Schönbohm hat Lob und Kritik für Rot-Rot übrig

Schönbohm hat Lob und Kritik für Rot-Rot übrig Potsdam (dapd). Brandenburgs ehemaliger Innenminister und Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm ist am Sonntag 75 Jahre alt geworden. Der CDU-Ehrenvorsitzende hat nach seinem Schlaganfall im März noch mit Nachwirkungen zu kämpfen. Er habe noch sprachliche Defizite und Probleme beim Greifen, sagte Schönbohm der „Märkischen Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Er fange aber gerade wieder an, Tennis zu spielen und Rad zu fahren. Schönbohm war 2009 in Pension gegangen, nachdem die SPD die CDU als Regierungspartner aufgegeben und erstmals ein Bündnis mit der Linken geschmiedet hatte. Doch auch danach mischte sich der Pensionär noch in die brandenburgische und die bundesweite Politik ein. Momentan sei er nur Beobachter. Es gehe aber in kleinen Schritten vorwärts und er wolle sich auch künftig noch politisch einbringen. In seinen Ansichten und Äußerungen sei er nicht milder geworden, sagte Schönbohm. Manche Dinge sehe er aber heute anders. Brandenburg habe sich ja auch weiterentwickelt. Vor allem in den ländlichen Regionen habe sich eine Menge getan, viele Dörfer seien kaum wiederzuerkennen. Und in den Städten – vor allem in Potsdam – habe sich wieder ein Bürgertum entwickelt, das sich in öffentlichen Belangen engagiere. Der CDU-Ehrenvorsitzende lobt Rot-Rot Erneut kritisierte Schönbohm die Art, wie SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck der CDU im Jahr 2009 den Stuhl vor die Tür stellte. Doch nach knapp drei Jahren Rot-Rot räumte der CDU-Politiker zugleich Erfolge der rot-roten Regierung ein: „Die Ergebnisse etwa in der Wirtschaft zeigen in der Tat, dass Rot-Rot erstaunlich gute Politik macht.“ Bei der Polizeireform hingegen habe Rot-Rot Fehler gemacht. Der Abbau weiterer 1.900 Stellen sei hoch problematisch. Lob und Kritik hatte Schönbohm auch für die derzeitige Partei- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig übrig. Sie habe die CDU geeint und programmatisch ausgerichtet. Für generelle Einschätzungen sei es aber zu früh, abgerechnet werde bei der Landtagswahl 2014. Die Medienschelte, die Ludwig vor wenigen Tagen betrieb, teilte Schönbohm nicht. „Bei allem Ärger, den Politiker mit Medien gelegentlich mal haben, geht das meines Erachtens zu weit. Es hilft der CDU auch nicht“, sagte er. Ludwig hatte in einem Beitrag für die rechtspopulistische Zeitschrift „Junge Freiheit“ einigen brandenburgischen Medien eine von der SPD-Staatskanzlei gelenkte Meinungsmanipulation vorgeworfen. Ludwig lässt kein gutes Haar an der Koalition Anlass für Ludwigs Namensartikel war der 75. Geburtstag Schönbohms. Sie würdigte dessen „unerbittlichen Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen“ und sein Eintreten gegen den „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte“. Ludwig kehrt am Montag aus dem Mutterschutz zurück. Am Sonntag warf sie Platzeck vor, er wolle das SED-Unrecht nicht aufklären. Hintergrund war die Debatte über Straßennamen. Ludwig hatte bereits mehrfach kritisiert, dass unter anderem eine Straße in Groß Glienicke nach einem Stalinisten benannt sei. Sie begrüßte, dass nun Anwohner eine Umbenennung der Kurt-Fischer-Straße in „Amt Gutstor“ bewirkt hätten. Platzeck habe das nicht als Aufgabe der Landesregierung betrachtet. Es sei jedoch eine notwendige Aufklärungs- und Bildungsarbeit, sich mit Straßennamen auseinanderzusetzen, die für die diktatorische Vergangenheit stünden, sagte Ludwig und fügte hinzu: „Diese notwendige Aufgabe scheut Platzeck ebenso wie sein Koalitionspartner, der die Verantwortung für die sozialistische Diktatur trug.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.