Berlin (dapd). Eine Panne jagt die nächste: Die Liste der Ermittlungsfehler zum rechten Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verlängert sich beinahe täglich. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ berichtete, ein mutmaßlicher NSU-Helfer habe mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Unterlagen nicht herausgegeben zu haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brach eine Lanze für die Geheimdienste. Die NSU-Terroristen waren mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und sollen zehn Menschen ermordet haben. Als die Zelle vor etwa zehn Monaten aufflog, nahmen sich zwei Mitglieder das Leben; das dritte stellte sich. „Spiegel Online“ berichtete, Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen. Er solle dem NSU Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU) sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Herrmann nennt Geheimdienstkritik absurd Bayerns Innenminister Herrmann warf Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen“, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Die Kritiker beschädigten das Ansehen der Sicherheitsbehörden. „Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören“, forderte er. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Herrmann sagte, er verstehe den Ärger der Ausschussmitglieder darüber, dass das Verteidigungsministerium die Unterlagen nicht an sie weitergeleitet habe. „Das ist aber die Sache der Politik, nicht der Sicherheitsbehörden“, sagte er. Die Forderung nach Abschaffung des MAD wies Herrmann zurück. „Falls es einzelne Fehler beim MAD oder Verteidigungsministerium gegeben hat, müssen sie aufgeklärt werden“, sagte er. „Es gibt aber keinen Grund dafür, unsere Sicherheitsbehörden kaputt zu hauen.“ Der MAD leiste gute Arbeit und müsse gestärkt werden. Böhmer fordert Aufklärung Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen. „Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“. Die Arbeit des Ausschusses sei hier besonders wichtig. „Die Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, forderte Böhmer. „Die Neonazi-Mordserie muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Draghi will EZB-Krisenpolitik vor Bundestag rechtfertigen
München (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, räumt die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland ein. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi. Die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, erklärt der EZB-Präsident in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“ Draghi ging auf die Kritik des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident. Draghi betonte, die Notenbank werde nur Anleihen kaufen, wenn die betreffenden Staaten strenge Vorgaben erfüllen. Auflagen zum Sparen und Reformieren, die die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung gegen Risiken. Kein Schuldenverzicht für Griechenland „Nicht zu handeln, wäre viel riskanter“, argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Dagegen habe die EZB etwas unternehmen müssen. „Die Finanzmärkte müssen wissen, dass der Euro irreversibel ist“, sagte Draghi. Auch zeige das Kaufprogramm bereits positive Ergebnisse. Weltweit nehme das Vertrauen in den Euro zu. „Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa“, sagte er. Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. „Es muss noch viel getan werden“, sagte er. Forderungen, Griechenland einen Teil seiner Schulden bei der EZB in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro zu erlassen, lehnte er ab. dapd (Politik/Politik)
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Ingetrationsbeauftragte Böhmer kritisiert Pannen in NSU-Ermittlungen
Passau (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen, die die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses behindern. „Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Die Arbeit des Ausschusses sei hier besonders wichtig. „Die Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, forderte Böhmer. „Die Neonazi-Mordserie muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur fordert kürzere Ausbildungszeit für Pflegekräfte
Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert im Kampf gegen Fachkräftemangel in der Pflege eine verkürzte Ausbildungszeit für erfahrene Hilfskräfte. „Eine zweijährige Ausbildung kann durchgängig von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir wären also in der Lage, innerhalb von zwei Jahren zwischen 5.000 und 10.000 Kräfte zu examinierten Altenpflegern ausbilden zu lassen.“ Becker sagte, in der Altenpflege könnten sofort 10.000 Fachkräfte eingestellt werden. „Wir haben aber einen erheblichen Mangel an examinierten Kräften“, sagte er. Es sei nicht sinnvoll, Menschen mit jahrelanger Vorerfahrung eine dreijährige Ausbildungszeit zuzumuten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen Honorare statt Lustreisen für Versicherungsmakler
Osnabrück (dapd). Die Grünen wollen die Vergütung von Versicherungsmaklern umstellen und diese so von Lustreisen abhalten. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete vorab, die Grünen-Bundestagsfraktion fordere in einem Beschluss, dass die Vermittler ihr Geld künftig im Wesentlichen durch Beratungshonorare und weniger durch Provisionen auf Vertragsabschlüsse verdienen sollen. Hintergrund seien Sex-Reisen für besonders eifrige Vermittler des Versicherers Ergo. Außerdem verlangen die Grünen dem Blatt zufolge, dass Versicherungsvertreter eine Mindestqualifikation nachweisen. Derzeit erhielten die Klienten vielfach frisierte Informationen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, kritisierte „einen Versicherungsvertrieb, der auf kurzfristige Anreize, offenbar bis hin zur Sex-Party setzt“. „Wir brauchen einen Wettbewerb der Versicherungsvermittler um die beste Kundenberatung, nicht um die meisten Abschlüsse“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Aigner legt Gesetzentwurf für weniger Antibiotika in Tierhaltung vor
