Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt nach der dem Eklat um einen verschwiegenen Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos die Auflösung der Behörde. Durch den Vorfall sehe sich die Ministerin in ihrer Haltung bestätigt, dass der MAD abgeschafft werden müsse, sagte ihr Sprecher am Mittwoch in Berlin. Es bedürfe einer grundlegenden Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach dem Vorfall eine Abschaffung des MAD. „Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist“, sagte Ahrendt dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Emirates Airlines strebt ein erweitertes Verkehrsabkommen an
Berlin (dapd-bln). Die Fluggesellschaft Emirates Airlines will weiter in Deutschland expandieren. Die Bundesregierung werde mittelfristig nicht daran vorbeikommen, das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Emirates Airlines um Flüge nach Berlin und Stuttgart zu erweitern, sagte der Vize-Präsident von Emirates für Nord- und Zentral-Europa, Volker Greiner, am Mittwoch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Fluggesellschaft aus Dubai werde vor allem am künftigen Hauptstadtflughafen in Berlin zusätzlichen Verkehr generieren, sagte Greiner weiter. Davon würden auch Wettbewerber und Deutschland als Reiseland profitierten. Emirates landet und startet derzeit in Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg. Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld bei Berlin um ein weiteres halbes Jahr bezeichnete Greiner als unerfreulich. Die erneute Verschiebung beeinträchtige die Pläne von Emirates aber in keiner Weise. Der neue Flughafen benötige mehr internationale Fluggesellschaften und Verbindungen, um wirtschaftlich operieren zu können. Trotz zu erwartenden Widerstands von Lufthansa und Air Berlin seien die Pläne von Emirates realistisch. Letztendlich würden auch die beiden deutschen Fluggesellschaften von einem erweiterten Engagement der Fluglinie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten profitieren, ergänzte der Manager. Auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel in Europa werde Emirates von ihren Plänen nicht abbringen. Die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war am vergangenen Freitag zum vierten Mal verschoben worden. Der neue Airport soll nun am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel streicht offenbar 1.000 Stellen in der Verwaltung
Rüsselsheim (dapd). Der defizitäre Autobauer Opel will einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge 1.000 Arbeitsplätze in der Verwaltung am Hauptsitz Rüsselsheim streichen. Das Blatt beruft sich in dem Vorabbericht auf zwei ungenannte Mitglieder des Aufsichtsrats. Das Unternehmen selbst erklärte als Reaktion auf den Bericht: „Wir haben wiederholt mitgeteilt, dass unsere Organisationsstruktur schlanker und beweglicher werden muss. Darüber hinaus haben wir derzeit nichts anzukündigen.“ Laut Zeitungsbericht soll der Stellenabbau über Altersteilzeit und Abfindungen organisiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte steuern auf Praxisschließungen zu
Berlin (dapd). Die Patienten müssen sich auf groß angelegte Praxisschließungen gefasst machen. Bei einer Urwahl unter den Mitgliedern von 30 Ärzteverbände deutet sich eine hohe Zustimmung dafür an, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus den Spitzen mehrerer Verbände erfuhr. Es bestätigt sich demnach der Eindruck, dass es unter den Medizinern ein hohes Maß an Bereitschaft gebe, sich an den Praxisschließungen zu beteiligen, hieß es. Damit wollen die Ärzte den Druck im Honorarstreit mit den Krankenkassen erhöhen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandlen seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. dapd (Politik/Politik)
Streit über Fahrplan der Bankenrettung ist kein Grundsatzkonflikt
