Schönefeld (dapd). Humanitärer Lufttransport spielt bei schneller Katastrophenhilfe eine entscheidende Rolle. Doch nicht immer stehen geeignete Flugzeuge kurzfristig am richtigen Ort zur Verfügung. Hinzu kommen nach Einschätzung des Technischen Hilfswerks (THW) ständig steigende Preise. „Sie steigen nach jedem Desaster“, sagte THW-Präsident Albrecht Brömme am Mittwoch auf der Luftfahrtschau ILA in Schönefeld. Notwendig sei ein weltweites Flottenmanagement für Fluggeräte, die in Notfällen verfügbar seien. Die Zahl der Erdbeben, Überschwemmungen und Hungerkrisen nehme immer weiter zu, sagte der neue Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Lutz Bertling. Insbesondere Transportflugzeuge, die auch auf Behelfspisten starten und landen können, würden von den Hilfsorganisationen benötigt. Hier wachse dem Airbus A400 M eine neue Rolle zu. Das Flugzeug kann rund 25 Tonnen Hilfsgüter laden – mehr als dreimal so viel wie die bislang als „Engel der Lüfte“ gefeierte Transportmaschine Transall der Luftwaffe. In einer Studie untersucht die Airbus Corporate Foundation derzeit die Möglichkeiten, weltweite Hilfsaktionen künftig effizienter zu gestalten. Dabei geht es neben Beschaffungsmodellen auch um die Frage, welche Flugzeuge jeweils eingesetzt werden und wie viel die Bundesrepublik für Hilfsflüge ausgibt. Die Airbus Corporate Foundation wurde Ende 2008 gegründet, um gemeinnützige Aktivitäten weltweit international zu unterstützen. Dazu gehört eine Kooperationsvereinbarung für logistische Hilfe zwischen der Stiftung und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Dazu wird Airbus unter anderem den Transport von Katastrophenhilfseinheiten und Versorgungsgütern zum Beispiel durch Bereitstellung von Flugzeugen mit Piloten und Besatzung sowie von Logistikmitarbeitern und Bodenabfertigungspersonal unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliardär will in Oppenheim-Esch-Fonds angelegte Millionen zurück
Bonn (dapd). Der Milliardär Wilhelm von Finck junior will seine in den umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds angelegten Millionen zurück. In einem Zivilverfahren vor dem Bonner Landgericht verlangten die Rechtsanwälte des Unternehmers am Mittwoch von den Initiatoren des Fonds, der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch, Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro. Die Fonds, die Warenhausimmobilien in München und Potsdam an Karstadt vermieteten, waren als Steuersparmodelle für Superreiche gedacht, gerieten aber durch die Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns in massive Turbulenzen. Fincks Rechtsanwälte warfen Oppenheim und Esch vor, den Milliardär nicht ausreichend über das unternehmerische Risiko aufgeklärt und wichtige Details der Absprachen mit Karstadt verschwiegen zu haben. Die Vorsitzende Richterin machte Finck allerdings wenig Hoffnung auf einen Erfolg. Der Kläger gehe „ein hohes Prozessrisiko“ ein, sagte sie. Der Vorwurf der Pflichtverletzung erscheine der Kammer bisher nicht unbedingt schlüssig. Seine endgültige Entscheidung will das Gericht am 14. November verkünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung verurteilt Angriffe in Libyen und Ägypten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Angriffe auf diplomatische Vertretungen der USA in Libyen und Ägypten „in aller Schärfe“ verurteilt. Es sei „tragisch und schwer erträglich“, dass in Bengasi vier Menschen, darunter ein amerikanischer Diplomat, Opfer religiösen Fanatismus geworden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Solche Gewalt gegen diplomatische Einrichtungen kann und darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung, des politischen Handelns sein“, fügte er hinzu. Den Familien der Getöteten sprach Seibert im Namen der Bundesregierung das Beileid aus. Die Bundesregierung rief zu Besonnenheit auf. Der Weg beider Staaten in Richtung Freiheit und Demokratie verlange auch, „dass Sicherheit und sozialer Friede gewährleistet werden, dass die Einrichtung ausländischer Staaten respektiert und dass die Sicherheit ausländischer Vertreter gewährleistet ist“. dapd (Politik/Politik)
MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht als Informant werben wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen und die Linke forderten eine Auflösung von MAD und Verfassungsschutz. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, er wundere sich, dass Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt, sagte Edathy im rbb-Inforadio. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Politiker. Im Oktober soll Birkenheier vor den Ausschuss geladen werden. Trittin verlangt Auflösung der Geheimdienste Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es könne „nur einen Weg geben: nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“. Es habe mehrere Versuche verschiedener Geheimdienstbehörden gegeben, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu hintergehen. Die Vertuschungsversuche belegten, „dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, zeigte sich überzeugt, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste „sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen“ haben. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt. dapd (Politik/Politik)
Wütende Demonstranten töten US-Botschafter in Libyen
Tripolis (dapd). Der US-Botschafter in Libyen und drei weitere Amerikaner sind bei einem Angriff wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi getötet worden. Wie hochrangige Vertreter der libyschen Behörden am Mittwoch mitteilten, hatte der Botschafter Chris Stevens mit einigen seiner Mitarbeiter versucht, das Konsulat zu evakuieren, als es beschossen und niedergebrannt wurde. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Angriffe und ordnete erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz amerikanischer Diplomaten in der ganzen Welt an. Auslöser der Proteste am Dienstagabend war ein von vielen Muslimen als blasphemisch empfundener Film. Der amerikanische Produzent und Regisseur Sam Bacile tauchte angesichts der Gewalteskalation unter. In einem Telefongespräch von einem unbekannten Ort aus verteidigte er zugleich sein provokatives Werk. In dem Film, von dem Ausschnitte im Internet über das Video-Portal Youtube zu sehen sind, wird der Prophet Mohammed beim Sex gezeigt und seine Rolle als Überbringer von Gottes Wort angezweifelt. Der 52-jährige Stevens hatte bereits während des Bürgerkriegs die US-Vertretung in Bengasi geleitet und wurde erst in diesem Jahr vom Senat in Washington als Botschafter in Libyen bestätigt. Bis zum Dienstag waren erst fünf US-Botschafter im Dienst getötet worden – der letzte war Adolph Dubs im Jahr 1979 in Afghanistan. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verurteilte in einer Mitteilung am Mittwoch den Angriff mit vier Toten in Bengasi. Der US-Diplomat und seine Mitarbeiter seien in Libyen gewesen, um dem Land auf seinem Weg hin zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen. Der SPD-Politiker forderte die libyschen Behörden auf, die Verantwortlichen für das Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich sprach er den Angehörigen der Oper sein Beileid aus. Angriff mit automatischen Waffen und Granaten Die Angreifer hatten das Konsulat nach Angaben von Augenzeugen mit automatischen Waffen und Granaten beschossen. Die libyschen Wachleute zogen sich angesichts der zahlreichen Demonstranten zurück. Ein Großteil des US-Konsulats brannte nieder. Die Berichte über den Tod von Stevens und drei weiteren US-Bürgern kamen zunächst übereinstimmend vom stellvertretenden libyschen Innenminister für den Osten des Landes, Wanis al Scharaf, von dem Sicherheitschef der Stadt Bengasi, Abdel Basit Harun und von dem Stadtratsmitglied und Sicherheitsbeamten Ahmed Businia. Auch in Kairo gab es am Dienstag Proteste. Dort stürmten Demonstranten auf das amerikanische Botschaftsgelände, rissen die US-Flagge herunter und hissten eine schwarze Fahne mit einem islamischen Glaubensbekenntnis: „Es gibt keinen Gott außer Gott, und Mohammed ist sein Prophet“. Die Flagge, ähnlich einem von Al-Kaida genutzten Banner, wird häufig von Ultrakonservativen in der Region verwendet. US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich besorgt, dass die Proteste sich auf andere Länder ausweiten könnten. Die USA arbeiteten mit Partnern in der ganzen Welt zusammen, „um unsere Mitarbeiter, unsere Missionen und amerikanische Bürger weltweit zu schützen“. Die US-Botschaft in Algerien warnte vor einer noch für Mittwoch geplanten Demonstration in der Hauptstadt Algier. In Berlin forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Regierungen in Kairo und Tripolis auf, die Sicherheit der Botschaften und Konsulate in ihren Ländern in vollem Umfang zu gewährleisten. Video wird vorerst nicht entfernt Ein Sprecher von Youtube erklärte, die Webseite werde das Video nicht entfernen. Bacile, ein kalifornischer Immobilienunternehmer, der nach eigenen Angaben israelischer Jude ist und das Drehbuch für den zweistündigen Film schrieb, ihn produzierte und auch Regie führte, sagte, er habe mit solch einer Reaktion nicht gerechnet. „Es tut mir leid für die Botschaft“, erklärte er, während er zugleich die laxen Sicherheitsvorkehrungen der Botschaft verurteilte. Den Islam bezeichnete er herausfordernd als Krebs, der Film sei eine provokative Stellungnahme, welche die Religion verurteile. Der vollständige Film sei noch nicht gezeigt worden, sagte Bacile. Angebote für einen Vertrieb habe er bisher abgelehnt. Der in Ägypten geborene Christ Morris Sadek bewarb das Video auf seiner Webseite und in diversen Fernsehsendern. Beide betonten, der Film zeige, wie koptische Christen in Ägypten unterdrückt würden. Die ägyptischen Medien berichten seit mehreren Tagen über den Film und zeigten Ausschnitte. Konservative Geistliche verurteilten das Video. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Karlsruhe stärkt Merkels Kurs in der Eurokrise
Berlin/Karlsruhe (dapd). Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei Klarstellungen. Merkel (CDU) sagte, Deutschland sende ein „starkes Signal“ in Richtung Europa. Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden. Merkel sprach von einem „guten Tag für Deutschland und einem guten Tag für Europa“. Die Kanzlerin zeigte sich deutlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihren Kurs im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet. In seinem mit Spannung erwarteten Urteil waren die Karlsruher Richter den Gesetzen zu ESM und europäischem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin inhaltlich weitgehend gefolgt. Sie gaben Berlin aber zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte mit auf den Weg: Die deutsche Haftungsgrenze beim Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro – darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Ein EU-Diplomat erklärte dazu in Brüssel, die Haftungsobergrenze sei ohnehin klar geregelt. Ob der Bundestag ausreichend informiert werde, sei alleine Sache Deutschlands. Ein Informationsverbot gebe es im ESM-Vertrag jedenfalls nicht. Linke enttäuscht Schwarz-Gelb, SPD und Grüne reagierten erleichtert auf das Urteil. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klugen Entscheidung. Die Regierung werde in ihrer Politik bestätigt. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem „wichtigen Schritt“ in Richtung mehr Euro-Stabilität. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den Richterspruch als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte, das Urteil unterstütze die Politik, weil es verfassungsrechtlich Klarheit gebe. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Nur die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte in Karlsruhe. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dapd . Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand: „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs „in vollem Umfang bestätigt“. CSU-Chef Horst Seehofer lobte in Jerusalem, mit der Entscheidung sei „eine Begrenzung der Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland gesetzt“ worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich erleichtert. „Es war auch Zeit“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“ Politiker aller wichtigen Fraktionen im EU-Parlament reagierten ähnlich. Als Parlamentspräsident Martin Schulz die Plenarsitzung unterbrach, um die Volksvertreter über die Entscheidung zu