU steht erneut ohne Führung da
Potsdam (dapd). Die brandenburgische CDU braucht schon wieder einen neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Mit Saskia Ludwig warf am Dienstag die Amtsinhaberin nach nur zwei Jahren das Handtuch. Die 44-Jährige trat nach einem Vertrauensverlust in der Fraktion gleich von beiden Ämtern zurück. Sie war die neunte Vorsitzende der märkischen CDU – die beiden einstigen kommissarischen Parteichefs noch gar nicht eingerechnet. Ludwig scheiterte offenbar an ihrem zu harten Oppositionskurs. Schon vor einem Jahr war sie dafür in der Partei scharf kritisiert worden, jedoch hatte die Fraktion sich stets hinter sie gestellt. Nach mehreren erzkonservativen Beiträgen im rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“ verlor sie dann aber doch den Rückhalt. Ein Artikel, den Ludwig Ende August noch aus dem Mutterschutz heraus schrieb, gab den Abgeordneten offenbar den Rest. Nachdem am Montag bereits der Vorstand der Fraktion der 44-Jährigen das Vertrauen entzogen hatte, sprachen ihr am Dienstag auf der Fraktionssitzung 14 der 19 Fraktionsmitglieder das Misstrauen aus. Ludwig zog sich daraufhin mit ihren Vertrauten zu einer kurzen Beratung zurück und gab anschließend ihren Rücktritt bekannt. Öffentlich äußern wollte sich die zweifache Mutter nicht. Stattdessen informierten der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben und Vizefraktionschef Dieter Dombrowski die wartenden Journalisten. Senftleben sprach von einer emotionalen Sitzung. Alle 19 Abgeordneten hätten die Leistungen Ludwigs gewürdigt. Zugleich hätten aber 14 Abgeordnete deutliche Kritik angebracht. Als Nachfolger könnte in der kommenden Woche Dombrowski gewählt werden. Er betonte, die CDU werde weiter geschlossen als stärkste Oppositionsfraktion vorangehen. „Alle legen sich ins Zeug“, versprach der 61-Jährige und fügte hinzu, die CDU wolle „2014 die rot-rote Landesregierung aus dem Amt heben“. Auf die Frage, ob es einen Kurswechsel mit ihm an der Spitze der Fraktion geben werde, antwortete Dombrowski, seine konservative Grundhaltung stehe nicht infrage. Wie es im Landesverband weiter geht, ist laut Dombrowski noch offen. Er werde als Generalsekretär den Vorstand einberufen. Die CDU hat ohnehin im November noch einen Parteitag vorgesehen, der nun zum Wahlparteitag werden könnte. Ludwig hatte mit ihrem Kurs zuletzt sogar die anderen Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen verprellt. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, das Verhältnis zur CDU sei wegen Ludwig belastet gewesen. Wenn die CDU einen neuen Vorsitzenden habe, werde die FDP wieder das Gespräch suchen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Die CDU gewinnt nun Spielraum, sich aus der äußersten rechten Ecke hinaus zu manövrieren, in die Frau Ludwig sie gesteuert hat.“ Anlass zur Hoffnung gebe auch der Brief, in dem vier CDU-Landräte den Rücktritt Ludwigs sowie eine tolerante und weltoffene Ausrichtung der CDU gefordert hätten. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Klaus Ness wollte Ludwig die CDU in eine „neurechte Kampfformation“ verwandeln. Dabei habe sie die Mitte der Gesellschaft aus dem Blick verloren und die CDU isoliert. Ob die CDU mit Dombrowski aus der Misere herauskomme, sei zu bezweifeln, fügte Ness hinzu. Schließlich habe er „jede hanebüchene Kampagne“ von Ludwig unterstützt, er sei Teil ihres Systems gewesen. dapd (Politik/Politik)