Frankfurt/Main (dapd). Während die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) schon bis Anfang 2013 für den Job als Banken-Oberaufseher fit machen will, tritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse. Dreieinhalb Monate scheinen Schäuble zu wenig Vorbereitung auf die Herkulesaufgabe. Qualität müsse vor Schnelligkeit gehen. Brüssel will möglichst schnell sein, Berlin das Geld zusammenhalten. Im Grunde haben die EU-Kommission und die Bundesregierung das gleiche Ziel: Sie wollen den Euro retten. Die einheitliche Bankenaufsicht ist notwendig, weil die nationalen Aufseher in Spanien, Slowenien, Zypern, Griechenland und Portugal versagt haben. Eine Reihe von Instituten schlug ungehindert von den Kontrolleuren einen fatalen Kurs ein, der in der Finanzkrise zu Milliardenverlusten führte. Da sich die Banken, etwa die spanische Bankia, nicht mehr selbst helfen konnten, sprangen die Staaten ein, die mit der Übernahme von Schulden ebenfalls in Schwierigkeiten gerieten. Es entstand ein Teufelskreis aus angeschlagenen Banken, die Staaten belasten, was wiederum den Banken schadet, die den Staaten Geld geliehen haben. Diesen Zusammenhang soll die europäische Bankenunion auflösen, der erste Schritt dazu ist die Bankenaufsicht. Sie ist auch eine Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Geld versorgen darf, ohne Umweg über einen Staat. Hier dürfte der Grund liegen, wieso Schäuble davor warnt, die gemeinsame Bankenaufsicht übers Knie zu brechen. Schließlich kommt das Geld für die Bankenrettung nicht aus Brüssel, sondern zu mehr als einem Viertel aus Berlin, wenn der ESM Geld ausschüttet. Mit Garantien von bis zu 190 Milliarden Euro ist Deutschland beteiligt, wenn der 700 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds zur Tat schreitet. Gleich mehrere Fragen wirft der Plan des Kommissionschefs José Manuel Barroso auf. Wie soll es der EZB gelingen, bis Jahresende das Personal zu finden und Strukturen zu schaffen, die ab 1. Januar 2013 einsatzfähig sind? Werden die Regeln für die gemeinsame Aufsicht bis dahin schon rechtskräftig beschlossen sein, auch wenn sich das Europaparlament momentan noch quer stellt? Wird die Bankenaufsicht innerhalb der EZB klar genug von der übrigen Tätigkeit der Notenbank abgegrenzt, um Interessenkonflikte zu vermeiden? Auf alle diese Fragen muss es überzeugende Antworten geben, sonst geht der schnelle Schuss Barrosos in den Ofen. Kaum jemand bezweifelt, dass eine europäische Bankenaufsicht sinnvoll ist – aber sie muss auch von Anfang an ihre Professionalität, Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft unter Beweis stellen. Ein weniger großes Problem dürfte da noch die Frage sein, ob die EZB für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum zuständig sein soll oder nur für die etwa 40 bis 60 besonders großen und angeschlagenen, die im Fall einer Pleite das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen könnten. Zwar wehren sich Schäuble und die Vertreter der deutschen Sparkassen, Volksbanken und öffentlichen Banken noch gegen Barrosos Absicht, die EZB als Oberaufseher über alle Institute zu installieren. Aber in der Praxis dürfte es für die kleinen Banken keine großen Veränderungen geben. Denn die Kontrolle vor Ort müssen nach wie vor die nationalen Behörden übernehmen. Die Volksbank Mittelhessen oder die Sparkasse Bredstedt haben kaum zu befürchten, bald von den europäischen Aufsehern Besuch zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alle Augen schauen nach Karlsruhe
Berlin (dapd). Um viertel vor zwölf kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Arbeitsplatz im Bundestag. Sie zieht eine blaue Aktenmappe mit ihrer Rede aus einer roten Handtasche und setzt sich auf ihren Kanzlersessel. Es spricht der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein – über den Etat für Entwicklungshilfe. Plötzlich steht Merkel auf und eilt zu den Bänken der Opposition. Sie schüttelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel die Hand. Die Kanzlerin konnte sich bei der Euro-Rettung stets auf die Sozialdemokraten verlassen. Jetzt freut sie sich gemeinsam mit den Genossen über das grüne Licht aus Karlsruhe für den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Die Generaldebatte über den Haushalt 2013 stand diesmal ganz im Zeichen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die internationale Politik und die Finanzmärkte warteten mit Spannung auf das Urteil, die Bundestagsabgeordneten nicht minder. Der Hammer hing mal wieder in Karlsruhe. Und am Ende waren die Volksvertreter froh, dass die Richter ihre Rechte stärkten. Weil die Entscheidung für die Generaldebatte abgewartet werden sollte, begann die Sitzung am Mittwoch um 10 Uhr zunächst mit der Aussprache über das Budget des Entwicklungsministeriums. Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) freute sich: „Wenn man bedenkt, was zu dieser Stunde für Ereignisse sind, ist die Besetzung doch sehr groß.