informieren, brandete lang anhaltender Applaus auf. Später schrieb Schulz, das Urteil sei „gut für Europa und den Euro“, bestätige „aber auch die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle von Gemeinschaftsentscheidungen“. Auch die französische Regierung begrüßte das Urteil. „Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle“, erklärte Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten. Euro legt kräftig zu Der deutsche Aktienmarkt nahm die Entscheidung ohne Europhorie auf. Der Leitindex DAX pendelte sich am Mittwochmittag bei einem Plus von rund 0,9 Prozent ein. Gegen 13.15 Uhr notierte er bei 7.367 Punkten. Der Euro hingegen legte kräftig zu und kletterte über die Marke von 1,29 Dollar. Gegen Mittag kostete der Euro 1,2924 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Missbrauchsskandal: Ermittlungen gegen Jepsen eingestellt
Lübeck (dapd). Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die frühere evangelisch-lutherische Bischöfin für den Sprengel Hamburg und Lübeck, Maria Jepsen, eingestellt. Im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bestehe kein hinreichender Straftatverdacht, teilte Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“. Auch die Verfahren gegen einen weiteren Bischof und zwei weitere Beschuldigte werden fallengelassen. Jepsen war nach einer privaten Anzeige beschuldigt worden, Ende der 1990er-Jahre einen Pastor geschützt zu haben, der in Ahrensburg im Kreis Stormarn mindestens 13 Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun fest, dass die Kirchenmitglieder unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht verpflichtet waren, ihre Informationen über den sexuellen Missbrauch an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. „Vorgesetzten Bediensteten kirchlicher Institutionen weist das Recht nicht die Aufgabe zu, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen, so dass mangels entsprechender Garantenstellung eine sogenannte Unterlassenstäterschaft nicht in Betracht kommt“, hieß es weiter. Ermittlungen haben Anhaltspunkte nicht im Ansatz ergeben Aktive Handlungen der Beschuldigten als kirchliche Funktionsträger wären nur vom Tatbestand der Strafvereitelung erfasst, wenn etwa zur Strafanzeige entschlossene Personen durch unlautere Mittel von der Umsetzung ihrer Absicht abgebracht worden wären oder auch nur abgebracht werden sollten. „Anhaltspunkte, die geeignet wären, einen solchen Verdacht zu stützen, haben die Ermittlungen nicht, auch nicht im Ansatz, ergeben“, sagte Anders. Der beschuldigte evangelische Pastor war seit 1973 in Ahrensburg in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (heute Teil der Nordkirche) tätig. Die Vorwürfe gegen ihn wurden der Öffentlichkeit erst 2010 bekannt. Daraufhin legte Jepsen im Juli 2010 ihr Bischofsamt wegen öffentlicher Vorwürfe nieder. 18 Jahre zuvor hatte sie die Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zur Bischöfin für den Sprengel Hamburg gewählt. Jepsen war damit die weltweit erste lutherische Bischöfin. Ihre Nachfolge trat im Juni 2011 Kirsten Fehrs an. Der beschuldigte evangelische Pastor ging wegen Verjährung der Fälle straffrei aus. Im November 2010 verlangte er seine Entlassung. Daher konnte er nicht disziplinarrechtlich belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Fast drei Viertel der Deutschen mit Rentensystem unzufrieden
Hamburg (dapd). Fast drei Viertel der Deutschen sind mit dem deutschen Rentensystem unzufrieden. Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins „Stern“ empfinden 72 Prozent der Befragten das derzeitige System als ungerecht, nur rund ein Viertel hält es dagegen für gerecht. Um die Rente für Niedrigverdiener im Alter aufzustocken, befürworten 53 Prozent der Bürger die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente. 40 Prozent lehnen sie ab. Unzufrieden mit der aktuellen Regelung sind vor allem die Frauen: 75 Prozent von ihnen empfinden das Rentensystem als ungerecht. Bei den Männern sind es 69 Prozent. Unterschiede gibt es auch bei den Berufsgruppen: Mit 86 Prozent Unzufriedenheit zweifeln die Arbeiter am stärksten an der Gerechtigkeit des Rentensystems. Bei den