Berlin (dapd). Die Parteivorsitzenden von Union und FDP wollen den Koalitionsfrieden bis zur Bundestagswahl wahren und wichtige Vorhaben rasch umsetzen. Bei einem Spitzentreffen am Montag im Kanzleramt vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, das Betreuungsgeld und die Schwarz-Gelb liefert nur einen Minimalkonsens weiterlesen
Sachsen dringt auf Senkung der Stromsteuer
Dresden (dapd). Die Stromsteuer muss nach Auffassung des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) schleunigst gesenkt werden, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Das Land Sachsen beantragte deshalb am Montag auf der Wirtschaftsministerkonferenz im nordrhein-westfälischen Nettetal eine Senkung der Steuer von 20,50 Euro pro Megawattstunde auf das europäische Mindestniveau von maximal einem Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Dresden mitteilte. Die steigenden Energiekosten seien ein schwerwiegender Standortnachteil für deutsche Unternehmen und eine große Belastung für viele Bürger, hieß es zur Begründung. Durch das gleichzeitige Streichen von Ausnahmeregeln könne zugleich auf den Verwaltungsaufwand verzichtet werden. Die wegfallenden Einnahmen sollen nach Auffassung des Ministers unter anderem durch Steuermehreinnahmen des Bundes kompensiert werden. Bisher waren die Mehreinnahmen zur Vermeidung höherer Sozialbeiträge vorgesehen. Durch die Überschüsse in den Sozialkassen sei dies nicht mehr nötig, argumentierte Morlok. Steuern und Abgaben machen laut Ministerium hierzulande fast die Hälfte des Strompreises aus. Die Summe staatlicher Abgaben erhöhte sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums seit 1998 von 2,3 Milliarden Euro auf 23,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Stromsteuer davon allein 7,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ver.di gibt Kampf um Schlecker nicht verloren
Ulm (dapd). Die Gewerkschaft ver.di gibt den Kampf um Schlecker noch nicht verloren. Sie will bei der am (morgigen) Dienstag stattfindenden Gläubigerversammlung der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in Ulm gegen die geplante Zerschlagung demonstrieren. Unter dem Motto „Wir geben nicht auf! Auch wenn Schlecker zumacht – wir sind immer noch da!“ würden ab zehn Uhr Schlecker-Beschäftigte beim Tagungslokal erwartet, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Anschließend spricht ver.di-Landesleiterin Leni Breymaier auf dem Ulmer Marktplatz. Eine Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag erneut die Prüfung weiterer Lösungswege. Am Freitag hat der Gläubigerausschuss die Zerschlagung von Schlecker beschlossen. In dem Gremium saßen die zwei größten Gläubiger des Unternehmens sowie jeweils ein Vertreter des Schlecker-Betriebsrates, von ver.di und von der Agentur für Arbeit. Zuvor war die Suche nach einem Investor gescheitert. Die wesentlich größere Gläubigerversammlung muss den Beschluss noch bestätigen. Ver.di fordert unter anderem die Einrichtung eines Sonderfonds bei der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung der Gehälter für weitere zwei Monate sowie die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die entlassenen Beschäftigten. Ver.di-Chef Frank Bsirske nahm bereits am Freitag auf einer Demonstration in Berlin die Politik in die Pflicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nun „gefordert, diesem Spuk ein Ende zu bereiten“, sagte er da. Hauptverantwortlich für das Schlecker-Aus sei die FDP. Bsirske fügte hinzu: „Wir dürfen uns nicht vorführen lassen, von den Brüderles und Röslers dieser Welt.“ Die Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag etwa die Beantragung von Mitteln aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF). Dieser ist zur Zahlung von Unterstützung bei Entlassungen, die mit der Globalisierung in Zusammenhang stehen, vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte darüber unter anderem Unterstützung für Massenentlassungen bei Heidelberger Druck und Nokia beantragt. Zudem sagte die Sprecherin, man solle überlegen, wie man von den 2.800 Schlecker-Märkten ganze Pakete herauslösen und gezielt Investoren suchen könne. „Zahlreiche Märkte sind sehr gut gelaufen“, sagte sie. Die Sprecherin betonte, ver.di wolle die Bundesregierung weiter unter Druck setzen. „Wir werden weiterhin sagen, was Sache ist und dass die Politik in der Verantwortung steht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: Innenminister Friedrich bleibt Vorrundenspielen der EM fern
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird an keinem EM-Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft in der Ukraine teilnehmen. Das berichtete die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. „Der Minister will keine weitere Politisierung dieses Fußballfestes“, sagte auch ein Sprecher des Zeitung: Innenminister Friedrich bleibt Vorrundenspielen der EM fern weiterlesen