“ Vor dem allerdings doch ziemlich spärlich besetzten Plenum lobte sich Ressortchef Dirk Niebel (FDP) dann in gewohnt bescheidener Art selbst. Unter seiner Führung habe Deutschland bei der Entwicklungshilfe „den Aufstieg in die höchste internationale Spielklasse geschafft“. Ein Viertelstunde später – die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler knöpfte sich gerade den bürokratischen Apparat von Niebels Ministerium vor – war die Eilmeldung aus Karlsruhe da. Gebannt blickten die Staatssekretäre, die für ihre Minister die Regierungsbank besetzt hielten, und viele Abgeordnete auf ihre Handys und Tablets. Die Linke-Parlamentarierin Heike Hänsel sprach es aus: „Wir diskutieren heute den Entwicklungshaushalt, aber alle Augen schauen nach Karlsruhe.“ Während das Plenum noch über die Entwicklungspolitik diskutierte, gaben in der Lobby des Reichstagsgebäudes Spitzenpolitiker erste Interviews zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bedauerte zwar, dass er an diesem Tag keinen „Hubschrauber“ gehabt habe, der ihn von Karlsruhe nach Berlin bringt, äußert sich über das Urteil aber eher zufrieden. Der Jurist freute sich über die völkerrechtlichen Vorbehalte der Haftung und über die Stärkung der Rechte des Parlaments. Das sollte er später vor dem Plenum wiederholen. Der CDU-Abgeordnete und Eurorettungskritiker Wolfgang Bosbach dagegen wetterte in die Kameras: „Der Zug rollt unaufhörlich in eine Richtung, zur Vergemeinschaftung von Schulden.“ Karlsruhe habe zwar die Rechte der Parlamentarier gestärkt, aber zugleich den „Schlussstein“ auf dem Weg zur Transferunion gelegt. FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kam federnden Schrittes angelaufen und lobte das „stabile Bollwerk“, dass das Gericht rings um den Euro errichtet habe. Nachfragen gab es da erstmal keine. Der SPD-Chef Gabriel schließlich freute sich über die „gute Nachricht für Millionen von Arbeitnehmer“ in Deutschland. Zugleich zog er eine neue sozialdemokratische Sprachregelung für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank aus dem Ärmel: „Die EZB kauft Zeit für den Wahlkampf von Frau Merkel.“ Und in der Tat, die Kanzlerin sorgte später vor dem Plenum für Erstaunen, als sie die Anleihekäufe der EZB pries: „Wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses.“ Zuvor hatte sie bereits die Karlsruher Richter belobigt für ihr „starkes Signal nach Europa und darüber hinaus“. Und schließlich rühmte eine angriffslustige und hellwache Kanzlerin die schwarz-gelbe Koalition, die „super gearbeitet“ und Deutschland zum Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa gemacht habe: „Wir wollen, dass Deutschland menschlich und wirtschaftlich erfolgreich ist.“ Merkels Fazit: „Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa.“ Auch Steinmeier lobte die „guten Nachrichten“ aus Karlsruhe, ging mit Schwarz-Gelb aber harsch ins Gericht: „Sie wollten diese Regierung, aber sie konnten nichts anfangen damit“, rief er Union und FDP zu. „Wir haben keine Zeit für diesen Dauerstreit innerhalb der Koalition“, sagte der SPD-Fraktionschef und warnte: „Mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon.“ Steinmeier schloss mit den Worten: „Das ist zu wenig für Deutschland. Das ist zu wenig für Europa.“ Auch Grünen-Fraktionsschefin Renate Künast warf Merkel Untätigkeit vor: „In diesem Land haben viele langsam die Nase voll von dieser Inszenierung von Politik.“ Wenn die Kanzlerin von einem großen Tag für Europa spreche, sei auch dies wieder „abgeleitet von den Aktivitäten anderer“, fügte sie mit Blick nach Karlsruhe hinzu. „Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf Schwarz-Gelb.“ In einer kämpferischen Rede, mit der sie sich für die Spitzenkandidatur der Grünen empfahl, sagte Künast voraus: „So werden Sie in die Geschichte nicht eingehen, Frau Merkel.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nutzte die Generaldebatte einmal mehr zur Attacke pur. In der Euro-Krise räume die Koalition „die Scherben rot-grüner Politik weg“. Dem Lob der Kanzlerin für die EZB wollte sich Brüderle dann aber nicht anschließen. Die FDP teile die Bedenken von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen die Anleihekäufe. Die Notenpresse sei „wirtschaftspolitisches Morphium.“ Die europäische Linke aber verbünde sich mit der Wall Street. Merkel gähnte. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung verurteilt Anschlag auf US-Konsulat in Libyen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Ermordung des US-Botschafters und dreier weiterer Amerikaner in Libyen scharf verurteilt. Außenminister Guido Westerwelle sprach am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin von einem „verabscheuungswürdigen Angriff“. Die Gedanken der Bundesregierung seien „in dieser schweren Stunde bei unserem amerikanischen Freunden“, sagte der FDP-Politiker. Das Mitgefühl gelte den Familien, Angehörigen und Freunden der Getöteten. Die Übergriffe seien auf das schärfste zu verurteilen, sagte Westerwelle. Der Außenminister forderte eine umfassende Aufklärung, die Täter müssten ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Libyen müsse die Sicherheit der Botschaften und ihrer Mitarbeiter sicherstellen. Nach einem Angriff wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi hatte Botschafter Chris Stevens mit einigen seiner Mitarbeiter versucht, das Konsulat zu evakuieren, als es beschossen und niedergebrannt wurde. Auslöser der Proteste war ein von vielen Muslimen als blasphemisch empfundener Film. Westerwelle erklärte, es dürfe nicht sein, dass religiöse Gefühle verletzt würden. Die Ermordung des Botschafters und seiner Mitarbeiter sei aber durch nichts zu rechtfertigen. dapd (Politik/Politik)
Jeder dritte Pilot ist schon mal im Cockpit eingeschlafen
Schönefeld (dapd). Ein Entwurf für neue Flugdienstzeiten in Europa gefährdet nach Ansicht der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs. Wenn die Regeln des Entwurfs unverändert im kommenden Jahr in Kraft träten, „können wir Piloten die Sicherheit der Fluggäste nicht mehr garantieren“, sagte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch auf der Luftfahrtschau ILA in Schönefeld. Die vorgesehenen Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden pro Tag erhöhten die Übermüdungsgefahr für die Piloten drastisch. Zurzeit gilt etwa für europäische Kurz- und Mittelstrecken eine maximale Arbeitszeit von 14 Stunden. Schon das bedeute, „dass man bei der letzten Landung mindestens 16 Stunden wach war“, gab Schulz zu bedenken. Schon die augenblicklich gültigen Zeiten seien riskant. Bei einer Umfrage hätten 93 Prozent der VC-Mitglieder geantwortet, schon einmal übermüdet geflogen zu sein. 37 Prozent hätten gar eingeräumt, schon einmal ohne Absprache mit dem zweiten Mann im Cockpit eingeschlafen zu sein. Schulz kritisierte, dass die Flugsicherheitsagentur EASA bei der Neuregelung zwar Gutachten eingeholt, aber wirtschaftliche Aspekte der Fluggesellschaften über die Sicherheit gestellt habe. Ende September wolle die EASA ihren endgültigen Entwurf präsentieren, anschließend gebe es Zeit für Stellungnahmen der gesellschaftlichen Kräfte, und danach müssten EU-Rat und EU-Parlament zustimmen. Sollten die Empfehlungen umgesetzt werden, würden die Pilotenorganisationen juristisch dagegen vorgehen. Streiken könne die VC dagegen nicht, da politische Streiks verboten sind, sagte Schulz. „Persönlich kann ich jedem Piloten nur empfehlen, den Flugdienst zu beenden, wenn die Übermüdung eintritt.“ Dieses laut Schulz gesetzlich vorgeschriebene Verhalten kann die vorzeitige Landung eines Flugzeugs bedeuten. ( http://www.flugdienstzeiten.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruher Urteil macht Weg für den ESM frei
Berlin/Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Rettungsschirm ESM gebilligt und damit den Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben Berlin am Mittwoch lediglich zwei Auflagen mit auf den Weg. Das Urteil wurde mit großer Erleichterung aufgenommen, denn ohne Deutschland kann der 700-Milliarden-Euro-Schirm nicht starten. CDU-Chefin Merkel sprach von einem „starken Signal“. Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden. Die Auflagen sind vergleichsweise leicht zu erfüllen und können von Deutschland nach Einschätzung vieler Experten per Umsetzungsgesetz geregelt werden, ohne dass die EU das Gesamtwerk ändern muss. Denn in dem mit Spannung erwarteten Urteil folgten die Karlsruher Richter den Gesetzen zu ESM und europäischem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin inhaltlich weitgehend. Deutschland muss lediglich zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte umsetzen: Die deutsche Haftungsgrenze beim Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Ein EU-Diplomat erklärte in Brüssel, die Haftungsobergrenze sei ohnehin klar geregelt. Ob der Bundestag ausreichend informiert werde, sei alleine Sache Deutschlands. Ein Informationsverbot gebe es im ESM-Vertrag jedenfalls nicht. Merkel sprach von einem „guten Tag für Deutschland und einem guten Tag für Europa“. Die Kanzlerin war sichtlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihre Politik im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klugen Entscheidung, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler von einem „wichtigen Schritt“ in Richtung mehr Euro-Stabilität. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs „in vollem Umfang bestätigt“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete das Urteil als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte, das Urteil unterstütze die Politik, weil es verfassungsrechtlich Klarheit gebe. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Karlsruhe musste über eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 37.000 Bürgern sowie über Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken entscheiden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso frohlockte. „Es war auch Zeit“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“ Politiker aller wichtigen Fraktionen im EU-Parlament reagierten ähnlich. Als Parlamentspräsident Martin Schulz die Plenarsitzung unterbrach, um die Volksvertreter über die Entscheidung zu informieren, brandete lang anhaltender Applaus auf. Auch die französische Regierung begrüßte das Urteil. „Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle“, erklärte Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, begrüßte die klaren Vorgaben für den ESM. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: „Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wertete das Urteil als ein starkes proeuropäisches Signal. Die deutsche Börse nahm die Entscheidung ohne Europhorie auf. Leitindex DAX und der Euro legten unmittelbar nach der Urteilsverkündung zu, beruhigten sich dann aber wieder. Die Geschichte ist allerdings noch nicht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an, wie Gerichtssprecherin Judith Blohm sagte. Am Mittwoch hatte der Senat im Eilverfahren geurteilt. In der neuen Anhörung wird dann vermutlich nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Industrie, Banken und Ökonomen loben das Bundesverfassungsgericht
Berlin (dapd). Das Bundesverfassungsgericht ist für sein Urteil zum ESM nicht nur von den Befürwortern des Euro-Rettungsschirms gelobt worden. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn begrüßten die Grenzen, die die Karlsruher Richter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) setzten. Am deutschen Aktienmarkt herrschte Erleichterung, aber keine Euphorie. Nachdem der DAX direkt nach der Urteilsverkündung auf das Jahreshoch von 7.410 Zählern gesprungen war, gab der Leitindex im Lauf des Tages wieder nach. Am Nachmittag gegen 15.30 Uhr stand der DAX bei 7.360 Punkten. Auch der Euro stieg zunächst bis auf 1,2936 Dollar, bevor er wieder auf unter 1,29 Dollar fiel. Aus Sicht der deutschen Industrie macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Weg zur Lösung der Staatsschuldenkrise frei. „Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem starken proeuropäischen Signal. Banken- und Sparkassenverbände lobten das Urteil ebenfalls: „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Hans Reckers. Dem Geschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, zufolge machte das Verfassungsgericht deutlich, „dass der ESM kein Fass ohne Boden sein darf“. Ifo-Präsident Sinn lobte im dapd-Interview, dass dem Rettungsschirm die Banklizenz genommen worden sei. Der Bund der Steuerzahler erklärte, mit der Beschränkung der Haftung Deutschlands auf maximal 190 Milliarden Euro im Urteil der Karlsruher Richter sei der ESM als unbegrenzte „Bad Bank“ für kriselnde Eurostaaten gescheitert. Das Urteil sei kein Freibrief, den eingeschlagenen Weg der Milliardenhilfen zulasten der Steuerzahler fortzuführen. Der Wirtschaftsprofessor Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im ESM die bessere Alternative für Deutschland. Falls der Rettungsschirm gescheitert wäre, hätte die Bundesrepublik in der Bewältigung der Schuldenkrise deutlich an Einfluss verloren, sagte Belke. Der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater, rechnet trotz des Urteils nicht mit einer schnellen Besserung der Lage in den Schuldenstaaten Südeuropas. Der Leiter der Devisenstrategie der Commerzbank, Ulrich Leuchtmann, sagte: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Politik.“ Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel plädierte für einen Euro-Artikel im Grundgesetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)