Angestellten und Selbstständigen sind es je 75 Prozent, bei den Beamten nur 44 Prozent. In der Frage, wie angesichts der steigenden Lebenserwartung künftig die Probleme der Altersversorgung gemeistert werden sollen, sind die Deutschen gespalten: 35 Prozent plädieren der Umfrage zufolge dafür, die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen. 30 Prozent meinen, die Bürger sollten mehr vorsorgen und notfalls im Alter auch Einbußen in Kauf nehmen. Viel Beifall findet die Idee einer steuerfinanzierten Grundrente, die aus einem Steuertopf finanziert wird, in den nicht nur die Beschäftigten, sondern alle Bürger einzahlen. 75 Prozent halten so ein Konzept für wünschenswert, nur 18 Prozent lehnen es ab. Im Auftrag des „Stern“ befragte das Institut Forsa am 5. und 6. September 1.002 repräsentativ ausgesuchte Bürger. dapd (Politik/Politik)
Cornelia Yzer soll neue Wirtschaftssenatorin werden
Berlin (dapd). Cornelia Yzer soll das Amt der Wirtschaftssenatorin in Berlin übernehmen. Auf diesen Personalvorschlag verständigten sich die Präsidiumsmitglieder der Union am Mittwochmorgen auf einer außerordentlichen Sitzung, wie Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Anschluss der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Yzer ist studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlerin. Zuletzt war sie von 1997 bis 2011 Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Der Posten des Wirtschaftssenators war vakant geworden, nachdem Sybille von Obernitz (parteilos) am Dienstag entlassen worden war. dapd (Politik/Politik)
Linksfraktionschef: Wowereits Regierung droht politisches Siechtum
Berlin (dapd). Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat der rot-schwarzen Koalition „politisches Siechtum“ prophezeit. Wenn SPD und CDU nach den Pleiten und Pannen der vergangenen neun Monate nicht schnell einen Neustart hinlegten, drohe völliger Stillstand, warnte Wolf in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das wäre für die Stadt eine Katastrophe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei durch innerparteiliche Ränkespiele und das Debakel um den künftigen Hauptstadtflughafen schwer angeschlagen, sagte Wolf, dessen Partei mit den Sozialdemokraten zehn Jahre lang regiert hatte. Und die CDU habe mit dem Abgang der parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bereits zum dritten Mal schwerwiegende Personalquerelen. Der ehemalige CDU-Justizsenator Michael Braun war 2011 bereits nach wenigen Tagen wegen seiner angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre zurückgetreten. Fraktionschef Florian Graf hatte einräumen müssen, bei seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben, blieb aber im Amt. Bei Obernitz habe sich relativ schnell abgezeichnet, dass sie mit ihrer „selbstgerechten Art“ keinen Draht zur Berliner Wirtschaft finde, sagte Wolf. Zudem habe sie sich als „wenig kompetent“ erwiesen. Das Wirtschaftsressort war seit 2002 von der Linkspartei geführt worden. Infrastrukturprojekte in der Krise Nach Darstellung Wolfs stecken die beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte der sich „als besonders wirtschaftsfreundlich gerierenden Koalition“ – der Flughafen und die Autobahn A 100 – in der Krise. Inwieweit die mehrfach verschobene Eröffnung des Flughafens das persönliche Verschulden von Wowereit als Aufsichtsratschef sei, müsse der geplante Untersuchungsausschuss aufklären. Allerdings sei das Krisenmanagement seit der Absage des Juni-Termins 2012 „suboptimal“ gewesen. Die Linke war bis zu ihrer Abwahl im Herbst 2011 selbst im Aufsichtsrat präsent. Auch die A 100 komme nicht voran, sagte der Politiker, auch wenn seine Partei dies begrüße. Mittel für das Projekt stünden nicht im Etat des Bundes, der den Großteil der Finanzierung trägt. Letztlich werde zudem das Koalitionsversprechen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, nicht eingehalten, kritisierte Wolf. Zusätzliche Steuereinnahmen, die infolge der wirtschaftlichen Konjunktur geflossen oder zu erwarten seien, würden durch die Mehrkosten für den Flughafen in Höhe von 444 Millionen Euro „aufgefressen“. dapd (Politik/Politik)