Bartsch gibt der SPD eine Korb
Berlin (dapd). Der im Machtkampf um den Parteivorsitz unterlegene Linke-Politiker Dietmar Bartsch widersteht den Anwerbeversuchen der Sozialdemokraten. „Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung“, sagte Barsch dem Berliner „Tagesspiegel“. Er habe sich seit Beginn der 90er Jahre für Bartsch gibt der SPD eine Korb weiterlesen
Opposition rügt Waffendeal mit Israel und fordert Aufklärung
Berlin (dapd). Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung über das umstrittene U-Boot-Geschäft mit Israel. Die Grünen gehen davon aus, dass die Bundesregierung konkrete Bedingungen an diese Waffenlieferung geknüpft hat, die von Israel aber nicht eingehalten werden. Die Linken sehen in solchen Rüstungsgeschäften eine ohnehin verfehlte Form d Opposition rügt Waffendeal mit Israel und fordert Aufklärung weiterlesen
Industrie sieht in Energiewende potenziellen Exportschlager
Berlin (dapd). Auf ein höheres Tempo bei der Umsetzung der Energiewende drängt der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte Keitel am Montag in Berlin. Wenn die Energiewende gelinge, könne sie jedoch zu einem „echten Exportschlager“ werden, sagte Keitel. Beim Thema Klimaschutz und Energieeffizienz komme Deutschland derzeit auf einen Weltmarktanteil von rund 15 Prozent. Hier gebe es „zusätzliches Potenzial“, sagte Keitel. Um dieses auszuschöpfen, seien drei wissenschaftliche Energiestudien in Auftrag gegeben worden. Sie sollen unter anderem Kriterien festlegen, die das Gelingen des Atomausstiegs bis 2020 und den Ausbau des deutschen Stromnetzes messbar machen sollen. Erste Ergebnisse seien noch vor der Sommerpause zu erwarten, sagte Keitel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Industrie sieht in Energiewende potenziellen „Exportschlager“
Berlin (dapd). Auf ein höheres Tempo bei der Umsetzung der Energiewende drängt der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte Keitel am Montag in Berlin. Wenn die Energiewende gelinge, könne sie jedoch zu einem „echten Exportschlager“ werden, sagte Keitel.
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Autokrise erreicht Deutschland: Absatz bricht um fünf Prozent ein
Flensburg (dapd). Jetzt erreicht die Auto-Absatzkrise in Europa auch Deutschland: Im Mai brach die Zahl der Pkw-Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,8 Prozent auf 290.000 ein. Im April war der deutsche Automarkt dagegen noch um drei Prozent gewachsen. In den ersten fünf Monaten zusammen liegt der deutsche Pkw-Markt mit 1,34 Millionen Stück nur noch um 0,3 Prozent im Plus, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Montag in Flensburg mitteilte.
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Autokrise erreicht Deutschland: Absatz bricht um fünf Prozent ein
Flensburg (dapd). Jetzt erreicht die Auto-Absatzkrise in Europa auch Deutschland: Im Mai brach die Zahl der Pkw-Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,8 Prozent auf 290.000 ein. Im April war der deutsche Automarkt dagegen noch um drei Prozent gewachsen. In den ersten fünf Monaten zusammen liegt der deutsche Pkw-Markt mit 1,34 Millionen Stück nur noch um 0,3 Prozent im Plus, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Montag in Flensburg mitteilte. Bisher hatte sich Deutschland erfolgreich gegen die Auto-Absatzkrise in Europa gestemmt. In der gesamten EU waren die Autoverkäufe bis Ende April um fast 7 Prozent zurückgegangen, in Krisenländern wie Frankreich und Italien sogar um jeweils rund 20 Prozent. Von den großen Auto-Ländern wies bis April nur Großbritannien noch schwarze Zahlen auf. Vor allem in den Mittelmeerländern drücken hohe Arbeitslosigkeit, fallende Staatsausgaben und unsichere Aussichten vieler Unternehmen die Nachfrage nach Neuwagen. Das spüren Hersteller wie Fiat, Peugeot oder Renault besonders stark, die mit ihren Kleinwagen die Märkte am Mittelmeer beherrschen. Dagegen haben sich vor allem die deutschen Premium-Hersteller bisher vom Abwärtstrend abgekoppelt. Sie verkaufen weniger an Privatkunden, sondern sind stark bei Geschäftswagen und vor allem im Export. In Deutschland ist es im Mai ähnlich: Audi und Porsche legen gegen den Trend kräftig zu, Mercedes ist unverändert, nur BMW verliert über fünf Prozent. Noch schlimmer lief es für den angeschlagenen Hersteller Opel mit einem Rückgang von elf Prozent. Citroen verlor 21 Prozent, Peugeot 17 Prozent und Fiat 19 Prozent. Auch am größten Hersteller Volkswagen geht der Abwärtstrend nicht mehr vorbei: Die Hauptmarke VW liegt fast sieben Prozent im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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