Düsseldorf (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird angeblich am Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete vorab, der ihr vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, „das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen“. Die Kontrollbehörden der Länder sollten mehr Befugnisse erhalten. „Wir können den Einsatz von Antibiotika in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken, wenn Länder und Bund an einem Strang ziehen“, sagte Aigner der Zeitung. Schärfere Bestimmungen sollten den Einsatz von Antibiotika auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken. Die Zeitung schrieb, Landwirte sollten verpflichtet werden, die Häufigkeit von Antibiotika-Einsätzen zu dokumentieren. Antibiotika, die zur Heilung von Menschen besonders bedeutend sind, sollten in der Tierhaltung verboten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX schießt nach Fed-Entscheid in die Höhe – Euro über 1,30 Dollar
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Öffnen der Geldschleusen durch die US-Notenbank Fed ist der deutsche Aktienmarkt mit kräftigen Zuschlägen in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Kurz nach Börsenbeginn legte der Leitindex DAX um 1,5 Prozent auf 7.420 Punkte zu. Am Vortag hatte er noch mit einem Abschlag von 0,5 Prozent bei 7.310 Zählern geschlossen. Beflügelt wurden die Kurse durch die Ankündigung von Fed-Chef Ben Bernanke, die Notenbank werde der lahmenden US-Konjunktur mit milliardenschweren Anleihekäufen auf die Sprünge helfen. Davon profitierten am Freitag auch die deutschen Nebenwerte. Der MDAX kletterte zunächst um 1,6 Prozent auf 11.194 Punkte. Der TecDAX legte um 1,3 Prozent auf 817 Zähler zu. Die Vorgaben von den internationalen Märkten waren glänzend. An der New Yorker Wall Street waren die Kurse nach der Fed-Entscheidung am Donnerstag in die Höhe geschnellt. Der Dow Jones war mit einem Plus von 1,5 Prozent bei 13.539 Punkten aus dem Handel gegangen. Der Technologieindex Nasdaq legte 1,3 Prozent auf 3.155 Zähler zu. In Tokio sprang der Nikkei am Freitag um 1,8 Prozent auf 9.159 Punkte. Der Euro zeigte sich am Freitag weiter deutlich fester und behauptete sich gut über 1,30 Dollar. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,3029 Dollar. Im frühen DAX-Handel gab es fast nur Gewinner. Commerzbank legten dabei um 5,3 Prozent auf 1,62 Euro zu. Volkswagen stiegen 4,2 Prozent auf 151,45 Euro. ThyssenKrupp legten vier Prozent auf 18,08 Euro zu. Hinten lagen Fresenius SE mit einem Abschlag von knapp einem Prozent auf 86,66 Euro. Auch Merck und Henkel büßten etwas ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Germany at it’s best“: Weidmüller aufgenommen
Detmold. Der Elektronikhersteller Weidmüller ist in den Kreis der Unternehmen aufgenommen worden, die sich „Germany at it’s best: Nordrhein-Westfalen“ nennen dürfen. Aufgenommen wurde das Unternehmen dabei nicht aufgrund eines einzelnen Produkts, sondern für seine Rolle als „Weltweit führender Anbieter der elektrischen Verbindungstechnik und Elektronik“, wie die von Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin unterzeichnete Urkunde verrät.
Betreuungsgeld auf der Zielgeraden
Berlin (dapd-bay). Die Debatte um das Betreuungsgeld geht in die entscheidende Phase. Wie „Die Welt“ und die „Süddeutsche Zeitung“ in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf die Unionsfraktion berichten, soll über die umstrittene familienpolitische Leistung am 18. Oktober im Bundestag abgestimmt werden. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, gegen das Betreuungsgeld notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. In der Koalition dauerte der Streit über das Betreuungsgeld an. Am Freitagnachmittag kommen in einer Anhörung des Familienausschusses des Bundestages zunächst die Experten zu Wort. Laut „Welt“ wollen Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die eigentlich am 28. September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen im Plenum vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin läge einen Tag vor dem Parteitag der CSU. FDP: Keine Mehrheit in Sicht Ungeachtet der Terminierung brodelt der Streit in der Koalition über den staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen, weiter. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der „Welt“, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Meinhardt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt verwies auf die Expertenanhörung des Familienausschusses. „Anschließend gibt es weitere Gespräche, in denen wir die Enden zusammenführen“, sagte sie der Zeitung. Grünen-Chefin Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Schritt nach Karlsruhe sei „natürlich eine Möglichkeit“. Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig „sehr bedenklich ist“. Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass man jetzt mal eben ein Wahlkampfgeschenk für die CSU macht“, sagte die Vorsitzende der Grünen. Etwa zwei Drittel der Bürger seien gegen den staatlichen Zuschuss für Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich zu Hause betreuen. Der zivilgesellschaftliche Druck gegen das Betreuungsgeld dürfe nicht ignoriert werden. Wirtschaft wettert gegen das Betreuungsgeld Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. „Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht. „Es wäre auch nicht gut, wenn das Betreuungsgeld bildungsferne Schichten von der Kita fernhalten würde und den Kindern damit wichtige frühkindliche Bildung fehlt“, sagte Driftmann weiter. Er plädiere dafür, „sich auf den ohnehin stockenden Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren“. dapd (Politik/Politik)
Sonderforschungsbereich der Uni Bielefeld eröffnet Konferenz mit Podiumsdiskussion
Bielefeld. „Wie viel Ungleichheit benötigen wir? Wie viel Ungleichheit vertragen wir?“, so lautet der Titel der öffentlichen Podiumsdiskussion anlässlich der internationalen Auftaktkonferenz des neuen Sonderforschungsbereichs (SFB) 882 „Von Heterogenitäten zu Ungleichheiten“ der Universität Bielefeld am Donnerstag, 20. September, ab 19 Uhr in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld.